AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

SicherungshaftWallner fordert: Rechtslücke schließen

Der Vorarlberger Landeshauptmann würde dafür auch eine Verfassungsänderung in Kauf nehmen.

Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner
Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Der 35-jährige Asylwerber Soner Ö. ist am Mittwoch am Landesgericht Feldkirch wegen Mordes am Leiter der Sozialabteilung der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn zu lebenslanger Haft verurteilt worden.Die Diskussion um die Sicherungshaft, die laut Regierungsprogramm eingeführt werden soll, hatte durch den Fall Auftrieb erhalten.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner hatte sich bereits vor der Landtagswahl im Oktober für die Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber ausgesprochen. Gegenüber Ö1 präzisierte er nun, er würde dafür auch eine Verfassungsänderung in Kauf nehmen, halte dies aber für zweitrangig, so Wallner im Morgenjournal. Hier gebe es eine Rechtslücke und die müsse man schließen. Man könne nach dieser Bluttat nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Darüber, wie das Vorhaben umgesetzt werden soll, gibt es in der türkis-grünen Koalition noch Unklarheit. Die Sicherungshaft soll bei Personen greifen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden. Es ist nach wie vor umstritten, ob Ö. vor dem gewaltsamen Tod des Sozialamtsleiters auf geltender Gesetzesbasis in Haft hätte genommen werden können oder nicht. In Vorarlberg wurden kurz nach der Tat Sicherheitsschleusen an den Eingängen der Vorarlberger Behördengebäude installiert. Diese bleiben als Dauereinrichtung bestehen.

 

Kommentare (20)

Kommentieren
SoundofThunder
6
3
Lesenswert?

🤔

Ja dann stellen wir die Internierungslager im Ländle auf. Als die Japaner Pearl Harbor angegriffen haben haben die Amerikaner jeden einzelnen Japaner der in der USA wohnhaft war in Internierungslager eingesperrt. Ist auch eine Sicherungshaft.

Antworten
dieRealität2019
1
5
Lesenswert?

in diesen Fall, Sache ist, dass alle Daten bereits bei der Einreise vorlagen

und es hätten die gesetzlichen Bestimmungen mit ihren Durchführungsbestimmungen und der gültigen Rechtspraxis ausgereicht, die Einreise zu verwehren und darauf hinzuweisen, dass er in der Türkei in der österreichischen Botschafter ansuchen kann.
.
Der Knackpukt ist, wenn ich diesen Fall mit den USA und Kanada vergleiche, dass der Zeitablauf bis zu einer gerichtlichen Entscheidung fehlt. Die USA und Kanada verweisen drauf, dass der Einreisende bei einer abschlägigen Entscheiung selbstverständlich Rechtsmittel ergreifen kann und das er das in seinen Heimatland machen kann. Kein Problem. Nur darf er nicht einreisen, so einfach ist das.

Antworten
gerhardkitzer
2
3
Lesenswert?

dieRealität2019

Naja sie mögen ja in Bezug auf Verfahrensablauf und Dauer Recht haben. Aber die Einreise nach Kanada und in die USA ist wesentlich leichter zu überwachen (Flughäfen, Häfen) Außerdem möchte ich unsere Rechtsordnung nicht unbedingt durch jene der USA ersetzen. Denke da z.B. an Guantanamo oder die nach wie vor existierende Todesstrafe.

Antworten
dieRealität2019
0
2
Lesenswert?

was denken sie wie ein Teil der illegalen Einwanderer einreist?

.
jährlich gehen unzählige Menschen über die Grüne Grenze, die weitaus länger als die Grenzen Europas sind. Mit 8.891 Kilometern und 120 Übergängen (w). Von den Flughäfen bzw. den Seehäfen (Schiffsverkehr) ganz zuschweigen. In Kanada gibt es den Grenzschutz und dann den Zoll.
.
Die Gigantonomie dieses Landes ist einfach für einen einzelnen Reisenden nicht faßbar. In den Wirtschaftsräumen von Ontario, Michigan, New York und Detroit überqueren etwa 570.000 Lastwagen monatlich die Grenze.

Antworten
gerhardkitzer
0
0
Lesenswert?

die Realität2019

War in den letzten Jahren mehrmals in Kanada, sowohl im Osten als auch im Westen mit dem WOMO unterwegs. Ein tolles Land. Eine illegale Einreis z.B. von Europa aus ist ja praktisch unmöglich, da ein Einchecken am europäischen Flughafen ohne gültige eTA (Einreisegenehmigung) gar nicht möglich ist. Nehme an dass es bei Schiffsreisen ähnlich ist. Wenn aber so sehr viele Illegale die grüne Grenze passieren, dann können die nur aus den USA kommen. d.h.: dass die USA trotz strengster Einreisebestimmung die Situation auch nicht im Griff haben.

Antworten
dieRealität2019
2
5
Lesenswert?

die gesetzlichen Bestimmung sind hier klar ohne Wenn und Aber


es bedarf keiner neuen Gesetze, ausgenommen man möchte die derzeitigen Nachhaltigkeiten und Durchführungsbetimmungen die sich in der Gerichtspraxis gezeigt haben einengen. Dh. wie in allen anderen gesetzlichen Bestimmungen auf Grund von Anlässen einschränken.
.
Die Frage stellt sich wie immer in vegleichbaren Fällen, reichen die gesetzlichen Bestimmungen und die dementsprechenden Durchführungsbestimmungen dazu aus, derartige Menschen einfach dingfest zu machen.
.
Dazu kann ich nur sagen, das Parlament mit seinen Mandataren und den Parteien wartet immer auf Anlassfälle (egal welches gesellschaftspolitische Thema) um aktiv zu werden. Anstatt vorher die Gesetze mit ihren Durchführungsbestimmungen und Höchstgerichtsentscheidungen zu prüfen und dann tätig zuwerden.
.
Tatsächlich sehe ich jedoch seit Jahrzehnten wie "stinkfaul" unsere Parlamentarier und Parteien, egal welchen Coleurs auch immer, im Endeffekt tatsächlich sind. Letztendlich möchte niemand gerne Entscheidungen treffen, sondern lediglich nur die Vergangenheit bewahren.
.
Daher haben wir diese ununterbrochenen auftretenden Lücken und auch seit Jahrzehnten keine tatsächlichen Reformen.

Antworten
dieRealität2019
2
2
Lesenswert?

und immer wieder ist im Vergleich zu den prädestinierten Einwanderungsänder USA und Kanada

.
zu sehen wie oft tausenden Fälle bei der Einreise, wenn die Bestimmungen nicht zu treffen, sofort durch den Einwanderungsbeamten oder innerhalb von 48 Stunden durch einen Richter über die Einreise entschieden wird.
.
In der Zwischenzeit wird der Einreisende bis zur Entscheidung in Sicherungsverwahrung genommen. Ist ein menschlich logischer Vorgang.
.
Das Problem in Österreich ist, dass der Gesetzgeber und die zuständigen Behörden nicht in der Lage sind, die gesetzlichen Grundlagen und die damit verbundene zeitbedingte Abwicklung zu schaffen.
.
In den USA und Kanada sind hier klare verständliche Bedingungen vorhanden um eine vorab Selektion vorzunehmen. Und immer wieder wird hier drauf verwiesen, dass du im Heimatland einen dementsprechenden Antrag stellen kannst.
.
Auszug aus einer kanadischen Statistik. 2017 wurden ca. 30.000 die Einreise verwehrt. Kann wer verstehen, warum die USA und Kanada an gewisse europäische Daen ua. die Vorstrafenlisten kommen wollen.

Antworten
SoundofThunder
15
8
Lesenswert?

Mit der Verfassung spielt man nicht!

Hat nicht lange gedauert bis ein Cartellbruder die Verfassung ins Spiel bringt.

Antworten
schteirischprovessa
5
2
Lesenswert?

Wenn die Verfassung es nicht hergibt, dass einer,

so wie im Anlassfall trotz eines rechtsgültigen Aufenthaltsverbots in Österreich nicht in Haft genommen werden kann, ist sie zu reparieren.
Da sollte es nur darum gehen, dass eine Änderung so gestaltet wird, dass nicht Willkür Tür und Tor geöffnet wird.

Antworten
SoundofThunder
3
3
Lesenswert?

🤔

Ihr klammert euch an dieses Beispiel als billigen Vorwand um die Sicherungshaft einzuführen.Die Sicherungshaft wird nur in einem Überwachungsstaat al‘a China funktionieren (dort wird jeder auf Schritt und Tritt überwacht). Die Sicherungshaft wird nicht gegen Ersttätern die sich vorher nichts zuschulden kommen lassen nicht helfen. Und in den Ländern wo es sie schon gibt ist die Kriminalitätsrate auch nicht gesunken. Und dem Message Control Freak (der in seiner Jugend offensichtlich zuviel Big Brother is watching You geschaut hat) traue ich Willkür zu. Was ist wenn die FPÖ wieder in einer Regierung ist? Wie geht Kickl damit um? Und in Deutschland gibt es die Sicherungshaft schon. Der amtsbekannte Rechtsextreme der in einer Großstadt in sein Auto gestiegen ist und in eine Menschenmenge gefahren ist (ein Todesopfer) war nicht in Sicherungshaft! Warum? Gilt die Haft nur für Flüchtlinge,Kopftuchträger und Muslime?Für alle anderen gilt der Rechtsstaat und die Verfassung und Menschenrechte?

Antworten
UHBP
11
2
Lesenswert?

@sound..

"Mit der Verfassung spielt man nicht!"
Ja, aber wenn es zur Sicherung des Einkommens ist, kann man schon einmal darüber nachdenken und gegeben falls auch gegen seine - zumindest nach außen kommunizierte- Überzeugung stimmen.
Da darf man mit den Grünen nicht so streng sein. Sind auch nur Menschen, die ein bisschen etwas vom Kuchen abbekommen möchten.

Antworten
UHBP
21
10
Lesenswert?

Wallner fordert: Rechtslücke schließen.

Vielleicht sollte man vorweg klären ob überhaupt eine Rechtslücke besteht. Diese wird vorwiegend von rechtspopulistischen Politikern und deren Handlangern behauptet. Viele Rechtsexperten sehen das anders.
Fremdenpolizeigesetz FPG §76: "Die Schubhaft darf nur angeordnet werden, wenn ... der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß § 67 gefährdet, ..."
Frage 1: Warum konnte man den Mann nach diesem Paragrafen nicht einsperren?
Frage 2: Wie viele Personen hätte eine Sicherungshaft, wie sich das die Rechtspopulisten vorstellen, in den letzten 20 Jahren betroffen? Mir ist schon klar, dass jeder Mord einer zu viel ist, aber wenn jemand von so einer schrecklichen Tat betroffen ist, macht es das Leid nicht geringer, egal ob der Mörder Asylwerber oder Österreicher gewesen ist.
PS: Potentiell Gefährliche Österreicher - und da gibt es sicher wesentlich mehr als Asylwerber - sind aber für die ÖVP kein Problem.

Antworten
gerhardkitzer
6
9
Lesenswert?

Rechtslücke herbeireden damit Rechtsaußen zufrieden ist

UHBP Sie haben vollkommen recht. Wenn irgend ein verantwortungsbewusster Beamter tatsächlich Sorge gehabt hätte, dass so etwas passieren kann, wäre es auch unter Bezugnahme auf genau diese Gesetzesstelle zu einer Festnahme gekommen. Solange die Medien mitspielen und täglich neue Schlagzeilen produzieren, wird diese Kurz - Wahlwerbung nicht aufhören. Denke oft, was wohl die Angehörigen des Toten über diese permanente "Aufwärmerei" denken. Der Herr LH, der mir bisher eigentlich sehr sympatisch war, hat wohl einen Wink aus Wien bekommen etwas in dieser Richtung zum besten zu geben.

Antworten
Miraculix11
10
9
Lesenswert?

Tja, wenn Du so kürzt dass es Dir in den Kram passt...

...dann kannst Du so einen Kommentar schreiben.
Wenn man den Text nicht kürzt sieht es ganz anders aus.
(2) Die Schubhaft darf nur angeordnet werden, wenn
dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß § 67 gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist.
========================
Es war zur Sicherung des Verfahrens eben nicht notwendig. Von der Sicherheit der Menschen rund um diesen Asylanten ist in dem § 76 keine Rede. Und das ist die Rechtslücke.

Antworten
UHBP
7
8
Lesenswert?

@mira...

Du scheinst mir ja ein ausgewiesener Rechtsexperte zu sein.
Bitte erkläre mit was "sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß § 67 gefährdet" in diesem Paragraphen dann überhaupt bedeuten soll, bzw. dieser Teil des Paragraphen überhaupt zur Anwendung kommen könnte?

Antworten
Miraculix11
1
6
Lesenswert?

"Zur Sicherung des Verfahrens"...

...sofern......

Aber wenn das Verfahren nicht gesichert werden muß weil der einen festen Wohnsitz hat etc.
DH wenn das Verfahren der zuständigen Beamten durchgeführt werden kann dann greift dieser Paragraf nicht. Das ist eben die Rechtslücke von der einige sagen sie existiert und einige sagen sie existiert nicht.

Antworten
UHBP
7
2
Lesenswert?

@mira...

Natürlich dient die Haft zur Sicherung des Verfahren. Denn jetzt wo er (nicht rechtskräftig) wegen Mordes verurteilt ist, ist das Asylverfahren überflüssig. Somit hätte man durch Inhaftierung nicht nur das Verfahren gesichert sondern auch noch ein Menschenleben gerettet.
PS: Die Frage: Warum dieser Abschnitt dann überhaupt im Paragraphen steht bzw. wann er zur Anwendung kommen könnte, hast du mir aber nicht beantwortet.

Antworten
Miraculix11
1
2
Lesenswert?

Klar habe ich es beantwortet

"sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß § 67 gefährdet" Bedeutet: Das Asylverfahren kann nicht wie vorgesehen durchgeführt werden. Weil er zb. unbekannten Aufenthalts ist. Das ist öffentliche Ordnung. Du verwechselst das mit der Sicherheit der durch ihn Gefährdeten. Die öffentliche Sicherheit meint die Unversehrtheit der objektiven Rechtsordnung.

Antworten
UHBP
2
1
Lesenswert?

@mira...

Wikipedia: "Die öffentliche Sicherheit umfasst nach allgemein anerkannter Definition die Unversehrtheit der objektiven Rechtsordnung. Diese umfasst auch die darin verbrieften subjektiven Rechte, die INDIVIDUELLEN RECHTSGÜTER (wie LEBEN, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum) ..."
Die öffentliche Sicherheit umfasst sehrwohl den Schutz des Lebens. Womit sich der Kreis wohl wieder schließt.

Antworten
Miraculix11
0
1
Lesenswert?

Ja wenn Du das so siehst..

...dann ist die Sicherungshaft unnötig. Man braucht nur die Schubhaft öfter anwenden. Effekt ist derselbe nur das böse Wort Sicherungshaft gibts dann nimmer.

Antworten