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Urlaub und EventsNeue Test-Strategie mit der SPÖ auf Schiene

Konkret ist geplant, dass bei Veranstaltungen ab 20 Teilnehmern und in Hotels beim Eintritt ein Test vorgelegt werden muss, der nicht älter als 48 Stunden ist. Für gewisse Berufsgruppen entsteht eine Verpflichtung, sich wöchentlich testen zu lassen - darunter auch Lehrer und Schüler.

© APA
 

Die Koalition hat sich mit der SPÖ grundsätzlich auf eine neue Corona-Teststrategie verständigt. Damit wird es nach dem Lockdown möglich sein, mittels eines negativen Abstrichs an Veranstaltungen teilzunehmen und einen Urlaub anzutreten. Auch die Sozialpartner und die Länder sind mit dieser Vorgangsweise einverstanden. Hinzu kommen nach APA-Informationen wöchentliche Tests für bestimmte Berufsgruppen wie Lehrer, aber auch für Schüler.

Der ursprüngliche Plan der Regierung hatte ja vorgesehen, dass man sich auch aus einem Lockdown freitesten und so unbeschränkt den Handel, aber auch die Gastronomie nutzen kann. Dies war von der Opposition aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt und damit zu Fall gebracht worden, da mit einer Blockade im Bundesrat eine Verzögerung von rund zwei Monaten einhergegangen wäre.

Eckpunkte fix

Nunmehr ist der Koalition zumindest mit den Sozialdemokraten eine Verständigung auf Eckpunkte gelungen, die allerdings Gastronomie und Handel beiseite lassen. Ein Entwurf wurde dem Vernehmen nach in der Nacht auf Samstag an die Opposition übermittelt. Ob er bereits alle mit der SPÖ vereinbarten Punkte enthält, war vorerst allerdings offen. Der finale Gesetzestext sollte spätestens am Dienstag vorliegen, wenn sich der Gesundheitsausschuss mit der Materie befasst. Der Beschluss im Nationalrat soll am Donnerstag erfolgen. Mit der SPÖ würde der Bundesrat auch keine Hürde mehr bedeuten.

"Um sicher durch die nächsten Monate zu kommen, sind zwei Dinge wesentlich: Impfen und testen", sagte SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner in einer schriftlichen Stellungnahme am Samstag. Auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) betonte, er unterstütze die Bemühungen Rendi-Wagners, "gemeinsam mit der Bundesregierung, den Sozialpartnern und den Bundesländern eine neue Teststrategie zu entwickeln, die flächendeckend leicht zugängliche Tests ermöglicht."

Events ab 20 Personen und in Hotels

Konkret ist nach APA-Informationen aus Regierungskreisen geplant, dass bei Veranstaltungen ab 20 Teilnehmern und in Hotels beim Eintritt ein Test vorgelegt werden muss, der nicht älter als 48 Stunden ist. Kontrollieren sollen die Betreiber. Wollen sie einen Test vor Ort anbieten, wird ihnen das Material dafür kostenlos zur Verfügung gestellt. Ausgenommen von der Verpflichtung sind Personen, die während der vergangenen drei Monate eine Corona-Infektion überwunden haben.

Für gewisse Berufsgruppen entsteht eine Verpflichtung, sich wöchentlich testen zu lassen. Das betrifft körpernahe Dienstleister - etwa Friseure oder Masseure - aber auch Lehrer, Kindergartenpersonal, Schaffner, Fitnesstrainer, Tanzlehrer, Kellner oder Tourismuspersonal mit Kundenkontakt. Die Testung kann während der Arbeitszeit vorgenommen werden, die Sozialpartner sollen sich auf einen Kündigungsschutz bei positiven Testergebnissen verständigen. Wer sich nicht testen lassen will, muss eine höherwertige FFP2-Maske anlegen.

Testinfrastruktur in den Ländern

Zur Durchführung der Tests werden die Bundesländer eine regelmäßige Testinfrastruktur anbieten. Wien verfügt ja schon über eine, andere Länder planen sie oder setzen sie bereits um. Die Testungen können aber auch direkt in Betrieben, Apotheken oder Labors durchgeführt werden. In weiterer Folge will man mehr und mehr auf Selbsttests setzen, sobald diese zugelassen und ausreichend verlässlich sind - eine Initiative, die schon vor einiger Zeit von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gesetzt worden war. Die Beschaffung solcher Tests soll forciert werden. Neu ist, dass Schüler einmal pro Woche durch eben solche "einfache Selbsttests" an den Schulen getestet werden sollen.

Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) meinte in einer schriftlichen Stellungnahme, Ziel sei es, dass in der Phase nach dem Lockdown mit möglichst vielen Tests das Infektionsgeschehen so gut wie möglich unter Kontrolle gehalten werde. Wann der Lockdown endet, ist freilich noch nicht fix. Nach derzeit geltenden Plänen soll er noch zwei Wochen andauern.

Rendi-Wagner pochte am Samstag außerdem auf die Vorlage eines "ordentlichen Gesetzes". "Die SPÖ wird den Entwurf genau prüfen", kündigte sie an. Außerdem brauche es eine Sozialpartner-Einigung und Unterstützung der Länder durch den Bund bei der Umsetzung der neuen Strategie.

FPÖ: "SPÖ" umgefallen

FP-Klubobmann Herbert Kickl warf der SPÖ dagegen vor, umgefallen zu sein und "das 'Freitesten' mit einem anderen Mascherl jetzt vorbehaltslos zu akzeptieren". Er sprach von "Testwut" und davon, dass das "Freitesten" damit zu einem Dauerzustand werde.

Kommentare (72)
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Super123
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Kurz

der Diktator übernimmt wieder alles unser Cäser tauscht auch schnell mal einen Minister aus der keinen Ausbildung hat, so wie er, das mal im Vorbeigehen.
Gesetze werden bei Nacht und Nebel beschlossen geht ja mit der Roten wankel Parteichefin und Nehammer und Arnschober basteln schon an der Ausrede für die Verlängerung des Lockdowns.
Ja unsere Regierung macht noch immer was der Diktator vorgibt, ich hoffe das Volk nicht.

Expat
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Kurz übernimmt nach dem Impfen nun auch das Ruder beim Testen

Nachdem der Gesundheitsminister anscheinend nicht in der Lage ist seine eigentlichen Aufgaben zu erfüllen, tastet sich der Basti an die SPÖ heran.
Der wird doch nicht einen "fliegenden" Koalitionswechsel vorbereiten?

feringo
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Woche später

Türkis und Grün und Rot sind also jetzt gemeinsam für Testmaßnahmen mit Folgen und Konsequenzen, wenn diese erst nach dem Lockdown starten. Naja, eine Woche auf oder ab beim Testen wird nicht so schlimm sein wie beim Impfen.

brody1977
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Wie soll das gehen?

Jetzt geh ich die ganze Woche arbeiten und so dann noch schauen, wenn ich am Wochenende mal was essen gehen will das ich noch so einen Test bekomme. Jetzt ist dann aber bald Schluß mit lustig. Liebe Politiker, ihr tut euch leicht mit testen denn zu euch kommen ja die Tester wenn ihr wollt. Das Volk muß sich eine Teststraße suchen, dort hin fahren, parken und Parkgebühr und wieder nach Hause. Und das für einen Test der 48 Stunden gültig ist wo man aber schon am nächsten Tag wieder positiv sein kann. Was ich mich frage, ab wann ist es denn bedenklich wenn alle 2 Tage in der Nase herumgestochert wird?

HansWurst
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MIMIMI

Aua - meine Nase tut so weh...

Lupoo
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Die Ausbildung

mit dem sinnerfassend Lesen hättens schon beenden sollen !
Gasthäuser, Restaurantes usw. sind von der Teststrategie ausgenommen.

brody1977
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Die Frage ist nur

Wie lange. Und wenn man ins Fitnessstudio gehen will dann vielleicht auch alle 2 Tage testen?

Lupoo
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Das "Wie lange"

sollten Sie sich selber denken können - bis zu einer möglichen Gesetzesänderung.

ReinholdSchurz
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SPÖ

👎🏻

ReinholdSchurz
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Gestern noch Sondersitzung, Heute ?

Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit?
Klärt mich bitte auf, die Parteiführerin treibt einen in den Wahnsinn 😹

UHBP
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@rein...

Aufklärung ist halt schwierig, wenn jemand Äpfel (Testen) von Birnen (Impfen) nicht unterscheiden kann.
Aber egal, deine Wählerstimme zählt trotzdem!

redbull
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Wenn die Tests

für Veranstaltungen ab 20 Personen gültig sind, heißt das, dass man für kleinere Veranstaltungen, Kurse, Gasthausbesuche usw. keine Tests braucht?

Lupoo
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Lernens sinnerfassend Lesen !

Gastronomie und Handel sind dadurch ausgenommen.

redbull
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Ja, aber heißt das,

dass Gastro und Handel wieder öffnen, und man ohne Tests eintreten kann?

Lupoo
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Erst wenn

Gastro und Handel wieder öffnet, dann hat es auch für diese Gültigkeit.

UHBP
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@red..

Gasthaus brauchst nichts, denn die sperren nicht auf ;-)

rupert75
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Zwang

Ganz klar wieder Zwang

Lupoo
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Wie kommens

auf diese irrwitzige Idee ?

redbull
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Sind

Sie gegen alle Regeln? Bleiben Sie bei Stopp-Schildern oder roten Ampeln stehen? Akzeptieren Sie die Gurtenpflicht? Es muss überall Regeln geben, und wenn diese blöde Pandemie damit früher besiegt werden kann: Ja, bitte, Tests vor Veranstaltungen und Urlaubsreisen.

haraldk1969
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Was hat man der SPÖ wieder versprochen

Was hat man der SPÖ wieder versprochen das sie so in die Knie gehen.
Eine Schande für eine Arbeiter Partei .

Lupoo
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Sie verstehen den

Unterschied nicht - von daher solltens die Tastatur und uns nicht quälen
Niemand wird gezwungen zum Testen - es werden auch keine Bedingungen daran geknüpft ( kein frühzeitiges Endes des Lockdowns oder verlängerte Dauer ).

heiglbims
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Es

wäre auch vorher niemand zum Testen gezwungen worden oder?

Lupoo
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Freitesten

war mit einer Bedingung verknüpft - eine Woche weniger Lockdown ohne Grund und wohl auch gesetzlicher Grundlage ( ein Tag weniger wäre logisch gewesen ). So mancher hat diese nicht zu Stande gekommene Regelung als Erpressung bezeichnet - nicht ganz zu Unrecht.

derhannes
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Erst reden, dann reden, dann reden ...

oder wie ging dieses Motto?
Während hierzulande sich alle auf das Diskutieren spezialisiert haben, sind in Deutschland bereits eine halbe Million Menschen geimpft.

Limone2
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Gute Sache

Finde es gut, dass gemeinsam eine Lösung gefunden wurde

dado
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Kindergarten

Wieder vergessen??

 
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