Die von ÖVP und Grünen vereinbarte Koalition hat heute die letzte Hürde genommen. Bei einem außerordentlichen Bundeskongress der Grünen in Salzburg stimmten 275 Delegierte über die Regierungsbeteiligung und den Pakt mit der ÖVP sowie über das grüne Regierungsteam ab. Das Ergebnis: Eine große Mehrheit (93,18 Prozent) stimmte für Türkis-Grün, die Koalition ist damit fix. Nur 15 Delegierte stimmten dagegen. Ausgereicht hätte die einfache Mehrheit.
"Die Grünen - Grüne Alternative (Grüne) tritt in eine Bundesregierung mit der Partei 'Die neue Volkspartei' ein und bestätigt das vorliegende Regierungsabkommen mit dem Titel 'Aus Verantwortung für Österreich'", so der genaue Wortlaut des angenommenen Antrags.
Wenig später wurde auch über das Regierungsteam abgestimmt. 99,25 Prozent zeigten sich mit der Wahl von Werner Kogler als Vizekanzler, Leonore Gewessler als Umwelt- und Infrastrukturministerin, Rudolf Anschober als Sozialminister, Alma Zadic als Justizministerin und Ulrike Lunacek als Staatssekretärin für Kunst und Kultur einverstanden.
Kurz gratuliert Kogler zu "klarem Erfolg"
ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat unmittelbar nach der Abstimmung beim Bundeskongress den Grünen und ihrem Bundessprecher Werner Kogler zur Zustimmung zum Regierungsabkommen gratuliert. Auf Twitter sprach der künftige Bundeskanzler von einem "klaren Erfolg" Koglers und der Grünen beim Bundeskongress.
"Ich freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit in der Bundesregierung", schrieb Kurz weiter.
Lob und Kritik an Koalition
Die Generaldebatte hat sowohl Lob für die Verhandler als auch Kritik am Verhandlungsergebnis gebracht. Die meisten Delegierten, die sich zu Wort meldeten, gingen auf die Chancen einer Regierungsbeteiligung ein. Einigen ging das Abkommen aber nicht weit genug, was Spannung für die Abstimmung zum Pakt versprach.
Grünen-Bundessprecher Werner Kogler hatte das Auditorium in seiner Rede dazu aufgefordert, kritisch zu sein. Das sei ein Alleinstellungsmerkmal der Grünen, sagte er. In den Wortmeldungen gab es dann - auch bei Rednern, die keine Zustimmung zum Pakt ankündigten - Lob für die Verhandler und Dank für den großen Einsatz. Die meisten Delegierten betonten auch, dass es sich beim Regierungsprogramm natürlich um einen Kompromiss handle und dass die Verhandlungen mit der ÖVP kein grünes Wunschkonzert gewesen sind.
Sebastian Kurz von der ÖVP (33 Jahre, aus Wien) wird Bundeskanzler und Medienminister. Er war jüngster Außenminister, jüngster Bundeskanzler und dann auch jüngster Altkanzler, nachdem die Koalition mit der FPÖ im Vorjahr krachend scheiterte und Sebastian Kurz von einer Mehrheit im Parlament abgewählt wurde. Nun versucht Kurz, der 2017 als neuer ÖVP-Chef die Koalition mit der SPÖ platzen ließ, mit den Grünen sein Glück. Das Regierungsprogramm trägt klar die Handschrift der ÖVP, die unter Kurz türkis wurde – mantraartig spricht er vom „Kampf gegen illegale Migration“. Sein Jus-Studium schloss der Wiener nie ab. Ideologisch gilt er als anpassungsfähig, inhaltlich als „Kontrollfreak“, der nichts dem Zufall überlassen will. Werner Kogler von den Grünen (58 Jahre, aus der Steiermark) wird Vizekanzler, Beamten- und Sportminister. „Es wird eine der größten Aufgaben, aber auch eine der spektakulärsten.“ Das sagte Werner Kogler 2017 zur Kleinen Zeitung, als er quasi als „Masseverwalter“ die Grünen übernahm. Das spektakuläre Comeback glückte. Gut zwei Jahre und viele Wahlerfolge später führt der 58-jährige hemdsärmelige Steirer die Grünen als Vizekanzler (zuständig für Beamte und Sport) erstmals in eine Bundesregierung. Ausdauer zeigte der studierte Volkswirt 2010 bei einer fast 13-stündigen Rede im Parlament, galt aber nicht als Mann für die erste Reihe. Nun setzen die Grünen voll auf Klimaschutz, müssen aber in vielen anderen Bereichen die ÖVP-Positionen mittragen. Susanne Raab von der ÖVP (35 Jahre, aus Oberösterreich) wird Integrationsministerin. Am Islamgesetz und am Burka-Verbot hat sie mitgearbeitet. Nun steigt die Oberösterreicherin von der Sektionschefin im Außenamt zur ersten Integrationsministerin auf und soll gegen den „politischen Islam“ ankämpfen. Auch die Frauenagenden bekommt die studierte Psychologin und Juristin dazu. Karl Nehammer von der ÖVP (47 Jahre, aus Wien) wird Innenminister. Als Mann fürs Grobe zeigt sich Nehammer seit 2018 als ÖVP-Generalsekretär. Eine harte Linie soll der Ex-Berufssoldat, der im ÖAAB Karriere machte, nun auch als Innenminister vorgeben. Vor-Vorgänger Herbert Kickl warnt schon vor Umfärbungen im Polizeiapparat. Gernot Blümel von der ÖVP (38 Jahre, aus Wien) wird Finanzminister. Wie Sebastian Kurz wurde auch dessen Vertrauter Blümel von Ex-ÖVP-Chef Michael Spindelegger gefördert. An der Seite von Kurz machte Blümel Karriere, zuletzt als Kanzleramtsminister (zuständig für Kultur und Medien) und Regierungskoordinator. Nun bekommt der studierte Philosoph Blümel noch mehr Macht und wird Chef im Finanzministerium. Ob er als Chef der Wiener ÖVP 2020 in die Landtagswahl zieht, ist unklar. Elisabeth Köstinger von der ÖVP (41 Jahre, aus Kärnten) wird Ministerin für Landwirtschaft und Tourismus. Köstinger ist eine weitere loyale Vertraute von Sebastian Kurz – sie diente als ÖVP-Generalsekretärin, Kurzzeit-Nationalratspräsidentin un als Ministerin. Das wird sie nun wieder – die Umweltpolitik, für die sie oft kritisiert wurde, gibt die Bauernbündlerin ab. Heinz Faßmann von der ÖVP (64 Jahre, gebürtiger Deutscher) wird Bildungsminister. Dass er doch als Minister weitermacht bzw. zurückkehrt, ist überraschend. Der gebürtige Deutsche Heinz Faßmann ist nun das mit Abstand älteste Regierungsmitglied – und mit 2,07 Meter auch das größte. Der frühere Uni-Professor soll die eher konservative Bildungspolitik (Notenpflicht, früheres Sitzenbleiben) fortsetzen. Karoline Edtstadler von der ÖVP (38 Jahre, aus Salzburg) wird Kanzleramts- und Europaministerin. 2017 machte Sebastian Kurz die als „strenge Richterin“ bezeichnete Karoline Edtstadler zur Staatssekretärin im Innenministerium. Seit der EU-Wahl 2019 ist sie ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament. Nun kehrt die Salzburgerin als Europaministerin im Kanzleramt zurück. Alexander Schallenberg (50 Jahre, geboren in Bern in der Schweiz) bleibt Außenminister. Im Juni 2019 wurde er Außenminister im Kabinett Bierlein, nun macht er weiter. Alexander Schallenberg, Jurist und Vertrauter von Sebastian Kurz, hat eine lange Karriere als Diplomat und in ÖVP-Kabinetten hinter sich. EU- und Kulturagenden gibt er ab. Sein Vater war Generalsekretär im Außenamt. Margarete Schramböck von der ÖVP (49 Jahre, aus Tirol) wird Wirtschaftsministerin. Eineinhalb Jahre lang war sie Vorstandschefin der A1 Telekom Austria. In der türkis-blauen Regierung wurde Margarete Schramböck 2017 dann Wirtschaftministerin. Bei der Nationalratswahl 2019 war sie ÖVP-Spitzenkandidatin in Tirol. Nun kehrt sie, wie erwartet, als Ministerin zurück. Christine Aschbacher von der ÖVP (36 Jahre, aus der Steiermark) wird Arbeits- und Familienministerin. 2017 wurde Juliane Bogner-Strauß Familienministerin, nun ist wieder eine Steirerin dran. Christine Aschbacher bekommt zusätzlich die Agenden für Arbeit (AMS-Budget) und hat damit ungleich mehr Gewicht in der Regierung. Aschbacher studierte an der FH Wiener Neustadt und war zuletzt als Beraterin tätig und ist in der ÖVP gut vernetzt. Klaudia Tanner von der ÖVP (49 Jahre, aus Niederösterreich) wird Verteidigungsministerin. Der amtierende Verteidigungsminister Thomas Starlinger hat immer wieder auf den desolaten Zustand des Bundesheers hingewiesen. Ein schweres Erbe für die niederösterreichische Bauernbund-Direktorin und Landtagsabgeordnete Klaudia Tanner, die Verteidigungsministerin wird. Schon 2017 war die Juristin als Ministerin im Gespräch. Leonore Gewessler von den Grünen (42 Jahre, aus der Steiermark) wird Umwelt- und Infrastrukturministerin. Es ist das Ressort, in dem die Grünen am stärksten ihre Inhalte umsetzen können. Leonore Gewessler wird als Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zuständig sein. Die studierte Politikwissenschafterin war fünf Jahre lang Geschäftsführerin von Global2000 und kampagnisierte gegen TTIP oder die dritte Flughafen-Piste in Wien. Werner Kogler holte sie vor der Nationalratswahl 2019 auf die Grüne Liste. Rudolf Anschober von den Grünen (59 Jahre, aus Oberösterreich) wird Minister für Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz. Zwölf Jahre Erfahrung in einer ÖVP-Grün-Koalition bringt der oberösterreichische Landesrat Rudolf Anschober mit, der an den Koalitionsverhandlungen federführend mitwirkte. Mit der Initiative gegen die Abschiebung von Asylwerbern in der Lehre sorgte er für Aufsehen. Im Sozialministerium, der Bereich Arbeit fiel weg, warten zersplitterte Kompetenzen. Alma Zadic (35 Jahre, geboren in Tusla - Bosnien) wird Justizministerin. Sie hat eine steile Karriere hinter sich. Alma Zadic zog 2017 für die Liste Pilz in den Nationalrat ein, wo sich die Juristin im BVT-Ausschuss profilierte. Vor der Nationalratswahl 2019 holte Werner Kogler die gebürtige Bosnierin, die im Alter von zehn Jahren nach Österreich flüchtete, zu den Grünen, danach auch gleich ins Verhandlungsteam. Nun wartet auf die jüngste Justizministerin viel Arbeit. Budget fehlt und ss gibt Streit zwischen den Staatsanwaltschaften. Magnus Brunner (47 Jahre), zuletzt stellvertretender Präsident des Bundesrates, wird Staatssekretär für die Türkisen im grünen Klimaschutzministerium. Ulrike Lunacek (62 Jahre) übernimmt die Kultur-Agenden. Sie saß im Nationalrat und EU-Parlament, scheiterte als Spitzenkandidatin. Der studierten Dolmetscherin wird Sachpolitik attestiert.
Türkis-Grün: Das sind die Mitglieder der neuen Bundesregierung
Kogler warb für Abkommen
Mit einem enthusiastischen Redeschwall hat Kogler für das Wagnis einer Koalition mit der ÖVP geworben. Fast eine Stunde lang tigerte der Bundessprecher über die Bühne, verteidigte das ausverhandelte Programm und erteilte Rechtsextremen in der Regierung eine Absage. "Die Zeit ist reif für die österreichischen Grünen", so sein Aufruf.
Im Bereich Klimaschutz lieferte Kogler eine Ankündigung, die für Lacher im Publikum sorgte: „Dicke große Stinker-Diesel-SUVS werden teurer werden, sorry for this!”
Die schwarze Lederjacke, in der er in den Saal eingezogen war, legte er gleich einmal ab, um in Hemdsärmeln die Genese des nun vorliegenden Pakts - vom Absturz 2017 über den Ibiza-Skandal, das Comeback bei Europa- und Nationalratswahl bis zur Aufnahme von Sondierungen und Regierungsverhandlungen mit der ÖVP und dem kürzlich erfolgten Abschluss - Revue passieren zu lassen. Man habe es sich nicht so leicht gemacht, wie manche vermuteten, betonte Kogler. Klar sei: "Wir sind gewählt worden, um Verantwortung zu übernehmen."
Großes Wagnis
Eine Koalition sei ein "ganz großes Wagnis", sagte er. Gebe es ein Ja der Delegierten, dann sei dies "klassisch Pionierarbeit, die wir hier leisten würden". In vielen anderen Ländern sei es ähnlich, es seien die Konservativen und die Grünen, die stärker würden. Mit einer Zusammenarbeit könne man nun federführend versuchen, voranzugehen: "Jetzt wird eben geschaut von Europa nach Österreich."
Die SPÖ habe derzeit nicht die Kraft solche Herausforderungen zu stemmen, die FPÖ wiederum "die genetische Bestimmung, auf die schiefe Bahn zu gelangen". Dafür, als Grüne nun eine Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP zu versuchen, gebe es daher kaum attraktive Alternativen. "Es bleibt ein Risiko, und nichts anderes behaupte ich", sagte er und ergänzte in Hinblick auf den Klimaschutz: "Wer nicht kämpft, hat schon verloren."
Programm "kann sich sehen lassen"
Das Programm verteidigte er dann Punkt für Punkt. Man habe vereinbart, Ökologie und Ökonomie unter sozialer Absicherung unter einen Hut zu bringen. 2022 komme entweder eine größere ökosoziale Steuerreform oder eine andere Art der CO2-Bepreisung. Schneller gehe dies realistischerweise nicht, wies er die "Zeigefingerei" der Kritiker zurück: "Das kann sich sehen lassen, das brauchen wir uns von niemandem wegreden lassen, und schon gar nicht von denen, die sich nicht auskennen."
Geschafft habe man auch einen Lückenschluss beim Unterhaltsrecht, im Kampf gegen Niedriglöhne, und auch für Frauen. "Ja, es ist blöd, es schaut komisch aus, dass das Frauenministerium nicht bei den Grünen ist", andererseits habe man etwa einen massiven Ausbau der Frauenhausplätze geschafft. Und: "Frauenverachter" gebe es nun nicht mehr auf der Regierungsbank.
Applaus für die Verhandler
Ein wenig chaotisch und ohne großen Pomp hatte der Bundeskongress in Salzburg nun auch mit dem öffentlichen Teil begonnen. Zunächst geht es um Tagesordnung und Organisatorisches. Ein Abgeordneter aus Wien hätte gerne eine geheime Abstimmung - das ist nicht vorgesehen, kann aber später noch einmal vorgebracht werden. Unter Applaus treffen Werner Kogler und das künftige Regierungsteam ein. Kogler gibt fast allen die Hand, der Applaus hält minutenlang an - es gibt nur noch wenig Zweifel am Ausgang der Abstimmung.
Die Ereignisse der letzten Stunden
Nach der einstimmigen Empfehlung zur Annahme, die der Erweiterte Bundesvorstand der Grünen am Freitagabend getroffen hat, stehen die Chancen für ein Ja außerordentlich gut. Interessant bleibt zunächst, wie hoch die Zustimmung ausfallen wird.
Der Vormittag bei dem Kongress in Salzburg war der Information der Delegierten gewidmet, die Verhandler standen Rede und Antwort. Ab 13 Uhr dürfen Journalisten dann dabei sein. Angesetzt ist zunächst eine Rede von Bundessprecher (und Vizekanzler in spe) Werner Kogler. Dann folgt die Präsentation des Pakts durch die Verhandler und (nach einer Debatte) die Abstimmung darüber. Auch der Rest des Regierungsteams darf sich dann präsentieren, bevor sich alle fünf ebenfalls dem Votum der Delegierten stellen.
Kritische Stimmen
Beim Eintreffen in der Früh waren durchaus auch kritische Stimmen zu vernehmen, die sich daran stießen, dass die Grünen für das Bündnis mit der ÖVP über ihre Schmerzgrenze gegangen seien. Doch selbst die ehemalige ÖH-Vorsitzende Viktoria Spielmann, die im Vorfeld via Social Media ihr ablehnendes Stimmverhalten angekündigt hatte, ging vor Journalisten davon aus, dass es insgesamt eine breite Zustimmung zu dem Pakt geben werde.
Unter jenen, die sich - wenn auch mit Bauweh - zu einem Ja deklarierten, waren Personen, von denen auch anderes zu erwarten gewesen wäre: Etwa Niki Kunrath von der als besonders kritisch geltenden Wiener Landesorganisation oder auch einzelne Repräsentanten der Grünen Jugend. Ablehnung dürfte es wohl von den Minderheitenvertretern des "10. Bundeslands" geben.
Pakt trage "große grüne Handschrift"
Kogler verteidigte den Pakt mit der ÖVP, eine "große grüne Handschrift" sei darin erkennbar. Zweiflern empfahl er die genaue Lektüre des Programms, und im Übrigen werde die Regierungspraxis und die Änderung der politischen Kultur zeigen, wo der Unterschied zwischen Türkis-Blau und Türkis-Grün liege.
"Selbst bei einer Biobutter würde ich mich nicht unterbuttern lassen", meinte Kogler zu entsprechenden Kritikern. Er erinnerte an Vorhaben wie das Informationsfreiheitsgesetz, eine ökologische Steuerreform mit ersten Schritten bereits vor 2022 und generell den Ausstieg aus dem Fossil- und den Einstieg ins Solarzeitalter mit dem Jahr 2040.
Die Frage der präventiven Sicherungshaft wollte Kogler - flankiert mit seinen künftigen Regierungskollegen Leonore Gewessler, Rudolf Anschober, Alma Zadic und Ulrike Lunacek - auch auf Nachfrage nicht groß ausbreiten. Auch hier verwies er auf den Pakt, in dem auf Verfassungskonformität abgestellt werde. Er wolle sich nicht auf Schlagworte reduzieren lassen, meinte Kogler, "ich spiele da nicht mehr mit". Deutlicher wurde da seine Stellvertreterin Nina Tomaselli. In der "Presse" glaubt sie nicht, dass eine Sicherungshaft kommen wird. Sie geht davon aus, "dass das verfassungskonform nicht möglich ist, dass man Menschen nur aufgrund ihrer Gedanken oder aufgrund desse, was sie tun könnten, einsperrt".
"Auf Augenhöhe"
Dass die Grünen über keinen kontrollierenden Finanzstaatssekretär verfügen, begründete Kogler damit, dass es opportuner sei, sich Unterstützung in seinem eigenen Ressort zu sichern. Im Übrigen habe er mit dem designierten ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel eine gute Arbeitsbasis. Er, Kogler, werde zumindest in erster Zeit auch dessen Gegenüber in der Regierungskoordination sein. "Wir werden uns auf Augenhöhe begegnen", so Koglers Fazit.
Mit welcher Zustimmungsquote er am entscheidenden Bundeskongress am Samstag rechne, wollte Kogler vorab nicht sagen. Nach der einstimmigen Annahmeempfehlung durch den Erweiterten Bundesvorstand hatte er offen gelassen, mit welchem Ergebnis er rechnet. Mit einer Zweidrittelmehrheit wäre man "super unterwegs", doch "fünfzig Prozent und eine Stimme reichen auch". "
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Kommentare (99+)
Kommentieren05.01.2020 um 20:15 Uhr
Alles Gute.
Regierung bereits gescheitert.
Habe letztens ein Bericht gelesen wo das Auto des Jahres der Jaguar E Pace der in Graz gebaut wird eine enorme Stückzahl erreicht hat, nämlich 25 Stk.
Mich wundert es nicht bei der fulminanten Förderung von E Autos in Österreich das überhaupt jemand überlegt sich ein solches Auto zu kaufen.
Oder soll das E Auto ein Prestige Projekt der reichen sein oder will man damit die Umwelt entlasten.
Die neue Regierung hat ebenfalls auf das Thema E Autoförderung keine Antwort das ein E Auto wesentlich teurer ist als ein herkömmliches ist, ist denen egal Hauptsache es wird ein scheinheilige CO2 Steuer.
Bravo Hr. Kurz und Kogler
05.01.2020 um 10:51 Uhr
Immer wieder lese ich .....
... die Regierung türkis/blau hat gut gearbeitet und was weitergebracht.
- wer kennt z.B. nur 5 Punkte "wo was weiter gebracht wurde (keine Floskel)" ....
05.01.2020 um 10:55 Uhr
Egal wie viele Punkte man anführen würde,
Sie und Ihre Genossen würden jeden kritisieren, da es nicht Ihrer Ideologie entspricht.
05.01.2020 um 13:53 Uhr
Vor allem die "hochbezahlten Kampfposter" ....
... sollten bessere Argumente haben - oder?
05.01.2020 um 14:44 Uhr
@archiv
Wer ist hier hochbezahlt? Ich z.B. bekomme nix - null - nada.
Und Grüne sind eher friedfertige Menschen, also warum "Kampf"-poster?
05.01.2020 um 12:42 Uhr
@ Master
Bitte führen sie die Punkte an.
Wenn nicht, dann sollten sie so ein Schreiben lieber lassen.
05.01.2020 um 09:36 Uhr
Leider durfte ich
meinen Fehler unten (sollte korr. heißen „Ansonsten fürchte ich, dass Sie im Wesentlichen leider recht haben“) nicht an richtiger Stelle korrigieren
05.01.2020 um 08:42 Uhr
1… Tja – ich denke, dass die ersten Kapitel der „Chronik eines angekündigten Koalitionstodes“ gerade geschrieben werden. Die Mission der Grünen stellt sich ja alleine nach der Ressortverteilung schon als „mission impossible“ dar. Der Heilige krallt sich alles was wichtig ist – und die Grünen bekommen genau jene Baustellen, wo sie nur einfahren können, weil der Schatzmeister natürlich ein Türkiser ist. Die Grünen werden in nächster Zeit vermutlich dieses am öftesten hören: „Geht nit – mir hom ka Göd!“
Finanzen – Inneres – Äußeres – Wirtschaft – Arbeit - Medienagenden … also so ziemlich alles, was es ausmacht, tanzt den Kurz-Walzer … und alles, was Geld kostet, wird ins Spinat-Beet befördert.
So wird dann der Heilige die blauen Themen auch gleich mitabarbeiten und den Beifall der jetzt rechts- und rechtsaußen Heimatlosen kassieren … und die Grünen werden blöd aus der Wäsche schaun, wenn der Finanzminister dann immer „Njet!“ sagen wird, wenn´s darum geht, etwas in den Agenden Soziales, Umwelt, Innovation usw. weiterzubringen, „… fein, dass ihr lieben Grünen da so engagiert seid – aber die Kohle hierfür müsst´s bei den kleinen Manderln dafür holen! Von unserer Klientel bekommt ihr´s nicht – soviel ist mal sicher!“
Und wenn´s dann hier nicht geht – und dort nicht geht … tja dann … dann wird der Basti mit dem Finger aufs Spinat-Beet zeigen und sagen: „Was soll ich denn machen, das ist ja Angelegenheit meiner grünen Kollegen!“
Und falls es hie und da doch etwas Positives geben sollte, dann wird er sich die Butter auf SEIN Brot schmieren, weil „… ohne ihn sowas ja nie möglich gewesen wäre.“
05.01.2020 um 12:16 Uhr
@mapem
Allzu viel politischen Verstand braucht man gar nicht um das von Ihnen aufgezeigte Szenario in seinen Auswirkungen zu verstehen. Ich trommle das in schlichteren Worten seit ansatzweise das Verhandlungsergebnis bekannt ist. Unverständlich wie die Basis dieser Partei mit über 90% da zustimmen kann. Ich vermute einen gruppendynamischen Prozess, der mit einigen wenigen rhetorischen Tricks eingeleitet wurde.
05.01.2020 um 12:54 Uhr
Na ja, gerbur, vielleicht ist´s …
mehr sowas wie Zweckoptimismus – oder sowas wie: alles besser als Türkis-Blau …?
Vielleicht hofft man aber auf einen einmaligen Aussetzer jeder politischen Gravitation?! Oder auf sowas: Alle ziehen in die Schlacht – und niemand stirbt.
Aber sobald etwas Heiliges im Spiel ist, ist der Glaube nicht weit … und der wiederum soll ja Berge versetzen. Allerdings glaubt dir wiederum niemand, wenn man erklärt, dass man seine eigene Position verändern muss, um den Berg nicht mehr vor sich zu haben … da stehen die Manderln aber gnadenlos festbetoniert in der Botanik und glauben …. alles
05.01.2020 um 08:43 Uhr
2 … Auch wenn es demokratiepolitisch und rechtsstaatlich super war, was Strache da in Ibiza passiert ist …
unterm Strich aber stellte es der österreichische Heilige dann aber auch noch so dar, dass quasi ER Österreich vor den bösen Blauen bewahrt hätte – und das fressen dann auch noch die Kreuzler und checken gar nicht, dass der talentierte Sängerknabe nicht nur mit im Boot saß, sondern er der Steuermann dieser 17-Monate-Heimsuchung war.
Daher bedauere ich direkt, dass Türkis-Blau nicht die gesamten 5 Jahre abarbeiten konnte, denn die Warnung vor dem sozial- und demokratiepolitischen Sensenmann versteht Bohnenkraut ja nicht – nein, vielmehr braucht´s die physische Erfahrung, wenn man von diesem dann tatsächlich weggemäht wird … und das ist jetzt mit den Grünen wohl wieder etwas aufgeschoben. Aber alleine die Ressortverteilung lässt schon ahnen, dass hinterm Vorhang das Sängerknabenfuchtelprogramm nach wie vor am Pult liegt und den Ton angibt. Und all das, was die Grünen unter „Kompromiss“ als Zugeständnisse einräumen müssen, wird ihr Klientel zumindest irritieren.
05.01.2020 um 08:44 Uhr
3… Wobei der „Systemfehler“ ja prinzipiell eh ganz woanders liegt … Ganz simpel: Unsere Gesellschaft hat einfach nicht mehr das Zeug zur Demokratie. Das bezieht sich einerseits auf die politischen Protagonisten – andererseits auf die Wähler, die diese Protagonisten dorthin wählen … ein Teufelskreis.
Die Protagonisten besitzen weder sachlich, fachlich … noch ethisch, moralisch und intellektuell die Voraussetzungen, um mit der ihnen anvertrauten Macht verantwortungsvoll umzugehen. Die Kreuzler wiederum beweisen ja mehr und mehr, dass sie ja offensichtlich von nichts einen Tau haben – einfachste kausale Zusammenhänge nicht checken – geschichtlich vollkommen unbedarft sind – Gesagtes und Geschriebenes nicht rezipieren und etwas daraus ableiten können – quasi rezeptive Analphabeten sind … und so wundert auch nicht, mit welchem Selbstverständnis und welchem Selbstbewusstsein hier Leutchen einen derartigen Topfen reinposten, wo man dann nicht mehr genau weiß, ob man lachen, weinen, Suizid begehen, oder arrogant werden soll?!
Es ist ja hier schon kaum erträglich – aber wenn man wirklich Schmerzen haben möchte, schmökert man mal a bisserl im Krone-Forum – DAS tut dann wirklich weh!
So muss man dann zur Kenntnis nehmen, dass offenbar Molusken das Wahlrecht besitzen – und du mit im Boot sitzst – mit Kurs auf´s Riff.
Ich denke, die Zeit ist wieder schön langsam reif für echte Pein und Qual – offenbar wird´s wieder mal Zeit für so ein periodisch wiederkehrendes geschichtliches Deja-vu, wo alles zu Klump und Brei geschlagen wird und das persönliche Leid zu etwas wird, was man wirklich ganz intensiv, sinnlich, schmerzhaft und körperlich wahrnehmen muss.
Wir sind gut am Weg.
05.01.2020 um 14:09 Uhr
Ja,mapem und nicht
vergessen, es begann mit dem Surfen auf Flüchtlingen als weniger kamen als wir schon hatten und Nullen die nichts bieten können was von allgemeinen Interesse ist weil ihre Agenden dem diametral entgegenstehen brauchen die Emotion von Dumpfbacken um davon abzulenken was sie tun,immer dasselbe Spiel.Und weil ichs immer wieder sagen muß, ich schließe gegebenenfalls mit jedem einen Pakt der sich an den auch hält,sogar der Teufel in den Märchen und Sagen gilt als paktfähig,aber es gibt Ausnahmen.
05.01.2020 um 09:13 Uhr
...
Arrogant musst du nicht erst werden.....deine Postings beweisen es jedesmal aufs neue...eine "Kolumne, mit rhetorischen Purzelbäumen, wo du auf deinem allwissenden Thron sitzt, und den Rest um dich herum als Analphabeten und Mollusken ( man schreibt sie übrigens mit 2l) bezeichnest. Dein System ist immer das selbe, nur die Bezeichnungen für deinen Mitmenschen variieren..... Eigentlich langweilig zu lesen....
05.01.2020 um 14:13 Uhr
Ach denkerle,er hat Euch nichts erzählt was ihr nicht
sehen könntet wenn ihr sehen wolltet und er hat restlos recht und für einen der Koglers vorgebliche Umstandsmeierei verwendet um sie mir zu unterstellen bist Du sehr empfindlich,dabei bin ich auch da Strategiewechsler ich kann lange und detailliert unfd ich kann auch blitzschnell und hart,kehr vor der eigenen Türe,man lacht.
05.01.2020 um 10:25 Uhr
Das Spiegelbild ist eben so wie es ist, man kann zwar den Farbton verändern und die Verzerrung ändern
jedoch bleibt das Grundbild gleich, dass es langweilig wird liegt am fehlenden Interesse der Änderung des Originalbilds, das ja bei manchen Parteien seit Jahrzehnten das selbe blieb und nur in verzerrter Form oder in einem türkisen Farbton wiedergespiegelt wird.
05.01.2020 um 10:04 Uhr
Oh ja, selbstdenker …
ich mag zwischendurch gerne dieses orthografische Erbsenzählen – es lockert den Thread und macht dich schlauer … ist wie mit „das selbe“, das man in deinem Post eigentlich so schreiben müsste „dasselbe“ … aber ich möchte mal nicht so „aufs Neue“ arrogant sein, auf meinem rhetorischen Purzelbaum-Thron …
Ich sag da immer: Weitermachen und selbst denken!
05.01.2020 um 08:45 Uhr
4… Naja – unter diesen Aspekten ist es natürlich logisch,
dass man Kurz nicht als kleines Rädchen erkennt, dass sich brav imselben Werkl eines Trump, Bolsonaro, Orban, Putin, Erdogan - und wie sie alle heißen – mitdreht. Wenngleich diese Typen auch Länder repräsentieren, die sich selbst divers definieren, so müsste man doch das gemeinsam zugrunde liegende System erkennen, das sie verbindet. Es sind dies diese fatalen negativen menschlichen Untugenden – die Gier nach Macht und Reichtum (so emotionslos und unschuldig als „neoliberale Plutokratie“ subsumiert), die die Sahne für sich und ein paar seinesgleichen abschöpfen, die alles Soziale, alles Emphatische ersticken – dieses archaisch Sozial-Darwinistische, das wir offensichtlich nicht – oder nur für kurze Zeit durch sowas, was wir „Kultur“ nennen, hintanhalten können, bevor es dann immer wieder durchbricht und eine Spur der Verwüstung durch die Gesellschaft zieht – bevor dann wieder der nächste Versuch der „Kultivierung“ erfolgt usw. usf. …
Allerdings ist jetzt ein echter Big-Player aufgetaucht – big mama earth! Und jetzt werdma ja sehn, wie klein die von uns groß gewählten Manderln realiter sind – gell!
Und jetzt kommen die kleinen Manderln ins Spiel. Checken sie da was – oder nicht?
Hier erfährt man´s – und man hat jetzt zwei Optionen, wie man darauf reagiert:
Entweder man lacht … oder man weint.
Schönen Sonntag!
05.01.2020 um 09:44 Uhr
Potzblitz! … Schau einer an!
Schade, dass man hier nicht sowas wie: „Statt Rot gibt´s Brot“ oder dergleichen umsetzen kann – ich könnt doch glatt auf der halben Welt den Hunger abschaffen … und wenn ich mich mit body zusammentu, auf der ganzen – ha! …
Machma a Projekt?! … Jippie jaja jippie jippie jee …!
Andererseits kann ich wiederum auch nicht in unglaublich profunden Kontradiktionen ertrinken … Mensch – warum seid ihr so gut zu mir? … Ich will das ja gar nicht …
05.01.2020 um 09:24 Uhr
Geht nit – mir hom ka Göd!“
...wusste gar nicht, dass Blümlein Kärntner ist...; es sei der Scherz verziehen...- es musste sein! Ansonsten, fürchte ich, das sie im Wesentlichen leider recht haben!
05.01.2020 um 09:22 Uhr
mapem
Ihre Prophezeiungen sind schaudererregend. Aber - mit Verlaub - Kassandra konnte es besser. Hab' nur grad mal vorbeigeschaut.
05.01.2020 um 14:15 Uhr
Ja, das tust Du doch immer, besonders wenn man
dich was frägt wirds oft sehr kurz,man lacht.
05.01.2020 um 12:36 Uhr
Ja weißt, Schimmel …
ob Kassandra es besser konnte, oder ob man meinem Vorausblick weniger Glauben schenkt, sei dahingestellt … der Fluch Appolons scheint auf uns beiden zu liegen – nämlich, dass dem niemand Glauben zu schenken scheint … auch wenn man schon 1000mal warnte: Lasst den Gaul um Gottes Willen draußen vor dem Tor!
Aber ich habe mich schon damit abgefunden, dass die Beiträge meiner Tante Edda eigentlich klassische Kassandrarufe sind … und wie´s dann weiterging, kann man ja in der Geschichte lesen … ach ja … LESEN! … Auweh!
05.01.2020 um 09:13 Uhr
@mapem
Danke! Alles gesagt, was zu sagen ist.
M.E. hätten die Grünen niemals diese Koalition eingehen dürfen - die Befürchtungen dazu habe ich schon bei Beginn der Sondierungsgespräche geäußert.
Auch wenn es weh getan hätte: Kurz hätte mit den Blauen den Karren ganz an die Wand fahren sollen, vielleicht wären dann manche doch noch aufgewacht!
Schönen Sonntag auch dir!
05.01.2020 um 10:40 Uhr
Mal nicht so pessimistisch sehen, es ist die einzige Möglichkeit
Änderungen im System zu beginnen, jede andere Koalition hätte nicht die Wirkung oder wäre "noch" gar nicht dazu bereit etwas zu ändern. Auch wenn es für die Grünen eine wahltechnische Niederlage werden könnte, die Grundsteine werden gelegt bzw. wurden schon gelegt und dies ist zum großen Teil ein Verdienst der Grünen und Aktivisten. Die Zeit ist zu beschränkt um noch länger auf einen Stillstand zu beharren oder besser gesagt mit dem Schleichgang sich auf den Weg zum Zukunftsziel zu machen. Die zum großen Teil verplemperte Zeit unter Türkisblau muss dazu auch wieder aufholen
05.01.2020 um 09:21 Uhr
PS:
Die 👎 zeigen wieder einmal, wie sehr du die Bastianer ins Mark getroffen hast.