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PostenschacherSMS von Strache an Löger: Der türkis-blaue Deal zur OMV

SMS von Heinz-Christian Strache an Ex-Finanzminister Hartwig Löger deuten auf weitere Posten-Deals unter den ehemaligen Koalitionspartnern hin.

++ ARCHIVBILD/THEMENBILD ++ OMV
© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Die beiden früheren Koalitionspartner ÖVP und FPÖ hatten, wie teils neue Chatprotokolle nahelegen, auch eine Vereinbarung, die Zusammensetzung des Vorstands beim teilstaatlichen Mineralölkonzern OMV zu verändern. "Hier haben wir eine Vereinbarung, dass ab der Wahl von Schmitt (sic!) die AR 2019 neu gewählt werden und auch der eine oder andere Vorstand!", schrieb der blaue Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache im März 2019 an Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP).

Mit AR sind Aufsichtsräte gemeint, bei Schmitt bezog sich Strache auf den Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, der am 27. März 2019 zum ÖBAG-Alleinvorstand gewählt wurde. Die ÖBAG verwaltet die Staatsanteile an der Telekom Austria, der Post, der OMV und weiteren Unternehmen und hieß bis vor kurzem ÖBIB und früher ÖIAG.

Regierung wollte offenbar Aufsichtsrat aushebeln

Die Zusammensetzung des Aufsichtsrates bestimmen die Eigentümer. Auf Aufsichtsratsebene sind politische Bestellung bei Staatsbetrieben daher strafrechtlich nicht relevant. Für die Bestellung eines Vorstandes ist hingegen laut Aktiengesetz der Aufsichtsrat zuständig. Beide Ex-Regierungsmitglieder bestreiten die Vorwürfe.

"Mein Mandant weist strafrechtlich relevante Vorwürfe zurück", erklärte Strache-Anwalt Johann Pauer gegenüber dem Onlinemagazin "Dossier", das die Chats am Mittwoch veröffentlichte. Den Inhalt der Chatprotokolle wolle er nicht kommentieren. Löger-Anwalt Werner Suppan ersuchte um Verständnis, dass sein Mandant "keine medialen Statements" abgibt: "Mein Mandant hat gegenüber der WKStA zu allen aufgeworfenen Themen umfassend Stellung genommen."

Sowohl gegen Löger als Strache und anderen Beschuldigten ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt wegen der Bestellung von FPÖ-Mann Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand.

Kommentare (34)

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schteirischprovessa
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Dass Regierungsparteien sich gegenseitig Positionen

vereinbaren und mit Ihren Günstigen besetzen, ist fast so alt wie die Republik selbst.
Was die SPÖ so hart trifft ist, dass sie in den letzten beiden Regierungen nicht dabei war und daher weniger zu besetzen hat (die Spielwiesen AK und Gewerkschaft bleiben ihr eh noch immer).
Es hat wohl seinen guten Grund, dass die SPÖ sich wie der Teufel vor dem Weihwasser gewehrt hat, dass im U-Ausschuss Postenbesetzungen vor türkis - blau mit untersucht werden.
Denn da würde rauskommen, dass es kaum anders gelaufen ist wie bei den Regierungen ohne SPÖ Beteiligung.
Auf jeden Fall wir dieser U-Ausschuss zu gleich vielen Maßnahmen führen wie alle anderen zuvor:
Zu gar keinen! Also schade um Zeit und Kosten für die Dreckschleuderei.

dieRealität2020
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diesen Hinweis darf ich noch anbringen:

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hinterfragen sie die Ergebnisse aller 19 Us, sie sind über einen Index registriert und können eigesehen werden. Es gab und wird auch hier keine politischen Konsequenzen, egal auf welcher Ebene auch immer geben. Das ist die Krux der Us.
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Ältere für die Politik Interessierte, wissen es: diese Us dienen ausschließlich zur Selbstdarstellung sich in Szene zu setzen, sei es für die Person oder die Partei. Mit dieser gegenseitige Anpatzerei werden Unsummen an Schilling heute an Euro verbrannt, die für weitaus sinnvollere Zwecke benutzt werden könnten.
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Ausgenommen man schafft zielführendere und effektivere Gesetze mit dementsprechenden Nachhaltigkeiten. Nur wird es dazu nicht kommen, wenn man bedenkt das die heutigen Mitlieder morgen in einer Regierung (siehe Grüne) politisch angreifbar werden. Die Katze beißt sich selbst in den Schwanz.
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Derartige Gesetze zum Us wurden "vorsätzlich" von ÖVP und SPÖ mit den Stimmen einigier Oppositionsparteien "zahnlos" errichtet. Meine Mutter hatte bei politischen Diskussionen einen kurzen prägnanten Kommentar auf Lager: "....eine Krähe peckt der anderen Krähe keine Augen aus..."

bitteichweisswas
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Blöd!

Heute alles per SMS/Chat/Telefonat/etc. abzusprechen ist blöd und zeugt von einer gewissen Naivität. Früher hat man sich noch im Hinterzimmer zusammengesetzt und alles vis-a-vis ausgemacht.

altbayer
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Club 45

Z.B. im Club 45...
.. als der Futtertrog alleinig zugänglich war!

voit60
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Diese pösen, pösen Sozis

haben sogar im 34-iger Jahr auf brave Soldaten und Polizisten geschossen.

dieRealität2020
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und was ist jetzt geschehen? das Postenschacher keine strafrelevante Grundlage bildet sei nur nebenbei erwähnt und wurde und wird noch immer von allen Parteien betrieben

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@ronny999 klare Fakten einfach kurz & bündig: jetzt wirklich kein Fan vom Hatsche und der blauen Kornblumenpartie - aber die haben etwas weitergeführt, was die SPÖ mit der ÖVP in den letzten Jahrzehnten perfektioniert haben.
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von der Nachkriegszeit, was noch heute nachgewiesen werden kann, haben alle Parteien, Institutionen, Vereine usw. insbesonder die ÖVP und SPÖ - "was bis dato (heute) noch immer sichtbar ist und betrieben wird" spielt sich tagtäglich auf allen 3 politischen Ebenen ab.
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Was mich erschüttert ist, bemerken die Ausschussmitglieder nicht samt ihren Vorsitzenden, wie lächerlich sie sich in Anbetracht der durch Jahrzehnte gehende Postenschacherei aufführen? anscheinend denken sie politisches Kapital daraus schlagen zu können, einfach ein ärmliches Verhalten.
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Irrtum @ronny999 "...aber die haben etwas weitergeführt, was die SPÖ mit der ÖVP in den letzten Jahrzehnten perfektioniert..."das timmt zutreffend, nur die Aktionen der FPÖ waren genaugenommen einfach dilettantisch, siehe Ibiza.

ronny999
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Ich bin

jetzt wirklich kein Fan vom Hatsche und der blauen Kornblumenpartie - aber die haben etwas weitergeführt, was die SPÖ mit der ÖVP in den letzten Jahrzehnten perfektioniert haben. Der SPÖ Hoscher wurde im Dezember 2010 von den Casinos mit Millionen spazieren geschickt - wo war der Aufschrei von PRW? Es gab keinen Aufschrei weil man altgediente Bonzen nicht fallen lässt auch wenn man nicht unmittelbar am Trog ist. Die SPÖ hat ja derzeit nur eine interne Krise, weil es so viele gibt, welche an den Trog wollen - aber die SPÖ derzeit keine Zutrittsberechtigung hat.

Lodengrün
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Kein

Fan von HC? 😁 Ist ja schon der ganze Kommentar eine Rechtfertigung für ihn. Es gibt sie, die Vergangenheit und die Gegenwart. Und zur Zeit behandeln wir das Kapitel Strache. Wollen wir das ausklammern? NEIN. Und was die Vergangenheit betrifft. Wir alle wissen wie es gelaufen ist. Die ÖVP hat sie gar schon von der Wand genommen.

ronny999
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Nein kein

Fan von HC - überhaupt nicht. Faktisch sind die größten Postenschacherer die Roten - sie sind halt derzeit nicht am Trog - deshalb sind sie so traurig. Nur nicht in Kärnten, Wien und im Burgenland - man muss sich nur dort die Multis den Posten anschauen und zu welcher Partei sie gehören.

Lodengrün
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Nun

aber sie sprechen immer von Transparenz, Geradlinigkeit, nur die Besten nach Hearings zu bestellen.

SoundofThunder
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🤔

Dann schau was in Oberösterreich,Niederösterreich,Salzburg,Tirol und Vorarlberg geschoben wird.

helmutmayr
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Das Strache

und die Türkise Partie korrumpiert sind steht ausser Zweifel.

Pelikan22
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Und alle anderen auch!

Aber das is ja wurscht, weil da samma auf alle Augen blind.

Lodengrün
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Haben alles eindeutig

verewigt, hat aber nichts zur Sache. Sind wahrscheinlich verschlüsselte Kochrezepte.

Lodengrün
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Anmerkung

Den Herrn Löger, quasi Parteineuling, haben sie schon überall anrennen lassen. Musste für alles herhalten.

hfg
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Anstatt sich mit den eigentlichen

Aufgaben des Jobs eines Politikers zu beschäftigen und vernünftige Lösungen und Entscheidungen zu treffen, wird fast nur über Posten Freunderlwirtschaft und dergleichen verhandelt. Leider ist das das Sittenbild der Parteien auf und in allen Ebenen.

RonaldMessics
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wir sind....

...so. Unser HBP ist da leider zu unkritisch gegenüber die Österreicher. Ich weiß, da fühlen sich jetzt einige auf den Schlips getreten, weil wir eben auch gerne Österreicher sind, aber meine Meinung ist, dass sehr viele Österreicher eben so sind.

redfoxl
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Ja, das ist Österreich

Eben ein Operettenstaat, in dem nicht nur der Postenschacher blüht. Getürkte Ausschreibungen zu öffentlichen Aufträgen und Posten sind an der Tagesordnung. Vom Bund bis hinunter zu einzelnen Gemeinden. Der brave Bürger und Steuerzahler ahnt das alles und wählt doch immer wieder die gleichen Parteien bzw. Politiker. Trotz aller Skandale ändert sich so nichts.

Ragnar Lodbrok
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Sicher...auch hier wird Alles abgestritten,

bis man ihnen etwas nachweist. Und dann war es ganz anders gemeint oder aus dem Zusammenhang gerissen...

Irgendeiner
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Ob was strafrechtlich relevant ist werden die

zuständigen Instanzen und nur diese klären,das Sittenbild hama und jetzt will ich die Stellungnahme vom Seb hören,gemma.

Gedankenspiele
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Sebastian Kurz: "Es ist Zeit für einen neuen Stil."

Das war wohl der politische Witz des Jahrzehnts.

Irgendeiner
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Nein,er hat Euch nicht belogen,

ihr habt es nur falsch verstanden, es ist noch frecher und abgründiger,neuer Stil,man kriegt zuviel, sagte ich doch.

hbratschi
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so wie'sausschaut,...

...eher eine drohung...😉

Pelikan22
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Das ist wieder ein gefundenes Fressen!

Hier können sich all' jene austoben, die eine blütenreine Weste haben und dieses Forum "genießen" wollen. Nur los! So billig kann man sonst nirgends Werbung machen!

Rot-Weiß-Rot
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Hallo Pelikan,

eine weiße Weste hat wohl keine Partei in Österreich, doch eine so verdreckte wie die ÖVP und die Blauen haben, findet man sonst nicht. Da hilft nicht einmal das beste Waschmittel, das bekommt man niemals sauber. Irgendwann wird auch Sobotka, der Turm in der Verschleierungsschlacht einbrechen und dann .........

Irgendeiner
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Pelikanchen, der Punkt ist andersrum,ich will das eben nicht fressen, ich will ihnen den Knochen den sie sich wieder arrogiert

haben aus dem Maul nehmen,klassische Erziehung für so was, vielleicht bellens dann auch weniger Unsinn,man lacht.

 
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