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Verzögerte AnhebungSPÖ: "Neu-Pensionisten verlieren einen ganzen Jahresbezug"

Ein ganzer Jahresbezug gehe durch die verzögerte Anhebung der Bezüge verloren, rechnet die SPÖ vor. Großen Unmut gibt es nach wie auch über die Abschaffung der Hacklerregelung. Lieber sollten Profiteure der Krise, wie etwa Amazon, stärker besteuert werden, so die SPÖ.

Pamela Rendi-Wagner: Fordert Solidarabgabe von Profiteuren der Krise, wie etwa dem Online-Bestelldienst Amazon.
Pamela Rendi-Wagner: Fordert Solidarabgabe von Profiteuren der Krise, wie etwa dem Online-Bestelldienst Amazon. © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Die SPÖ läuft gegen die Pensionsreform Sturm, die heute Nachmittag vom Nationalrat beschlossen wird. Wie Parteichefin Pamela Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz zu Mittag betonte, gebe es durch die verzögerte Anhebung der Bezüge Kürzungen für alle. Sie ortet Pensionsraub. Bei einer Pension in Höhe von 1200 Euro brutto pro Monat würden durch die Kürzung im ersten Pensionsjahr über die ganze Pensionsdauer 14.000 Euro verloren gehen. Das betreffe mehr als 100.000 Neu-Pensionisten pro Jahr. SP-Pensionisten-Chef Peter Kostelka rechnete vor, dass ein ganzes Jahr Pensionsbezug verloren gehe.

Für Rendi-Wagner, die auch die kurzfristige Einbringung der Vorlage heftig kritisierte, sind die Pensionisten somit die ersten, die die Zeche zahlen müssten zur Begleichung der Corona-Aufwendungen. Gerecht wäre für sie eine Solidarabgabe von Profiteuren der Krise wie dem Online-Dienst Amazon.

Kostelka und SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch orteten Unfairness. "Heute ist kein guter Tag für Österreich." Denn seitens der Regierung seien heuer den Bauern schon zwei Mal Verbesserungen im Pensionsrecht zugestanden worden. Muchitsch empörte sich auch ein weiteres Mal über die Wiedereinführung der Abschläge bei der "Hacklerregelung", ein Minus von rund 300 Euro pro Monat im Gegensatz zur aktuellen Regelung. Dass Frauen von der nicht profitieren würden, da sie erst ab 62 gilt, sieht er nur als Ausrede, weil diese ja schon mit 60 ohne Abschläge in die Regel-Pension können. Somit gingen 35.000 Frauen, aber nur 18.000 Männer derzeit ohne Abzüge in den Ruhestand.

Für viele keine Schwerarbeiterpension

Auch die Ausrede, es gebe ohnehin die Schwerarbeiterpension, gelte nicht. Denn viele fordernde Berufe fielen nicht in diese Regelung - Muchitsch nannte die Dachspengler, die Ziegel- und Zementarbeiter, die Sägearbeiter, Arbeiter in Betonfertigteilwerken, Elektriker, Installateure und Mechaniker als Beispiel. "Die haben nur die Hoffnung, wenn sie es körperlich schaffen, abschlagsfrei in die Pension mit vielen Versicherungsjahren zu kommen."

Unmut über die Kürzung der monatlichen Pensionshöhe kam auch vom Österreichischen Pensionistenverband, der ein existenzsicherndes System für Menschen mit Behinderung forderte. Und die Gewerkschaft wartete mit Aktionismus im Vorfeld der Nationalratssitzung am Freitag auf.

Unterschriften gegen "Pensionsraub"

Über 100.000 Menschen hätten bereits gegen den "Pensionsraub" unterschrieben, erklärte der Bundesvorsitzende der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE), Rainer Wimmer. Zur Veranschaulichung der Unterstützung platzierte die Gewerkschaft eine große Leinwand vor dem Ausweichquartier des Parlaments. Wimmer forderte von den Regierungsparteien, von der Abschaffung der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren am Freitag im Plenum Abstand zu nehmen.

Für den Österreichischen Behindertenrat müssten Personen aus Pflege, Gastronomie oder Bau nach 45 Jahren "harter körperlicher und psychischer Arbeit" auch vor Erreichen des gesetzlichen Pensionsantrittsalters mit vollen Bezügen in Pension gehen können. Ferner brauche es darüber hinaus eine Reform des Pensionssystems. Für Menschen, die aufgrund einer Behinderung und/oder Erkrankung nicht 45 Jahre arbeiten können, sei ein existenzsicherndes Pensionssystem notwendig. Im Durchschnitt liege die aktuelle Höhe der Invaliditätspension bei rund 1.100 Euro brutto. Eine faire Reform sollte beinhalten, dass es bei Menschen mit Behinderungen zu einer Zurechnung von zusätzlichen Beitragsmonaten je nach Schwere der Behinderung kommt, so die Forderung.

Frühstarterbonus ab 2022

Der statt der abschlagsfreien Hacklerregelung ab 2022 geplante Frühstarterbonus wird im ersten Jahr voraussichtlich rund 60.000 bis 70.000 Personen zugutekommen. Etwa die Hälfte davon werden Frauen sein. Das geht aus einer Schätzung der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) hervor.

Diese rund 60.000 bis 70.000 Personen werden im Jahr 2022 in Pension gehen - in reguläre Alterspension, vorzeitige Alterspension oder Berufsunfähigkeits- bzw. Invaliditätspension - und die Voraussetzungen für den Frühstarterbonus erfüllen. Das bedeutet, dass sie zwischen dem 15. und dem 20. Lebensjahr zumindest 12 Monate an Beitragszeiten erworben haben und insgesamt 25 Versicherungsjahre haben. Pro Monat ein Euro, und Ferienjobs würden gar nicht gerechnet, kritisiert Muchitsch. Nur ein Drittel der Frauen werde in den Genuss des Frühstarterbonus kommen. "Es spricht ja nichts dagegen, dass wir beides haben, die Langzeit-Versicherten-Pension und den Frühstarter-Bonus, aber der Bonus müsste jedenfalls höher sein."

Die Prognose der Grünen Klubobfrau Sigrid Maurer, dass rund vier Mal so viele Menschen von dem neuen Frühstarterbonus profitieren werden wie von der derzeitigen abschlagsfreien Hacklerregelung könnte damit ganz grob gerechnet in etwa passen. Diese vorzeitige Langzeitversichertenregelung ohne Abschläge haben heuer von Jänner bis inklusive Oktober 9.742 Personen (nur PVA-Versicherte) in Anspruch genommen. Wenn man diese Zahl für das ganze Jahr und für alle Versicherten auf etwas mehr als 13.000 Personen hochrechnet und mit vier multipliziert, dann kommt man annähernd auf die von der PVA geschätzten 60.000 Personen für den Frühstarterbonus.

Zum Vergleich: Im Jahr 2019 gab es insgesamt 101.150 Neuzugänge bei den Eigenpensionen.

Auch bei den erwartbaren Kosten bestätigt die PVA mit rund 40 Millionen Euro im ersten Jahr die Schätzungen der Regierung.

Kommentare (68)
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Airwolf
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Au weh

ür alle
€ 60 sind Brutto sowie alles in Brutto gerechnet wird.
Alles nur Schwindel.
Ich bin mit 60,5 Jahren in Pension gegangen durch Schwerarbeit und 45 Jahren Vollarbeit mit Abschlägen.
Diese Jahrgänge fallen bei allen Beschlüssen der Bundesregierung durch.
Keiner Redet von uns, auch nicht die SPÖ.
Hauptsache 60% der Hacklerregelung waren Angestellte und Beamte.
Diese Hackerlerregelung ist nur der damaligen ÖVP SPÖ Regierung zu verdanken.
Ich werde keiner Partei mein Vertrauen Schenken.

SoundofThunder
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Schöne Grüße an die Volkspension. Zum Leben zu wenig,zum Sterben zu viel!

Die Männer werden an das Niveau der Frauen herangeführt. Die Frauen bekommen halt maximal 60€ dazu , aber den Männern wird das fünffache weggenommen (Beispielsweise 2000€ Brutto - 15% = 300€). Nicht vergessen WEM ihr das zu verdanken habt.😏. In ein paar Jahren heißt es wieder dass das die Roten waren. Man kennt den Österreicher.

SoundofThunder
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ÖVP - Österreichische Volks Pension

Passt schon so

CIAO
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Finde schon,

Poliiker sollen ordenlih verdienen, um unbestechlich zu bleiben und und....
Trotzdem - wer übernimmt wirklich Verantwortung?
Die Opposition sicher e nicht
Die Regierung j, aber wie?

SoundofThunder
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Ja,aber:

Warum soll die Opposition für die Regierung die Verantwortung übernehmen? Die Gesetze macht die Regierung.

CIAO
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nix tun müssen

- wollen - aber meckern - die Oppostion sollte wenigstens Gegenvorschläge erstellen, selbst davor haben sie Angst

gb355
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na ja..

....und NIE redet einer von den utopischen Politikerbezügen!
Dem BP müsste eigentlich die Schamröte im Gesicht aufziehen,
wenn von Monatsbezügen und Pensionen ehrlich arbeitender Menschen
die Rede ist.

Lodengrün
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Diese

Bezüge, deren Erhöhungen, sowie all die sonstigen Annehmlichkeiten genehmigen sie sich selbst. Da darf man sich auch eine umfangreiche PR Abteilung genehmigen. Ein großes Wunschkonzert sozusagen. Nur bei uns gilt der Ruf: „Einsparung“.

schteirischprovessa
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Dafür gibt's das Bundesbezügegesetz. Und wenn ich das einigermaßen richtig im Kopf habe, sind

für Kanzler und Minister die laut Gesetz zustehen Erhöhungen eingefroren und nicht durchgeführt worden.
Der letzte Politiker, der sich neben Strache seine Gage selbst erhöhen hat lassen, war ein gewisser Kern. Aber der war bescheiden und mit einer Verdoppelung zufrieden.

Lodengrün
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Genau mein Freund

nachdem man es sich noch einmal richtig schön gemacht hat. Der beste Spruch den ich dahingehend kenne kam von Voves. „Wo komme ich hin wenn ich das rechtfertigen muss“.

herwig67
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Möchte mal Hr. Kurz

am Hochofen hackeln sehen .....vielleicht weiß dann, warum die Hacklerpension fair und gerecht ist. Aber die ÖVP besser Türkis haben mit Arbeiter nichts am Hut....und trotzdem wurden sie von diesen gewählt. Hoffentlich wachen die Arbeitnehmer auf und wählen diese Regierung deutlich ab.

schteirischprovessa
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Hast aber den Artikel nicht gelesen, in dem ausgeführt wird,

dass die Mehrzahl der Menschen, die in den Genuss der Hacklerpension gekommen sind, wie man gender gerecht so schön sagt, BürohengstInnen sind.

RonaldMessics
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Aber dieselben....

...Politiker schaffen es nicht eine Transaktionssteuer oder Onlinesteuer einzuführen. Die meisten Menschen werden schon ohnmächtig, wenn man die Erbschafts- und Schenkungssteuer einführen würde.
Fakt, wer nicht den Mut hat zur Umverteilung ist dafür, dass es wieder mehr Armut gibt.

Balrog206
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Es

Wird doch schon umverteilt auf Teufel komm raus ! Wenn halt Bezieher immer mehr als Zahler werden geht es sich halt nicht aus ! Obwohl die Internet Riesen schon auch mehr zahlen sollten !

Sigma
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Die Arbeiter und Angestellten

finanzieren Ihre Pensionen großteils selbst. Mehr als 45 Jahre ins System einzuzahlen, kann man glaube ich wirklich nicht verlangen. Und die Argumente, dass Frauen nicht davon profitieren und dies als Benachteiligung zu sehen, ist reine Demagogie. Warum gönnt man Männern mit 62, die 45 Jahre geschuftet und brav ins System eingezahlt haben nicht dass, was für Frauen mit 60 schon selbstverständlich ist - abschlagsfrei in Pension zu gehen!

robertpustritz
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Ja,

es wird von Arbeitseinkommen auf Grundbesitz umverteilt.

GanzObjektivGesehen
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Vielleicht zwingt die enorme Neuverschuldung durch die Krise endlich zum Umdenken.

Von ihnen angesprochene Steuern würden den großen Konzernen und der Börse weder schaden noch weh tun. Das sich da niemand wirklich drüber traut zeigt nur, wie groß und tief der Sumpf wirklich ist, auf dem die Weltwirtschaft gebaut ist.

Bond
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Verwählt

Für die Bauern wurde im Juni die jährliche Pension allerdings rückwirkend ab 1. Jänner 2020 um durchschnittlich 450,-- Euro erhöht.

SoundofThunder
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Tja

Auf ihre Klientel schauen die Türkisen. Nicht dass ich es den Bauern nicht vergönne,aber wenn die Türkisen immer mit dem Argument Fairness kommen muss man sich fragen:Fairness? Für wen?

ronin1234
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Reaktion

Egal wer in den letzten Jahren an der Macht war, die Pensionen werden schon seit Jahrzehnten gekürzt.Egal in welcher Form.

robertpustritz
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Blödsinn!

Wann hat die SPÖ die Pensionen gekürzt?

si1976
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robertpustritz

2014 Kannst sogar Dr. Google fragen !!!!!!!!!!!!

checker43
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Ist

ja gerecht. Vor allem für die Älteren wird das Covid-Spekatkel gemacht, die haben sich beschwert, dass die Jüngeren und noch nicht Geborenen die Zeche zahlen müssen, auf die Beschwerde wurde reagiert.

Sigma
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Unsinn!

Die derzeitige Überförderung vieler Betriebe ist teurer, als jahrzehntelange Hacklerregelung!

fon2024
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Andaman

du bist wirklich kein checker.-

rebuh
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Aber, Pensionsantritt in Österreich

Ist eigentlich seit Jahrzehnten mit 65, und nicht nach 45 Dienstjahren!

 
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