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Mindestpension 1000 EuroKoalition hat Pensionserhöhung für 2021 beschlossen

Die Budgetdebatte im Parlament läuft; erste Einzelmaßnahmen hat die Koalition bereits verabschiedet.

© APA/Roland Schlager
 

Der Nationalrat hat zum Auftakt der Budgetwoche das Budgetbegleitgesetz verabschiedet, das unter anderem die neue Kurzarbeit und die Pensionsanpassung für 2021 enthält. Zustimmung kam bei der Schlussabstimmung nur von ÖVP und Grünen. Auch etliche Coronahilfen etwa für Non-Profit-Organisationen, Länder, Familien und Sozialhilfe-Empfänger sind nun ebenfalls fix.

Das Budgetbegleitgesetz ist eine Sammelnovelle, die in rund 40 Materien Änderungen bringt. Darin enthalten ist etwa die Pensionserhöhung für das kommende Jahr. Bezüge bis 1.000 Euro werden um 3,5 Prozent angehoben. Bis zu einer Pension von 1.400 Euro fällt die Steigerung auf zuletzt 1,5 Prozent linear ab, ab 2.333 Euro wird sie mit einem Fixbetrag von 35 Euro gedeckelt. Bei der neuen Kurzarbeit kann der maximale Arbeitszeitausfall in Betrieben, die im November oder darüber hinaus von behördlichen Betretungsverboten betroffen sind, bis zu hundert Prozent betragen.

Non-Profit-Organisationen werden mit dem heutigen Beschluss als Corona-Hilfe Förderungen in der Gesamthöhe von 250 Millionen gewährt. Der Familienhärtefonds wird um 50 Millionen aufdotiert, der Sozialminister erhält ein Sonderbudget von 20 Millionen, mit dem Sozialhilfe-Empfänger unterstützt werden sollen.

Den Ländern wird ein Sonderzuschuss in der Höhe von 150 Millionen Euro zur Abgeltung corona-bedingter Aufwendungen überwiesen. Zudem leistet der Bund weiterhin seine jährlichen Kompensationszahlungen in der Höhe von 300 Mio. Euro in Zusammenhang mit der Abschaffung des Pflegeregresses, was den Ländern freilich unverändert zu wenig ist.

Mehr Geld gibt es auch für den Verein für Konsumenteninformation, die Albertina und das Land Kärnten aus Anlass des 100. Jahrestags der Volksabstimmung zum Verbleib bei Österreich.

Für einmal einstimmig unterwegs war der Nationalrat, als er es ermöglichte, die Kosten beim Parlamentsumbau um 20 Prozent zu überziehen.

Widerstand bezüglich der Vorlage zur Errichtung eines Covid-2019-Lagers kam nur von den Neos. In diesem soll - organisiert vom Bundesheer - ein Notvorrat an Schutzausrüstung und sonstigen notwendigen medizinischen Materialien bereitgehalten werden, um im Fall von Engpässen oder Bedarfsspitzen ausreichend gerüstet zu sein.

Geleitet wurde die Abstimmung übrigens vom Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ), der nach seiner Corona-Erkrankung wieder in den parlamentarischen Betrieb zurückgekehrt ist.

Kommentare (13)
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ArnoldH
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....Danke...

....dem Kanzler, Vizekanzler und all seinen Speichelleckern....2025 gehe ich in Pension, durfte dann 47 Jahre durchgehend einzahlen und jetzt wird wieder der Abschlag eingeführt. Die 60 Euro sind ein Hohn für die Leistung die erbracht wurde. Man hätte für die Frauen auch eine Lösung finden können wenn man den gewollt hätte. KURZ & CO ijhr Bastarde DIE NÄCHSTE WAHL KOMMT BESTIMMT....

top8
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Es ist ohnhin egal

auch wegen der abschaffung der abschlagsfreien pension mit 45 jahren, hab mit 15 begonnen und knapp 38 jahre bis jetzt vollzeit gearbeitet bei ca. 25 firmen und 3 selbstständigkeiten trotzdem viel ist nicht am pensionskonto, soviel arbeiten dass da was zusammen kommt kann man gar nicht!
Selbst wenn ich mit 62 dann 2029 in pension gehe werden sich die abschläge in grenzen halten!
Und die pension sowieso!

Lupoo
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Wer nicht viel

einzahlt, der bekommt auch nicht viel raus !

heinz31
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Gieskannenprinzip!

Da könnens ja gleich sagen, die Pensionen werden um 35 Euro erhöht. Egal, wieviel man vorher hatte.

Lupoo
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Dem ist aber nicht so !

Wenns etwa 1.889 brutto bekommen, erhaltens nur 18,- drauf - also weit weg von den 35 Euronen.

hermannsteinacher
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Das Kannenprinzip

nach Prof. Gies.

SoundofThunder
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Dafür wurde die Hacklerregelung abgeschafft

Wer hat da gewonnen? Wer hat mehr verloren?

Lupoo
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Keine

Gewinner - nur Verlierer !

wjs13
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Asoziale Pensionserhöhungen auch mit den Grünen

Das Umlagesystem wurde inzwischen völlig ausgehebelt. Diejenigen, die über die Jahre viel einzahlten, werden bei den Pensionserhöhungen mit weniger als einem Butterbrot abgefertigt.

georg777
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Sehr richtig,

Kann diese Aussagen nur bestätigen. Ich war beim Zahlen vorne dabei und jetzt..... fast keine Erhöhung - eine Frechheit !

Kaloderma
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Sozialstaat 👍

Wenn sie beim Zahlen " vorne dabei" waren, dann beziehen sie sicher mehr als die Mindestpension, brauchen also nicht so notwendig eine Erhöhung.

So funktioniert ein Sozialstaat, und das ist gut so.

georg777
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Linke

Typisch grün-linke Sichtweise. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

heinz31
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schon frech!

So kann nur jemand denken, der gar nicht beim Zahlen dabei ist und damitt Nutznießer des Sozialstaates ist.