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Falschaussage?SPÖ und Neos zeigen auch Nationalratspräsident Sobotka an

Nicht nur Casinos-Chefin Glatz-Kremsner, auch der Nationalratspräsident hätte vor dem U-Ausschuss falsch ausgesagt, kritisiert die Opposition: Sobotka habe Leistungen von Novomatic an sein Alois Mock-Institut verschwiegen.

IBIZA-U-AUSSCHUSS: SOBOTKA
© APA/ROLAND SCHLAGER
 

Auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist mit einer Anzeige wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss konfrontiert. Zuletzt war bekannt geworden, dass die WKStA gegen Casinos-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner offenbar Ermittlungen wegen falscher Zeugenaussage eingeleitet hat. SPÖ und Neos bringen am Mittwoch eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen Sobotka ein, der als Vorsitzender des U-Ausschusses von diesem als Auskunftsperson befragt worden war.

Dabei soll Sobotka nach dem Dafürhalten der beiden Oppositionsparteien unter anderem unrichtige bzw. unvollständige Angaben über "Art, Höhe und Umfang der Leistungen der Novomatic AG an das Alois-Mock-Institut" gemacht haben, dem Sobotka als Präsident vorsteht. NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper und ihr SPÖ-Pendant Jan Krainer sehen eine "bewussten Täuschung des Parlaments und der Öffentlichkeit, so etwas darf man nicht durchgehen lassen - bei niemandem, schon gar nicht beim Präsidenten des Nationalrates". Daher brauche es eine Prüfung durch die Strafverfolgungsbehörden.

Sachleistungen nicht offengelegt

Sobotka hielt bei seiner Befragung unter anderem fest, dass es seitens der Novomatic nie eine Sponsoringtätigkeit gegeben habe oder eine Spende bzw. Sachleistung geflossen sei, sondern lediglich eine Kooperationsvereinbarung. Wie die Ermittlungen der WKStA aber gezeigt hätten, seien in den Jahren 2013 bis 2019 Zahlungen und Kostenübernahmen in Höhe von rund 109.000 Euro erfolgten. Diese mussten Sobotka als Präsidenten des Instituts und als zentrale Person in der Vereinstätigkeit zum Zeitpunkt seiner Befragung im Untersuchungsausschuss bekannt gewesen sein, so der Vorwurf.

"Lebensfremd"

Auch, dass bei wiederholten Treffen Sobotkas mit Vertreten der Novomatic niemals finanzielle Zuwendungen Thema gewesen seien, sei "lebensfremd", wie es in der der APA vorliegenden Sachverhaltsdarstellung heißt. Ebenso "lebensfremd" sei, dass darüber nicht mit Sobotka als Präsidenten des Alois-Mock-Instituts vereinsintern besprochen worden sei. Verweise Sobotkas, dass er nur auf den Zeitraum von 2017 bis 2019 zu antworten hatte, gehen laut Krainer "vollkommen ins Leere". Denn selbst wenn die Angaben Sobotkas für den Zeitraum 2017 bis 2019 korrekt wären, habe er dem Untersuchungsausschuss erhebliche Tatsachen vorenthalten. "Denn auch Handlugen vor dem Untersuchungszeitraum können für diesen kausal sein. Es geht darum, dass sich der Untersuchungsausschuss ein Bild machen kann", argumentierte Krainer im Gespräch mit der APA. Sobotka dürfe erhebliche Tatsachen nicht verschweigen.

Krisper: Sobotka sprach nur von "einigen tausend Euro"

Für Krisper sei Fakt, dass Sobotka in seiner Befragung stets nur von einigen tausend Euro gesprochen habe, die zwischen der Novomatic und dem Alois-Mock-Institut geflossen seien, so Krisper: "Und nun wissen wir: Es waren mindestens 108.934 Euro, davon mehr als 40.000 Euro im Untersuchungszeitraum."

Krainer glaubt nicht, dass das schon das Ende ist. Bei Sobotka zeige sich, dass es der Novomatic um "Politiker-Sponsoring" gehe. Statt Parteien zu sponsern, entspreche es dem "Masterplan" des Glücksspielkonzerns, einzelne Politiker zu sponsern. Sobotka sei ein "klassisches Beispiel" dafür.

"Bürgerlicher Thinktank"

Sobotka (ÖVP) hatte die Kooperation des Alois-Mock-Instituts mit dem Glücksspielkonzern mehrfach verteidigt. Das Alois-Mock-Institut sei ein "bürgerlicher Thinktank", kein parteinaher Verein und unterliege daher "definitiv" nicht dem Parteiengesetz. Die Aufwendungen von 109.000 Euro an das Alois-Mock-Insitut seien in der Buchhaltung der Novomatic von 2013 bis 2019 ausgewiesen und basierten auf einer Kooperationsvereinbarung. Das habe aber nichts mit Spenden zu tun. Wie die Novomatic das verbucht, müsse man der Novomtic überlassen, so Sobotka. "Wir haben Geld bekommen für ein Inserat und sonst nichts, und das ist die Wahrheit, da gibt es nichts zu rütteln." Zudem sei der Untersuchungsgegenstand auf den Zeitraum von 2017 bis 2019 beschränkt.

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Danke für Ihr Verständnis.

forumuser1
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Alois Mock

würde sich im Grabe umdrehen, wenn er denn wüsste, dass sein - doch "sehr guter Name" - besudelt wird.

Sobotka ist das Sinnbild des "sympathischen, volksnahen, kompetenten und untadeligen" Politikers. Und dann wundern sich die Politiker darüber, dass man sie in der Volksmeinung (meist) verteufelt.

Horstreinhard
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Hat dir Krisper eigentlich auch

zu den Spenden von Haselsteiner an die NEOS Stellung bezogen? Hat es da auch Gegenleistungen oder Versprechen gegeben? Ich kann mir das zwar nicht vorstellen aber ich hätte das gerne aus dem Mund von Frau Krisper unter Wahrheitspflicht bestätigt.

BernddasBrot
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Hat sich der Bundesmaturant schon geäußert ?

Rote Netzwerke , Silberstein , Anpatzen ???

Lodengrün
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Keine Zeit

hat wahrscheinlich gerade Netanjahu am Apparat und geht mit Covid Maßnahmen durch.

HASENADI
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Sobotka sagt die Wahrheit,

es gehe um ein paar tausend Euro. Es sind nur 108.000. Peanuts eben. Ich bin gespannt, wie lange das Lügengebäude noch aufrecht gehalten werden kann.

wischi_waschi
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Hasenadi

Ja, so lange die "Schwarzen" halt gewählt werden.
So wie es ausschaut noch sehr lange.
Leider!

HASENADI
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Manche Leute wollen betrogen sein,

auch eine Form des Glücks. 🤔

SoundofThunder
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Für Sobotka wäre es besser gewesen wenn er freiwillig den Vorsitz zurücklegt

Und wenn das alles stimmt-um ihn anklagen zu können muss man ihm vorher seine Immunität anerkennen. Und das werden die Türkisen nicht tun.

checker43
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Die

Immunität schützt nur vor Verfolgung von Handlungen, die im Zusammenhang mit dem Abgeordnetenmandat vorgenommen wurden. Als NR-Präsident hat er schon einmal kein Mandat als Abgeordneter inne, Chef des Mock-Instituts ist auch keines und die mutmaßliche Falschaussage zum Sponsoring durch Novomatic steht laut Sobotka selbst in keinem Zusammenhang zu seinen politischen Funktionen. D.h., niemand muss ihm vorher die Immunität aberkennen, es reichte dafür auch eine Mehrheit im Nationalrat ohne ÖVP.

UHBP
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@sound...

Vor allem werden es die Grünen nicht machen dürfen.
Das mit dem "Aufdecken" der Grünen ist halt auch schon lange her.
Sobotka steht unter dem persönlichen Schutz des Basti. Schließlich hat Basti Sobotka ja auch seinen Aufstieg zu verdanken und dementsprechend wird Sobotka auch viel über Basti wissen.
Wenn Sobotka gehen muss, geht Basti auch, außer er bekommt einen Entschädigungs-Vorstandsposten bei der Raika, wie in ÖVP Kreisen nicht ganz unüblich ;-)))

glashaus
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Man

könnte fast meinen, das was Strache auf Ibizza sagte, passiert in der Politik fast täglich. Allerdings vermisse ich hier den dringend notwendigen Aufschrei der Medien.

HB2USD
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Strache sagte dies und das

Aber gehandelt hat die ÖVP.

UHBP
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Was sagt eigentlich Basti dazu?

Schon seltsam, dass die Medien ihn nicht dazu befragen, oder?
Bei jeder anderen Partei ist der Vorsitzende sofort im Medialem Rampenlicht, nur bei der ÖVP halten sich die Medien vornehm zurück. Steht ein neues Corona-Hilfspaket ins Haus?

Leop
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MMM

Hallo wunder Sie das,die medien sind alle gekauft.Also was jetzt bei der ÖVP/TÜRKIS abläuft schlägt dem Fass dem Boden aus.Der Präsident des Nationlrat in dubiose Machenschaften involviert,sagt ja alles,aber von einer Ablöse keine Spur. Und die österreicher lieben den Messias mit seinen angeblich ehrlichen Leuten wers glaubt wird selig.

Pelikan22
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Brauchen sie eines, Herr UHBP?

Jetzt haben's erst ihren sündteuren BMW um 85.000 Euro verscherbelt (um den halben Einkaufspreis mit 5000 km) und jetzt wolln's scho wieder a Hilfspaket? Was darf's denn diesmal sein? A Jaguar oder gar ein Rolls Royce Phantome?

tannenbaum
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Und

keine Fotos von Kurz bei diesem Bericht! Sehr seltsam! Ihr seid doch sonst nicht so sparsam bei den Heiligenbildern.