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AbgesegnetPolizisten dürfen bei Corona-Symptomerfassung mitwirken

Trotz heftiger Kritik der Opposition und der Ärztekammer hat die türkis-grüne Mehrheit in der Nacht auf Dienstag für die Polizei die Möglichkeit zur Mitwirkung an der Erhebung von Krankheitssymptomen bei Corona-Verdachtsfällen beschlossen.

© APA/Symbolbild
 

Im Rahmen der bereits bestehenden Mitwirkungspflicht wird für die Exekutive die Möglichkeit geschaffen, die Gesundheitsbehörden nicht nur bei der Erhebung von Identitäts- und Kontaktdaten, sondern auch von allfälligen Krankheitssymptomen von Kranken, Krankheitsverdächtigen und Ansteckungsverdächtigen zu unterstützen.

Nachdem im Vorfeld bereits NEOS und SPÖ heftige Kritik daran geübt haben, meldete am Dienstag auch die FPÖ Zweifel an der Verfassungskonformität der Maßnahme an. Beschlossen wurde diese Maßnahme dann aber doch, mittels Ausschussantrag der Regierungsparteien zum Konjunkturstärkungsgesetz.

Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres reagierte mit Unverständnis auf die Regierungspläne: "Die medizinische Diagnose ist keine Aufgabe der Polizei, sondern nach wie vor Aufgabe eines Arztes", stellte Szekeres fest.

"Wenn die Antwort auf die Erfordernisse in unserem Gesundheitswesen nur die ist, der Polizei mehr Befugnisse zu geben, für die sie nicht qualifiziert ist, dann ist das eigentlich ein Armutszeugnis für die Gesundheitspolitik in Österreich", sagte der Ärztekammerpräsident. Er forderte die Regierung stattdessen auf, das Gesundheitssystem krisensicher aufzustellen. "Wir müssen bestmöglich gegen eine zweite Welle gerüstet sein, und zwar sowohl finanziell als auch personell", betonte Szekeres. Unabdingbar sei unter anderem, dass die notwendige Schutzausrüstung für das medizinische Personal verfügbar sei.

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onlinevision
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Datenschutz?

Super, die Daten werden gesichert ans Ministerium übertragen.
Bliebe da nur noch die Datenautobahn vom Herrn Inspektor zu seiner Gattin/Lebensgefährten/Freundin. Diese sorgt dann als Superspreader dafür, dass sich die Nachricht via Kaffeekränzchen exponentiell verbreitet.

samro
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krank

haben sie diese krankhafte sicht weise auch wenns um google und co geht?

Morioka
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Provokante Gegenfrage

Sind etwa die Präsenz-/-Milizdiener besser geschult und befähigt gewesen solche Kontrollen durchzuführen?

Ich bin aus Vielerlei Gründen sogar davon überzeugt, dass der Einsatz von Polizeikräften zu diesem Zweck einerseits eine positive - da Vertrauenbildende, andererseits auch durch die nähe am Bürger vorteilhafte Auswirkung auf die Entwicklung der Situation haben wird. Je schneller mögliche erkrankte erkannt, die nötige Kette in Gang gesetzt, und die weitere Verbreitung eingedämmt werden kann, desto besser.

Je mehr Vertrauen auch zwischen Bürgern<->Beamten geschaffen werden kann, desto besser auch in dieser Hinsicht für die gemeinsame Zukunft - sind wir doch schliesslich egal ob in Zivil oder Uniform eine Bevölkerung wo ein Teil wie der andere nicht mehr oder weniger Mensch in der Gesellschaft ist.

samro
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bravo

egal was so manche sagen, die die situation gar nicht im griff haben.
wenn die polizei mituntersuetzt dann ist es nur gut.
jeder handgriff nutzt.

bitteichweisswas
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"Die medizinische Diagnose ist keine Aufgabe der Polizei, sondern nach wie vor Aufgabe eines Arztes"

Aber nur Mo-Mi 07:00-10:00 Uhr und Do 11:00-13:00 Uhr.