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Schulen und Kindergärten im NotbetriebKeine Sonderbetreuungszeit für Eltern im Lockdown

Der Sonderurlaub für Eltern, die Kinder zu Hause betreuen müssen, weil Schule oder Kindergarten schließen, gilt während des Lockdowns bis 7. Dezember nicht.

Sujetbild © Fabio Principe - stock.adobe.com
 

Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) bezeichnete es als "Herzensanliegen", die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch in Krisenzeiten zu stärken, als vor zehn Tagen die neue Sonderbetreuungszeit präsentiert wurde: Wenn Eltern ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, weil die Schule oder der Kindergarten schließt oder das Kind in Quarantäne muss, haben sie bis Ende des Schuljahres Rechtsanspruch auf Sonderurlaub. Die Arbeitnehmer bekommen in dieser Zeit ihr volles Gehalt, die Arbeitgeber bekommen die Kosten vollständig ersetzt.

Für den Lockdown bis zum 7. Dezember, in dem auch die Volksschulen und Unterstufen auf Fernlehre umstellen und empfohlen wird, Kindergartenkinder möglichst zu Hause zu lassen, gilt die Regel allerdings nicht.

Betreuung in den Schulen möglich

Im Gesetzesentwurf ist nämlich klar ausgewiesen, dass der Rechtsanspruch nur dann besteht, wenn Schulen oder Kindergärten "durch behördliche Anweisungen teilweise oder vollständig geschlossen" werden. Zudem müssen die Arbeitnehmer "alles Zumutbare unternehmen, damit die vereinbarte Arbeitsleistung zu Stande kommt."

"Man kann darüber diskutieren, ob der Lockdown als 'teilweise Schließung' definiert wird", sagt der Arbeitsrechtsexperte Martin Gruber-Risak von der Universität Wien: "Nachdem die Schulen und Kindergärten aber die Möglichkeit zur Betreuung anbieten, ist das eine zumutbare Alternative für Eltern."

Auch Arbeitgebervertreter interpretieren die Rechtslage so: Durch das offizielle Offenhalten der Schulen auch im strengen Lockdown habe sich die Sonderbetreuungszeit erübrigt, heißt es in einer Stellungnahme.

Gesetz noch nicht in Kraft

Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte am Sonntag in der Pressestunde, dass die Sonderbetreuungszeit im aktuellen Lockdown nicht zur Anwendung kommt: "Das ist für den Fall konzipiert, dass ganze Schulen geschlossen werden müssen, etwa wegen einer Coronainfektion bei Lehrern." Aus dem Büro der zuständigen Ministerin Aschbacher wird das bestätigt: "Wo Kindergärten und Schulen momentan geschlossen sind, das heißt keine Kinderbetreuung angeboten wird, gibt es natürlich einen Rechtsanspruch", heißt es.

Zudem ist das Gesetz über die neue Sonderbetreuungszeit, die ab 1. November rückwirkend gelten soll, noch gar nicht beschlossen. Über den Abänderungsantrag wird erst am Freitag im Nationalrat abgestimmt. Danach muss es den Bundesrat passieren. Erst am Mittwoch passierte das Gesetz den Sozialausschuss des Nationalrats. Die Änderung war von ÖVP, SPÖ und Grünen vorgeschlagen worden und erhielt eine breite Mehrheit.

"Es gibt hier definitiv Nachbesserungsbedarf", so Gruber-Risak: "Ein Abänderungsantrag im Plenum des Nationalrats könnte die Regelung etwa auf die Situation bis zum 6. Dezember ausdehnen."

 

Kommentare (32)
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gumag26
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LehrerInnen haben ja keine Kinder

Die LehrerInnen nehmen ihre Kinder dann wohl mit in die Schule um dort die Schulkinder zu beaufsichtigen und gleichzeitig die anderen via Telelearning zu unterrichten??? Sind ja super ausgestattet unsere Lehrer! Diensttelefone und Laptops, Büros in den Schulen,.... Sarkasm off!!!

sheena2
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Jetzt reichts aber!

In der PK am Samstag wird großartig angekündigt, dass es die Möglichkeit gibt, dass Eltern diese Sonderbetreuungszeit in Anspruch nehmen können. Nun, hat man sich über Nacht das ganze wieder anders überlegt...
Kinder, sofern man nicht in einem "Systemrelevanten" Job arbeitet, hat man zu Hause zu behalten (wenngleich es die Möglichkeit gibt, wenn einem die Situation über den Kopf wächst, dass man die Kinder in der Schule/Kiga abgibt...)
Die Info von Hrn Kurz heute war, dass es KEINE Sonderbetreuungszeit für Eltern in diesem Lockdown gibt. WIR müssen trotzdem arbeiten, da jeder einzelne Mitarbeiter in unserer Firma von unserem Dienstgeber dieses Schreiben erhalten hat, dass wir alle Kernarbeitskräfte sind, und wir, Lockdown hin oder her, dennoch in der Firma aufsalutieren müssen. Ohne uns geht ja nichts... Das ist übrigens eine Firma mit über 400 Mitarbeitern!!!
Und die Empfehlung, Kerr Bundeskanzler, die Kinder nach Möglichkeit zu Hause zu lassen, können sie sich mit diesen Bestimmungen in ihr Haupthaar schmieren. Bravo - so wird's sicherlich gelingen, die Pandemie einzudämmen...
Danke dafür! Damit haben sie sicher gestellt, dass wir zumindest den Rest des Jahres mit diesen Ausgangsbeschränkungen leben müssen...

mcmcdonald
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So ist das also...

...Kinder im Unterricht: ansteckend
Kinder in Betreuung: nicht ansteckend
Denn es werden mind. 80% der Kinder zwangsweise in die Betreuung gebracht werden.... Hoffentlich wird wenigstens darauf geschaut dass die Kinder die „Distance“ Learning während der Betreuung machen und dies nicht am Abend von müden Eltern mit müden Kindern erledigt werden muss.

mcmcdonald
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...

... die „Distance“ Learning-Aufgaben wollte ich schreiben.

frogschi
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Liebe WienerInnen

bringt doch als demonstrativen Akt eure Kinder am Dienstag um 7.40 Uhr ins Bundeskanzleramt.

Ba.Ge.
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Wahnsinn.

Selten so eine blöde Idee gehört!
Natürlich ist die Schließung der Schulen für viele sehr schwierig zu bewältigen, aber das sie mit einer solchen Maßnahme die Situation höchsten verschlimmern und dadurch eventuell die Schulen noch länger geschlossen bleiben müssen (um unser Gesundheitssystem zu entlasten), ist ihnen bewusst? Soweit haben sie gar nicht gedacht wahrscheinlich, oder? 🤦🏼‍♀️

samro
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es ist wirklich so bloed

weil man sie dort nicht einlassen wird.
sind ja sonst auch alle aemter zugansbeschraenkt. und dann stehen sie mit den kindern im kalten. nette eltern.
so denkt man an seine kinder!

Patriot
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@frogschi: Gerade wegen solcher "Mitbürger" wie sie, sind wir jetzt in dieser besch..... Lage!

.

samro
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super idee

neuerlicher mamitreff.
und an die kinder und lehrer denkt ihr auch?

samro
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geht es ihnen gut?

verstehen sie den ernst der lage?
wie lange wollt ihr das volk noch aufwiegeln?
bis die triagen euch die bilder liefern?
haltet euch an die masnahmen und versteht dass es um leben nicht politik geht!

zappa1
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Geht es Ihnen gut

Haetten wir ehrliche Politiker, gebe es diese Diskussionen nicht. Aber hier wird politisches Marketing auf Kosten aller gespielt. Was heute gesagt wird, gilt morgen nicht. Dafür San mA schoen geschminkt.
Wie haben wir uns ueber den Sommer vorbereitet, kuerzung des krankenhausbudgets fuer 2021, etc.
Den hackelrn nimmt man nach 45 jahren
Das abschlagsfreie weg, selbst gamma fuer den Staat keinen Cent erarbeitet

frogschi
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Tippe mal darauf, dass Sie

keine schulpflichtigen Kinder haben, oder keinen Job.

samro
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sie sollten darauf tippen

dass unsere spitaeler uebergehen und in oesterreich triage droht.
das koennen sie verinnerlichen?

stadtkater
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Die Väter und Mütter in der Regierung raten:

Nehmen Sie sich doch so wie wir eine Nanny!

Carina1602
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Berufstätige werden völlig im Stich gelassen

Unsere Regierung ist völlig weltfremd. Die haben keine Ahnung wie es ist alleine daheim im Home-Office zu arbeiten und nebenbei mehrere Kinder "unterrichten" zu müssen, dazu noch Essen kochen, Haushalt, …
Und dann die tolle "Betreuung" in den Schulen? Wie soll das funktionieren - hat schon irgendjemand daran gedacht, dass diese Kinder dann wohl nicht an Onlinemeetings u.ä. teilnehmen können?
Alles nicht durchdacht! Aber Hauptsache die Sommerferien haben 9 Wochen gedauert und kurz darauf waren auch noch Herbstferien!

Patriot
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@Carina: Die Herbstferien wurden ausschließlich auf Wunsch der Eltern und der Tourismusindustrie eingeführt.

Äußerst sonderbar und typisch, wenn sie jetzt schon wieder von Eltern infrage gestellt werden.
Man nennt das: niveaulos!

samro
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bissl

klassenkampf?
wie ist das mit den selbstaendigen? und nicht alle berufstaetigen haben kinder.
sie nutzen nur ihre buehne gerade!
haben die zu diesen kinderN keinen partner?
wie organisieren sie sonst ihr leben? sind ihre kinder nicht beschaeftigt wenn sie sonst arbeiten?
alles an der schule abladen?
statt sich selbst bemitleiden sollten sie die kranken und die aerzte in den spitaelern bemitleiden. wie waer das?

Carina1602
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Berufstätige Eltern werden im Stich gelassen

Ihr Kommentar ist völlig unqualifiziert, konzentrieren Sie sich lieber auf Ihre Arbeit so die denn Sinn macht.

samro
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ich danke fuer die qualifizierte antwort

)))))))))))

wirklichnicht
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Ja, ja das haben sie im März auch gesagt, aber der Arbeitnehmer war der blöde

Die Firma sagte: Schule hat eh offen, also keine Sonderbetreuungszeit.
Und der Schuldirektor sagte: Betreuung nur mit einem offiziellem Schreiben, dass man einen systemrelevanten Beruf hat, und das hat die Firma natürlich nicht ausgestellt.
In der Schule waren dann nur 5% der Kinder von Krankenschwestern, aber das galt offiziell als "offen".

elli13
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Herzlichen Dank!

Vielen Dank an unseren Herrn BK!
Meine Kinder werden sowohl Schule als auch Kiga besuchen. Und ich wünsche mir, dass viele Eltern das genauso machen.

samro
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wie schoen

dass sie weden daran denkendas ihre kinder noch sie noch lehrer krank werden koennen.
ich gesellschaft. super eltern!
die spitaeler dankens ihnen!

petera
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Ich bin aus anderen Gründen dafur

das kleine Kinder in ihr gewohntes soziales Umfeld gehen.

Einerseits sind kleine Kinder keine Treiber der Infektion. Andererseits geht Fernlehre mit kleinen Kindern nicht oder nur sehr eingeschränkt. Daher bleibt die gesamte Verantwortung bei den (berufstätigen) Eltern. Arbeiten und unterrichten funktioniert nicht gleichzeitig - meistens hat man dann nicht nur ein Kind.

Daher werde ich mich auch einsetzen, dass meine Kinder in den Kindergarten bzw. in die Schule geht.

samro
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sage sie wie war das frueher

haben da kindr nicht die meistezeit mit ihren eltern verbracht?
und dann schreiben sie von mehrren kindern?
ja hilfe sind die nicht zusammen? sperren sie die getrennt ein?
meine eltern waren vollzeitangestellte. die haben gewusst dass sie fuer mich verantwortlich sind und haetten so ein egoistisches posting nie verfasst!
unsere spitaeler gehen ueber und ihr koennt nur an euch denken?
hauptsache den res der zeit sind wir ein sozialstaat der wie man gerade sieht nur gefordert wird aber nichts zurueckkriegt!

erstdenkendannsprechen
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warum wünschen sie sich das?

weil sie wollen, dass die infektionszahlen unbedingt höher sind, als sie sein müssen?
nein - werd ich nicht machen. wird nicht einfach, aber wird gehen. einen funken soziale verantwortung habe ich noch.
Und ich wünsche mir, dass viele eltern das genauso machen.

websn0805
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@elli13

klingt irgendwie trotzig .. nach dem Motto ich tu was ich will und mir schreibt keiner was vor .. anscheinend verstehen bzw begreifen Sie nicht um was es geht .. aber dann laut schreien wenn irgendeiner aus Ihrer Familie oder dem Freundeskreis ein Intensivbett benötigt und vielleicht keines bekommt .....

 
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