Ibiza-U-AusschussAngst vor Corona: Glock wird in eigenem Raum befragt

Start der zweiten Halbzeit des Ibiza-U-Ausschusses: Glock kommt nach Beugestrafe doch, auch Blümels Kabinettschef wird befragt.

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IBIZA-U-AUSSCHUSS: KRAINER
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer mit Fernglas © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss startet morgen nach seiner Weihnachtspause mit einem eher ungewöhnlichen Sitzungstag in seine zweite Halbzeit. Kathrin Glock, die Ehefrau des Waffenproduzenten Gaston Glock, wird nämlich nicht im Ausschusslokal, sondern in einem Nebenraum des Camineums der Nationalbibliothek per Videoschaltung befragt. Grund für die Fernbefragung sei Glocks Sorge vor einer möglichen Ansteckung mit dem Corona-Virus mit Verweis auf ihren 91-jährigen Ehemann. Mit eben dieser Begründung blieb Glock ihrer letzten Einladung in den Ausschuss fern, was ihr nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf Antrag von SPÖ und Neos eine Beugestrafe von 2000 Euro eingebracht hatte.

Dem Wunsch nach der Befragung in einem Extra-Raum sei laut SPÖ der Ausschussvorsitzende Wolfgang Sobotka nachgekommen. Die Fraktionen habe man hier nicht konsultiert, heißt es aus der Partei.

Unmut über Videobefragung

Skeptisch zeigt man sich dort, was die Qualität und Durchführbarkeit der Befragung per Videoübertragung betrifft. Vor allem die Vorlage von Dokumenten, auf die man sich bezieht, werde schwierig werden. Neben Glock werden lediglich der Verfahrensanwalt, ihre Vertrauensperson und ein Vertreter der Parlamentsdirektion im Raum anwesend sein, so der Plan der Parlamentsdirektion. Glock, deren Ehemann vom ehemaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video als vermeintlicher Parteispender genannt wurde, soll unter anderem zu einem Aufsichtsratsposten befragt werden, den sie unter FPÖ-Minister Norbert Hofer erhalten hat.

Vor Glock werden noch Martin Schwarzbartl (Novomatic) und der Kabinettschef von Gernot Blümel, Clemens-Wolfgang Niedrist, befragt. Er soll Auskunft zum angeblichen Postenschacher und mutmaßlichen Gesetzeskauf rund um die Casinos Austria sowie dem Glücksspielkonzern Novomatic geben. Die SPÖ will jedoch auch den angeblich nicht-existenten Kalendern und Laptops sowie den fehlenden Akten nachgehen, die laut der Fraktion von Kanzleramt und Finanzministerium weiterhin nicht geliefert worden seien.

Das Ibiza-Video selbst bleibt weiterhin unter Verschluss, nur die Abgeordneten und engste Mitarbeiter dürfen das Material, das mit der höchsten Geheimstufe klassifiziert wurde, ansehen. SPÖ und Neos kritisieren das scharf.

Kommentare (5)
seinerwe
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Sinnlos

Was soll denn bei diesem sinnlosen UA herauskommen was man ohnehin nicht schon kennt. Wer glaubt denn, dass Privatpersonen Auskünfte geben, die erhellend sind.
Außer Spesen nichts gewesen (für das Volk).

Schubarsky
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Gut so...

...dann können hoffentlich ALLE sich in Zukunft auf Corona-Angst berufen und dies auch bei Gerichtsterminen einfordern.
Damit wurde eine "LEX-GLOCK" geschaffen.

Zusätzlich gilt ja hoffentlich immer noch die "LEX-DÖRFLER" ..."dem Angeklagten war die Tragweite seines Handelns nicht bewusst" (als Begründung für das milde Urteil in der Ortstafel-Verrückungs-Anklage).

HannesK
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Extrawurst durch diesen seltsamen Sobotka....

Dieser Sobotka hat wieder seine Hände im Spiel - die Glocks sind ja in der Politik bestens vernetzt, also unverständliche Sonderbehandlung wo und so viel es nur geht!

Immerkritisch
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Wer wird ihr denn

Im Extraraum einsagen??????

Patriot
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Wäre ein Wunder gewesen,

wenn sie keine Extrawurst braten wollte!