Die Diskussion ist voll im Gange - und wird mit jeder einzelnen Impfung drängender: Was passiert, wenn es angesichts eines steigenden Anteils an Immunisierten in Österreich plötzlich ein Geschäftsmodell wird, mit „Zutritt nur für Geimpfte“ zu werben? Für viele Betriebe könnte das attraktiv sein – Hotels, Restaurants, Bars, Clubs oder Fitnessstudios könnten sich überlegen, am Eingang eine Impfbestätigung zu fordern.
Oder wenn, wie international und auch in Österreich bereits offen überlegt wird, sogar gesamtgesellschaftlich die Idee auftaucht, bereits Geimpften wieder vollen Zugang zum normalen Leben zu gewähren, Theater, Lokale und Urlaub inklusive?
Privatautonomie
Rechtlich steht dem in Österreich derzeit nicht viel entgegen. „Grundsätzlich herrscht bei uns Privatautonomie“, sagte Juristin Theresa Kamp von der Wiener Anwaltskanzlei Law and Beyond der Kleinen Zeitung vergangenen Herbst, „das heißt, dass sich jeder aussuchen kann, mit wem er Geschäfte macht“ – wenn ein Händler oder Hotelier also von seinen Kunden einforderte, sie müssten einen Impfnachweis vorlegen, um bei ihm einzukaufen bzw. bei ihm zu übernachten, sei das zunächst einmal sein gutes Recht. Eine wichtige Ausnahme, das Gleichbehandlungsgesetz, greift zum Beispiel, wenn jemandem seines Geschlechts oder seiner ethnischen Zugehörigkeit wegen Geschäfte verweigert werden, sagt Kamp – Impfgegner würden dadurch nicht geschützt.
Eine weitere Ausnahme könnte in manchen Fällen aber wohl zum Tragen kommen: Im Fall eines Monopols gibt es unter bestimmten Umständen einen „Kontrahierungszwang“ auch für private Unternehmen, mit Kunden Geschäfte zu machen. So darf das einzige Lebensmittelgeschäft in einem abgelegenen Ort oder die einzige Airline zu einer bestimmten Destination sich nur aus triftigen Gründen weigern, jemanden als Kunden anzunehmen.
Will sich jemand partout nicht impfen lassen und wird dann von einem solchen Geschäft abgelehnt, das auf ein Impfzertifikat besteht, könnte er eine zivilrechtliche Klage einbringen – das Gericht muss dann klären, ob erstens tatsächlich ein Monopol vorliegt und ob zweitens die Ablehnung ungeimpfter sachlich gerechtfertigt ist.
Karl Stöger, Professor für Medizinrecht an der Universität Wien, verweist in diesen Fällen auf die Möglichkeit, dass sich Betriebe über gelindere Mittel absichern könnten. Wer etwa im Rahmen eines Covid-Präventionskonzepts die Wahl lasse, entweder eine Impf-Bestätigung vorzulegen oder einen Schnelltest zu absolvieren, sollte auf der sicheren Seite stehen.
Ähnliches empfiehlt Stöger auch staatlichen Institutionen: „Klar ist: Je näher ich vom privaten Bereich an den Staat rücke, desto besser müsste ich begründen, nicht Geimpfte von Leistungen auszuschließen.“ So sei praktisch undenkbar, dass hoheitliche Vorgänge wie das Ausstellen eines Reisepasses – was mit Abgeben von Fingerabdrücken nur im Amt passieren kann – nur Immunisierten vorbehalten werden können.
„Der Staat sind wir alle, für ihn gilt der Gleichheitsgrundsatz“, sagt Stöger: Wenn eine Behörde Ungeimpfte anders behandeln will, braucht sie dafür eine solide sachliche Begründung – und nachdem ein frischer negativer Schnelltest ebenfalls hohe Sicherheit biete, müsste ein Amt wohl zumindest diese Alternative anbieten, statt alle nicht-Geimpften abzulehnen.
Was wohl ebenfalls nicht gehen wird: Schulen und Kindergärten nur für Geimpfte zu öffnen. „Solange es keine allgemeine Impfpflicht gibt (die die Regierung bereits mehrfach ausgeschlossen hat, Anm.), wird es schwer sein, eine solche Regel sachlich zu begründen“, sagt Stöger.
Wo mangelnder Impfschutz jedenfalls Auswirkungen haben kann: an Staatsgrenzen. Grundsätzlich könnte jeder Staat Regeln aufstellen, wer bei ihm einreisen darf, so der Wiener Völkerrechtler Ralph Janík. So schreiben derzeit mehrere afrikanische Länder vor, dass man für die Einreise eine Gelbfieberimpfung benötigt.
Bei Reisen von EU-Bürgern in der Union stehe dem aber der Grundsatz der Reisefreiheit entgegen, sagt Janík: Würde also beispielsweise ein EU-Staat nur noch Österreicher mit Impfnachweis einlassen, könnte das ein Fall für den EuGH werden – ob die Kommission dagegen aktiv würde, ist freilich wieder eine politische Frage.
23.02.2021 um 17:52 Uhr
Ich wäre dafür, erst einmal für Impfstoff zu sorgen,
so dass jeder, der es will, geimpft werden kann.
Und dann eine Diskussion loszutreten - wenn das überhaupt nötig ist.
Wenn noch nicht einmal Menschen mit über 80 Jahren geimpft sind, geschweige denn die nächsten 65+-Angehörigen wissen, wann sie einen Termin bekommen werden, brauchen wir über Erleichterungen gar nicht reden.
Und wenn es dazu kommt: ich sehe keine Diskriminierung, wenn man entweder eine Impfung oder ein negatives Testergebnis vorweisen kann.
Denn dann werden plötzlich Testmuffel die Teststraßen in Anspruch nehmen und die Impfgegner werden lauthals nach der Impfung rufen, damit sie nicht ständig zum Testen müssen...
23.02.2021 um 16:20 Uhr
Der nächste Schritt dazu ist im WERDEN !
Die Presse verkündet, das geimpfte KEINE
ÜBERTRÄGER, völlig VIRENFREI sind.....
Der Anfang ist mit dem " grünen Pass " in Israel schon gemacht.....
Gordon Kelz
23.02.2021 um 18:01 Uhr
@GordonKelz
Diese Aussagen basieren nicht auf einer Studie, sondern auf einem Manuskript des israelischen Gesundheitsministeriums und sind somit mit äußerster Vorsicht zu genießen.
Weder das Ministerium noch Biontech haben sich dazu geäußert.
23.02.2021 um 17:46 Uhr
wo
wo kann man das nachlesen?
23.02.2021 um 15:57 Uhr
So soll es auch sein.
Ich hoffe es zumindest.
23.02.2021 um 15:17 Uhr
Zutritt nur für Geimpfte?Meines Erachtens nach warten die Impfgegner nur darauf,
dass die Bevölkerung soweit durchgeimpft worden ist bis es zur sogenannten Herdenimmunität gekommen ist!Sie wollen einfach nur abwarten bis es soweit ist und trotzdem gleich wie Geimpfte überall hin-und hineingehen,ohne jegliche Konzequenzen für das unsoziale Verhalten zu haben und SIE wollen ihren unbeflecken Körper auch "unbefleckt" lassen und eventuelle "Impfschäden" können gerne die dummen Mitmenschen bekommen,die sich freiwillig für sich und für die Allgemeinheit haben Impfen lassen! Man glaubt es einfach nicht! Und wenn jemand ein Geschäft besitzt,so muss er natürlich auch sagen dürfen,wer da in den Betrieb hinein darf und wer nicht!
23.02.2021 um 15:53 Uhr
das Problem
ist, dass es im Moment und anscheinend auch in absehbarer Zeit viel zu wenig Impfdosen gibt. Man kann von mir nicht etwas verlangen, das einfach nicht möglich ist!
23.02.2021 um 16:06 Uhr
genau
ab 15. März dürfen dann nur 80-jährige ins Gasthaus :-)
Das kann nur ab dann funktionieren, wenn tatsächlich für jeden Österreicher die Möglichkeit besteht sich impfen zu lassen. Ansonsten führt das sofort zur Diskriminierung einer gesamten Bevölkerungsgruppe. Zur Zeit den unter 80-Jährigen
23.02.2021 um 15:09 Uhr
Ganz einfach!
Alle Trafiken, Lotto Annahmestellen (Monopol hin oder her), Einkaufscenter und Möbelhäuser dazu verpflichten und das Thema ist vom Tisch! Da auch Geimpfte weiterhin Überträger sind, ist die ganze Diskussion sowieso für die Katz! Und an die ganzen Hassprediger und Regimegetreuen : Geht's Tempelhupfen!
23.02.2021 um 16:32 Uhr
@KlagenfurterRebe
Sie sind wohl nicht ganz am Stand der Forschung. Zumindest beim Binontech Impfstoff schauts nach den letzten Ergebnissen so aus, als könnte dieser auch eine Infektion (und damit auch die möglichkeit das Virus weiterzugeben) sehr effektiv verhindern.
23.02.2021 um 15:06 Uhr
Scheibchenweise wird die Pandemie ausgenützt um
Menschenrecht, die in der Verfassung verankert sind, auszuhebeln.
Die Erpessung zur Impfung durch Ausperren von Nicht-Geimpften Personen erinnert an eine schlimme Zeit und Menschen, Mitbürger klatschen teilweise auch noch Beifall für solche undwürdigen Massnahmen.
Weit haben wir es gebracht - zum schämen.
23.02.2021 um 16:09 Uhr
Es gibt ein Menschenrecht
auf persönliche Unversehrtheit. Diese gibt es bei einer Pandemie nur, wenn mind. 3/4 der Bevölkerung geimpft ist. Da es leider zuviel Egoisten und Egoistinnen gibt, hilft nur 1. Impfpflicht für alle ab 16 und 2. Eingeschränkte Freiheit für die Nichtgeimpften. Und möge den Aluhutträgern der Rest ihres Hirnes unter dem Einfluss des der 5G Strahlung auch noch wegschmelzen.
23.02.2021 um 14:37 Uhr
Europarat
Also ist der Beschluss des Europarates für die Katz, laut dem kein Ungeimpfter in irgendeiner Weise diskriminiert werden darf:
Die „Resolution 2361 (2021)“ wurde am 27. Januar von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates verabschiedet. Es handelt sich um „ethische, rechtliche und praktische Empfehlungen für den sicheren und fairen Einsatz von Impfstoffen gegen Covid-19“.
Darin heißt es an einer Stelle, die Mitgliedstaaten sollten „sicherstellen, dass Bürgerinnen und Bürger informiert werden, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und niemand politisch, sozial oder auf andere Weise unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn sie es nicht selbst möchten“. Im darauf folgenden Absatz steht zudem, die Staaten sollten „sicherstellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er aufgrund von möglichen Gesundheitsrisiken oder weil er es nicht möchte, nicht geimpft wurde“.
23.02.2021 um 15:11 Uhr
LacknerH
Momentan schaut es ganz danach aus, das der Beschluss für die Katz ist.
Die Regierung hat mit den Tests/ Impfungen ein starkes Kontrollinstrument für das Virusgeschehen, das sie sicher nicht so schnell aufgibt.
Ich bin nach wie vor für Maske, Abstand, Hygiene und werde mich auch impfen lassen, sobald ich dran bin.
Aber die Nachweispflicht das man getestet, genesen oder geimpft ist , halte ich für bedenklich.
Ich glaube nicht das die Gastronomie das kontrollieren kann, ( Testergebnis samt Ausweis)
23.02.2021 um 14:29 Uhr
Persönliche Entscheidung
Ob man sich impfen lassen möchte oder nicht, muss immer noch eine persönliche Entscheidung bleiben.
Hier darf die Regierung, nicht so wie bei den Testungen über Umwege einen Zwang erzeugen.
Sonst haben wir hier bald Verhältnisse wie in China.
23.02.2021 um 13:57 Uhr
Israel zeigt, wie es geht!
Es gibt Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Jene Personen gilt es auch zu schützen und am Leben teilhaben zu lassen. Das geht nicht, wenn sie womöglich in einem Gasthaus oder im Flugzeug oder Bus mit ungeimpften Personen zusammentreffen könnten. Daher sollten jene, die sich durch die unbegründete Impfverweigerung selbst ausschließen, nicht von einer Diskriminierung sprechen, da sie ja selbst verursacht ist. Es ist erbärmlich, dass man über so etwas überhaupt diskutiert!
23.02.2021 um 15:57 Uhr
es
gibt in absehbarer Zeit zu wenig Impfdosen, man kann von mir nicht etwas verlangen, dass gar nicht möglich ist.
27.11.2020 um 16:10 Uhr
Nein, das ist nicht in Ordnung, weil ungeimpfte ja ohnehin nur ungeimpfte infizieren können und keine geimpften
Was ich als Politik aber machen würde, wäre eine Verschlechterung für Ungeimpfte bei den Sozialleistungen wie Krankenhaus- und Arztkosten, das wäre nur gerecht
23.02.2021 um 13:33 Uhr
gibt aber auch welche,
die sich nicht impfen lassen sollen - aufgrund ihres gesundheitszustandes.
27.11.2020 um 19:35 Uhr
geht´s noch?
..nicht ernst gemeint, oder?
27.11.2020 um 19:56 Uhr
Warmbacher
Warum?
23.02.2021 um 13:44 Uhr
Weil man es sich nicht aussuchen kann,
wann man geimpft wird. Die Bevorzugung einer Gruppe ist rechtsstaatlich nicht zu begründen.
23.02.2021 um 14:11 Uhr
Carlo
Aber irgendwann ist diese Möglichkeit für alle da und dann muss man sich eben entscheiden!
27.11.2020 um 15:13 Uhr
Die Geimpften brauchen sich doch
vor den Ungeimpften überhaupt nicht fürchten, falls die Impfung tatsächlich wirksam ist.
Oder verstehe ich da etwas falsch?
23.02.2021 um 13:34 Uhr
wieso sollen sich die geimpften "fürchten"?
ja, sie verstehen scheinbar grundsätzlich was falsch.
23.02.2021 um 15:13 Uhr
Weil sich ein Geimpfter trotz Impfung
weiterhin infizieren kann! Nur Dumme glauben, dass sie nach der Impfung sicher sind.