KommissionsberichtVom Kanzler bis zum Bürgermeister: Wer in Ischgl welche Fehler gemacht hat

Ein vom Kanzler verursachtes Abreise-Chaos, eine BH, die zu spät Lokale sperrte, ein Landespressedienst, der Unwahrheiten verbreitet: Der Bericht der Ischgl-Kommission findet zahlreiche Fehler im Krisenmanagement.

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CORONAVIRUS - TIROL BEENDET WINTERSAISON FRUeHZEITIG
© APA/JAKOB GRUBER
 

Es war Freitag, der 13. März - und die Bundesregierung löste ein gewaltiges Chaos aus. An diesem Tag haben Bundeskanzler Sebastian Kurz, Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) nicht nur das weitgehende "Herunterfahren" des öffentlichen Lebens in Österreich verkündet, sondern auch die Absperrung zweier Tiroler Urlaubsregionen, von St. Anton und dem Paznauntal.

Eine Ankündigung, die weitreichende Folgen haben sollte: "Durch die mediale Verbreitung der Ankündigung der Quarantäneverhängung kam es in den betroffenen Gebieten bei Gästen und Mitarbeitern der Tourismusbetriebe zu Panikreaktionen, weil allgemein befürchtet wurde, in kürzester Zeit nicht mehr das Tal verlassen zu können", heißt es in dem Bericht der Expertenkommission zum Corona-Hotspot Ischgl, der heute veröffentlicht worden ist.

Die Kommission geht besonders mit dem Kanzler hart ins Gericht: Die Maßnahme sei erst im Lauf des Vormittags jenes Freitags aufgekommen ("in den Stäben", wie es Kommissionsvorsitzender Ronald Rohrer formuliert) - und bei weitem noch nicht ausreichend vorbereitet gewesen: Auskunfstpersonen hätten der Kommission geschildert, dass Touristen praktisch "in den Skischuhen" zu ihren Autos gerannt wären, die gesamte Abreise aus dem zu diesem Zeitpunkt rund 17.000 Menschen zählenden Skiort sei chaotisch verlaufen.

"Überraschende Ankündigung ohne substantielle Vorbereitung"

15 Kilometer lange Staus waren die Folge. "In den stundenlangen Wartezeiten mussten die betroffenen Personen von der Feuerwehr und dem Roten Kreuz versorgt werden. Personen, bei denen zumindest der Verdacht einer Infektion bestand, waren in Fahrgemeinschaften und Autobussen zusammengedrängt", heißt es in dem Bericht. Ein Busunternehmer führt seine Infektion mit auf eine sechsstündige Wartezeit in einem vollbesetzten Bus zurück.

"Die Ankündigung der Quarantäne über das Paznauntal und St. Anton a. A. durch den österreichischen Bundeskanzler erfolgte ohne dessen unmittelbare Zuständigkeit, überraschend und ohne Bedachtnahme auf die notwendige substantielle Vorbereitung. Die dadurch bewirkte unkontrollierte Abreise hat eine sinnvolle epidemiologische Kontrolle behindert", so die Kommission weiter.

Aus dem Bundeskanzleramt verweist man auf die unübersichtliche Situation und schnelle Entwicklung in jenen Märztagen. Es sei zwar korrekt, dass der Kanzler nicht zuständig für die Quarantäne gewesen sei, aber gemeinsam mit Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) habe man Kommunikation aus einer Hand vereinbart - eben durch die Bundesregierung, heißt es zur Kleinen Zeitung.

CORONAVIRUS: PK ISCHGL KOMMISSION: ROHRER
Ronald Rohrer, der ehemalige Vizepräsident des OGH und Leiter der Expertenkommission zu Ischgl Foto © APA/EXPA/JOHANN GRODER

Auch BH und Bürgermeister unter scharfer Kritik

Gravierende Fehler sieht der Bericht der Kommission aber auch an Ort und Stelle: Die zuständige Bezirkshauptmannschaft Landeck etwa habe "die Verdachtslage und die Testergebnisse betreffend Mitarbeiter und Gäste des Après-Ski-Lokals ,Kitzloch' falsch als abgrenzbares Ereignis eingeschätzt", heißt es in einem Bericht: Spätestens mit 9. März sei klar gewesen, dass die Après-Ski-Lokale geschlossen hätten werden müssen, auch die Gefährlichkeit von Gondeln und Skibussen sei evident gewesen.

Die Lokale durften aber - trotz zahlreicher Meldungen bestätigter Infektionen aus dem In- und Ausland - bis 10. März offen bleiben, die Skigebiete bis 12. März.

Vielleicht sogar strafrechtliche Konsequenzen könnte das für den Bürgermeister von Ischgl haben, Werner Kurz: Er hat die Verordnung, mit der die Skigebiete dann schließlich doch geschlossen wurden, nicht sofort an der Amtstafel kundgemacht - und die Schließung damit um mehr als einen Tag verzögert, so die Kommission. Das mag damit zusammenhängen, dass die Gemeinde als größter Aktionärs der Silvrettaseilbahn ein wirtschaftliches Interesse an einem fortgesetzten Betrieb hatte. Die Kommission hat diesen Sachverhalt bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

Land kommunizierte "unwahre Aussagen"

Das Land Tirol selbst kommt in dem Bericht vergleichsweise glimpflich davon: Zwar habe die Landespressestelle "unwahre und damit schlechte" Informationen ("Ansteckung von Gästen im Kitzloch unwahrscheinlich") kommuniziert und der eigentlich zuständige Landesrat Günther Tilg seine Aufgaben ohne rechtkliche Grundlage an den Landesamtsdirektor übertragen, ein "unmittelbarer Einfluss dieser Vorgangsweise auf die Geschehnisse" könne aber nicht festgestellt werden.

Bis 9. März habe es seitens des Landes Tirol aber keine "zielgerichtete Strategie der Pandemiebekämpfung" gegeben, so die Kommission.

Kritik setzt es auch am Gesundheitsministerium: Das noch aus der Monarchie stammende Epidemiegesetz "wurde weder - für die nachgeordneten Behörden erkennbar - auf seine Anwendbarkeit in Tourismusgebieten geprüft, noch wurden rechtzeitig Schritte eingeleitet, das Gesetz den Gegebenheiten der heutigen Mobilität anzupassen. Dadurch wurden die Bezirksverwaltungsbehörden in ihrer Entscheidungsfindung nicht unterstützt und das erforderliche rasche Eingreifen behindert", schreibt die Kommission.

Anschobers Gesundheitsministerium verweist in einer Aussendung, dass man sich "aufgrund der umfassenden inhaltlichen Neuerung durch die COVID-Pandemie zu einem zeitlich befristeten und spezifischen COVID-Maßnahmengesetz" habe, statt das Epidemiegesetz zu erneuern.

Verbraucherschützer: 6.170 Infektionen

Die Folge all dieser Fehltritte könnten tausende Ansteckungen mit dem Coronavirus auf der ganzen Welt sein. Der Verbraucherschutzverein VSV von Peter Kolba (bekannt als ehemaliger Liste Pilz-Klubobmann) verzeichnet mit Ende September 6.170 Infektionen weltweit, die sich auf Ansteckungen in jenen Tagen in Tirol zurückverfolgen lassen.

Kolba betreibt mehrere Amtshaftungsklagen, um Entschädigung für die Erkrankten - zu erwirken. Zumindest 30 Todesfälle sollen sich auf über Tirol verbreitete Ansteckungen zurückführen lassen.

Kommentare (33)
marcherj
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Alles richtig gemacht

Wenn man nicht zuständig ist, kann man nicht Schuld sein und braucht sich nicht zu entschuldigen. Schließlich leben wir ja in einem Rechtsstaat - oder?

mobile49
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wenigstens die experten-komission

konnte nicht "geblendet" werden.
und das fehlen der notfallspläne und das veraltete pandemiegesetz kann nicht dem gesundheitsminister angelastet werden - er hatte zuwenig zeit um die versäumnisse der letzten jahrzehnte aufzuarbeiten!
aber er ist natürlich vorzüglich als sündenbock geeignet -
schämt euch!

rouge
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Einmischung

Kurz hat sich eingemischt, obwohl nicht zuständig. Und damit das Chaos bei den Abreisen mitverursacht. Sieht übrigens auch die Kommission so.

Stubaital
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Ischgl

Wahrscheinlich hätten es SPÖ, FPÖ, Neos besser gemacht.
Diese Besserwisser nerven schön langsam.
Es herrscht nur Neid, weil Kurz in seinen jungen Jahren alles im Griff hat.
Opposition bitte weiter so 👎😡🇦🇹

Mein Graz
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@Stubaital

Kurz hat nicht einmal sich selbst im Griff, wie soll er da "alles" im Griff haben?

Stubaital
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Antwort

Wichtig ist, dass du dich im Griff hast.
Im Nachhinein ist sowieso jeder gscheiter.
Es lebe die schwache Opposition.

Lodengrün
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Nun @Stubai

des Kaisers Kleider decken nicht mehr. Er steht bald bloß, leer und aufgedeckt da. Die Opposition spielt da keine Rolle, er demontiert sich selbst. Werden sehen wie er damit zurecht kommt. Eitel wie er ist wird er das kaum „packen“. Was wird er machen. Zunächst sein Heil im Ausland suchen. Nur Von Macron beginnend haben in die auch schon am Picker. Bitte nicht sagen Macron spiele keine Rolle.

rouge
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Nichts

hat er im Griff, der Herr BK.
Höchstens seine Marketingabteilung.

47er
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Nein, umgekehrt, die Marketingabteilung hat ihn im Griff.

Mich hat schon immer gestört, wie diese Möchtegerns sich als Sprachrohr der Experten inszenierten, dabei soviel Unhaltbares plauderten und beschlossen, dass im Nachhinein sogar neue Gesetze korrigiert werden mußten. Oftmals glaubt man, der Amtsschimmel träumt noch von Metternichs Zeiten.

cockpit
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Was

hat er im Griff?

Hausverstand
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Kurz hat aus Ischgl nichts gelernt

Kurz läßt über die ihm ergebenen Medien und Journalisten seit Tagen Gerüchte über Lockdown und andere Verschärfungen streuen. Wieder - wie bei Ischgl - ohne unmittelbare Zuständigkeit und ohne jede Notwendigkeit, denn das Gesundheitssystem ist fern jeder Gefährdung. Mit dieser Angstmache macht er nur das angrenzende Ausland hellhörig und gefährdet damit v.a. die Tourismuswirtschaft und insbesondere die kommende Wintersaison.

hansi01
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Unser Bundesbasti macht Fehler?

Das kann nicht sein. Wie können das unsere Medien berichten?
Basti ist so sauber, da lacht selbst der weiße Riese.

SoundofThunder
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Am Anfang der Pandemie hat KurzIV sich medienwirksam an die Öffentlichkeit...

.... gewandt. Und jeden Tag eine Pressekonferenz abgegeben. Um uns zu beweisen dass er der große Macher ist.Jetzt , wo seine Umfragewerte zu sinken beginnen ( zugegeben auf hohem Niveau) und er merkt dass sein Umgang mit der Pandemie (Zickzackkurs),der Presse und seiner Message Control vom Volk immer weniger goutiert wird überlässt er es Nehammer,Anschober und Blümel. Er schaut nur auf sein Image. Und schuld sind immer nur die anderen.

cockpit
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Wann rollen die ersten

Köpfe?

sportkaernten
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Der Kanzler

macht keine Fehler. Höchstens Festplattenschredderer, Fotografen oder Kleinkinder. Merkts euch das endlich

SoundofThunder
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Jawoll

I schreib‘s mir hinter die großen Ohren 👂

sunny1981
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Im Nachhinein ist man immer gescheiter

.

Lodengrün
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Bin gespannt

was unser Herr Kurz dazu sagt. Wetten er findet einen Schuldigen?

fersler
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@Lodengrün

gute Karten dafür hat sicher Hr. Silberstein

Lodengrün
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Mein Gott @fersler

ist das schön wie oft man an Silberstein denkt. Er wird sich geehrt fühlen. Aber irgendetwas hat Silberstein, denn warum wollte Herr Kurz partout neben ihm im Flieger sitzen. Und weil das nicht möglich war erwähnt er in zumindest alle 14 Tage.

Lodengrün
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Scusi @fersler

erst jetzt die Pointe dahinter entdeckt. "Auf der Leitung gestanden" sozusagen.

fersler
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ist

selbstverständlich verziehen.

heri13
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Die Wahrheit ist,

Ein berufsloser Politiker ,der sich durch Vorspielen falscher Tatsachen, an die Spitze der Regierung geschummelt hat, versuchte aus Selbstüberschätzung ,das Problem diktatorisch und selbstherrlich zu beherrschen.
Das ist schief gegangen.

scionescio
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@heri13: ... leider ist es nicht nur schief gegangen, sondern das von ihm zu verantwortende Chaos wird mit jedem Tag schlimmer ...

... das ist die Konsequenz, wenn Medienberater statt Fachleuten das Sagen haben!

herwig67
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Gier und Feigheit

Feigheit des Bezirkshauptmannes durchzugreifen und ab 9. 3. die Bars zu schließen und den Liftbetrieb einzustellen - wollte ja noch länger BH sein und Feigheit des Bürgermeisters, da in solch kleinen Gemeinden jeder jeden jennt und daher profitiert (und sei es nur wieder als Bürgermeister bei der nächsten Wahl aufgestellt zu werden)und Gier vom Kämmerer, der zumindest einen Skilift betreibt und sicherlich ensprechend beim Bürgermeister interveniert hat und ihm die Rute ins Fenster gelegt hat....Piefke Saga in Reality

Hazel15
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Feigheit

Das war einzig alleine die Feigheit des Basti, gegen die Adler-Group zu entscheiden!! Nicht die des BH, der von ganz "oben" den Befehl bekam, nichts zu unternehmen. Natürlich ist es leicht die Schuldigen bei den "kleinen" zu suchen. Das Pech das er hat ist halt, das er immer dafür büßen wird so, oder so. Ist halt so, wie bei den Drogendealern, den kleinen Straßenverkäufer sperrt man ein, die wirklich "großen", die Millionen daran verdienen, lässt man laufen.

 
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