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Krisenbekämpfung im VordergrundKogler rechnet mit Millionärs-Beitrag noch in dieser Legislaturperiode

Vizekanzler Werner Kogler am Dienstagabend in der "ZiB 2": Jetzt steht Krisenbekämpfung im Vordergrund. Er kündigte weitere Arbeitsmarkt-Maßnahmen für den Herbst an.

Vizekanzler Werner Kogler
Vizekanzler Werner Kogler © APA/ORF/Hans Leitner
 

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) rechnet damit, dass zur Finanzierung der Coronavirus-bedingten Kosten auch die Millionäre noch in dieser Legislaturperiode einen Beitrag leisten werden. "Selbstverständlich wird es einen Beitrag der Millionäre geben müssen, wenn es einmal soweit ist. Und das wird noch in dieser Legislaturperiode sein", sagte er am Dienstagabend in der "ZiB 2" des ORF.

Gleichzeitig sagte Kogler auf die Frage, wer denn die am Dienstag verkündete Aufstockung auf insgesamt 50 Milliarden Euro Corona-Hilfen bezahlen soll und wann denn nun der Beitrag der Millionäre kommen wird, es stehe jetzt die Krisenbekämpfung im Vordergrund. "Jetzt ist es einmal daran, die Maßnahmen zu setzen, damit wir einmal die Nothilfe und Überlebenshilfe organisieren können."

"Und dabei bleiben wir auch"

Der Vizekanzler betonte freilich, dass es ja er gewesen ist, der die Debatte (um die Vermögensbesteuerung) "in die Regierung getragen" habe - "und dabei bleiben wir auch". Kogler hatte sich zunächst im April in einem Interview für einen "rigorosen Beitrag von Millionen- und Milliarden-Erben" ausgesprochen, Anfang Mai dann erklärt, diese Frage werde sich "erst in ein paar Jahren" stellen.

Im Sommer werde die Regierung jedenfalls "ein großes Paket" für den Arbeitsmarkt ausarbeiten müssen, kündigte der Vizekanzler weitere Maßnahmen für den Herbst an. Dabei werde die Frage des Arbeitslosengeldes "eine Rolle spielen".

Zu Kritik, dass es jetzt nur eine Einmalzahlung für Arbeitslose gibt und keine dauerhafte Erhöhung, sagte der Grünen-Chef, er verspreche, dass man hier in weitere Verhandlungen eintreten werde.

Kommentare (65)

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crawler
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Sollte man nicht eher

darauf schauen, dass Gewinne (von Konzernen) entsprechend versteuert werden und nicht im Ausland steuerschonend geparkt werden dürfen? Dass man darauf achtet, dass nicht steuerschonende Firmenkonstrukte (auch im Ausland) geschaffen werden können? Dass man wirklich einmal eine Digitalsteuer EU- weit angeht und sich nicht durch Erpressung aus Amerika davon abhalten lässt? Es gäbe da viele Möglichkeiten. Reichen(Millionärs)steuer ist so eine Sache. Wenn ein Manager clever ist, entsprechend studiert hat und geforderte Erfahrung hat, warum soll der nicht verdienen dürfen was ihm geboten wird? Eine Besteuerung liegt da eh schon jenseits der 50%. Leistung muss belohnt werden. Das ist anscheinend schon vergessen worden.

samro
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verdienen

verdienen ja. trotzdem was rechtfertigt manche gagen?
definitiv bin ich nicht fuer jede summe die da bezahlt wird.
auch das studium ist da kein mass. ja die verantwortung und auch dass man grosses leistet, das verstehe ich schon. und trotzdem ist kein astrogehalt gerechtfertigt.

Peterkarl Moscher
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Stiftungen

Lieber Herr Kogler, die großen spielen in Europa
Umsatzsteuer Karussell. Gewinne werden so lange hin und
her geschoben bis nichts mehr übrig bleibt. Und die
Millionäre an die sie denken sind schon lange "STIFTEN"
gegangen. Ein Möglichkeit Herr Bundesminister bleibt
ihnen noch : LOTTOSPIELEN

hbratschi
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das seh ich auch so, crawler,...

...zumindest was den ersten teil deines kommentares betrifft.
bei den manager gehältern gehen unsere ansichten auseinander. gut verdienen, gerecht entlohnen, alles okay. aber was dem geldadel für ihre arbeit bezahlt wird, erinnert mittlerweile an dimensionen, wie sie zb im fußballtransfermarkt bereits üblich sind. und das find ich jenseits von gut und böse und auch jenseits irgendeiner begründbaren realität...

Hieronymus01
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Es geht hier nicht um ein Susisorglospakt für finaziell bedürftige.

Es geht um die Finanzierung für Unterstützung der gesamten österreichischen Wirtschaft und Gesellschaft bei dem es die unterste bemittelnde Schicht am härtesten getroffen hat.
Oder soll die Soziale Schere noch weiter auseinander gehen?
Großbritannien ist ein abschreckendes Beispiel.

Morioka
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Hr. Godot lässt Sie schön Grüssen, Hr. Kogler

Wie wäre es damit einen Österreichischen Krisenfonds einzurichten?

Pro Monat zahlen alle Österreicher nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit gestaffelt einen monatlichen Beitrag ein.

5 Euro für Sozialhilfebezieher
10 Euro für Einkommen bis 1000 Euro
25 Euro für Einkommen bis 5000 Euro
200 Euro für Einkommen bis 10.000 Euro
500 Euro -> 20-50.000 Euro
1000 Euro -> 100.000 ud. darüber
12000 Euro -> 500.000 und aufwärts

Da kämen im Jahr einige Mrd. zusammen. Verwaltet würde er von unabhängigen - sprich nicht parteiabhängigen, Weisungsfreien Personen, die für rasche und umgehende Auszahlung im Krisenfall Sorge tragen. Etwas, wozu diese Regierung ums verrecken nicht in der Lage ist, oder eher die Kontrollorgane und WK und wen immer man mit der Sache betraut hat.

ralfg
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.

Lol 12.000€ für alle mit vermögen über 500.000€ Ich hab ne kleine Immobilie die ist so viel wert aber hab nicht ansatzweise 12.000€ im monat. Die müsste ich verkaufen. Nur kauft die mir keiner ab weil er dann 12.000€ fixkosten pro monat hätte.
Also wird jeder quasi enteignet der nicht sozialhilfeempfänger ist.

feringo
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@Morioka : Laune- oder Zufallszahlen?

Morioka, mit welcher Begründung kommen Sie auf diese Staffelung?

schteirischprovessa
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Natürlich sollen Bezieher hoher Einkommen einen Beitrag zur Bewältigung der Krise tragen.

Ich weiß nur nicht, ob da Erbschafts- und Schenkungssteuer die richtigen Vehikel sind.
Ich denke dass eher ein zeitlich begrenzter, zB vorläufig auf 5 Jahre, Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer und zur KEST Sinn macht.
Außerdem sollte die Höchstbemessung der SV wegfallen, natürlich so, daß dies nicht zu künftigen Luxuspensionen führt.

wintis_kleine
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@schteirisch

Es wäre ja so einfach.
Untere Einkommensschichten massiv runter mit der Steuer = Mehr Geld um den Konsum anzukurbeln.
Mittlere Einkommensschichten leichte Steuersenkung = Das Geld geht noch ein bissel lockerer von der Hand
Hohe Einkommenschichten 50% Steuern = Da ist immer genug da!
und dazu
ALLE Einkommen müssen versteuert werden, also auch Kapitalerträge, Aktiengewinne, Verkäufe mit Gewinn, etc. und sollten dem Jahreseinkommen hinzugerechnet werden.
Aber wahrscheinlich wird es ganz anders:
Erhöhung vom Massensteuern, Umhängen der Steuererhöhungen an den Koalitionspartner (weil ja ÖKO) und nur ja nicht die Industrie und das Gewerbe damit belasten, dass es Wirtschaftsförderungen nur mehr anhand der beschäftigten Vollzeitäquivalente gibt. Das wäre ja dann wahrscheinlich viel zu "sozialistisch"!

UHBP
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@sch...

"Natürlich sollen Bezieher hoher Einkommen einen Beitrag zur Bewältigung der Krise tragen.
Ich weiß nur nicht, ob da Erbschafts- und Schenkungssteuer die richtigen Vehikel sind."
Bezieher hoher Einkommen und Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer sind zwei komplett unterschiedliche Paar Schuhe.
Einmal geht es ums Einkommen - dass kann bei einem Multimillionär auch schon mal Null sein, wie man immer wieder hört.
Das andere mal um Vermögen, dass in Österreich, im Vergleich zu fast allen anderen Staaten, so gut wie überhaupt nicht besteuert wird.

stprei
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Homöopathisch

Eine "Millionärssteuer" wird vielleicht für emotionale Befriedigung beim "kleinen Mann" sorgen. Aber zur Krisenbewältigung trägt sie nichts bei. Das ist ähnlich zu sehen wie der Millionärssteuersatz in der Lohnsteuer, den die SPÖ mit Gewalt durchgedrückt hat.

Entweder kommt nichts rein oder es ist eine Massensteuer, die erst recht die Häuslbauer betrifft (weil unbewegliches Vermögen einfach super lässig zu besteuern ist, weil es nicht auf eine Insel transferiert werden kann). Viel mehr Auswahl gibt es wohl nicht, sofern man das überprüfbar halten will und mit vernünftigem Verwaltungsaufwand bewältigen soll.

Den Vollkaskostaat wirds auf Dauer nicht spielen, da braucht man keinen Doktor in Volkswirtschaft.

Patriot
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stprei: Wann hören Sie und andere "in die Augen-Sand-Streuer" endlich auf,

die normalen Häuslbauer und normalen Eigentumswohnungsbesitzer in einem Atemzug mit einer Vermögens- und Erbschaftssteuer zu nennen.
Bei einem Freibetrag von 1 Mio. Euro wären beide nicht betroffen!
Außer das Haus bzw. die Eigentumswohnung ist mehr als 1 Mio. wert.

UHBP
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@strp...

"Entweder kommt nichts rein oder es ist eine Massensteuer, die erst recht die Häuslbauer betrifft ..."
Dieser türkise Ansatz zieht bei allen, die sich schon mit dem kleinen 1x1 schwer tun. Das sind jene Wähler die glauben 1 Mrd. Überschuß bei der Kassenreform wie Kurz gesagt hat und 1 Mrd. Defizit was der Realität entsprechen dürfte, ist eh das selbe. Immer eine Milliarde.

Lodengrün
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Von nichts

kann nicht die Rede sein. Kleinvieh macht auch Mist. Aber wie wir vernehmen durften, verfügt das reiche 1% über einen Vermögenswert von 350 Milliarden. Ich kann es nicht glauben, aber das ist schon eine Menge Moos. Woher die das wohl haben. Ah, ja Hände Arbeit. Oder wie ein alter volkswirtschaftlicher Ansatz auf der Uni vorgetragen wurde: "Durch nicht gerechtfertigte Löhne".

ralfg
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.

Unfassbar wie schlecht wirtschaftlich Leute in Österreich gebildet sind. Wenn irgendwer mit Unternehmen eine Millarde erwirtschaftet und das sein Vermögen ist. Dann sind durch diese Mrd. bereits mindestens 5 mrd. in die Staatskasse gewandert.

Normales Unternehmen 1*1.
Gewinn ist 5-10% vom Umsatz. Nettogewinn ist 3-7% vom Umsatz.
jetzt kommt aber der springende Punkt. Österreich belastet alle Unternehmen schon vor den Gewinnen. Also alles was so anfällt an steuern abgaben und sonstigen. Vom Umsatz gehen direkt und indirekt fast 50% an den staat im laufe eines Jahres.
Bedeutet wenn man bei einen Konzern ein Produkt für 100€kauft. macht der böse Milliardär netto 3-7% der Staat bekommt aber irgendwie im Verlauf des Jahres ohnehin 50€

hbratschi
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sehr brav, stprei,..

...wie schon unter vorhergesagt (was ja nicht wirklich schwer war😉) kommt schon der erste mit dem "häuselbauer" schmäh. so daneben das auch ist, bei den "einfachen" scheint es zu funktionieren...😁

checker43
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Beim

Millionärssteuersatz handelte es sich um eine Einkommensteuer, die brachte natürlich wenig. Hier dürfte eine Vermögenssteuer angedacht sein, da kommt schon mehr rein, auch ohne Häuslbauer.

limbo17
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Der Obergrüne

hat ja schon mit viel gerechnet!
Leider ist noch nie das richtige Ergebnis herausgekommen!
Grün eben! Für nix!

pesosope
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Nachdem hier wieder einmal so viele "gerechte und soziale" Poster unterwegs sind, sollte man denen eigentlich eine Frage stellen

was haltet ihr davon, wenn genau diejenigen, die weniger in den Steuertopf einzahlen, selbstverständlich auch weniger vom Staat bekommen? Ich mein ja nur, weil das dann ja wirklich gerecht wäre.
Und falls jetzt alle aufschreien und auf Sozialität pochen, dann sollten alle einmal den Begriff "Sozial" nachlesen und erst dann wieder meckern

Patriot
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@pesosope: Sie haben wohl gar nichts verstanden!

.

hbratschi
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@peso

wer zahlt weniger ein? zb frauen die halbtags arbeiten, um sich dann um den haushalt und zusätzlich um ihre pflegebedürftigen angehörigen kümmern, geschundene klein(st)verdiener, die dir deine packerl nach hause liefern, unterbezahlte dienstleister, menschen die die "drecksarbeit" machen, nur damit du es schön und bequem hast...und denen willst du die sozialleistungen streichen, damit die die eh schon mehr als genug haben, noch mehr bekommen? bravo mein freund, das ist es also, was du unter "sozial gerecht" verstehst...🙈

samro
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sozial

''und denen willst du die sozialleistungen streichen, damit die die eh schon mehr als genug haben, noch mehr bekommen?''

die verdienen nur leider gar nichts nicht wenn jetzt nicht an sie gedacht wird.
.......und man zum urlaub in kroatien sitzt von dort aus nette parolen betet.
habens recht hbratschi.

hbratschi
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liebe grüße, samro, mein treuer parteipostrr

😘

samro
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partei

ja ahbratschi
leider immer das selbe wenn man ihre saetze bissl analysiert.
dann sinds bockig aber zu den analysen habens auch nichts zu sagen?
stimmt eigentlich eh. was auch?

hbratschi
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ja ja, samro,...

...deine "anal ysen" haben's echt immer in sich...😂😂😂

 
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