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"Wären Komplizen"Ibiza-U-Ausschuss nimmt Video-Angebot nicht an

ÖVP und Grüne haben entschieden, die angebliche Originalversion des Ibiza-Videos nicht von den Herstellern anzunehmen. Die Opposition hätte es gerne gesehen.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka © APA/Helmut Fohringer
 

Der parlamentarische Ibiza-Untersuchungsausschuss nimmt das Angebot der mutmaßlichen Hintermänner des Videos, dem Ausschuss die gesamte Aufzeichnung zu übermitteln, nicht an.

Nationalratspräsident und U-Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird das Angebot des Anwalts des mutmaßlichen Ibiza-Drahtziehers Julian H., das Video in Originalversion zu übermitteln, ablehnen. Einem Erkenntnis des OGH zufolge sei das Video rechtswidrig zustande gekommen, zudem könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Beweismittel widerrechtlich erlangt worden sei, so Sobotka.

Ibiza-U-Ausschuss: Sobotka nimmt Video-Angebot von Anwalt nicht an

Und der U-Ausschuss dürfe rechtswidrig zustande gekommene Beweismittel nicht annehmen. Darüber hinaus fänden sich in der Verfahrensordnung keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Übermittlung von Beweismittel durch Dritte direkt an den Ausschuss zulässig sei. Dies sei die Einschätzung des rechtswissenschaftlichen Dienstes, der Verfahrensrichterin Ilse Huber sowie des Verfahrensanwalt Andreas Joklik, so Sobotka nach einem Treffen mit den Fraktionen. Er schließe sich dem als Vorsitzender an: "Wir stehen auf der Basis des österreichischen Rechtsstaates." Es sei "nicht möglich" einfach so Beweismittel von Dritten auf den Tisch zu legen.

Neos, SPÖ und FPÖ sind, was das Video-Angebot des Anwalts des mutmaßlichen Drahtziehers an den U-Ausschuss anbelangt, gegenteiliger Ansicht als Sobotka. Sowohl Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper als auch ihr SPÖ-Pendant Jan Krainer bezeichneten die Entscheidung als unverständlich. Ebenfalls nicht nachvollziehen konnte diese FPÖ-Vertreter Martin Graf.

Krisper nannte die Entscheidung "völlig unlogisch" und "rechtlich überhaupt nicht nachvollziehbar". Sie werde nun prüfen, inwieweit es möglich sei, dass sie das Video vom Anwalt erhalte, um es dann dem Ausschuss als Beweismittel vorzulegen. "Wenn es da liegt, wird man die heiße Kartoffel wohl angreifen." Was bleibe, sei der bittere Beigeschmack, dass die SoKo Tape es unterlassen habe, selbst den Anwalt zu kontaktieren, um an das Video zu gelangen. Und nach der Sicherstellung habe sie sich dann "selbst beweihräuchert". Die SoKo sei einfach "zum Fremdschämen", so Krisper. Dass die Herstellung des Videos illegal gewesen sei, ist aus Krispers Sicht ein "absurdes Argument", denn das Video, das der Staatsanwaltschaft vorliegt, sei ja dasselbe.

In ein ähnliches Horn stieß Krainer: "Wir haben klar gesagt, dass wir diese Vorgehensweise gar nicht verstehen." Denn zum einen sei der Inhalt dieses Videos - "hoffentlich" - derselbe, als jene Version, die der Staatsanwaltschaft vorliegt. Zum anderen schließe die Verfahrensordnung keineswegs aus, dass Beweismittel von Dritten angenommen werden dürfen. Auch Krainer kündigte an, die verschiedenen Varianten zu prüfen, um an das Video zu kommen. "Wir werden nun prüfen, welche die rechtlich sauberste ist." Die einzige Fraktion, die sich für die Vorgehensweise Sobotkas aussprach, sei die ÖVP gewesen, merkte Krainer an.

Auch FPÖ-Abgeordneter Graf wertete die Vorgehensweise als "völlig inakzeptabel" und als weiteren Versuch, die Ausschussarbeit zu verzögern. Das Video sei schließlich das "zentrale Beweismittel" und sollte dem U-Ausschuss in voller Länge vorgelegt werden. Sollte der Anwalt das Video ihm übermitteln, dann würde er dieses umgehend dem U-Ausschuss als Beweismittel vorlegen, stellte Graf seinerseits ein Angebot in den Raum. Von Interesse sei das Video auch deswegen, um festzustellen, ob es allenfalls Abweichungen zu der von der SoKo Tape sichergestellten Version gebe. Ein weiterer Kritikpunkt Grafs war es, dass es sich bei dem heutigen Treffen um eine informelle Sitzung der Fraktionsführer gehandelt habe. Graf plädiert stattdessen auf eine offizielle und beschlussfähige Sitzung des Untersuchungsausschusses am Rande der kommenden Plenartage, damit sich die Fraktionen mittels Abstimmung deklarieren können.

Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli betonte gegenüber der APA, dass sie bei dem Treffen am Montag "offiziell entschuldigt" gewesen sei und Sobotka dies auch kundgetan habe. In der Sache merkte Tomaselli an, dass es sich "nur noch um Tage" handeln könne, bis das Video auf einem "sauberen und legalen Weg" über die Staatsanwaltschaft in den U-Ausschuss komme. Sie könne die Ungeduld verstehen, es sei aber wichtig, einen "geradlinigen" und rechtlich sauberen Weg zu gehen. Zudem verwies sie darauf, dass es keine Mehrheitsentscheidung der Fraktionen sei, sondern eine des Vorsitzenden Sobotka, ob er das Video annehme oder nicht.

Auch die Verfahrensrichterin Ilse Huber und der Verfahrensanwalt Andreas Joklik, die gemeinsam mit Sobotka vor die Journalisten getreten waren, verteidigten die Entscheidung, die man sich "sehr genau angeschaut" habe. Joklik zufolge galt es zwei Stränge zu trennen, nämlich das Strafrecht und die Verfahrensordnung. Und bei beidem habe es Bedenken gegeben. Er glaube aber in Anlehnung an Bundespräsident Alexander Van der Bellen "an die Schönheit der Verfahrensordnung", so Joklik: "Wir werden das Problem lösen." Auch Huber merkte an, dass es sich über Gesetzesauslegungen "immer streiten" lasse, hier sei die Sache aber relativ eindeutig. Als Vertreter der Justiz nahm Sektionschef Christian Pilnacek am Treffen teil.

Kommentare (99+)

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gehtso
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die Körpersprache

des ehrenwerten Herrn Sobotka ist eindeutig. So wie damals jene vom ehrenwerten Herrn Strasser, allerdings nur bis zum Urteil!
Der Herr Sobotka kriegt auch ganz bestimmt einmal das Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich - dieses ist allerdings inzwischen durch einen Träger wie HC-Strache etwas abgewertet.

UHBP
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ÖVP und Grüne haben entschieden, die angebliche Originalversion des Ibiza-Videos nicht von den Herstellern anzunehmen.

Da verläßt sich die ÖVP lieber auf die von der ÖVP-Soko-Tape bearbeitet Version. Das Original bleibt im Innenministerium und ist selbst für die Justiz nicht zugänglich.
Sicher ist sicher!
Die Justizministerein bekommt nur das, was ihr der Pilnacek erlaubt!

Miraculix11
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Wie kann man nur so vernarrt sein?

Florian Klenk vom Falter hat schon lange vor irgendeinem Politiker das Video gehabt. Wie soll das mit dem Manipulieren denn eigentlich gehen wo der Klenk doch alles kennt und Unterschiede merken würde?

Robinhood
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Rücktritt

Sobotka soll zurücktreten. Was soll da wieder vertuscht werden?Sich feige auf juristische Ausreden berufen. Einfach grauslich.

Peterkarl Moscher
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Robinhood

Soll zurücktreten ? Den Klebeentferner gibst nicht zu kaufen
kein Schweinderl geht freiwillig vom Trog !
Der hat die Steherqualitäten die dem Strache gefehlt haben
die er sich teuer auf Parteikosten bezahlen hat lassen:

Lupoo
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Bei Philippi, der Mann

ist nicht befangen, nein - der ist schon fast korrupt.

BernddasBrot
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Sobotage

Kurz gesagt...

kritiker47
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Ja, die

Verschwörungstheoretiker überschlagen im sich förmlich im Wehklagen darüber, dass offiziell kein Video von offensichtlich kriminellen Personen verwendet werden darf. Die SPÖ und die FPÖ soll doch das Video dem Anwalt der Drahtzieher abkaufen und dann mit der Version, die dem U-Ausschuss vorliegt, vergleichen, ob es Veränderungen gibt. So einfach wäre dies. Alles andere ist Schaumschlägerei und heiße Luft, oder nicht ?

Pelikan22
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Denen fehlt doch das Geld!

Nicht umsonst habens die halbe Mannschaft gekündigt.

Kicklgruber
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Tut's noch immer so weh,

Blauer, dass Dein Idol HC sich als der schamloseste Abkassierer der Zweiten Republik entpuppt hat, der sich sogar die Potenzpillen vom Steuerzahler (via FPÖ) bezahlen lassen wollte?

Bei der Gelegenheit: die vom Steuerzahler finanzierte Gartenmauer des aktuellen Parteiobmannes offenbart auch eine Potenzschwäche. Allerdings eine eher intellektuelle.

laster
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für wie blöd hält dieser Sobotka die Bürger?

Hab mir alle Aussagen in voller Länge angeschaut und auch das Telefoninterview des Anwalts. Da stinkt etwas ganz gewaltig.

ordner5
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Rechtens.

Sobotka argumentiert richtig. Ein Ganoven-Video hat im Ausschuss nichts verloren.

stadtkater
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Eher:

Ein Ganove hat im Ausschuss nichts verloren.

Mein Graz
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@ordner5

Bei der Staatsanwaltschaft und vielleicht später - sollte es zu einem Gerichtsverfahren kommen - vor dem Richter allerdings schon?

laster
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sie meinen wohl

ein Viedeo ÜBER Ganoven

stadtkater
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Welche Enthüllungen im Ibizavideo

über Kurz und Kern werden hier vertuscht?

Gerüchte darüber hat es ja schon vor einem Jahr gegeben! Haben das schon alle vergessen?

Lodengrün
4
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Nun,

diese schlüpfrigen Dinge mögen vielleicht den Voyeur erfreuen, wir aber brauchen das nicht. Von Interesse wären aber die Dinge die unser Wohl betreffen.

Pelikan22
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Schlüpfrig?

Geht doch alles seinen Lauf! Schlüpfrig oder gar schleimig sind immer nur die anderen!

stadtkater
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Können Sie nachweisen,

dass die Gerüchte falsch sind?

Aber wenn sie wahr sind, sollten wir alle davon erfahren.

SoundofThunder
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🤔

Die Schredderaffäre nicht.

Lodengrün
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Mit dieser Entscheidung

hat Herr Sobotka vielleicht auch sich selbst einen Gefallen getan. Vielleicht erwähnt HC auf dem Video namentlich alle Novomatic Begünstigten. Dass sein Verein kassiert hat wissen wir ja.

Miraculix11
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Un der Klenk würde dazu schweigen?

Als erste Auskunftsperson gibt „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk weitere Einblicke in die Inhalte des „Ibiza-Videos“. Er habe sieben Stunden Material gesehen, so Klenk auf die Frage von Verfahrensrichterin Ilse Huber, ob er das gesamte Video gesehen habe.

Peterkarl Moscher
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Lodengrün

Ja aber der Sobotka hat keine Eier in der Hose, Zudecken,
verschweigen und leugnen das ist Türkis, Angst davor
das noch einige FPÖler die Pappn aufmachen !!!

SoundofThunder
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Ja

Zumindest kann Strache behaupten dass das Video technisch Nachbearbeitet wurde.

UHBP
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Irreführende Schlagzeile: Ibiza-U-Ausschuss nimmt Video-Angebot nicht an

Die müsste lauten: Die Türkis-Grüne Regierung nimmt Video Angeobt nicht an. Warum?
Vielleicht gibt es zu große Unterschiede zwischen dem jetzt Angebotenem und dem das die ÖVP-Soko-Tape "bearbeitet" hat.
Die Entscheidungen im Grünen Justizministerium trifft übrigens der Herr Pilnacek. Die Grünen haben anscheinend noch weniger zu sagen als allgemein ohnehin befürchtet wurde.

ronny999
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Sobotka

einer der Politiker, welcher von niemanden gebraucht wird - ein echter Bonze und Apparatschik, wie er im Buche steht. Wenn der Wahrheit Gesetze entgegenstehen, soll das Parlament sie ändern.

 
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