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KulturpolitikEva Blimlinger: "Ich finde, dass wir wirklich gut verhandelt haben"

Eva Blimlinger, die ehemalige Rektorin der Wiener Kunstakademie, verhandelte das Kunst- und Kulturkapitel und ist mit dem grün-türkisen Paket mehr als zufrieden. Doch in der Kulturszene regt sich auch Unmut.

OeSTERREICHISCHE MEDIENTAGE 2019: BLIMLINGER
Verhandelte das Kulturpaket mit: Ex-Rektorin Eva Blimlinger © APA/HANS PUNZ
 

Kulturministerin ist sie am Ende doch nicht geworden. Doch die lange für diesen Posten favorisierte Ex-Rektorin Eva Blimlinger hat das Kunst- und Kulturkapitel im neuen Regierungsprogramm entscheidend mitverhandelt und will als Vorsitzende des Kulturausschusses auch die parlamentarische Arbeit in Kulturfragen mitprägen.

Blimlinger macht im APA-Interview kein Hehl daraus, dass sie gerne Ressortverantwortung für Kunst und Kultur getragen und sich auch fit für Sport oder die öffentliche Verwaltung gefunden hätte, dass sie aber solidarisch die Personalentscheidung ihrer Partei mitträgt. Außerdem hoffe sie darauf, dass die Ansiedlung des nun von Ulrike Lunacek geleiteten Staatssekretariats im Vizekanzleramt von Werner Kogler der Kultur die eine oder andere zusätzliche Budgetmillion sichern werde. "So ist unsere Erwartung!"

Inhaltlich trage das Kulturprogramm durchaus grüne Handschrift, meint die frühere Vorsitzende der Universitätenkonferenz, die im Herbst in den Nationalrat gewählt wurde. "Ich finde, dass wir wirklich gut verhandelt haben. Wenn wir nur die Hälfte davon umsetzen können, ist auch viel erreicht für die Kunst und Kultur." Die Betonung der Wichtigkeit der sozialen Absicherung der Kulturschaffenden und der Künstlersozialversicherung, eine mögliche Valorisierung der Subventionen auch für die Freie Szene, ein Infrastrukturpaket für Kultur- und Gedenkstätten - alles das seien grüne Anliegen, die Eingang in das Papier gefunden hätten.

Herzensanliegen Denkmalschutz

"Ein Herzensanliegen war mir, den Denkmalschutz zu stärken und ihm mit einem Fonds die Möglichkeit zu geben, Spenden zu lukrieren. Es ist mir auch wichtig, dass die Absicherung des Volkskundemuseums drinnen steht. Das Staatsarchiv soll ausgegliedert und zu einer Anstalt öffentlichen Rechts werden. Auch das Bundesarchivgesetz soll novelliert werden." Die künftige neue Bundesmuseums-Holding solle sich vorrangig um die gemeinsame Gebäudeverwaltung kümmern. Im Belvedere sei derzeit etwa das Wirtschaftsministerium, die Kunst- und Kultursektion des Bundeskanzleramts und über die Bundesgärten das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zuständig - ein unhaltbarer Zustand, der viele neue Initiativen erschwere oder verunmögliche, findet Blimlinger.

Und was wird aus zwei viel diskutierten Institutionen, die sich gar nicht im Regierungsprogramm finden? Das Haus der Geschichte Österreich (hdgö) sei absichtlich nicht aufgenommen worden, da der Evaluierungsbericht zum Zeitpunkt der Verhandlungen noch nicht vorgelegen sei, sagt Blimlinger, die im übrigen festhält, dass für sie die Zukunft des hdgö noch völlig offen sei und sie auch den von der Kommission favorisierten Neubau auf dem Heldenplatz nicht als Ultima Ratio sehe. "Nur eines geht sicher nicht: in der Neuen Burg bleiben und weitermachen wie bisher." Und das Fotomuseum, das die Salzburger gerne in der Mozartstadt angesiedelt sehen würden? "Das Fotomuseum wird es nicht geben", macht Blimlinger deutlich. Eine virtuelle Variante hat es dagegen als "digitales Foto- und Architekturlab" in das Regierungsprogramm geschafft.

Dass über unterschiedliche Kulturvisionen von ÖVP und Grünen nächtelang debattiert und gestritten worden wäre, entspricht im übrigen mehr dem Wunschdenken mancher Künstler und Kulturmanager als der politischen Realität: "Die meisten Dinge waren sehr konsensual", konstatiert die Verhandlerin.

Kritik aus der Kulturszene

Unterdessen gab es auch Kritik am türkis-grünen Kulturopaket. "Insgesamt hätte die Regierung bei ihrem Start der Kunst und Kultur gar nicht weniger Wert beimessen können", beklagte etwa Gerhard Ruiss von der IG Autorinnen Autoren.

"Große Würfe zugunsten der Kunst- und Kulturschaffenden werden bei solchen Signalen wohl nicht zustande kommen bzw. erwartet werden dürfen", so Ruiss weiter: "Nach vielen Jahren Ministerkompetenz werden die Kunst- und Kulturagenden nun wieder die Angelegenheit eines Staatssekretariats, ohne Medien, ohne Auslandskultur, ohne Verfassungsrecht, ohne Bildung und ohne Urheberrecht, also zu einem Nebenthema." Lunacek sei zwar eine engagierte Europapolitikerin, kulturpolitisch aber bisher nicht in Erscheinung getreten.

Skeptisch äußerste sich via Twitter auch die IG Kultur: "Die Kulturschaffenden haben sich ein deutliches Signal zur Wertschätzung der freien Szene erwartet - nun wird Ulrike Lunacek Staatssekretärin für Kunst und Kultur; In Kulturfragen ist sie ein weitgehend unbeschriebenes Blatt."

 

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