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U-AusschussAnwalt des mutmaßlichen Drahtziehers bietet Ibiza-Video an

Der Ibiza-U-Ausschuss könnte das Video von Julian H. bekommen, ein Rechtsgutachten soll nun klären, ob der Ausschuss das Angebot annimmt.

IBIZA-U-AUSSCHUSS: 'AKTENWAGEN'
© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss könnte das Ibiza-Video direkt vom mutmaßlichen Drahtzieher Julian H. bekommen. Sein Anwalt Johannes Eisenberg hat es in einem Schreiben angeboten. Ob man das Angebot annimmt, soll am Freitag in einer Sitzung der Fraktionsführer besprochen werden. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat dafür ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.

Ergebnis am Freitag

Die rechtliche Einschätzung des Rechts- und Legislativdiensts des Parlaments, wie in dieser Sache zu verfahren ist, wird am Freitag vorliegen, teilte das Büro Sobotkas der APA Donnerstagnachmittag mit. Eisenberg hat ihm die unveränderte Originalversion samt Tonspur offeriert.

Die Tatsache, dass das Video schon Ende April von der Soko Tape sichergestellt wurde, dem U-Ausschuss aber noch nicht übergeben wurde bzw. nicht einmal klar ist, wann dies der Fall sein wird, hat diese Woche für große Aufregung gesorgt. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hatte im U-Ausschuss erklärt, dass die Auswertung lange dauerte, weil sie komplex war - und dass die Staatsanwaltschaft für die Weitergabe zuständig sei.

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Danke für Ihr Verständnis.

mobile49
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ablenkungsmanöver Nr.???????

und wieder fallen wir alle auf diese methodenschlinge der türkisen hinein.
nur , wenn sie solche immer wieder nötig haben, muss der sumpf wohl sehr, sehr tief sein !!!!

BernddasBrot
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Herr Eisenberg ,

wir der Souverän hätten nichts dagegen , wenn Sie das Video auf YouTube abloaden würden...

3770000
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Verdienstorden

Nach spanischen Recht waren diese Videoaufnahmen offensichtlich nicht ungesetzlich. Und wieder verdankt die Öffentlichkeit es diesen Videomachern, dass das Material an die Öffentlichkeit kommt. Denn Polizei und Justiz verfolgen offenbar gegenteilige Strategien. Die Videomacher haben einen Verdienstorden der Republik verdient.

schteirischprovessa
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Soweit man bisher überwiegend aus den Medien erfahren konnte,

wurde das Video zum Zweck der Erpressung hergestellt. Auch wenn die Herstellung nicht strafbar ist, Erpressung ist es auf jeden Fall. Auch das anbieten zum Verkauf ist wohl strafbar.

Mein Graz
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@schteirischprovessa

Achso? Wer wurde erpresst? Wer sollte erpresst werden?

Und: woher beziehst du deine Informationen?

schteirischprovessa
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Nicht ausschließlich aus dem Falter,

deshalb bin ich auch nicht der unbedingten Meinung, dass es ich bei dem Video um investegativen Journalismus handelt und den Produzenten ein Orden verliehen werden müsse wie ein gewisser Herr Klenk.
Ich lese verschiedene Zeitungen und konsumiere Nachrichten in verschiedenen TV-Programmen, um mir eine Meinung zu bilden.
Deshalb ist sie auch nicht so einseitig wie Deine.

UHBP
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@sch..

Die Frage war recht einfach. Wer sollte erpresst werden?
Unter deinen Medien nimmt die BastiPost wohl mit Abstand den ersten Platz ein, oder?

Mein Graz
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@schteirischprovessa

"Deshalb ist sie auch nicht so einseitig wie Deine."

DER war gut! Ich krieg mich fast nicht mehr ein!
🤣😂🤣😂🤣😂🤣😂

voit60
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Irgendwann

wird es den Kurz und seine Laientruppe erwischen, und danach zerreißen. Mit Blenderei und Substanzlosigkeit kann man auf Dauer nicht bestehen.

Peterkarl Moscher
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Es stinkt !

Ja irgendwas stinkt in der Hose der ÖVP, schauen wir mal
was da alles noch herauskommt!

schteirischprovessa
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Ja, da gebe ich dir vollkommen recht.

Etwa 2036 wird es soweit sein.

Mein Graz
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@schteirischprovessa

Schon 10 Uhr in der Früh und du träumst noch?
Wohnst du in Wien? 😁

schteirischprovessa
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Nein, hat ja auch nichts zu tun, wo ich wohne.

Aber wenn du es wissen willst, aktuell im Speckgürtel Wiens und im Südburgenland.
Und in Steirisch bin ich perfekt, weil ich die ersten 47 Jahre meines Lebens in Graz verbracht habe.

Mein Graz
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@schteirischprovessa

Du musst unbedingt Kurz erzählen, dass du schon so früh auf den Beinen bist obwohl du im Speckgürtel von Wien lebst!

Trotzdem bin ich der Meinung, dass du träumst.

schteirischprovessa
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Wenn du meinst, Kurz und die Türkisen

werden bei den nächsten beiden Wahlen nicht stärkste Partei bleiben, ist das so ähnlich wie von den berühmten heißen Eislutschern zu träumen.
Obwohl man einräumen muss, dass PRW endlich doch als Oppositionspolitikerin angekommen zu sein scheint.

Mein Graz
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@schteirischprovessa

Bis 2036 sind noch mehr als nur eine NR-Wahl.

voit60
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Irgendwann

wird es den Kurz und seine Laientruppe erwischen, und danach zerreißen. Mit Blenderei und Substanzlosigkeit kann man auf Dauer nicht bestehen.

harri156
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Der Kurz- Stern verlischt langsam!

Selbst dirty campaigning hilft nicht mehr....

ernesto0815
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War jetzt

die Wochenlange Qualitätsverbesserung von Herrn Nehammer umsonst 😃??

ernesto0815
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War jetzt

die Wochenlange Qualitätsverbesserung von Herrn Nehammer umsonst 😃??

SoundofThunder
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Ein Original und kein technisch nachbearbeitetes Duplikat!

Das wird so manchem nicht gefallen!

schteirischprovessa
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Mal sehen, ob es a) wirklich das unbearbeitete Original ist

und ob es Unterschiede zur beschlagnahmten Version oder gar weitere Unterschiede zu der dem Justizministerium von Soko Tape übergeben Version gibt.
Jetzt Vermutungen und Verschwörungstheorien zu verbreiten ist nicht zielführend und unsachlich.

ernesto0815
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Da werden

Nehammer , Kurz und die anderen Chaoten aber bald zum Zittern anfangen 😀😀

mobile49
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da steckt anscheinend noch viel mehr dahinter

als uns die ÖVP weismachen will.
und das süffisante lächeln des vorsitzenden zeigt ja auch, wes geistes kind er ist.
die mimik sollte man schon auch unter kontrolle haben, wenn man alle für blöd verkaufen will.

Miraculix11
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Wieso?

Die Opposition kanns doch in jedem Fall bei dem Anwalt ansehen oder von dem evtl. sogar selber bekommen.
Das Rechtsgutachten für das Parlamentist mir schon klar, denn wie ist das Video entstanden? So ganz legal wars sicher nicht.

PiJo
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das Original bleibt das Original

Das Original Video würde wohl den Unterschied zum für den Untersuchungsausschuss aufbereitetem Video zeigen.
Wenn man sieht mit welchen Mitteln versucht wird von der gesamten Aufklärung abzulenken , dann hält sich mein Vertrauen in derzeitig regierende Politik in Grenzen.

 
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