Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Heute SonderpräsidialeU-Ausschuss hat Ibiza-Video noch gar nicht angefordert

Das Gerangel ums Ibiza-Video geht weiter. Die Opposition kritisiert, die Regierung würde Aufklärung sabotieren. Doch das Video selbst wurde vom U-Ausschuss noch gar nicht explizit angefordert.

NATIONALRAT: LEICHTFRIED / KRAINER
Leichtfried und Kai Jan Krainer (SPÖ) © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Das Ibiza-Video sorgt weiter für politischen Zwist. Denn zwei „Kurier“-Journalisten durften das gesamte Band sehen und brachten neue Auszüge aus dem berühmten, geheim aufgenommenen Gespräch von 2017. Das bringt vor allem die SPÖ auf die Palme: Sie verdächtigt die ÖVP, Material zwar an Medien, nicht aber an den U-Ausschuss zu liefern.

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

SoundofThunder
0
1
Lesenswert?

Vorschlag

Ein Video wurde ja von anderer Quelle angeboten welches aber abgelehnt wurde (schwerer Fehler). Und dieses Video dann den beiden Investigativjournalisten Obermayer und Obermaier (die das Original in voller Länge kennen) zum Vergleich vorlegen. Man muss die ÖVP umgehen.

duerni
0
2
Lesenswert?

Parteien stehen in Österreich über dem Gesetz - Punkt. Und wer..

... sich dagegen wehren sollte, wird ignoriert.
Die Parteien machen was in IHREM Interesse liegt - das Wohl des Volkes können nicht einmal definieren.
Wohl des Volkes? Wozu - wenn es den regierenden Parteien gut geht, hat es allen - inkl. Volk - gut zu gehen. Das erfolgt per Verordnung: "Es geht dem Österreichischen Volk gut. Wer gegen diese Behauptung opponiert, hat mit Geldstrafen zu rechnen."
....... was wir, das Volk, uns alles gefallen lassen, ist sagenhaft!

dieRealität2020
0
2
Lesenswert?

zu diesen Inhalten möchte ichn och einiges kommentieren,

.
Anders sieht das Christian Pilnacek aus dem Justizministerium: Der U-Ausschuss habe gar kein Recht aufs gesamte vorhandene Material, denn dieses habe die Justiz ja mit Zwangsmitteln erlangt. „Über diese Zwangsmittel verfügt der Ausschuss nicht.“ das entspricht klar und zweifelsfsrei den gesetzlichen Bestimmungen.
.
Die tatsächliche Krux ist, dass ein Gericht ALLE zur causa erforderlichen Unterlagen einholen kann, auch mit Zwang. Hier das volle Video, keine Schwärzungen usw. es gibt hier kein Zurückhaltungsrecht, ansonsten verhängt das Gericht polizeiliche und gerichtliche Maßnahmen.
.
Zur Zeitgeschichte - das sind die Fakten: einfach ausgesprochen, der US wurde zur Befriedigung und Beruhigung der langjährigen Forderungen der oppositionellen Minderheiten eingerichtet, daher erhielt er nur geringe Mittel zur Durchsetzung.
.
Das ist doch wohl klar verständlich, kein Machthaber wie regierende Parteien ob Westen oder Osten stimmen einen Instrumentarium zu mit denen aus Fehlverhalten politische Konsequenzen gezogen werden können, klarerweise hat damals auch die SPÖ zugestimmt. Jetzt in der Opposition schießen sie sich damit ins eigene Knie.
.
Nach einiger Zeit sahen das die Oppositionsparteien und haben dann ein Instrumentarium zum Zwecke eines Darstellungsdranges ihrer Mitglieder und ihrer Pareien gemacht.

dieRealität2020
1
2
Lesenswert?

es sit nicht zu fassen, was Krisper hier von sich gibt, ist sie tatsächlich so borniert?

"..Das hat er bisher kurioserweise noch nicht gemacht. „Weil uns das Video versprochen, aber nicht geliefert wurde“, sagt Krisper..."
.
Wenn ich meinen Kunden Leistungen und Waren in einer Besprechung anbiete, da werde ich wohl warten müssen bis der Kunde dieses Angebot abruft.

dieRealität2020
1
3
Lesenswert?

also was jetzt? und hier wird wieder sichtbar, viel Lärm um "Nichts"

die Arbeitstätigkeit dieses US wie alle größtenteils erfolglosen 19 Untersuchungsausschüsse (siehe Schlußberichte) hat also: "...Doch das Video selbst wurde vom U-Ausschuss noch gar nicht explizit angefordert..." wieso nicht? was soll das?
.
Wie hätte es anders sein sollen. Immer gleichgestaltete wiederkehrende Abläufe an Selbstinszenierung mit hysterischen Selbstdarstellungsdrang um sich in Szene zu setzen.
.
Es ist vollkommen unerheblich bedeutungs- und wertlos welcher Vorsitzende noch Mitglieder bzw. Parteien diese Untersuchungsausschüsse leiten und versuchen selbst ernannte Klarheit zu schaffen. Diese US sind lediglich nur parteipolitische Tätigkeiten der jeweiligen Parteimitglieder.

UHBP
3
5
Lesenswert?

Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu verstecken!

Aber warum windet sich die ÖVP dann so gegen die Veröffentlichung des Videos?

Pelikan22
3
1
Lesenswert?

Sie windet sich doch nicht!

Der Strache will's nicht veröffentlicht haben! Die Opposition fordert es erst gar nicht an und alle zusammen schieben die Schuld auf den Sobotka. Der Name klingt so "burgenländisch"! Haben da alle was gegen die Burgenlandler? Unverständlich!

duerni
4
7
Lesenswert?

Die Die Politik in Österreich führt ein Eigenleben, denn sonst wäre es ...

nicht möglich, dass ein Herr Sobotka einen Untersuchungsausschuss leitet, dessen Aufgabe es ist aufzuklären, wer tatsächlich die Idee zu diesem Video hatte und den Auftrag zu dessen Anfertigung gab.
Es ist natürlich unmöglich aber es erscheint nicht ganz ausgeschlossen, dass Herr Sobotka eingesetzt wurde um "Jemanden" zu schützen - nein, dass ist sicher undenkbar..........

SoundofThunder
0
0
Lesenswert?

Ja

Mit ihm wurde der Wolf zum Gärtner gemacht. Der agiert alles andere als Neutral.

altbayer
0
2
Lesenswert?

Dieser U-Ausschuß

Dieser U-Ausschuss ist eine Farce - auf allen Seiten und Farben der Politik.
Es geht gerade in diesem Ausschuss nicht um die Aufdeckung von strafbaren Handlungen der Beteiligten- es geht Ausschließlich um parteipolitische Vorteile für die eigenen Fraktion zu erzielen und den politischen Gegner bei den Wählern schlecht zu machen.
Ich finde die eindeutigen Interviews mancher Ausschussmitglieder im VORFELD der jeweiligen Befragung der Zeugen äußerst bedenklich - ich würde sogar sagen, dass mansche Ausschussmitglieder "befangen" (nur den eigenen parteipolitischen Vorteil im "Hirn") in die Befragungen gehen.
Danach und vor allen DAVOR gibt es Interviews, die der Rede einer Parteiveranstaltung gleich kommen.
Es muss doch in einer Demokratie von allen Beteiligten möglich sein, diesen Ausschuss im Sinne der Österreicher objektiv (und nicht durch die parteipolitisch eingefärbte Brille) zu sehen.

kleinalm
1
20
Lesenswert?

Dieser Ausschuss...

ist Ausschuss!

Pelikan22
1
4
Lesenswert?

Mit diesem Ausschuss wird Kompetenz vorgegaukelt!

Schön, dass es "La Strada" gibt! Damit wird wieder einmal bewiesen, welcher Zirkus die Opposition ist.

fans61
18
18
Lesenswert?

Den Vorsitz hat die ÖVP und somit Sobotka

und dass der nicht objekt ist bzw. den Ausschuss behindert war von Anfang an klar.
Ein Zudecker par excellence.

Pelikan22
1
3
Lesenswert?

Wenn man so objektiv urteilen kann wie Sie ....

Herr/Frau Fans der "Linken", dann braucht man sich um die Zukunft Österreichs keine Sorgen mehr zu machen! Natürlich braucht man das Video nicht anzufordern. Den Inhalt kennen sie ja schon. Zumindest den Auftraggeber!

TrailandError
9
17
Lesenswert?

Super?!

Gut das alle anderen Parteien im Ausschuss „objektiv“ sind.... sind doch alle die gleichen und versuchen den jeweils anderen ins schlechte Licht zu rücken ! Ich finde eine Unkultur!