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Weg ist freiDer erweiterte Bundesvorstand der Grünen stimmt Koalition zu

Der Weg für die türkis-grüne Koalition ist so gut wie frei: Der Erweiterte Bundesvorstand der Grünen stimmte dem Regierungspakt zu. Auch die schwarzen Landeshauptleute zeigen sich zufrieden mit dem Regierungsprogramm - der Parteivorstand hat es einstimmig angenommen.

Der erweiterte Bundesvorstand der Grünen
Der erweiterte Bundesvorstand der Grünen © (c) APA/BARBARA GINDL
 

Der Weg für die türkis-grüne Koalition ist so gut wie frei: Der Erweiterte Bundesvorstand (EBV) der Grünen stimmte Freitagabend in Salzburg sowohl dem Regierungspakt als auch dem Personal auf grüner Seite zu, berichtete Werner Kogler, Bundessprecher und nun auch offiziell designierter Vizekanzler, nach siebenstündiger Sitzung in einer Pressekonferenz. Die Beschlüsse erfolgten einstimmig.

Die EBV-Sitzung war seitens der Grünen die vorletzte Hürde für die Koalition. Die letzte ist der Bundeskongress morgen, Samstag. Gibt die Mehrheit der 275 Delegierten dieses höchsten Parteigremiums ihr Okay zum Vorschlag des EBV und zum Eintritt in die Koalition, steht der Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag nichts mehr in Wege.

Auch ÖVP macht Weg frei

Zuvor hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Bundesparteivorstand Freitagvormittag - wie erwartet - breite Zustimmung für sein türkis-grünes Regierungsprogramm bekommen. Der Pakt und das ÖVP-Regierungsteam wurden einstimmig angenommen.

"Das Regierungsprogramm ist das Beste aus beiden Welten. Beide Parteien konnten zentrale Wahlversprechen umsetzen. Es ist ein gutes Programm. Wir freuen und darauf, für unser wunderschönes Land arbeiten zu dürfen", sagte Kurz nach der Vorstandssitzung.

Melchior neuer Generalsekretär

Außerdem hat die ÖVP eine - nicht übermäßig überraschende - Rochade verkündet: Axel Melchior, derzeit Geschäftsführer der Partei und damit bisher eher im Hintergrund tätig, wird Generalsekretär der Volkspartei.

Notwendig wird dieser Wechsel dadurch, dass der bisherige Generalsekretär der Partei, Karl Nehammer, ins Innenministerium wechseln soll.

Melchior war von 2010 bis 2013 Generalsekretär der Jungen Volkspartei und leitete 2013 Sebastian Kurz' Wahlkampf, nach dem dieser zum Außenminister aufstieg.

August Wöginger ist hingegen wieder Klubobmann. Der Parlamentsklub wählte den Oberösterreicher einstimmig. Wöginger übernimmt die Funktion von Kurz, der den Klub für die Dauer der Regierungsbildung interimistisch geleitet hatte. Wöginger war in dieser Zeit erster Stellvertreter. Davor hatte er den Klub seit Dezember 2017 geleitet.

Lob von Landeshauptleuten und Mahrer

Insgesamt erhielt Kurz mit große Zustimmung zum türkis-grünen Regierungsprogramm. Die schwarzen Landeshauptleute zeigten sich vor Beginn der Sitzung in der Parteiakademie nämlich durchwegs zufrieden. Lob kam auch von Wirtschaftsbund-Präsident Harald Mahrer.

"Dieses Regierungsprogramm kann sich sehen lassen. In vielen Punkten wurde geschafft, was europaweit seinesgleichen sucht", zeigte sich Mahrer, der mit Kurz gemeinsam zur Sitzung kam, fast überschwänglich. Die neue Regierung bringe eine Senkung der Steuerlast bei gleichzeitigem Nutzen der Chancen der Ökologisierung. Auf die Frage, ob es für die Wirtschaft auch schmerzliche Punkte im Regierungsprogramm gebe, antwortete Mahrer: "Das sind Phantomschmerzen." Was die geplante CO2-Bepreisung betrifft, werde man sehen, welches Modell für Österreich am sinnvollsten ist.

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter zeigte sich besonders erfreut über das "Transitkapitel" im türkis-grünen Regierungsübereinkommen. Es sei sinnvoll gewesen, lange zu verhandeln, denn die Grünen im Bund seien anders als die Tiroler Grünen, mit denen er sich in einer Koalition befindet. Das Regierungsprogramm trage eine "klare schwarze Handschrift", so Platter.

Auch sein Kollege aus Vorarlberg, Markus Wallner, fand lobende Worte. "Es geht in die richtige Richtung." Das Programm sei rundum "eine gelungene Sache". Besonders hob Wallner die Sicherungshaft hervor. Diese sei angesichts des tragischen Vorfalls, bei dem der Sozialamtsleiter der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn von einem Asylwerber getötet wurde, sinnvoll und richtig.

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer zeigte sich froh, dass es eine Einigung gibt. Das Regierungsprogramm nehme alle Herausforderungen ernst und bündle Standortinteressen und Klimaschutz. Aber auch das vorhergehende türkis-blaue Regierungsprogramm sei gut gewesen, so Stelzer, der im Land mit der FPÖ regiert.

Mikl-Leitner: "An die Arbeit"

Zufrieden reagiert auch der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer. ÖVP und Grüne hätten es trotz inhaltlicher Unterschiede geschafft, sich zusammen den anstehenden Herausforderungen zu stellen. Es sei zuversichtlich, dass diese Koalition fünf Jahre halten werde, so Haslauer.

Vergleichsweise zurückhaltend reagierte die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Nach den langen Regierungsverhandlungen sei es nun an der Zeit, die Arbeit in den Mittelpunkt zu stellen. Eine Koalition sei keine Liebesheirat, sondern es gehe darum, Verantwortung zu übernehmen, so die Landeschefin.

Kritik von der künftigen Opposition

Die künftige Opposition gab sich da weniger gnädig: "Es ist ein ÖVP-Programm mit Grüner Tarnfarbe", sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Mit dem Programm sei der Schlüssel zur Republik der Volkspartei in die Hand gegeben, kritisierte auch ihr Vize-Klubchef Jörg Leichtfried.

NEOS-Frontfrau Beate Meinl-Reisinger zeigte sich über die "Bankrotterklärung" der Grünen bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten entsetzt: "Das hätt's mit uns nicht gegeben." Sie appellierte an deren Bundeskongresses, zumindest die Sicherungshaft-Pläne zu stoppen.

FPÖ-Chef Norbert Hofer kritisierte nicht nur den koalitionsfreien Raum in der Flüchtlingsfrage, sondern gab - wohl auch in Hinblick auf die kommende Landtagswahl - den Burgenland-Patrioten und beklagte, dass dieses Bundesland als einziges nicht in der neuen Regierung repräsentiert sei.

Kritik an der Mindestsicherung

Konkret kritisiert wird die Zurückführung der Mindestsicherung in die Länderkompetenz. Die NEOS werfen Türkis-Grün vor, eine Rolle rückwärts" zu machen. Bei der FPÖ äußerte man Angst davor, dass Wien wieder zum "Eldorado für Sozialmigranten" werden könnte. "Mit diesem Rückschritt befeuert die neue türkis-grüne Regierung lediglich den bereits bekannten Wildwuchs im System der Mindestsicherung", beschwerte sich NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Für ihn ist es "unverständlich, wie die neue Regierung die Mindestsicherung in ihrem Programm zuerst ganz unter den Tisch fallen lässt, um kurz darauf zu alten, chaotischen Mustern zurückzukehren", zeigte er sich empört. "Mit einem Fleckerlteppich von Mindestsicherung sind wir von sozialer Gerechtigkeit weit entfernt."

Kommentare (48)

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UHBP
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Wenn ein Partner von bitteren Pillen spricht und

dem anderen, selbst auf mehrfachen Nachfragen, keine einfallen,
wenn ein Partner seine Wahlversprechen erst in den nächsten Jahren ausverhandeln muss und der andere seine schon in trockenen Tüchern hat,
wenn ein Parten von schwierigen Gesprächen vor den eigenen Reihen spricht und der andere von seinen Leuten von allen Seiten gelobt wird,
dann, spätestens dann, sollte sich jeder Partner fragen, ob er gerade kräftig "verarscht" wurde.
PS hat ein bisschen etwas von sadomaso. Kurz hat offensichtlich in Kogler einen Masochisten gefunden, wo er seine satistische Ader ausleben kann. "Komm lieber Werner, stimm schön zu, wenn wir Menschen auf Verdacht einsperren wollen, hahaha."

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Irgendeiner
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Also ich find das so toll,erst haben unsere Bastivasallen die

blauen Kapazunder ganz lieb gehabt und mit Zähnen und Klauen verteidigt, dann hat Basti unter frechem Vorwand gesprengt und sein ach so großes Leid geklagt und ab da waren die Blauen das Hinterletzte,das war ein grobes verbales Schlachten.Jetzt haben sie auf einmal die Grünen ganz lieb,die sie vorher namelten,so promiske Konservative haben was echt lustiges.Die Berechnung und der Opportunismus gehen dort von ganz oben nach unten durch, ihr seid echt peinlich,man lacht.Mit sowas ist kein Pakt zu machen,lügen, heucheln, wendig sein,Bastianismus halt.

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metropole
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Zustimmung

Alle Grünen die am Futtertrog sind haben selbstverständlich zugestimmt.Na net !!!

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wahlnuss
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Also, mir sind

d i e Grünen am Futtertrog wesentlich lieber, als d e r Blaue. Der hat sogar den (Partei) Freunden das Futter weggefuttert. Aber er wäre in Wien - mit Hilfe des Stimmviehs - eine Option.

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Irgendeiner
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Nein,ich nehm an sie wollten Kogler,

der den Karren quasi im Alleingang aus dem Dreck gezogen hatte nicht desavouieren,der wäre wohl sonst gegangen,das war durchaus ehrenhaft, sachlich saudumm wars auch.

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Miraculix11
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Da der Bundesvorstand der Grünen...

...einstimmig zugestimmt hat weiß man wenigstens dass keiner der in den Foren wild protestierenden auch nur in der Nähe einer Grünen Funktion sein muss.

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Irgendeiner
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Weißt Du,mein Tränkebrauer,

ich glaub doch ich bin hier der einzige bekennende Grünwähler seit Äonen,ich kenn natürlich auch dort Leute,aber da ich immer betont habe nirgends Mitglied zu sein werd ich logischerweise auch keine Funktion haben.Aber weißt, daß ist keine Vorbedingung zu protestieren,weil wenn ich wen wähle und der was tut was,das ich nicht will, teile ich ihm das mit.Das ist der schwerste Fehler seit Voggenhubers ad hoc Wendung in der EU-Frage und ein sehr gravierender.Simpel gesagt, Grünwähler haben nicht diesen leidensbereiten Kadavergehorsam wie Bastiadoranten, die denken selbst mit.Und ich hab schon gesagt,wenn ihr Vasallen eines turbokapitalistischen Studienabbrechers jetzt anfangt,statt der Blauen die ihr erst lobtet und jetzt verbal schlachtet die Grünen gegen mich zu verteidigen werd ich Euch beißen, klar.Es war ein Mordstrum Schwachsinn,man schließt keinen Pakt mit was, das nachweislich nicht paktfähig ist.

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SoundofThunder
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Vorsicht!

Intellektuelle sind auch eine Gefahr für die da oben.Sie riskieren ihre Freiheit 😉 Und kaufen‘s ja keine Unkrautvernichtungsmittel 💣 Gute Nacht 😴

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Irgendeiner
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Ja, sound,ich weiß,mir wurde hier ja schon rechtsfähig eine

Tendenz zum Amoklauf angedient,aber wer zum Schluß in Haft sitzt werma erst sehen,wir haben schon manchen Schwiegersohn der Nation an Justitia verloren, auch Dir eine Gute Nacht.

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feringo
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@Miraculix11

Dieser Schluss ist logisch so nicht richtig!

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ChemMJW
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Ja, klar

"Die künftige Opposition gab sich da weniger gnädig: "Es ist ein ÖVP-Programm mit Grüner Tarnfarbe", sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Mit dem Programm sei der Schlüssel zur Republik der Volkspartei in die Hand gegeben, kritisierte auch ihr Vize-Klubchef Jörg Leichtfried."

Die ÖVP hat ja die Wahl gewonnen und darf nun das Tempo vorgeben. Was erwartet man sonst von einer politischen Partei, die einen solchen Wahlsieg erzielt?

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3d38908078b876d140a0a743d3611df9
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Mahrer

wurde als Ministerkandidat nicht berücksichtigt. Der Wunderwuzzi hätte das sicher auch noch geschafft.

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schteirischprovessa
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Wenn diese Regierung ihr Programm umsetzt,

werden immer mehr der angepissten SPÖ Wähler sich Richtung Grüne wenden, jene der FPÖ zu Kurz.
Bei den beiden wird der linke bzw rechte Rand übrig bleiben, also zwei Kleinparteien. Zeithorizont 10 Jahre.

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Miraculix11
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Es gibt natürlich Grüne die sind heftigst dagegen

Aber waren das auch nicht schwarze Großkoalitonäre 2017? Jeder der strikt dageben ist hat genau 1 Stimme. Also fallen von den 664.000 Stimmen der Grünen ein paar hundert oder ein paar tausend weg. Naja, kollektive Trauer wird dort nicht sein. Es kommen ja neue Wähler dazu.

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Landbomeranze
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Wenn der Rendi sonst nichts einfällt,

ok. Kommt ohnedies Doskozil nach einem fulminanten Wahlsieg im Burgenland. Die Reisinger ist politisch ein Zwerg und hofft auf den grünen Bundeskongress. Und der Hofer hat schon Angst, dass er im Falle einer neuen Flüchtlingskrise mit Kurz gehen muß, damit die FPÖ in der Wählergunst nicht weiter abkackt. Die Regelung der Mindestsicherung finde ich gut. Wien ist ein guter Hort für die vielen arbeitslosen Spindoktoren.

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Airwolf
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.........

BLACK FRIDAY!,,,,,,,,,,,,,,,,

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Civium
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Das gehört zur Demokratie und das werden

sie wohl aushalten müssen!!

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Lodengrün
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Mahrer ist happy, klar

Wenn seine Klientel entlastet wird ist das ein Sieg für ihn. Er ist halt vom Fachwissen Kurz um Häuser überlegen, - eine Niederlage für uns.

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Lodengrün
36
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Wo liegt das Problem Rotstrichler

Dass ich sage Mahrer ist ihm um Welten überlegen. Na, dan vergleicht einmal die Vita von beiden. Dass wir Verlierer sind? Ist doch logisch denn Mahrer, Kapsch und Co treiben Kurz vor sich her. Der traut sich ja nicht einmal Katzian zu einem Gespräch einzuladen. Ich sehe bei dieser Regierung Licht, das ändert aber nichts an obiger Beschreibung. Die Blauen sind nicht mehr dabei, - ich sehe das als VOLLEN Erfolg. Ich sehe bei Kurz auch Willen, es braucht halt auch die Bereitschaft seiner IVen.

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Balrog206
5
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Was

Soll er mit dem Katzian besprechen !!!

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Gedankenspiele
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Irgendwie hat man das Gefühl dass...

...die ÖVP die Verhandlungen mit den Grünen gar nicht positiv abschließen wollten. Denn dann hätten sie niemals ernsthaft Punkte wie die Sicherungshaft für das gemeinsame Programm vorschlagen dürfen.
Dass die Grünen (unter anderen) diesen Punkt schlucken, konnte und kann man noch immer nicht glauben.

Das Äquivalent auf der Gegenseite wäre, wenn die Grünen (ungeachtet des Wahlergebnisses) von der ÖVP eine 100-prozentige Erbschaftssteuer ab 1 Mio Euro verlangt hätte.
Ich vermute die ÖVP hätte anders reagiert als die Grünen.

Wenn die Grünen die Sicherungshaft schlucken, ist ihre Glaubwürdigkeit am Ende angekommen.
Tut mir leid!

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3d38908078b876d140a0a743d3611df9
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Sicherungshaft

Wie oft (!) werden (Lebens-)Partner nach Gewaltandrohung und Gewaltanwendung mit einem Betretungsverbot "bestraft"? Und wie oft wird dieses Verbot übertreten? In so einem Fall konkreter Bedrohung, sollte ein amtsbekannter, gewaltbereiter Mensch zumindest über einen Zeitraum "verwahrt" werden. Viele Frauen wurden von solchen Männern auf offener Straße abgepasst und getötet.

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Landbomeranze
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Weshalb? Weil Gefährdern die Möglichkeit genommen wird,

mit Messern, Autos oder Sprengstoff auf die zivile Bevölkerung loszugehen. Da ist gar keine Glaubwürdigkeit am Ende. Da haben sich nur die Realos gegen die Fundis durchgesetzt. Es bringt den Grünen höchstens Sympathien in der Bevölkerung. Und das Gerülpse der Opposition ist überhaupt nicht ernst zu nehmen. Die Sicherungshaft funktioniert in anderen Ländern, sie wird auch bei uns funktionieren und gesetzeskonform sein. Wo kommen wir hin, wenn Mörder nicht festgesetzt werden dürfen bevor sie morden. Spielen sie ihre Gedanken ruhig weiter aber passen sie auf, dass sie sich nicht verlaufen bzw. verspekulieren.

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Gedankenspiele
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@Landbomeranze

Von welchem Land sprechen Sie wenn Sie behaupten dass Mörder nicht festgesetzt werden dürfen? Österreich können Sie offensichtlich nicht meinen!

Bei solchen Missverständnissen ist es auch wenig verwunderlich, dass Leute (wie Sie) für eine Sicherungshaft sind, die allerdings eine völlig andere Funktion hat, als Sie sich offensichtlich vorstellen.

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Landbomeranze
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Dann sagen wir halt präsumtive Gefährder (Mörder)

unter den Asylsuchenden. Dass es die gibt, zeigen viele Vorfälle von polizeibekannten "Individuen", die sich in Anschlägen mit Messern, Autos und Sprengstoff versuchten. Und wenn selbst die EU eine Festsetzung vorsieht bzw. erlaubt, wird man hoffentlich auch in unserer Verfassung ein Lückchen finden.

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Gedankenspiele
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Aber Sie können wohl kaum...

....flächendeckend Leute einsperren.
Sollte es einen begründeten Verdacht einer zu begehenden Straftat geben, gibt es heute bereits in Österreich juristische Sanktionen dagegen (siehe vor ca. 3 Wochen der versuchte Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Wien, Salzburg,...).
Auch hier ist nichts passiert und die entsprechende Person wurde in Haft genommen, ganz ohne Sicherungshaft.

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