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''Zensurversuche''Scharfe Kritik an "Streng geheim"-Einstufung des Ibiza-Videos

Der SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, sagte dazu, "die Zensurversuche durch die Regierung gehen weiter".

© APA
 

Die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS üben scharfe Kritik an der Einstufung von Teilen des Ibiza-Videos, das dem Ausschuss am Freitag vollständig geliefert wurde, als "Streng geheim". Der SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, sagte dazu, "die Zensurversuche durch die Regierung gehen weiter". Und NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper kritisiert die "Blockadehaltung"' von ÖVP und Justizministerium.

Krainer erklärte in einer Aussendung, er habe "überhaupt kein Verständnis" für die Entscheidung der Justizministerin, alle bisher zurückgehaltenen Teile des Ibiza-Videos als "Streng geheim" einzustufen. Er wertete das als einen "weiteren Versuch, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu behindern". Die Vorgehensweise des Ministeriums ist aus Sicht der SPÖ gesetzwidrig, "weil Klassifizierungen nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß erfolgen dürfen".

Überprüfung nötig

Das Ministerium habe das gesamte Material, "also die bisher zurückgehaltenen Teile des Videos und die dazugehörigen Transkripte", mit der höchsten möglichen Geheimhaltungsstufe ("Streng geheim") versehen, so Krainer. Diese Einstufung sei Informationen vorbehalten, deren Bekanntwerden eine schwere Schädigung bestimmter Interessen (der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, den wirtschaftlichen Interessen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, der Vorbereitung einer Entscheidung oder dem überwiegenden berechtigten Interesse der Parteien) wahrscheinlich macht. "Ob diese Einstufung für einzelne Teile des jetzt gelieferten Videos gerechtfertigt ist, ist noch zu überprüfen", so der SPÖ-Abgeordnete.

Traute Blockadehaltung

Auch Krisper zeigte sich empört: "Offenbar geht die traute Blockadehaltung seitens ÖVP und Justizministerin weiter. Stufe 4 bedeutet, dass wir die Videopassagen nur in geheimer Sitzung behandeln dürfen, und nicht einmal die Abgeordneten einer Fraktion untereinander über den Inhalt sprechen dürfen. Für den Schutz von Persönlichkeitsrechten wäre Stufe 2 absolut ausreichend. Wir werden die Herabstufung beantragen - wobei darüber Präs. (Wolfgang, ÖVP, Anm.) Sobotka zu entscheiden hat."

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Danke für Ihr Verständnis.

schteirischprovessa
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Gibt es einen Grund, dass die Prahlereien eines besoffenen FPÖlers,

die wohl nicht stimmen, zum Schaden des Ansehen von anderen Politikern veröffentlicht werden?
Die Linken haben dem Strache noch nie ein Wort geglaubt, aber jetzt wollen sie seine besoffene Geschichten für bare Münze nehmen. Gleiches gilt für die Blauen, seit sie mit Strache gebrochen haben. Jetzt tun sie so, als ob der Typ nie etwas mit ihnen zu tun gehabt hätte.
Wird sicher keine zwei Tage dauern, bis alles, was geheim ist, zuerst in Österreich und dann in den anderen Zeitungen steht.
Liegt aber wohl daran, daß Aufklärung unabhängig, neutral und sachlich sein sollte. Und es gibt nichts, was weniger unabhängig, neutral und sachlich ist, als politische Parteien, die den U-Ausschuss besetzen.
Auf fröhliche Schmutzkübelei, zum Schaden des Ansehens aller Politiker.

Lupoo
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Die schwürkise

Partie hat Angst, daß die Wahrheit aufkommt und daher darf das grüne Beiwagerl auch nix frei geben - hat nix mit links zu tun.
Schmutzkübel und Anpatzen ist nur mehr ein Ausfluss der türkisen Pharisäer und des Sepatzian.

voit60
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Wovor hat der Kurz und seine Partie

so panische Angst? Wer eine blütenweisse Weste hat, braucht sich doch nicht fürchten. Hätten wir so einen nicht schon mal.

Nixalsverdruss
10
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Ja, das hatten wir schon mal:

Blecha, Gratz, Androsch, Sinowatz, Kreisky, ....
Einfach nachlesen oder googeln!

voit60
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Geht's auch noch blöder auch noch

AKH oder Konsum hast vergessen.

Lodengrün
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Ja @Nixalsverdruss

hatten wir schon, Sie dürfen aber auch ein paar ÖVP Politiker nennen.

heri13
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Schüssel und grasser,

Die und ihre Vasallen haben mehr Schaden angerichtet,als alle roten zusammen.
Abverkauf von Staatseigentum.
Der Kriminelle Ankauf von schrottbomber ,abzocke.

Horstreinhard
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Es stellt sich schon die Frage, was ist von öffentlichem Interesse

und was hat sich in der Privatsphäre abgespielt. Selbst Politiker haben ein Anrecht darauf, dass ihr privater Raum geschützt bleibt. Und die Krisper und der Kreiner, die nur auf Krawall gebürstet sind, sollen schön ruhig bleiben.

Lupoo
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Gesetzesbruch und

Verbrechertum sind nicht privat !

marobeda
8
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Horstreinhard

du hast deine Frage richtig beantwortet. Die UA ist eine Paralleljustiz wo untergeordnete Politiker versuchen sich in den Vordergrund zu spielen um wenigstens im Fernsehen sich als wichtig und unersetzlich darzustellen.

rouge
7
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Privatsphäre

wird immer dann vorgeschoben, wenn Aufklärung nicht gewünscht wird.
Aber keine Sorge: ÖVP-Sobotka wird diesen Ausschuss weiterhin souverän leiten.

Lupoo
0
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Was bitte,

ist oder soll an so einem Video streng geheim sein ?
Der weiße Haufen auf dem Tisch vorm Bumsti wird ja wohl nicht so dramatisch sein.
Dieses weiße Pulver muß ja keine verbotene Substanz sein - es kann ja auch ganz gemeine Panier sein - und wenn wir es Panier nennen, brauchts nicht mehr als streng geheim eingestuft zu werden.
Oder glauben die türkis-grünen Verschleierungsfreunderl, daß es dem gemeinen Volk nicht zu zumuten ist, wenns sehen wie sich ein bsoffener Vize verhält und ausdrückt.

SoundofThunder
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🤔

Um an das Video heranzukommen muss man zuerst die ÖVP aus allen Ämtern verjagen.

Nixalsverdruss
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ad SondofThunder:

Na da wird es bei den 20 %, die Rendi-Wagner gerade mal erstrampelt ein wenig eng...
Die SPÖ sollte endlich einmal dieses neurotische Verhalten ablegen und sich der Sache widmen. Erst "die Eier legen" und dann gackern...!

Lodengrün
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Hier gilt @Soundof

das Sprichwort von der Krähe. Wenn schon ein Herr Sobotka diesen Ausschuss leitet, - was kann man da erwarten.

Lodengrün
7
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Interessant

da hat Herr Sobotka, dieser geniale Strategiepapierentwickler, einen Fanclub. 🤭🥴

SoundofThunder
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Tja,ÖVP

Wer nichts zu verbergen hat muss sich doch nicht fürchten! Oder?

UHBP
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Stren geheim ist schon gerechtfertigt

Schließlich geht es um die Interessen der ÖVP ;-)

PiJo
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Verhinderungsversuche

was da wohl noch auf die ÖVP zukommt wenn sie solche Angst vor der Veröffentlichung hat.
Die Bürger haben das recht auf Aufklärung.

redlands
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dass diese ihre meinung hier

veröffentlicht wird grenzt fast an ein wunder...oder man hats bis jetzt übersehen..:-)))

Lupoo
3
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Stimmt !

Mein Post wurde auch sofort geschreddert.