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"Freitesten"Opposition lehnt Regierungsvorlage geschlossen ab

Gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien wird die SPÖ das von der Regierung vorgelegte Gesetz im Bundesrat blockieren, das zwischen 18. und 24. Jänner ein "Freitesten" zum Besuch von Kulturveranstaltungen, Hotels und Gastronomie ermöglichen soll.

 

Am letzten Tag der Begutachtungsfrist für die neuen Covid-Regeln der Bundesregierung legte sich  SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz fest. Die SPÖ werde dem Gesetz, sollte es in der vorliegenden Version ins Plenum kommen, nicht zustimmen. Gemeinsam mit der FPÖ und den Neos, die ihre Ablehnung bereits bekannt gegeben haben wird die SPÖ die Regelung durch ihr Nein verzögern. Für das von der Regierung geplante „Freitesten“ in der Übergangszeit zwischen dem 18. und dem 24. Jänner käme es dann zu spät.

Kommentare (99+)
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feringo
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Schlechte Berater

Das die SPÖ dagegen ist, dass rasche Pandemiemaßnahmen gesetzt werden können, schockiert mich. Ich habe jetzt sogar Bedenken, sie werden gegen die Impfung sein.
Warum nur sind sie dagegen, dass der Lockdown gemildert wird und dadurch Arbeitslosigkeit und Unternehmersterben gemildert werden. Außerdem würde es den Schuldenberg verkleinern.
Ein 8 Tage altes Testergebnisse ist freilich ein unkluges Verlangen. Aber davon steht ohnehin nichts im strittigen Gesetzesentwurf. Ich bin überzeugt, Rendi-Wagner wurde schlecht beraten.

menatwork
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@feringo: Do not flood the zone with bullshit

Sie sind ganz offensichtlich ein Parteigänger mit Agenda. Gut so.
Aber dass Sie dasselbe inhaltsleere Posting mehrfach und unter mehreren Artikeln posten, bringt echt keinen Mehrwert, das sieht ein bisserl lächerlich und hilflos aus.

feringo
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@menatwork : Do ...

Sie haben nicht ganz unrecht, allerdings keine politische Partei. Ich schreibe gerne für jene Leser"partei", vor der Sie verbale Blendraketen starten. - Was ist mit Ihrer Antwort in Sachen Schleppnetz?

oekoLogisch
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Machtgeilheit vor Gesundheit

Erbärmlich, diese Opposition. Es fällt sämtlicher Anstand. Niemand hat mehr Anstand und Respekt vor Menschen (Politiker), die durch diese Pandemie lotsen müssen! Es ist wie das Gezanke unter Nachbarn, nur weil der Zaun des einen um zwei Zentimeter zu hoch ist oder die Katze zum Nachbarn aufs Klo geht. Spätestens, wenn die Reisesaison beginnt, und andere Staaten bzw. auch Reiseveranstalter freitesten verlangen, werden sich genau diese Verweigerer aus der Opposition testen lassen.

Ifrogmi
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Das Parlament...

... soll ja die Bevölkerung abbilden. Scheint gut gelungen zu sein!

CWM61
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Unverständlich

In den letzten Wochen wurde den Volk immer vorgehalten das die hohen Infektionen hauptsächlich im privaten Bereich zu suchen sind. Daher ist es doch unverständlich warum der Handel um eine weitere Woche geschlossen gehalten wird! Mir erscheint das Verhalten der Regierung als absolut unverständlich, man könnte glauben es ist ein trotziges Verhalten weil die Opposition einmal geschlossen gegen etwas aufgetreten ist, dass in dieser Form nicht sinnvoll sein kann.
Ich kann nur hoffen das COVID bald ein Ende finden wird, bevor die Regierung das Volk total entmündigt! An dieser Stelle ein Danke an die Opposition einmal Einigkeit gezeigt zu haben!

beatl
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Ich hätte nicht gedacht,

dass sich die SPÖ auf das Niveau der FPÖ (sofern das noch irgendwie ein Niveau ist) herablässt.

lapinkultaIII
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Den sogenannten Kritikern der Regierungslinie

kann ich nur wünschen: Dass sie selber in dieser Postition sind.

Dann könntets beweisen, wieviel klüger und vorausschauender sie als der "Maturant" sind. Und natürlich würden diese Genies eine weltweite Krise mit einer Handbewegung vom Tisch wischen und beenden.

Was mir aber auffällt: Österreich hat - je nach Bedarf - 9 Mio Fußballtrainer, Virologen, Statistiker oder was auch immer gerade
gebraucht wird.

Felix Austria!

petera
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Über konstruktive Kritik muss die Regierung

sich ja freuen. Niemand ist perfekt und am Ende geht es um das Wohl von uns allen.

Rot-Weiss-Rot
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@lapinkultaIII, ja und der größte Fachmann sind sie!

Weil sie das ja alles so neutral und sachlich beurteilen können:

SoundofThunder
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Tja

Dem Wirt ums Eck ist des eh schon Wurscht. Der sperrt nicht mehr auf.

petera
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Sicher sperrt er wieder auf

Bis jetzt ist er eh mit Steuergelder über Wasser gehalten worden. Wenn der Wirt will wird er wieder öffnen. Die Leute kommen bestimmt wieder, wennes keine Beschränkungen und Maskenpflicht mehr gibt.

ARadkohl
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Also, das ständige politische Hickhack hin und her,

Lässt schon fast jeden Bürger müde werden noch hinzuhoren, was überhaupt noch Sache ist. Die Regierung sagt dies, die Opposition sagt das. Ehrlich gesagt, hat jeder von diesem Kasperltheater die Schnauze voll.

gb355
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na ja..

.... ist schon sicher, dass ALLE Gastronomen am 18. aufsperren?
Ich kenne auch andere Vorhaben:
entweder erst mit 25. oder gar erst im Februar!

kleinalm
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Nach der Oberösterreichischen....

Landtagswahl, ist diese Blockiererei im Bundesrat vorbei!

voit60
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Wegen einer Woche so ein Kasperletheater aufführen

dem Maturanten geht es ja nur um eine größere Teilnahme seiner dummen Massentestung. Ich teste mich privat, und werde sicher nicht bei dem unnötigen Spektakel mich in eine Reihe stellen, um getestet zu werden. Von den Grünen bin ich mehr als enttäuscht, dass die bei dem Spiel mitmachen.

oekoLogisch
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Sie testen sich privat,

um einer möglichen Quarantäne zu entgehen. So schauts aus! Warum seid ihr alle so "hyber"sensibel? Wenn alle mitmachen, dann dauert die Pandemie noch drei Monate und dann ist der Spuk vorbei. Was haben Menschen dagegen z. B. im 1938iger Jahr mitgemacht und vor sich gehabt!

CognacSiegi
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.... dem Maturanten .....

Benehmen, Respekt und Bildung haben nicht unbedingt etwas mit einem abgeschlossenen Studium zu tun.
Der Beweis dafür sind die vielen dümmlichen und respektlosen Kommentare.

Lodengrün
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Hat

er Benehmen, Respekt. Die Evangelen hat er mit der Petition stehen lassen weil ihm Klitschkos Gegenwart wichtiger. Respekt vor Menschenwürde im Falle Lesbos🤣?

feringo
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Alle gleich machen

Naja, dann werden halt alle einen langen Lockdown haben, auch jene, die eine Verkürzung verdient hätten und wollten. Vielen Dank SPÖ und auch für die nicht erbrachten Gegenvorschläge.

WFM200
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Zukunft

Anscheinend haben die meisten hier noch nicht verstanden um was es eigentlich geht. >NICHT um die Farbe der Partei, nein, es geht um unsere Gesundheit und unsere ZUKUNFT. Seit Ihr wirklich so Parteiabhängig. Seht Ihr es nicht. oder wollt Ihr es nicht sehen. Das Land ist inzwischen gespalten, nicht wegen der Pantemie, nein, wegen der Parteianhänger. Das ist einfach zum K........
Unsere Politiker bekommen eine sehr gute Gage, dann erwarte ich mir auch in schwierigen Zeiten eine dementsprechend gute Arbeit für uns, wir sind das Volk, wir bezahlen diese. Nun beginnt doch endlich zu DENKEN!

freeman666
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Erbärmliche Opposition

Eine Woche länger Lockdown, und die Wirtschaft schädigen.
FPÖ und SPÖ wird sich immer ähnlicher.
Destruktiv und Planlos!

SoundofThunder
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Erbärmlicher Versuch

Die Schuld am Untergang der Wirtschaft der Opposition umzuhängen. Schuld sind ja immer nur die anderen. Verantwortung trägt der Kapitän. Regierung ist am Ruder.

menatwork
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@freeman66: Erbärmlich ist Ihr Versuch

einen noch nicht dagewesenen Verfassungsbruch - die Einführung der institutionalisierten Ungleichbehandlung ohne sachliche Grundlage - mit einer Woche Beislgehen abzuwägen.

Ich sehe auch keinen unmittelbaren Schaden für die Wirtschaft, das Freitestdesaster hätte Mehraufwand bei kaum Umsatz bedeutet - jetzt wird es unter Umständen einen verlängerten Lockdown mit Umsatzersatz geben.

Erheblicher Schaden würde allerdings angerichtet, wenn die Regierungskoalition es weiter verabsäumt, zielgerichtet, sachlich und vor allem schlagkräftig zu handeln, dort wo das ohne Verfassungsbruch möglich wäre.

Die Aufzählungen der Ankündigungen, denen nur laue Umsetzung folgte, erspare ich uns.

feringo
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@menatwork : Erbärmlich ...

Menatwork, schreibns nicht so an Schmarrn. Wo ist da ein Verfassungsbruch im Gesetzentwurf. Ich sage Ihnen zum xten Mal, im Gesetzentwurf steht nichts von 8-Tagetests und lesen Sie zuerst einmal die Entgegnung zu Ihrem falsch dargestellten Schleppnetzbeispiel.
Ersparen Sie uns Ihre Hetze.

menatwork
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@feringo: Bitte klären Sie mich auf

was steht denn genau im Entwurf, was verstehen Sie an folgendem nicht?

[...]
2. In § 1 Abs. 5 Z 4 wird der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt und es wird folgende Z 5 angefügt:


„5.


Nachweis über eine lediglich geringe epidemiologische Gefahr durch ein negatives Testergebnis auf SARS-CoV-2 oder durch eine in den letzten drei Monaten erfolgte und aktuell abgelaufene Infektion. Durch Verordnung können Anforderungen an die Qualität, die Aktualität und die Form des Nachweises geregelt werden.“

3. Dem § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) In einer Verordnung gemäß Abs. 1 kann entsprechend der epidemiologischen Situation festgelegt werden, dass die Einschränkung auf die in Verordnung festgelegten Zwecke für Personen, von denen lediglich eine geringe epidemiologische Gefahr der Weiterverbreitung ausgeht, weil sie ein negatives Testergebnis oder eine in den letzten drei Monaten erfolgte und aktuell abgelaufene Infektion aufweisen, nicht gilt.“
[...]

 
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