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Ibiza-U-AusschussBefragung von Ex-Novomatic-Chef: "Es wird kafkaesk hier"

Gerstl sieht "FPÖ-Netzwerk", Hafenecker beteuert: Fuchs hätte gar kein Gesetz machen können.

IBIZA-U-AUSSCHUSS: LOKAL 7
© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Die ehemaligen Regierungspartner ÖVP und FPÖ sehen beim jeweils anderen mehr Einfluss durch den Glücksspielkonzern Novomatic. ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl sprach am Dienstag vor Beginn des dritten U-Ausschusstages mit Blick auf eine "Preisliste" für Gesetze von einem "FPÖ-Netzwerk". FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker fragte sich, warum die Novomatic nicht ihre Kontakte zur ÖVP nutzte.

Der in den Fokus geratene ehemalige FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs sei zwar zuständig, aber Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) weisungsgebunden gewesen - Fuchs hätte also für Novomatic gar kein Gesetz machen können, sagte Hafenecker. Zur Bestellung des FPÖ-Politikers Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand durch die Novomatic sagte Hafenecker, die Optik sei keine gute, aber "geübte Praxis in der zweiten Republik".

"Das andere Gesicht der FPÖ"

Gerstl wiederum sagte, in den Akten der Staatsanwälte habe sich nichts gefunden, wonach die ÖVP involviert gewesen sei. Für die türkis-blaue Regierungszusammenarbeit seien die bekannt gewordenen Vorwürfe eine Enttäuschung. "Da gab es das andere Gesicht der FPÖ" und eine "Energie, die wir nicht erkannt haben". Es seien nun manche Bestrebungen der FPÖ in einem anderen Licht zu sehen.

"Novomatic zahlt alle" hatte Ex-FPÖ-Chef und -Vizekanzler Heinz Christian Strache im berühmt-berüchtigten Ibiza-Video gesagt - dieser Frage geht der nunmehrige Ibiza-U-Ausschuss am Dienstag nach.

Neumann: Kein Deal

Erste Auskunftsperson im Ibiza-U-Ausschuss ist am Dienstag Harald Neumann gewesen. Er war bis Februar Chef des Glücksspielriesen Novomatic. "Novomatic zahlt alle", hatte Ex-FPÖ-Chef und -Vizekanzler Heinz Christian Strache im berühmt-berüchtigten Ibiza-Video gesagt. Neumann dementierte in seinem Eingangsstatement vehement, dass der Konzern Parteispenden getätigt hat - weder offene noch verdeckte.

Neumann war als Novomatic-Vorstandsvorsitzender auch Mitglied im Casinos-Aufsichtsrat. "Ich habe beide Tätigkeiten immer korrekt, gewissenhaft und sorgfältig ausgeübt. Es lag mir fern, Amtsträger zu bestechen, Vorteile oder gar eine eigene Bereicherung zu lukrieren." So habe es auch "keinen Deal mit der FPÖ oder anderen Parteien oder Parteispenden gegeben", sprach Neumann in seiner Eingangsstellungnahme von "unrichtigen Behauptungen in Medien". Bei den anschließenden Fragen entschlug sich Neumann, weil gegen ihn ermittelt wird.

Wortgefechte und Entschlagungen

Der Begriff Hick-Hack hat den Verlauf im Ibiza-U-Ausschuss bis über Mittag gut beschrieben. Der frühere Novomatic-Chef Harald Neumann hat sich zumindest am Anfang seiner Befragung sehr oft entschlagen. Schlussendlich kam es auch zu einem Wortgefecht zwischen SPÖ-Mann Kai-Jan Krainer und Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP), der den Vorsitz dann an ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger übergab.

Exemplarisches Beispiel für das Hick-Hack: Sobotka und Krainer matchten sich in der Frage, ob Neumann nun doch eine Frage beantwortet habe oder nicht. Das kann ganz schön Zeit beanspruchen. Es ging um Geld-Schenkungen des Novomatic-Eigentümers Johann Graf an Neumann.

Hick-Hack um Beantwortung

Krainer wollte wissen, seit wann es solche gegeben habe und warum. Neumann sagte lediglich, die Geldgeschenke hätten nichts mit seiner Funktion als Novomatic-Manager zu tun, sonder beträfen seinen höchstpersönlichen Lebensbereich, der nicht Untersuchungsgegenstand sei. Auf den oder die Zeitpunkte ging er nicht ein. Das Warum müsse man bei Novomatic-Eigentümer "Professor Graf" hinterfragen. Das erzürnte neben den Sozialdemokraten auch die NEOS, wie am oftmaligen Kopfschütteln derer Fraktionsführerin Stefanie Krisper zu erkennen war. Er könne sich hier nicht entschlagen, so Krainer.

FPÖ-Fuchs wehrt sich gegen "Verdächtigungen"

Der frühere FPÖ-Staatssekretär im ÖVP-geführten Finanzministerium, Hubert Fuchs, hat sich am Dienstag gegen "Verdächtigungen" im Zusammenhang mit einer Käuflichkeit gewehrt. "Ich war in die Erstellung beziehungsweise den Inhalt dieses Papiers nicht eingebunden", sagte Fuchs zu medial kolportierten Unterlagen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), aus dem die "Krone" zitierte.

"In keinster Weise ist aus dem Papier eine Involvierung meiner Person in irgendwelche Geldflüsse ableitbar", so Fuchs. Ihm selbst sei die Unterlage und deren Inhalt "erstmals vor wenigen Tagen im Wege der Akteneinsicht bekannt" geworden.

"Es gab keinen Deal meiner Person mit der Novomatic AG oder dieser zuzurechnenden Personen", so der frühere freiheitliche Regierungspolitiker und nunmehrige Abgeordnete zum Nationalrat. "Zu keinem Zeitpunkt wurde von mir ein Vorteil gefordert, noch wurde mir ein solcher je angeboten oder versprochen. Mir wurde auch zu keinem Zeitpunkt ein Vorteil für einen Dritten angeboten, versprochen oder in Aussicht gestellt." Er kritisierte eine mediale "Präjudiz".

"Es wird kafkaesk"

Mit juristischen Spitzfindigkeiten zur Verfahrungsordnung hat sich die Befragung von Ex-Novomatic-Chef Neumann  in die Länge gezogen. "Es wird kafkaesk hier", stellte NEOS-Fraktionsführerin Krisper nach fast vierstündiger Befragung fest. Neumann hat sich bei dem Großteil der Fragen bisher entschlagen.

So beantwortete Neumann nicht einmal die allgemeine Frage, wie die Geschäftsstrategie von Novomatic ausgesehen habe. Eine Frage zu Novomatics Ex-Pressesprecher, den so wie Neumann ebenfalls Beschuldigten Bernhard Krumpel, der zuvor im Büro von Wolfgang Sobotka (ÖVP) gearbeitet hatte, stand mehr als eine halbe Stunde unbeantwortet in der Luft. Nach mehrere Beratungen und Stehpräsidialen wurde die Befragung für eine Geschäftsordnungssitzung unterbrochen.

Kommentare (47)

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fans61
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Ein Sittenbild und Lügenkonstrukt a la ÖVP-FPÖ

und der Wähler schläft ruhig vor sich hin und ist glücklich Corona überstanden zu haben.
So tickt der Durchschnitt-Österreicher.

fans61
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Ein Sittenbild und Lügenkonstrukt a la ÖVP-FPÖ

und der Wähler schläft ruhig vor sich hin und ist glücklich Corona überstanden zu haben.
So tickt der Durchschnitt-Österreicher.

mobile49
1
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wenn man nichts belastbares tut

kann man sich auch nicht belasten !
oder sehe ich da etwas falsch ?

UHBP
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Schlechte Kopien

Warum kann man niergends lese, dass die Soko Tape der WKSTA so schlechte Kopien geliefert hat, dass man sie nicht lesen konnte. Erst nach Bearbeitung dieser konnte man lesen, dass es auch Treffen mit Kurz gab, was dieser immer bestritten hat. Das wollte man wohl verhindern. Dummheit, Unfähigkeit oder Missbrauch?
Und in den Medien liest man nichts darüber. Warum? Gibt es bald ein zweites Medien-Corona-Paket ?

gehtso
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der Herr

Gerstl wiederum sagte, in den Akten der Staatsanwälte habe sich nichts gefunden, wonach die ÖVP involviert gewesen sei.
Ganz klar, wir haben doch die Akten vorher angepasst und den Rest haben wir ja erfolgreich geschreddert.

beneathome
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Unnötiges Kasperltheater

Die teure Bühne der ewigen Selbstinszenierer sollte man schließen. Das erspart Nerven und Geld. So einfach geht das. Oder!?

ronny999
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Es ist ganz einfach -

1 Posten blau - zwei Posten türkis- die brauchen untereinander nichts reden. Was wer kassiert, wird nicht abgestimmt. War unter rot - schwarz nichts anders - wurden von den Roten erfunden, welche jetzt nur neidig sind! Uralt Geschichte - haha - Krankenhaus Wien - Wünschelrutengeher für tausende Euro - rote Betriebsrätin geht bei A1 für Mördergehalt für 10 Jahre spazieren. Die SPÖ ist halt jetzt nicht am Trog...

wischi_waschi
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ronny999

Leider muss ich Ihnen da recht geben, keiner der Parteien taugt was.....

leserderzeiten
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Der Übergang von TürkisBlau zu rot, ist sehr holprig.

Weiter üben, wird schon werden.

Tyche
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Tja – die nahezu epidemische Inanspruchnahme des “Recht´s auf Entschlagung” …

auf die Fragen durch den Ausschuss, sprechen ja Bände …
Wie´s wohl aussehen würde, wenn man die Herrschaften unter Meineid stellen könnte?!

Na ja – allen Unkenrufen zum Trotz, die nahezu berufsmäßig in den Foren über die “Sinnhaftigkeit von U-Ausschüssen” permanent motzen – solche “Entschlagungen” liefern oft mehr Informationen über die gegenständlichen Malversationen …

zyni
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Verstehe sein Schweigen,

er wird sich nicht selbst belasten.
Keine Antwort ist also auch eine Antwort.

Hildegard11
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Genau

Sagt alles über Eingeständnis und Charakter. Junge Leute versucht man zur Anständigkeit zu erziehen. Aber diese Verbrecher brauchen das nicht.

SoundofThunder
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Jedesmal wenn Schwarz/Blau regiert....

.... sind die Gerichte und das Parlament (U-Ausschuss) damit beschäftigt deren Packeleien aufzuarbeiten. Schüssel 1+2 und KurzIV. Das sollte eigentlich zum Nachdenken gereichen.

aufreger1
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Stimmt nicht

Auch rote Minister standen vor Gericht und wurden verurteilt. Innenminister Karl Blecha, Leopold Gratz

ErwinZebedin
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Vor Gericht

Nur die ÖVP bleibt dank Krone verschont.
Nur 1 Beispiel: Generaldirektorin bei Casino's Austria von der ÖVP, warum wird das verschwiegen? Der Abgang von einem anderen staatlichen Unternehmen wurde ihr mit einer stattlichen Abfertigung in Millionenhöhe schmackhaft gemacht. Österreich wache endlich auf und registriere was Basti aufführt.

SoundofThunder
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😏

Und wann war das? Jedesmal wenn euch die Argumente ausgehen kommt ihr mit den Uralt-Geschichten daher. Aber es gibt auch Uralte Skandale der ÖVP.

Gedankenspiele
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@aufreger1

Lesen Sie nochmal obiges Posting.
@SoundofThunder hat nicht geschrieben, dass es nicht auch schon korrupte SPÖ-Politiker in der Geschichte gab.

Er/Sie schrieb davon, dass jedesmal wenn Schwarz/Blau regiert....

Und ich muss bestätigen, @SoundofThunder hat recht!

herwag
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!!!

vollkommen richtig - die komplette spö alleinregierung war auf der anklagebank und whisky-poldl gratz verurteilt

Patriot
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@herwag: So ein Blödsinn, den Sie da posten!

Die komplette SPÖ Alleinregierung war nie und nimmer auf der Anklagebank.
Lern'S Geschichte, bevor Sie so einen Holler verbreiten!

herwag
9
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!!!

p.s. nicht zu vergessen die mitglieder des club 45 (udo proksch schifferlversenker etc.) wo die roten ein u. ausgegangen sind

duesentrieb1
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Kein Unterschied

Kann mir irgendwer den Unterschied zwischen Strache-Blau und Kurz-Türkis erklären. Ich find keinen.

Mein Graz
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@duesentrieb1

Es gibt auch keinen zwischen Hofer/Kickl-Blau und Kurz-Türkis.

Hat Kurz die Farbe türkis gewählt, weil sie im Farbenbereich "Blau" liegt?

schteirischprovessa
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Es gibt keinen roten Troll,

der den Unterschied findet.
Denn rote Troll wollen Kurz für die Unregelmässigkeiten der FPÖ verantwortlich machen, da darf man es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen.

SoundofThunder
9
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😏

KurzIV hat die Blauen in die Regierung geholt und er war der Kapitän des Regierungsbootes. Er hat bei der Schacherei geflissentlich weggeschaut damit er den Kanzler spielen kann. Die ganze Postenschacherei haben Sie schon vergessen.Und der Kapitän bzw. Regierungschef trägt deshalb die Verantwortung.Aber Türkise Trolle kennen so etwas wie "Verantwortung übernehmen" nicht geschweige die Wahrheit. Es sind immer die anderen Schuld nur ihr nicht. Das V im Logo steht für V - erlogen.

Mein Graz
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@schteirischprovessa

Und der Türkise Troll sucht ständig nach Ausreden, Ausflüchten und redet sich alles schön.
Und er verbreitet ausschließlich das, was aus der Parteizentrale vorgegeben wird, auch wenn er genügend Werkzeug zum selber Denken hat.

Irgendeiner
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Die beste Regierung, man lacht,

die Fensterscheibe liegt in Trümmern am Boden,der Ball liegt daneben, sie zeigen mit dem Finger aufeinander und man sinniert über das Intelligenzalter, der Handelnden wie der Wähler und lacht.

 
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