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Türkis-grüner ZeitplanWöginger: Steuerliche Entlastung jetzt, Klimaschutz später

Zunächst einmal sollen die bereits klar definierten Bereiche im Regierungsprogramm abgearbeitet werden.

OeVP-TAGUNG ' DIE VERAeNDERUNG HAT BEGONNEN. BEWEGUNG FUeR OeSTERREICH': WOeGINGER
© APA/HERBERT NEUBAUER
 

ÖVP-Klubobmann August Wöginger kündigt an, dass in der kommende Woche startenden türkis-blauen Koalition die (von der ÖVP reklamierten) Steuerentlastungsvorhaben sehr schnell angegangen werden sollen - während Klimaschutzmaßnahmen wie die CO2-Abgabe oder die Ökologisierung des Pendlerpauschales erst in "Task Forces" erarbeitet und später umgesetzt werden.

"Es ist vereinbart, dass die klar definierten Bereiche im Programm so schnell wie möglich abgearbeitet werden", sagt Wöginger im Ö1-Morgenjournal. Weite Teile der angekündigten Entlastung- etwa die Senkung von Einkommen- und Körperschaftssteuer - sind ja bereits unter türkis-blau erarbeitet und detailliert worden. Für die Ökologisierung brauche es eben eine Arbeitsgruppe, die Details erarbeitet.

Priorität sei jetzt einmal die Erstellung eines Budgets, es soll im April im Nationalrat beschlossen werden.

Kommentare (11)

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Gedankenspiele
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Grüne,...

...überlegt es Euch nochmal gut!

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SoundofThunder
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14 Milliarden Euro Steuerreform jetzt!!

😏

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heri13
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Ich hoffe die grüne Basis erkennt,

das der ganze Vertrag eine Schimäre ist.

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scionescio
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Werner pass auf, kann man da nur sagen ...

... dem St.Sepatzdian ist es locker zuzutrauen, dass er auch ein drittes Mal eine Regierung sprengt, wenn er das Gefühl hat, dass es für ihn gerade opportun ist dh wenn er die IV und seine Großspender befriedigt hat und sich sicher sein kann, dass die ihm auch den nächsten Wahlkampf um die Stimmen der schlichten Wähler finanzieren, kann er später bei den Anliegen der Grünen genüsslich taktieren.
Jemand, der so oft gelogen hat, ist einfach nicht paktfähig!

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Mr.T
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Das erinnert mich doch an die letzte Regierung...


... da wurden auch zuerst die ÖVP Themen (12 Stunden Tag, Steuerliche Entlastung der Hotels, Kürzung der Unfallversicherungsbeiträge der Arbeitgeber) umgesetzt und als es um die Umsetzung der FPÖ Themen ging und die Umfragewerte passten wurde die Regierung gesprengt!

Und jetzt liegt schon wieder das gleiche Muster vor!

Und die Grünen lassen sich genau so verarschen wie die FPÖ beim letzten Mal...

Nur aus Angst, dass es sonst wieder zu einer Türkis/Blauen Regierung kommt wird alles mitgemacht und jeglicher Wert verkauft...

... oder ist es doch der Wunsch endlich einmal an den Trog zu kommen?

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Balrog206
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Mrt

Und arbeitest schon täglich 12 h ?

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Irgendeiner
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Zum Letzteren nein,

die waren zuerst sichtbar überrascht in die Ziehung zu kommen und offenbar waren die in der Auszeit so mit sich beschäftigt, daß die den Fuchtler charakterlich trotz zigfachen Belegen nicht einzuschätzen wissen,Beziehungen mit mehrfach vorbestraften Heiratsschwindlern geht man ja auch nicht ein wenn man bei Verstand ist.Zum Rest ja,die Mietlinge der IV ziehen frech ihr Programm durch,unter dümmlichen Ablenkungsmanövern Richtung armer Menschen,der da oben der über die Kippa frech gelogen hat in einer Pressekonferenz, wo er sich vorbereiten und also wissen mußte , sie mein ich, Wöginger, mucksen sie,sagt es auch noch ganz offen, und der Rest kommt vorgeblich später was nicht heißt daß er kommt.Ich mein,wenn da ein Mitterlehner oder ein Kern mir verspricht,daß meine Anliegen zeitverschoben behandelt werden geh ich auch ein Risiko ein,aber ich habe eine große Wahrscheinlichkeit daß die ihr Gesicht nicht verlieren und als wortbrüchig dastehen wollen,kann es also nach Abwägung tun,mit dem nicht, da zähl ich nach jedem Handschlag meine Finger nach.Denn Eingriff in Verträge ist ihm Toleranz.

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Irgendeiner
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Pro domo:Miyu, mein Mädel,ja, heut bin ich recht früh da,

Du mußt genauer schauen, daß es zu keinen Zeitverzögerungen kommt,wie sagt Basti so schön, das könnte noch besser gehen,man lacht.Du weißt ja,ich finde den Fuchtler schwer abgründig,aber wenn Du anderer Meinung bist könntest Du ja antworten und mich belehren,man lacht.

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Lodengrün
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Wie kann man

Wöginger, dem Verräter der AN, ein Mikrofon in die Hand geben. Wenn er den Mund aufmacht wird es furchtbar.

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UHBP
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Wöginger: Steuerliche Entlastung jetzt, Klimaschutz später

Kurz rechnet offensichtlich wieder mit einer eher kurzen Regierungsperiode und hat es deshalb besonders eilig seine konzernfreundliche, rechtspopulistische FPÖVP Politik umzusetzen. Ironischer Weise werden ihm jetzt die Grünen zur notwendigen Verfassungsmehrheiten verhelfen, die man wahrscheinlich auf Jahrzehnte nicht, wenn überhaupt, wieder rückgängig machen kann.
Das Nulldefizit ist festgeschrieben. Nachdem die Konzerne mit Milliarden entlastet werden, wird wohl kaum noch Geld für Grüne Politik übrig sein.
Aber nachher ist man immer klüger - auch wenn man vieles schon vorher sehen konnte.
PS: Die Senkung der Einkommens-Steuersätze hat mit der kalten Progression der Steuerzahler längst selbst finanziert und die Erhöhung des Familienbonus, vor allem in Kombination mit der Senkung der Steuersätze, wird noch mehr als jetzt schon, überwiegend "Besserverdiener" zugutekommen.

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Civium
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Klimaschutz jetzt!!!!!

Klimaschutz wird schon ewig verschoben und Steuerentlastung parallel dazu!!

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