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Parteien einigDie Abgeordneten wollen das Ibiza-Video jetzt in voller Länge sehen

Justiz- oder Innenministerium seien am Zug, so Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Das Innenministerium winkte bereits ab.

Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka und Parlamentsdirektor Harald Dossi: Im Notfall will man sich an den Verfassungsgerichtshof wenden
Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka und Parlamentsdirektor Harald Dossi: Im Notfall will man sich an den Verfassungsgerichtshof wenden © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Die Fraktionen haben nach der Sonderpräsidiale zum U-Ausschuss am Donnerstag einheitlich auf die vollumfängliche Vorlage des Ibiza-Videos gedrängt. „Es gibt den einheitlichen Wunsch, das gesamte Video zu bekommen“, berichtete Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Anschluss. Schließlich sei das Video bereits Gegenstand des grundsätzlichen Beweisbeschlusses, hieß es unisono. Und man erwarte, dass diesem nun nachgekommen werde. Sollte das nicht der Fall sein, wird auch der Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) nicht ausgeschlossen.

Dass Medien aus dem Video zitieren, der U-Ausschuss aber im Dunkeln tappt, sei ein „inakzeptabler Zustand“, so Sobotka. Deutlicher wurden die Oppositionsvertreter: „Ganz besondere Pflanzerei“ (NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger) oder „kuriose Situation, die dem Parlamentarismus insgesamt schadet“ (SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried).

Falls das Justizministerium nicht im Besitz des gesamten Videos ist, dann müsse eben das Innenministerium liefern. Das ist laut Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) der einhellige Wunsch. Schließlich sei das Video dort transkribiert und veraktet worden.

Das Innenministerium sieht sich für die Lieferung des gesamten Ibiza-Videos an den U-Ausschuss nicht zuständig. Das Justizministerium sei am Zug, der WKStA liege das gesamte Material vor.

Kommentare (2)

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Pelikan22
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Kinderspiele!

Als Kinder hamma Verstecken g'spielt oder haben o'datschlt . Wann ma mehra war'n hamma a Räuber und Gendarm g'spielt. Des was die heutigen Politiket mach'n, is "Schneida leih' ma d' Scher!" Da war immer nur oana der G'foppte. Heut is es, scheint ma, jeder oanzige Österreicher!

Pelikan22
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Lang hat's dauert ....

Aber jetzt kann auch die Opposition nicht länger kneifen. Sonst fallt auch dem größten Heini auf, dass mit gezinkten Karten gespielt wird.