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Kultur, Tourismus, RestaurantsMit Bund vereinbart: "Eintrittstestungen" statt Freitesten

Nach dem Scheitern der Freitest-Pläne der Regierung und einem Lockdown für alle bis 24. Jänner ist nun von "Eintrittstestungen" die Rede. Die Bundesländer sollen eine permanente Coronatest-Infrastruktur aufbauen.

Corona-Test
Corona-Test © (c) AFP (JOSEPH EID)
 

Auf die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bereits vor Weihnachten angekündigte Strategie einer permanenten Coronatest-Infrastruktur hat sich die Bundesregierung in einer Videokonferenz mit den Landeshauptleuten am Montag verständigt, wie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erklärte. Die Landeshauptleute Günther Platter, Peter Kaiser und Michael Ludwig bestätigten, dass es künftig permanente Test geben soll.

Tanner erläuterte der APA schriftlich, dass man sich mit den Ländern darauf geeinigt habe, "eine regelmäßige Test-Infrastruktur" zu schaffen. Diese solle gelten "für Berufsgruppen, die sich regelmäßig testen lassen müssen, als Eintrittskarte für Kultur, Tourismus und andere Bereiche und für jene, die sich freiwillig testen wollen".

Ein Test quasi als Eintrittskarte für eine Kulturveranstaltung, hieß es auch heute im Ö1-Morgenjournal. Tirols Landeshauptmann Günther Platter bestätigte, dass eine Eintrittstestung auch bei einem Restaurantbesuch gelten könnte. Laut dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser gehe es um semantische, aber auch juristische Unterschiede zwischen "Frei-" und "Eintrittstesten". Und: Nicht die Politik, sondern die Wissenschaft solle das Wort haben.

Einige offene Fragen sind in Hinblick auf "Eintrittstestungen" jedoch noch zu klären. Welche Tests sollen gelten? Auch jene von Apotheken, Betrieben sowie Selbsttests? Wer soll diese kontrollieren? Aus Wien erhofft man sich dazu bis Ende der Woche Antworten.

Wien

Der Wiener Bürgermeister Ludwig (SPÖ) hielt am Montag fest, dass es in der Konferenz um regelmäßige Testmöglichkeiten abseits der Massentests gegangen sei, wobei Wien das schon seit Dezember mache. Zusätzlich habe man die Testung von bestimmten Berufsgruppen vereinbart, auch sei ein Konsens darüber erzielt worden, dass man Kulturveranstaltungen künftig mit Test besuchen könne. Details dazu gebe es noch nicht. Offen sei etwa die Frage, ob dies in der Betriebs- oder Hausordnung der jeweiligen Einrichtung festgelegt werden könne oder ob es dafür einen gesetzlichen Rahmen benötige, erläuterte Ludwig: "Aber da ist natürlich der Bundesgesetzgeber am Zug und die Regierung, die einen entsprechenden Entwurf vorzulegen hat."

Tirol

Der Tiroler Landeshauptmann Platter (ÖVP) bestätigte, dass in allen Bundesländern laufende flächendeckende Antigen-Tests angeboten werden sollen. Mit den Antigen-Tests folge der Bund nun dem "Tiroler Modell". Das Bundesland führt solche Test bereits durchgehend seit dem 19. Dezember durch. "Dieses Modell hat sich über die Weihnachtsfeiertage in Tirol sehr bewährt. Rund 100.000 Tirolerinnen und Tiroler haben dieses Angebot wahrgenommen", so Platter.

Kärnten

Sein Kärntner Kollege Kaiser (SPÖ) erklärte, dass es den Bundesländern überlassen werden soll, eine gemeinsame Teststrategie mit dem Bund zu koordinieren. Der Schwerpunkte soll unter anderem in einer permanenten Testung von Berufsgruppen liegen. Es solle die Möglichkeit für die Bundesländer geben, "zu überlegen, eine permanente Teststruktur einzurichten". Kaiser teilte auch mit, dass die Massentest, die für 15. bis 17. Jänner vorgesehen waren, um ein Freitesten aus dem Lockdown zu ermöglichen, "möglicherweise fallen gelassen, oder um eine Woche verschoben" werden. Es sei aber auch noch möglich, dass die Tests "zum gewohnten Zeitpunkt durchgeführt werden". Wesentlich sei aber, "dass es danach permanente Testeinrichtungen geben soll".

Oberösterreich

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) kündigte ebenfalls für sein Bundesland nach dem Lockdown ein freiwilliges und regelmäßiges Testen der Bevölkerung an. Dazu würden dezentrale Angebote ausgeweitet. Gespräche mit dem Städtebund, Gemeindebund und den Einsatzorganisationen seien dazu bereits im Laufen. Die ursprünglich angekündigten Massentests von 15. bis 17. Jänner werden in Oberösterreich nun nicht stattfinden, kündigte Stelzer an. Es werde aber am Wochenende vor Ende des Lockdowns noch einen breiten Anlauf zum Testen geben, um die Öffnung so sicher als möglich zu begleiten.

Burgenland

Noch viele offene Fragen bezüglich einer österreichweiten Teststrategie sah Burgenlands Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ), der Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei der Konferenz vertrat. Er warf Kurz vor, die Verantwortung "einmal mehr den Ländern zugeschoben" zu haben.


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Kommentare (99+)
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Apulio
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Berufsgruppen ja,

aber keine Testungen für Restaurantsbesuche, dass ist für Virologen unsinnig.

wischi_waschi
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Blödsinn

Der Test bringt gar nichts , nach 24 Stunden musst wieder testen gehen.
Ich, halte mich an die Regeln, Abstand , mach mein Homeoffice........
Eigenverantwortung ist gefragt.........

ber
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... gehe es um semantische, aber auch juristische Unterschiede zwischen "Frei-" und "Eintrittstesten"

Ich sehe da keinen Unterschied. Ob jetzt es ein genereller Freibrief oder nur für bestimmte Veranstaltungen ist, bleibt dasselbe. Beides grenzt an Erpressung. Und beides ist auch nicht durchführbar.

Für wie blöd wird man gehalten?

daberni
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Rechtliche Basis

Es gibt eh keine rechtliche Basis dafür. Das ist alles nur ein PR Gag. Sie sollen einfach gratis Testkapazitäten schaffen. Den Lockdown darf man davon eh nicht abhängig machen sondern nur von Fallzahlen.

Irgendeiner
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Nein,das Problem ist ganz anderswo,wenn Du verhindern könntest,daß zu einer Veranstaltung kein Streuer kommt,

müßtest jeden am Eingang testen,da sehma noch davon ab daß Tests fehl gehen können,so bringt auch hier ein älterer Test keine Sicherheit.Die Regierung hat Anfangs nicht getestet,da hat Basti frech über die Menge der möglichen PCR-Tests gelogen,keinen Tau was das ist,da war es noch vereinzelt und hätten es mit tracing einhegen können, die Chance habens vergeigt und nichtmal Leute mit Vollsymptomatik getestet unter unbiologischen Zusatzannahmen,der mußte in Italien gewesen sein oder einen Kranken getroffen haben,wo es Schmierinfektionen gibt was auch erst später in den Kopferln aufgeschlagen ist,jetzt nachdem uns das Tracing überall zusammengeknallt ist ist das purer Aktionismus,abgesehen davon, daß wir was neues jetzt hier auch noch haben weil Basti wieder wartete bis es imagerelevant wurde,wir müssen nicht Veranstaltungen machen wo Leute mit altem Test den Krempel fröhlich verteilen,wir müssen R radikal drücken und das Tracing wieder anwerfen auch wenns unpopulär ist.Und ich hab gar nichts dagegen,daß mir ein Verantwortlicher in einer Notsituation Sonderregeln auferlegt die deren Abwehr dienen,aber aktionistisches Murksen ahnungsloser Eigenwerblinge leid ich nicht.

Irgendeiner
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Ach Mausbärli,strichel nicht,widersprich doch,

sags mir richtig rein,Licht wird auch fallen auf Dich und Deine Methoden.Übrigens,ich versteh immer noch nicht warum ich nach der schweren Arbeit als Taxifahrer, Wildfremde Stunden rumzukutschieren ist nicht so lustig, auch noch statt mich auszuruhen am AMS rumlungern muß,
weißt Du das noch? Das war ja nicht meine Obsession.

natchen
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Unglaublich

aber wahr, die sonnyboys der Politik, jetzt wo Sie gefordert werden stehen jene total daneben.

Verordnungen, heute so und morgen so und die Opposition immer die große Klappe und ich denke die würden auch so handeln.

Die Sonne meine Damen und Herren ist jetzt untergegangen, den große Sprüche klopfen, die Zeit ist vorbei.

gof1234
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I bin neugierig

wie lange der Bundespräsident dieser offensichtlich überforderten Dilettantentruppe noch zuschaut!

Rot-Weiss-Rot
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@gof1234, warum googelst du nicht vorher, bevor du schreibst?

Ich weiß, ist nicht notwendig. Du findest ja so auch einige grüne Daumen. Aber für dich und die grünen Daumen einige Zeilen um zu erkennen wie uninformiert sie sind und nicht Willens sich weiterzubilden, da dies alles über Google zu finden ist. Golf spielen alleine bildet augenscheinlich nicht!
1.) Der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin kann den Nationalrat – auf Vorschlag der Bundesregierung – auflösen; allerdings darf er/sie dies nur einmal aus dem gleichen Anlass tun.

AUF VORSCHLAG DER BUNDESREGIERUNG! - Alles klar?

2.) Ablehnen von Gesetzen?
Die Bundespräsidentin bzw. der Bundespräsident hat kein Recht auf Ablehnung aus politischen Gründen – also kein Vetorecht, wie es etwa der/die US-PräsidentIn hat. Die Prüfungsbefugnis ist eine rein rechtliche und bezieht sich in erster Linie auf das Verfahren der Gesetzgebung.

Notverordnungen
Kann der Nationalrat nicht zusammentreten - beispielsweise in Katastrophenfällen oder Krieg –, so kann der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin auf Vorschlag der Bundesregierung gesetzesändernde Verordnungen – sogenannte Notverordnungen – erlassen.

Im gegenständlichen Fall hat der BP absolut KEINE Möglichkeit auch nur irgendwie einzugreifen.

klaus59
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Rot Weiss Rot

Warum denkst du nicht bevor du schreibst? gof124 hat nur vom Zusehen geschrieben, nicht vom Absetzen. In Schweden hat der König auch ganz offziell seinen Unmut über die Regierung zum Ausdruck gebracht. VdB ist zwar kein König, aber das Staatsoberhaupt. Und ich schon der Meinung, bei dem Chaos und der Selbstdarstelltung hätte es schon längst mahnender Worte bedurft. Also, ich frage mich auch, warum schaut der BP so lange wortlos zu.
Aber trotzdem Danke für deinen Hinweis betreffend Google.

Rot-Weiss-Rot
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@klaus59, ich denke nicht, dass damit lediglich mahnende Worte des BP gemeint waren.

Für mich suggeriert die Redewendung "nicht länger zusehen" den Wunsch nach Änderung.
"Da sehe ich nicht länger zu". - Folge ich werde etwas ändern. Und Ändern kann der BP nur durch Entlassung. Schon in diese Richtung gedacht? - Wenn wir schon beim Denken sind?
Wenn der BP sein Wort erheben würde bin ich mir nicht sicher ob Herr Kurz dieses auch erhören würde. Ich bin mir hundertprozentig sicher, dass es auch nichts bringen würde, da dies Regierung dieses Chaos nicht mutwillig verursacht. Sie können es nicht besser und du kannst einem Babyelefanten eben nicht fliegen lernen. Da kannst du dein Wort erheben wie du willst.
In Schweden wurde auf die falsche Strategie gesetzt und der König hat eingemahnt diese zu ändern.
Österr. verfolgt aber schon die richtige Strategie, doch die Regierung kann das nicht umsetzen.

Hazel15
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Entlassung der Bundesregierung

Der Bundespräsident ist nach Art. 70 Abs 1 B-VG bei der Entlassung der gesamten Bundesregierung oder nur des Bundeskanzlers nicht an einen Vorschlag der Bundesregierung gebunden. Er kann diese also nach freiem Ermessen entlassen. Lediglich zur Entlassung einzelner Mitglieder der Bundesregierung ist ein Vorschlag des Bundeskanzlers nötig. Bisher ist eine Entlassung der gesamten Regierung gegen deren Willen nicht vorgekommen. Bundespräsident Wilhelm Miklas hat von seinem Entlassungsrecht nicht Gebrauch gemacht, als Bundeskanzler Engelbert Dollfuß 1933 / 1934 die Bundesverfassung aushebelte, um den Ständestaat zu errichten.

sunflower60
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@Hazel15, von einer Entlassung der ges. Regierung war doch nicht die Rede, oder?

Der Kommentar lautet.
I bin neugierig
wie lange der Bundespräsident dieser offensichtlich überforderten Dilettantentruppe noch zuschaut!

Ich verstehe das so, der BP sollte, Minister auszutauschen und Gesetze (Verordnungen) ändern.

Um eine komplette Regierung zu entlassen, dazu bedarf es doch etwas mehr als Corona, denke ich.

schuwo
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@sunflower60

Der BP wird sicher nichts austauschen da müsste er ja seine grünen Parteifreunde austauschen und das glaubst du doch selber nicht.

Rot-Weiss-Rot
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@Hazel15, ach so, sie wollen die ganze Bundesregierung entlassen?

Es geht doch um Gesundheit und nicht um Ausrufung eines Ständestaates.
Ich müsste mich jetzt einlesen (die Erläuterungen zum Art.70), doch ich glaube nicht, dass aufgrund der jetzigen Situation eine Abberufung der ges. Regierung durch den BP möglich wäre.
Es wird ein wenig dauern, aber ich werde mir das ansehen. Soweit ich das im Hinterkopf habe müssen hier herausragende Gründe vorliegen.

schuwo
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Grund zur Entlassung

Grund zur Entlassung der Regierung gibts genug.
Erst Quarantäne verhängen dann hebt das Gericht diese auf Sagt die Regierung das wurde nur falsch verstanden. und so gibts viele Fälle Aber er würde es sicher NIE tun denn dann müsste er ja seinen Grünen Parteifreund (von früher) auch entlassen.
Diese Regierung lügt und betrügt die Leute wos nur geht. Leider bin ich bei der Wahl auch auf Kurz reingefallen nicht nur da sondern 30 Jahre war ich Schwarzwähler. Mit der Betonung auf "ICH WAR" werde diesen Fehler sicher nicht mehr machen.

Rot-Weiss-Rot
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@schuwo, ich bin auch ihrer Meinung. Die Regierung handelt ausgesprochen schlecht.

Die Frage stellt sich ob diese Gründe ausreichen um eine ganze Regierung zu entlassen, da es sich ja bei den Fehlern um Fehler einiger Ministerien handelt.
Wie Hazel15 bereits schrieb hat der BP nicht einmal dann die Regierung entlassen, als der Kanzler die komplette Bundesverfassung aushebeln wollte und das wäre ein viel triftiger Grund gewesen.

schuwo
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@rot.weis-rot

Ich bin überzeugt das es reichen würde. Wie geschrieben gegen ein paar Minister warum macht der BK nichts er hat die Macht über die Minister. Er macht nichts weil er mindestens gleich viel lügt wie die ganzen da an der Spitze.
Wie gesagt ich bereue es schon zutiefst jemals Schwarz gewählt zu haben.
Nur wenn ich ehrlich bin ich sehe aber auch keine Alternative.
Wen sollte man denn momentan wählen?

Rot-Weiss-Rot
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@schuwo, gegen einige Minister ist nicht möglich! Das wurde schon erklärt.

Wenn, dann kann der BP nur die komplette Regierung entlassen, doch das steht für mich nicht zur Debatte.

schuwo
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Entl. Der Regierung

Für mich stünde das schon zur Debatte. Nur das noch größere Problem ist wen will man dann wählen?
Die Schwarzen die lügen das sich die Balken biegen???
Die Grünen die die Schuhe der Schwarzen ablecken.....?
Die Roten die Schulden seit Kreisky angehäuft haben???? Siehe Zwentendorf, Heiratsgeld.....
Die Blauen die sich selber zerlegen?......
Die Neos ?? wer sind die??????
Das ist das Problem es gibt keine Politiker momentan der noch glaubwürdig ist......

Rot-Weiss-Rot
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@schuwo, das mit Kreisky, stimmt, aber genauer betrachtet auch wieder nicht.

In der Sendung "Menschenkinder" von Andre Heller, war Erhard Busek zu Gast. Auf die Frage Heller's, was er als Gegenkandidat von Kreisky zu dessen Schuldenpolitik sagt, antwortete Busek:
"Kreisky hat damals nicht mehr Schulden gemacht als wir heute nur hat er sie nicht versteckt, sondern zugegeben. Nicht zu vergessen ist der Umstand, dass das Geld damals dem Volk zu Gute kam, heute wandern Milliarden ich die Taschen dubioser Lobbyisten und werden mit undurchsichtigen Staatsgeschäften verbraten."
Zwentendorf war aus heutiger Sicht unsinnig, doch damals war der Wissensstand ein anderer und im Grunde war diese Fehleinschätzung Kreisky's auch dessen "Untergang". Wenn sie sich allerdings vor Augen halten was Zwentendorf gekostet hat und dann die Kosten der Hypo-Alpe-Adria oder der Eurofighter entgegenstellen? Eines ist aber sicher und ich denke, das ist auch international anerkannt. Zu unserem heutigen Wohlstand in Österreich hat die Regierung Kreisky wesentlich dazu beigetragen und wenn ich mir die politische Landschaft heute ansehe, dann würde ich mit einen Bruno Kreisky, Erhard Busek oder Alois Mock sehr wünschen. Sie alle hatte auch ihre Freunderlwirtschaft aber dennoch war ihnen Österreich wichtig und nicht nur die Wählerstimmen um die nächste Wahl zu gewinnen.

schuwo
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@rot-weis-rot

Das mit dem Ansehn will ich dem Kreisky absolut nicht absprechen. Er hat auch viel gutes getan.
ABER er hat Zwentendorf gebaut und erst NACHHER eine Volksabstimmung gemacht. Warum nicht vorher? Hätte man viel gespart wo Österreich lange bezahlt hat und zur Erhaltung heute noch zahlt.
Genau so das Heiratsgeld. Ich habe aus Liebe geheiratet weis aber einge die des Geldes wegen geheiratet haben und nach 3 Monaten wieder geschieden waren. 3 Monate mussten sie durchhalten sonst hätten sie das Geld zurück zahlen müssen . Und da gibts vieles zum aufzählen....

Rot-Weiss-Rot
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@schuwo

Ich kenne einige die beziehen Mindestsicherung und pfuschen, "dass es der Sau graust".
Ich will damit sagen, dass es immer Schmarotzer gibt, Man muss aber das große Ganze im Blickfeld haben. Wenn es danach gehen würde müsste man Notstandshilfe und Mindestsicherung abschaffen, da es viele Bezieher gibt die nebenbei schwarzarbeiten. Das ist aber ein falscher Ansatz.
Kreisky hätte damals aufgrund der Mehrheiten Zwentendorf ohne Volksabstimmung bauen und auch in Betrieb nehmen können. Schüssel hat 2001 eine Pensionsreform durchgeboxt, wo alle Oppositionsparteien, die Gewerkschaft und sogar die WKO dagegen Sturm gelaufen sind.
Kreisky dachte bei Baubeginn nicht, dass der Widerstand so groß werden würde. Die Opposition hat damals fürchterlich dagegen Stimmung gemacht. Kreisky hätte die Opposition nicht hören müssen, so wie es Kurz jetzt macht und hätte Zwentendorf trotzdem in Betrieb nehmen können, hat stattdessen jedoch eine Volksabstimmung gemacht und sein Scheitern riskiert. Dies würde heute kein Politiker mehr tun. Nicht einmal beim Nichtrauchergesetz, wie die jüngste Vergangenheit belegt. Hätte er Zwentendorf ohne Volkabstimmung gebaut, und der Strom wäre um 25% billiger geworden, hätte man über Zwentendorf damals nicht mehr gesprochen und wir hätten vermutlich bis heute ein Atomkraftwerk. Im Nachhinein muss man Kreisky dankbar sein, dass er seine vorhandene Macht nicht ausnutzte und scheiterte.

Expat
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Ewig, @Golf, ewig

Der kassiert seine € 25.000,- und lacht über die bildungsfernen Dummköpfe die ihn gewählt haben.

Balrog206
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Expat

Was ist die Lösung eines nicht bildungsfernen ? Schauen wir ob du was sinnvolles anzubieten hast !

Rot-Weiss-Rot
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@Expat, das kann ich mit Sicherheit bestreiten.

Große Falle, große Falle.

 
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