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Streitfrage MoriaRegierung schickt Notunterkünfte und verdoppelt Katastrophenfonds

Bei der Aufnahme von Migranten aus dem abgebrannten Lager Moria bleibt die ÖVP hart - die Grünen können aber die Verdopplung des Auslandskatastrophenfonds auf 50 Millionen Euro durchsetzen. Kommende Woche liefert das Innenministerium Notunterkünfte für 2.000 Menschen nach Lesbos.

© AFP
 

Die Koalition hat sich nach teils heftigen Auseinandersetzungen über den Umgang mit Migranten auf Lesbos in den vergangenen Tagen auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Zwar wird Österreich auch weiterhin keine Migranten von der griechischen Insel aufnehmen, wie es die Grünen einfordern - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte das am Samstagvormittag in einer Videobotschaft abermals ausgeschlossen.

Stattdessen wird das Innenministerium kommende Woche 400 vollausgestattete Unterkünfte für 2000 Personen (mit Heizungen, Betten, Decken, etc.) inklusive Hygienepaketen für die Betroffenen nach Lesbos schicken. Das Bundesheer stellt zudem einen Arzt und 10 Sanitäter zur Verfügung. 

Auf Druck der Grünen hat sich die Koalition zudem darauf geeinigt, den Auslandskatastrophenfonds, aus dem die Republik im Krisenfall helfen kann, noch heuer von 25 auf 50 Millionen Euro aufzustocken. Bis Ende der Legislaturperiode soll er auf 60 Millionen Euro anschwellen.

"Im Vergleich reine Symbolpolitik"

"Wir haben die christlich-soziale Verantwortung, den Ärmsten der Armen vor Ort zu helfen, in Griechenland wie auch in vielen anderen Staaten dieser Welt", so Kurz in einer Aussendung. Dieser Verantwortung komme Österreich nun durch "massive Hilfe vor Ort" nach. Der Kanzler verweist auch abermals darauf, was Österreich bei der Aufnahme von Migranten bereits geleistet habe: "Wenn jetzt andere sich dafür rühmen 4, 12 oder 100 Kinder aufzunehmen, ist das im Vergleich reine Symbolpolitik."

Die Basisförderung für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR soll in diesem Rahmen  vervierfacht werden. Auch der Modus für die Verteilung der Mittel wird geändert - beide Koalitionspartner dürfen dabei mitreden: Künftig sollen Kanzler und Vizekanzler gemeinsam mit dem Außenminister Vorschläge zur Verwendung der Gelder aus dem Katastrophenfonds in den Ministerrat einbringen.

Die unmittelbare Hilfe in Moria sei nur "ein erster Schritt", kündigt Vizekanzler Werner Kogler an: "Als Grüne werden wir uns weiterhin mit den Kirchen, den Hilfsorganisationen und vielen Bürgermeistern dafür einsetzen, dass in einer gemeinsamen europäischen Solidaritätsaktion Menschen auch in Österreich aufgenommen werden."

Kommentare (31)

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Popelpeter
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Zuerst gehören mal

die Brandstifter ausgeforscht, dann Unterkünfte aufbauen!

altbayer
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Brandstifter ausforschen ?

DER ist wirklich gut - eine Krähe pickt der Anderen kein Aug aus.
Die Bewohner hätten die Brände vor Ort verhindern oder zumindest der Lagerleitung "rechtzeitig" melden können, wenn sie es wirklich gewollt hätten.
Wären die Bewohner durch die Brände (im Schlaf) wirklich überrascht worden, hätte es Verletzte und Tode gegeben.

Lodengrün
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Decken, Zelte

und etwas Geld und schon sind wir aus dem Schneider. Wenn die Leute nach dem 2. Weltkrieg auch so gedacht hätten wären wir ohne Hilfspakete dagestanden. Ein Krieg der von uns freudig am seiner Seite mitgeführt wurde.

feringo
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Lodengrün : ich bin sowieso dagegen

Lodengrün, um "aus dem Schneider zu sein" geht es nicht. Bissi Kopfrechnen: 12-13.000 seien es in Moria; für 2000 (das ist 1-Sechstel) stellt das kleine Österreich vor Ort Hilfen zur Verfügung ohne Kinder den Eltern wegzunehmen. Rechnen Sie aus, wie viel das wäre, würden im gleichen Verhältnis alle EU-Länder das durchführen.
Ihr Dampfquatsch legt eine Einstellung als prinzipiell dagegen bloss.

Mezgolits
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... dass in einer gemeinsamen europäischen ...

Vielen Dank - ich meine - und wieder mit falscher Bezeichnung = euro-
päischen - statt einer gemeinsamen EU-Solidaritätsak-z-ion. Erfinder M.

beneathome
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Schade

Die EU verpasst ihre Chance hier Kompetenz und Größe zu zeigen. Seit deutscher Führung noch schwächer geworden. Eigentlich praktisch nicht existent. Mit relativ wenig Geld und Ressourceneinsatz ist eine würdige Stadt wieder aufgebaut. Aber so werden eher die Griechen durchgefüttert, anstatt die Flüchtlinge nach europäischen Standards zu verwalten. Und die EU Bürokraten schauen blöd zu. Ich verstehe langsam auch die sonst unmöglichen Briten.

FerdinandBerger
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bekommen wir dafür einen teil der 3 Mrd. Euro

die Griechenland für die Flüchtlingshilfe kassiert hat zurück?

feringo
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Höhe der Hilfe des Innenministers?

Es wird hier erwähnt, dass auf Druck der Grünen der Auslandskatastrophenfonds um 50 Mio erhöht worden sei.
Warum wird nicht ebenso in Zahlenform erwähnt, was die Hilfsaktion des Innenministeriums ausmacht?

tomtitan
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"...400 vollausgestattete Unterkünfte..." - hoffentlich

sind in der Vollausstattung auch Feuerlöscher inkludiert.

ko
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...feuerlöscher...

dein Kommentar ist zynisch und verwerflich um nicht zu sagen d*mm..

Landbomeranze
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Aber er bildet die Realität

ab. Nur würde ich mich, wenn ich dort leben müsste auf die Suche nach den Brandstiftern machen, die meine Bleibe abfackeln.

Eagle67
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Keine Chance der Asylerpressung!

Nach dem kollektiven Abfackeln des Flüchtlingslagers durch seine Insassen darf es keinen Freibrief für eine Weiterreise auf den Kontinent geben. Die kollektive Aufnahme in Europa wäre der Startschuss für eine neue Lawine an Wirtschaftsflüchtlingen à la 2015! Uns allen muss klar sein, dass ein Nachgeben in dieser Situation zu ständig weiteren Erpressungsversuchen führen wird.
Besonders einfältig und naiv ist in diesem Zusammenhang der der fromme Wunsch: "Doch nur Kinder nach Österreich zu holen", denn jeder auch nur halbwegs an dieser Materie Interessierte weiß, dass diesen Kinder sofort das Recht auf Familiennachzug zugesprochen wird! Übrigens ist das einer gängigsten Tricks um "Asyl" im Schlaraffenland Europa zu ergattern!

In der ganzen Diskussion vermisse ich übrigens die Soliaritätskundgebungen in den europäischen Metropolen für die leidgeprüfte, einheimische, griechische und italienische Inselbevölkerung, die diesen Migrantenansturm und dessen Auswirkungen Tag für Tag seit Jahren massiv ausgesetzt sind! Wer setzt sich für diese verzweifelten Menschen ein, damit sie ihre Inseln und ihr Leben wieder zurückbekommen? "European lives matter"!

tomtitan
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@Adler: Sie haben vollkommen Recht -

aber in den Augen der "Gut"menschen zählt die angestammte Bevölkerung nicht.

zappa1
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Na ja

Leider

auer47
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Genau richtig

Griechenland hat rund 3 Milliarden von der EU für Migranten bekommen. Ob diese gut verwendet werden????
Die österreichische Lösung: 400 feste beheizbare Quartiere für 200 Menschen ist eine Lösung, die nachahmenswert wäre.
Die Forderung der Migranten: Wir wollen nach Deutschland" sagt eigentlich alles. Es geht ihnen nicht um Schutz, sie wollen in ein Wohlstandsland. Verständlich, aber es sollte Wunschdenken bleiben!!!!!

X22
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Um ihre Intention aufzunehmen

Klar haben die Container ihre Funktion und sind eine Hilfe vor Ort, nur wie gehts weiter?
Mit dem Wunsch nach Deutschland könnens viel interpretieren, auch den Wunsch weiterzukommen im Leben, wieder aktiver Teil einer Gesellschaft sein, man sollte sich schon der zwei Sachlagen klar sein, die des täglichen Aufwachens in einem Container und dem anschließendem Däumchen drehen nach erfolgter Tagesroutine, der Abhängigkeit von Dritten (was ja real so ist) und dem möglichen Aufbau einer Existenz, obs D oder ein anderes Land oder sogar in der angestammten Heimat sei. Nur die Istsituation bewirkt gar nichts, hat keine Zukunftsperspektiven, also kann man die Hilfe nur als das sehen, was es ist, ein momentanes humanitäres Leben auf untersten Standard zu ermöglichen, mehr nicht.
Es kann doch nicht Ziel einer Hilfe sein, einen Istzustand zu erhalten, man muss auch Perspektiven für die Zukunft liefern, sprich Asyl gewähren oder ablehnen und in weitere Folge dementsprechende Handlungen setzen.
Und zu ihren 3 Mrd, 40.000 sitzen ohne Chanche auf einen Asylantrag auf griechischen Inseln fest, 90.000 Asylanträge wurden gestellt, Tausende haben einen Asylstatus, verweilen zum großen Teil schon seit Jahren in GR, das heißt im Großen und Ganzen die Gelder wurden für das Festhalten an einem Istzustand ausgegeben, obs ein Versagen der Asylpolitik ist, welche Bedeutung die EU-Politik dazu hat, obs Teil einer "Lösung" ist, ist zu hinterfragen

auer47
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Ja, aber...

Vom Prinzip haben sie Recht - aber: Warum haben wir solche Probleme in Wien, in Graz- Brennpunktschulen, Arbeitsmarkt.... weil eben ein schöner Teil NICHT die von ihnen geschilderte Einstellung hat und lediglich der Perspektive anhängt: Im Goldenen Westen schön leben, nicht anstrengen, "Gehen AMS" ist typischer Spruch von Schülern, wenn man sie nach ihren Zukunftswünschen fragt. Reden sie mit ehrlichen Lehrern

X22
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Ja das Wissen, dass zur Integration es immer beide Seiten benötigt, sollte man dem Herrn Kurz bzw. Regierung schon zu gestehen,

jedoch steht er dazu, handeln sie dementsprechend, man kennt die Probleme und greift sie wie rohe Eier an, weil man Angst hat eine Wahl zu verlieren, natürlich könnte es auch andere Gründe haben. Nur wen man sieht, da wird zu wenig getan, muss man als Staat an Verbesserungen arbeiten, dazu wurden die Verantwortlichen ja gewählt. Man könnte es jetzt herunterbrechen auf kleinere Ebenen, zB. Familie, Arbeitsstätten, man muss auch dort ansetzen, Hilfestellung gewähren um ein Ergebnis zu erhalten, das als eine Basis für die Zukunft eine Funktion hat.
Geschieht es nicht, kanns nur die Zeit regeln, jedoch die beinhaltet viel mehr an unbekannten Richtungen, von Extremimus über Paralellgesellschaften bis zum wirtschafts- und sozial mittragende StaatsbürgerInnen mit Migrationshintergrund und genau den Letztgenannten will die Mehrheit. Davon sprach die Integrationministerin, fast ein Viertel der Bevölkerung ist ein Teil davon, leistet ihren Beitrag, zumindest der größte Teil und der Teil der es noch nicht kann, mal von den Ursachen abgesehen, ist mit Hilfe von Massnahmen, die die Regierenden setzen müssen, dorthin zu bringen auch wenn die Allgemeinheit darunter stöhnt, es geht nicht von alleine, seltener zumindest, bei manchen muss man mehr tun um sie auf das Niveau zu bringen, das man gerne hätte.
Natürlich muss man auch bei den Österreichern, ob mit oder ohne Mh. , es gibt sie leider, die leben ihre Fremdenfeindlichkeit und das ist genauso kontraproduktiv für eine erfolgreiche Integ

campanile
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katastrophenfond

mit dem geld könnte man viele freistehende quartiere anmieten und flüchtlinge anständig unterbringen, aber in europa verteilen wäre das falsche signal. wir brauchen keinen nachschub für problemviertel und parallelgesellschaften wie z. b. in schwedischen und französischen städten. dort brennen schon genug fahrzeuge.

metropole
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Rührung

Ich bin gerührt wenn ich mir die Selbstbeweihräucherung vom messias anhöre.Sein Heiligenschein strahlt im vollen Licht.Was kosten eigentlich seine erwähnten Weltreisen dem steuerzahler.Fein dass er nun ein paar Zelte seinem Parteifreund nach griechenland schickt.Damit glaub t er der große Samariter zu sein !

crawler
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Kurz ist Realist

das ist für uns als Österreichs Bewohner wichtig. Und mir gefällt dass er Konseqent ist. Ausserdem hört man von den "Flüchtlingen" dass sie ja nach Deutschland wollen. Also ist BK Kurz ja auch ein falscher Ansprechpartner.

ARadkohl
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Kannst ja gerne Spenden,

Wenn dir was nicht passt. Kritisieren kann bald wer.

tim29tim
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Hilfe vor Ort ist Gut

Die Soforthilfe der Regierung Kurz von €50.000.000 mit 400 Containen für 2.000 Personen inklusive Hygiene-Hilfspakete vor Ort ist moralischer und wirkungsvoller als eine medial inszenierte Aufnahme von Minderjährigen, die später ihre Großfamilien nachholen.

haumioh
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das geht so schnell

und bei uns warten noch immer Leute aufs Geld vom Corona Zuschussfonds - Herr Kurz bitte zuerst die Österreicher weil von diesen bekommen sie die Stimmen DANKE

beneathome
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Kurz hat Recht

Europa darf nicht erpressbar und attraktiver für Menschenschmuggel werden. Aber den Unschuldigen muss vor Ort geholfen werden. Ob die Grünen das einmal begreifen werden? Das ist leider zu bezweifeln.

FerdinandBerger
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Hoffentlich sind die Unterkünfte aus feuerfestem

Material.

 
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