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Bundeskongress stimmt abBittere Pillen für die Grüne Basis

276 Delegierte entscheiden beim morgigen Bundeskongress der Grünen in Salzburg über Regierungsprogramm. Eine einfache Mehrheit reicht. Kritik von Partei-Urgestein Öllinger.

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Der Bundeskongress im Juli 2019 wurde zum Triumph für Werner Kogler
Der Bundeskongress im Juli 2019 wurde zum Triumph für Werner Kogler © APA/Herbert Pfarrhofer
 

Es war der 25. Juni 2017, als es am Bundeskongress der Grünen zum Paukenschlag kam. Die Delegierten verweigerten Peter Pilz den angestrebten vierten Listenplatz – stattdessen kam Julian Schmid zum Zug. Pilz zog sich entnervt zurück und gründete wenig später seine eigene Liste. Der Rest ist Geschichte.

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SoundofThunder
3
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Wenn ich Unkrautvernichtungsmittel kaufe:

Komme ich ins Gefängnis?

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gerbur
45
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Ein trauriges Kapitel

in der Geschichte beginnt jetzt. Die werden sich ehrlich abmühen, spürbare Belastungen der Bevölkerung zumuten müssen um die Klimaziele halbwegs zu erreichen um dann den Frust der Leute bei den Wahlen zu spüren bekommen. Kurz grinst sich eins! Ehrlich, ich hab den unterschätzt was Hinterhältigkeit anlangt.

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SoundofThunder
10
4
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Tja

Trau‘ kan‘ Schwoaz’n!

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seinerwe
6
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Für Österreich

Regierungen, Politiker, Behörden werden vom Volk gewählt und bezahlt, um das faire Zusammenleben der österreichischen Bevölkerungsgruppen zu gestalten. Wer das große Gesamte beachtet kann auch Kompromisse eingehen. Jede Entscheidung hat positive und negative Inhalte. Die kurzsichtigen, nicht toleranten und meist Expolitiker setzen auf die negativen Positionen, sie müssen ja nichts verantworten und kommen nirgedwo mehr zu Zug.

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SoundofThunder
99
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Die Sicherungshaft ist Verfassungsmäßig ein NoGo

Wenn die Grünen dem zustimmen haben die sich selbst verraten.

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checker43
1
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Es gibt

eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Sicherungshaft.

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SoundofThunder
2
1
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🤔

Und die wäre?

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Grazer1960
5
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Na dann ist es sowieso kein Problem, oder?

Wozu die Aufregung, wenn es ein so klarer Fall ist?

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SoundofThunder
30
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Eh klar

Verbrechen kann die Sicherungshaft auch nicht verhindern. Die ÖVP kann wahrscheinlich in die Zukunft sehen und weiß heute schon wer morgen überfahren wird. Ein schlechter Autofahrer ist auch ein Gefährder! Soll man ihn einsperren?

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wollanig
3
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Nein,

dem wird die Lenkberechtigung entzogen.

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SoundofThunder
2
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🤔

Was hilft mir das wenn ich es nicht überlebt habe?

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zyni
17
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Hoffe die Grünen

sind vernünftig, jetzt haben sie endlich einmal den Fuss in der Tür und können agieren. Eine volle Unterstützung für Kogler am Buko wäre ratsam.

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Airwolf
43
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Glauben

Wer’s Glaubt ist Bescheuert!,!,!,!,,!

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GustavoGans
14
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Tja

100% linke Politik geht halt nicht. Nicht wenn der Partner viel mehr Wählerstimmen erhalten hat.
Dennoch erreichen die Grünen in der Regierung mehr als wenn sie in der Opposition sein würden
Und den meisten Österreichern ist es eh lieber, wenn die Grünen sich auf die Umweltpolitik konzentrieren und nicht auf die Migrationspolitik.
Nach dem Motto, Schuster bleib bei deinen Leisten.

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fans61
82
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Aha und deshalb darf man alle Prinzipien

und Werte über Bord werfen?
Tolle Ansichten haben Sie.

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checker43
0
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Eiserne

Prinzipientreue kann man sich in der Daueropposition oder in einer Alleinregierung erlauben.

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crawler
7
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Den Ansichten von Gustav

muss man auch schon aus anderen Gründen zustimmen: Wenn man politische Ziele auch durchsetzen will, muss man einfach die Gelegenheit wahrnehmen aktiv am Regierungsgeschehen teilnehmen zu können. Dazu braucht man natürlich auch entsprechende finanzielle Unterlage, die mit der Teilnahme an der Regierung bekommt. Ob man zu wenig Ressorts bekommen hat oder nicht bestimmt natürlich immer das Wahlergebnis. Das würden/haben andere Parteien auch nicht anders gemacht. Ob gut oder schlecht verhandelt wurde, können natürlich wie immer alle Außenstehenden am Besten beurteilen.

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Lamax2
13
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Bittere Pillen??

Die Grünen müssten stolz sein, einmal direkt für Österreich mitzubestimmen. Da darf man nicht bei jeder Kleinigkeit von bitteren Pillen sprechen.

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UHBP
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Bittere Pille: „Sicherungshaft“

Eine Türkis-Blaue Idee, die bis jetzt an der Verfassungsmehrheit gescheitert ist. Durch diesen geschickten Schachzug - in der Wirtschaft, lieber Kogler, würde man das wohl als Knebelungsvertrag betrachten - kann Kurz seine rechtspopulistische Politik mit Hilfe der "linkslinken Gutmenschen" durchbringen. Schon fast irgendwie witzig, wenn es nicht so traurig wäre.

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redlands
15
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15 EU Länder betreiben rechtspopulistische Politik

indem sie versuchen durch Sicherungshaft Menschenleben vorbeugend zu schützen...soviel zur Türkis-Blauen Idee...: 03/2019
Wien/Brüssel (apa). Die von der Regierung geplante und von der Opposition abgelehnte "Sicherungshaft" für Asylbewerber wird grundsätzlich durch die EU-Aufnahmerichtlinie ermöglicht. Umgesetzt wurde die entsprechende Bestimmung nach Angaben des Innenministeriums von 15 EU-Ländern - vorwiegend in Osteuropa sowie den Benelux-Staaten und Irland.
Aber was machen schon ein paar mehr erstochene und/oder vergewaltigte und erst dann getötete Frauen und Mädchen in Österreich...

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100Hallo
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Klimawandel

Wie wäre es mit Internet aber alle nach Salzburg?????

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sugarless
2
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warum nicht?

jemand der nachweislich als IS Kämpfer Greueltaten verbrochen hat und jetzt nach der Niederlage freudig wieder nach Österreich zurückkehrt kann durchaus in Sicherungshaft genommen werden, da kann wohl keiner dagegen sein. Ich finde es jedenfalls gut, dass die Grünen in der Regierung sind. Aber gegen wen wettern jetzt unsere Künstler und Kabarettisten?

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