ÖVP-Klubobmann August Wöginger kündigt an, dass in der kommende Woche startenden türkis-blauen Koalition die (von der ÖVP reklamierten) Steuerentlastungsvorhaben sehr schnell angegangen werden sollen - während Klimaschutzmaßnahmen wie die CO2-Abgabe oder die Ökologisierung des Pendlerpauschales erst in "Task Forces" erarbeitet und später umgesetzt werden.
"Es ist vereinbart, dass die klar definierten Bereiche im Programm so schnell wie möglich abgearbeitet werden", sagt Wöginger im Ö1-Morgenjournal. Weite Teile der angekündigten Entlastung- etwa die Senkung von Einkommen- und Körperschaftssteuer - sind ja bereits unter türkis-blau erarbeitet und detailliert worden. Für die Ökologisierung brauche es eben eine Arbeitsgruppe, die Details erarbeitet.
Priorität sei jetzt einmal die Erstellung eines Budgets, es soll im April im Nationalrat beschlossen werden.
