Der Wirbel um das türkis-grüne Vorhaben, Exekutivbeamte künftig auch für die Ermittlung von Corona-Krankheitssymptomen einzusetzen, reißt nicht ab. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) will einen solchen Einsatz in Wien sogar verhindern – der Polizei fehle die notwendige Kompetenz. Scharfe Kritik am Vorhaben kam auch von anderen Oppositionsparteien.
Im Innenministerium kann man die Aufregung über die geplante Gesetzesänderung nicht nachvollziehen. Dort wird erklärt, wie das Kontaktmanagement derzeit abläuft: Wer als möglicher Infizierter gilt oder von einem solchen als Kontaktperson genannt wird, bekommt einen Anruf von einem Polizeibeamten. Dieser fragt nach, wo sich die Person aufgehalten hat, mit wem sie Kontakt hatte und wann.
Dann wird das Gespräch beendet und der Betroffene bekommt einen zweiten Anruf. Diesmal ist es ein Mitarbeiter der Gesundheitsbehörde, der sich nach dem Gesundheitszustand erkundigt. Dabei handelt es sich laut Ministerium jedoch ebenfalls nicht um medizinisch ausgebildetes Personal, sondern schlicht um Verwaltungsbedienstete.
Auch Bundesheer unterstützt
Dieser Extra-Schritt soll nun wegfallen, künftig sollen gleich die Beamten fragen dürfen, wie es um das Befinden steht. Ihre Erfahrung als Ermittler mache sie zu geeignetem Personal für diese Aufgabe, wird im Innenministerium betont. Sind die Daten gesammelt, müssen diese an die Gesundheitsbehörden weitergegeben werden, die dann über weitere Schritte entscheiden.
Die Exekutive wäre nicht die erste externe Unterstützung für die Behörden. Im Hotspot Oberösterreich werden aktuell im Zuge eines Assisstenzeinsatzes 25 Soldaten des Bundesheeres eingesetzt, um Kontakt mit Infizierten oder Verdachtspersonen zu halten.
