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Causa IschglKurz und Anschober im Visier der Opposition

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betont nach Kritik der Ischgl-Kommission an der Kommunikation, dass alle Entscheidungen abgestimmt gewesen seien. Gesundheitsminister Rudolf Anschober wird "dringend" ins Hohe Haus zitiert.

PRESSEKONFERENZ 'WINTERTOURISMUS IN OeSTERREICH': KURZ / ANSCHOBER
Sebastian Kurz betont, alle Entscheidungen waren abgestimmt. © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Nach Kritik der Ischgl-Kommission an der Kommunikation von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat dieser am Dienstag betont, dass immer alle Entscheidungen zwischen den Gesundheitsbehörden und der Bundesregierung abgestimmt gewesen seien. Und "natürlich haben wir als Bundesregierung die Verantwortung gehabt, diese Entscheidungen transparent zu kommunizieren", sagte Kurz am Dienstag in einer Pressekonferenz in Linz.

Im vergangenen halben Jahr habe "in Summe eine Ausnahmesituation" geherrscht - "für alle, für die Gemeinden, die Länder, die Bundesregierung", so Kurz. Es hätten schnelle Entscheidungen getroffen werden müssen, das habe "im Großen und Ganzen gut funktioniert". Entscheidungen "waren immer abgestimmt zwischen den Gesundheitsbehörden und der Regierung aber auch mit den Bundesländern und so war es auch mit den Entscheidungen in Tirol".

"Fehleinschätzungen"

Die Kommission hatte am Montag "Fehleinschätzungen" der Tiroler Behörden konstatiert, aber auch die Kommunikation des Bundes kritisiert. Sie ließ kein gutes Haar an der Vorgehensweise von Kurz, der am 13. März um 14.00 Uhr eine Pressekonferenz hielt, in der er verkündete, dass das Paznauntal und St. Anton am Arlberg unter Quarantäne gestellt werden. Dies sei "überraschend, ohne unmittelbare Zuständigkeit und ohne substanzielle Vorbereitung" geschehen, so die Kritik.

CORONAVIRUS: PK LAND TIROL / PLATTER
Tirols LH Günther Platter sieht keinen Grund für personelle Konsequenzen Foto © APA/DANIEL LIEBL/ZEITUNGSFOTO.AT

Tiroler Opposition mit harter Kritik

Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) erklärt im Bericht der Kommission, dass "viele Dinge gut gelaufen sind" und es keine personellen Konsequenzen geben werde. Doch selbst Koalitionspartnerin Gebi Mair (Grüne) gesteht ein,"dass viele Organe zu Beginn mit dieser einmaligen Situation überfordert waren."

Harte Kritik kommt, wie der ORF berichtet, von der Opposition: Tiroler FPÖ-Chef Markus Abzwerger bezeichnete den bericht als "Politbombe" und hält Landessanitätsdirektor Franz Katzgraber und den Öffentlichkeitschef des Landes Florian Kurzthaler für "rücktrittsreif". Tirols SPÖ-Vorsitzender Georg Dornauer fordert einen Sonderlandtag und, dass "kein Stein auf dem anderen bleiben" dürfe.

Dringliche Anfrage der Neos

Auch die Neos schließen sich der Kritik am Corona-Management an und zitieren Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) für eine Dringliche Anfrage ins Hohe Haus, kündigte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz am Dienstag an. Den Tiroler Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) hält sie für rücktrittsreif. Manches sei "noch ärger" als gedacht, meinte Meinl-Reisinger zum Bericht. Man könne schon fast von einem "Multiorganversagen" sprechen.

Sebastian Kurz (ÖVP) sei ein "Panikkanzler", weil er ohne Vorbereitung vor Ort und ohne Rechtsgrundlage für Panik gesorgt habe. Dass im Zuge der Abreise der Touristen weitere Infektionen stattgefunden haben und sich das Virus über Europa verbreitet habe, sei der "Supergau" gewesen.

SPÖ schließt U-Ausschuss nicht aus

Die SPÖ schließt auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene nicht aus, um sich mit der Sache zu befassen. Man werde den vorliegenden Bericht nun prüfen und mit den anderen Fraktionen Kontakt aufnehmen, sagte Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) am Dienstag in einer Pressekonferenz.

Die SPÖ allein verfügt für ein solches Verlangen nicht über genügend Abgeordnete im Nationalrat. Außerdem können nicht gleichzeitig zwei von der Opposition in die Wege geleitete U-Ausschüsse tagen, und jener zum Ibiza-Video und dessen Folgen läuft ja noch. Zumindest theoretisch möglich wäre aber ein von einer Mehrheit beantragter Ischgl-U-Ausschuss.

Kommentare (54)

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dieRealität2020
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einfach letztklassig diese Schandmäuler was hier von sich gegeben wird

können Menschne ärmlicher nahezu erbärmlicher handeln?

Lilithwashere
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dieReal...

Sie sind ein alter Hase und kritische Menschen als Schandmäuler zu bezeichnen, erinnert mich an längst "vergessene" Zeiten. Nein, wir sind heute keinen Schritt weiter, als damals.

schteirischprovessa
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Bitte noch einen U-Ausschuss, liebe Genossen.

Dieses Instrument hat sich als das ideale Mittel für eine unsachliche politische Schlammschlacht entwickelt und vor allem, liebe Pleite-SPÖ, die Kosten müsst nicht ihr bezahlen sondern die Steuerzahler.
Da ist es vollkommen egal, dass das, was für eine tatsächliche Aufklärung Grundvoraussetzung ist, völlig fehlt, nämlich Unabhängigkeit, Objektivität und Neutralität.
Denn es gibt nichts, was weiter weg von diesen Grundvoraussetzungen ist als politische Parteien, völlig egal ob es sich um Regierungs- oder Oppositionsparteien handelt.

UHBP
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Sebastian Kurz betont, alle Entscheidungen waren abgestimmt.

Unser Medienkanzler hat sich ja nur wichtig gemacht. Hauptsache PR, ob es gut ist, ist ihm ja egal. Er weiß ja, dass er genug Einfache hinter sich hat, die nichts hinterfagen.

Stony8762
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Ausser mir scheinen heute nur Verweigerer und Leugner zu posten! Da ist eine Diskussion sinnlos! Wie auch immer, ich werde das tun, wozu bei weitem nicht alle fähig sind, nämlich mich an die paar einfachen Massnahmen zu halten! Das lasse ich mir von keinem befehlen oder verbieten! Dazu brauche ich keine Partei und euch noch weniger! Ich will am Ende behaupten können, mein Bestes getan zu haben! Und jetzt schimpft, grölt und drückt Daumen runter! Was anderes könnt ihr ja nicht! Leider!

Lilithwashere
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stony

"Wisst ihr was? Ich habe weder den Willen noch die Zeit, weiterhin dämliche Leugner- und Hetzkommentare zu lesen und darauf zu antworten oder dagegenzuschreiben! Es wartet täglich ein Haufen Arbeit, die sich nicht von selbst macht! Dazu gehört auch, Massnahmen einzuhalten und damit meinen Beitrag zu leisten, damit wir das Schlimmste verhindern! PUNKT! AUS!"
:D

Stony8762
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Gut abgeschrieben, lilith

Sonst nichts!

Lilithwashere
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stony

copy + paste, mehr nicht ;) Sie können's doch nicht lassen, gell? :)

Stony8762
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Lilith

Heisst für mich abgeschrieben!

Lilithwashere
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stony

Ich wollte Sie nur an Ihr Posting/Ihre Absicht erinnern. Nicht mehr und nicht weniger.

Stony8762
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Wisst ihr was? Ich habe weder den Willen noch die Zeit, weiterhin dämliche Leugner- und Hetzkommentare zu lesen und darauf zu antworten oder dagegenzuschreiben! Es wartet täglich ein Haufen Arbeit, die sich nicht von selbst macht! Dazu gehört auch, Massnahmen einzuhalten und damit meinen Beitrag zu leisten, damit wir das Schlimmste verhindern! PUNKT! AUS!

Lodengrün
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Tun Sie das @Stony,

besser für Ihre Nerven. Möchte Ihnen nur einen Vergleich mitgeben. Wenn ich mit einem 600 PS Auto auf den Österreichring gehe und versuche dort auf großen Maxl zu machen, fliege ich bei jeder Kurve raus. Im übertragenen Sinne dürfen Sie das auch bei Herrn Kurz sehen. Beherrscht weder die Materie noch den Kurs.

Stony8762
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Dein Karren fährt mit 400PS auf einer Landstrasse!

Madmax
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Corona

Wahrscheinlich für alle besser,
der Durchblick fehlt bei Ihnen ohnehin!

Stony8762
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Madmax

Sagnse bloss, ihrer ist klarer!

Gedankenspiele
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Sebastian Kurz: Das habe „im Großen und Ganzen gut funktioniert."

Mir kommt vor, das sehen die Infizierten, die Untersuchungskommission, viele betroffene Länder in der ganzen Welt und die meisten Medien bedeutend anders.

Kurz hat eine sonderbare Wahrnehmung. Vielleicht hat er genauso wie im aktuellen U-Ausschuss einfach vieles von damals schon wieder vergessen.

Stony8762
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Wenn ich mir mir die Kommentare zu diesem, und auch anderer, Artikel genau durchlese, kommt mir das pure Entsetzen hoch! Meinungsfreiheit? Muss sein! Kritik an der Regierung? Genauso! Aber das, was hier abgeliefert wird, hat mit beidem nichts mehr zu tun! Das ist stumpfe, sinnbefreite Grölerei und Hetzerei, bei der man den Grund dieser Krise völlig aus den Augen verliert! Nämlich ein Virus, der bisher WELTWEIT über 1.000.000 Tote forderte!

dieRealität2020
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da kann ich ihnen nur zustimmen,

anscheinend ist die Realität nicht zu verstehen noch zu begreifen, dass hier Entscheidungsträger Verantwortung übernehmen müssen für ein Land und ihre Gesellschaft.

Stony8762
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So sieht also in Österreich der Zusammenhalt im Kampf gegen eine gefährliche Krise aus! Statt mitzuarbeiten wird munter auf die Verantwortungsträger drauflosgedroschen! Und sowas soll konstruktive Kritik sein? In diesem Fall schäme ich mich, Österreicher zu sein!
(Leicht abgewandeltes Zitat von Robert Seeger, Fussball-WM 1982, Gruppenspiel Österreich-Deutschland 1:0)

dieRealität2020
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Zustimmung,

genau so ist es.

Gedankenspiele
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@Stony8762

Wenn man nicht bereit ist aus Fehlern in der Vergangenheit zu lernen (wie es Sebastian Kurz leider offiziell tut), wird man in der Zukunft den selben Fehler wieder und wieder machen.
Das hat nichts mit "drauflosdreschen" zu tun. Fehler aufzuzeigen und Fehler einzugestehen hat mit Größe, Ehrlichkeit und Lernbereitschaft zu tun.
Von Kurz war noch nie dergleichen zu sehen.

Lilithwashere
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Bei Kurz scheitert es an Demut, Herzens- und Charakterbildung.

Er hält sich für unfehlbar und jede Kritik für eine Majestätsbeleidigung.

Stony8762
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Das kann man von euch auch behaupten!

Madmax
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Corona

Wer Fehler macht sollte auch dazu stehen!
Das lernen Kinder schon im Kindergarten.

dieRealität2020
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das sind sorry die dümmlichsten Sprüche

wenn in einer Kette von Menschen der letzte Mensch deratiges von sich gibt

Leop
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MMM

Hallo liebeÖsterreicher der Herr Kurz und auch Herr Platter sind die politischen Handlanger der Tiroler Adlerrunde,die bestimmen was im Lande passiert.Der Grund: Sie sind die Geldgeber,den Geld ist Macht.Aber beide wussten was in Ischgl läuft,nur mussten Sie schweigen.

 
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