Gläserner Staat und Öko-ZieleKoalition: Erste Inhalte von Sicherungshaft bis Flugticketabgabe

Erst heute gibt es das 300 Seiten starke Regierungspaket. Erste Eckpunkte: Die Grünen setzten sich mit ihren Vorstellungen zu Maßnahmen gegen Klimawandel und für Transparenz durch, die ÖVP mit ihren Plänen für Steuersenkung und dem strikten Kurs gegen illegale Migration.

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Sebastian Kurz und Werner Kogler verkündeten gemeinsam ihre Einigung © APA/Herbert Neubauer
 

Der künftige Kanzler Sebastian Kurz und der künftige Vizekanzler Werner Kogler umschrieben am Neujahrstag vorerst nur die Eckpunkte des Regierungsprogramms:

  • Österreich soll in Sachen Klimaschutz zu einem europäischen und internationalen Vorreiter werden. Kogler: "Ökologisierung und sozialer Ausgleich gehen zusammen."
  • Österreich soll "das bisher intensivste Transparenzgesetz erhalten". Kogler: "Der gläserne Staat statt der gläserne Bürger."
  • Die Steuerlast soll gesenkt, das Steuersystem ökologisiert werden. Kurz: "Es sind keine Minimalkompromisse, sondern wir haben das beste aus beiden Welten vereint."
  • Nicht nur das Klima, sondern auch Österreichs Grenzen sollen geschützt, der stringente Kurs gegen illegale Migration beibehalten werden. Kurz: "Wir sind gewählt worden für die konsequente Linie, auch gegen den politischen Islam."

"Die Verhandlungen waren nicht einfach", sagt Kurz. Die Dialogbereitschaft solle beispielgebend für die Dialogfähigkeit der österreichischen Gesellschaft sein, ergänzt Kogler und zitiert den Bundespräsidenten: "Wer seine Heimat liebt, der spaltet sie nicht."

Erste Details des Regierungsprogramms

Vor der Präsentation des türkis-grünen Regierungsprogramms sind am Donnerstagvormittag erste Inhalte der geplanten Vorhaben durchgesickert. So soll etwa die umstrittene Sicherungshaft, die schon unter Türkis-Blau geplant war, in einer verfassungskonformen Variante umgesetzt werden.

An Schulen ist dem Vernehmen nach eine Ausweitung des in Kindergärten und an Volksschulen bereits geltenden Kopftuchverbots für Kinder bis 14 Jahre geplant. Weiters soll es im Asylbereich zur Umsetzung der Bundesbetreuungsagentur für Asylwerber sowie zur Schaffung von Rückkehrzentren kommen, um die freiwillige und sichere Rückkehr von Migranten in ihre Herkunftsländer oder Drittstaaten besser unterstützen zu können.

Im Umweltbereich sind vorerst keine CO2-Steuern vorgesehen. Eine Task Force soll allerdings eine ökologische Steuerreform erarbeiten. Fliegen wird wohl teurer werden. Das türkis-grüne Regierungsabkommen sieht demnach eine Neuregelung der Flugticketabgabe vor. Eine Ökologisierung ist auch bei der Lkw-Maut geplant. Besonders stinkende Brummer sollen künftig eine höhere Maut zahlen als emissionsarme Lastkraftwagen.

Kurz wieder jüngster Kanzler der Republik

Sebastian Kurz wird mit der Einigung von Türkisen und Grünen - vorbehaltlich der Zustimmung der Basis der Grünen - zum zweiten Mal jüngster Bundeskanzler der Republik.

Eine Premiere ist die Regierungsbeteiligung der Grünen dabei nur für Österreich. In anderen Ländern Europas sind die Grünen bereits an den Schalthebeln der Macht, in Lettland gab es sogar schon einmal einen grünen Premierminister.

In fünf Landesregierungen sind die Grünen auch in Österreich jetzt schon vertreten.

Am Freitag tagen dann Gremien von ÖVP und Grünen, tags darauf entscheidet der Grüne Bundeskongress endgültig über den Regierungspakt. Gibt es ein Ja, folgt die Woche darauf die Angelobung und vermutlich auch die Regierungserklärung im Nationalrat.

Mittwoch Abend wurde bekannt: Die ÖVP installiert auch wieder Generalsekretäre.

Frauen in der Überzahl

Hier die künftigen Regierungsmitglieder, mehr als die Hälfte davon weiblich: Neben Kurz und Kogler sind es 8 Ministerinnen und 5 Minister sowie ein Staatssekretär und eine Staatssekretärin. Der Name von Letzterer (von den Grünen) ist noch nicht bestätigt. Wie die Kleine Zeitung exklusiv herausfand, wird Ulrike Lunacek die Kultur-Agenden übernehmen.

Die Frauenagenden gehen an die ÖVP und werden wahrscheinlich Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher überantwortet.

Türkis-Grün: Das sind die Mitglieder der neuen Bundesregierung

Sebastian Kurz von der ÖVP (33 Jahre, aus Wien) wird Bundeskanzler und Medienminister. 

Er war jüngster Außenminister, jüngster Bundeskanzler und dann auch jüngster Altkanzler, nachdem die Koalition mit der FPÖ im Vorjahr krachend scheiterte und Sebastian Kurz von einer Mehrheit im Parlament abgewählt wurde. Nun versucht Kurz, der 2017 als neuer ÖVP-Chef die Koalition mit der SPÖ platzen ließ, mit den Grünen sein Glück. Das Regierungsprogramm trägt klar die Handschrift der ÖVP, die unter Kurz türkis wurde – mantraartig spricht er vom „Kampf gegen illegale Migration“. Sein Jus-Studium schloss der Wiener nie ab. Ideologisch gilt er als anpassungsfähig, inhaltlich als „Kontrollfreak“, der nichts dem Zufall überlassen will.

APA/Hans Punz

Werner Kogler von den Grünen (58 Jahre, aus der Steiermark) wird Vizekanzler, Beamten- und Sportminister.

„Es wird eine der größten Aufgaben, aber auch eine der spektakulärsten.“ Das sagte Werner Kogler 2017 zur Kleinen Zeitung, als er quasi als „Masseverwalter“ die Grünen übernahm. Das spektakuläre Comeback glückte. Gut zwei Jahre und viele Wahlerfolge später führt der 58-jährige hemdsärmelige Steirer die Grünen als Vizekanzler (zuständig für Beamte und Sport) erstmals in eine Bundesregierung. Ausdauer zeigte der studierte Volkswirt 2010 bei einer fast 13-stündigen Rede im Parlament, galt aber nicht als Mann für die erste Reihe. Nun setzen die Grünen voll auf Klimaschutz, müssen aber in vielen anderen Bereichen die ÖVP-Positionen mittragen.

APA/Hans Punz

Susanne Raab von der ÖVP (35 Jahre, aus Oberösterreich) wird Integrationsministerin.

Am Islamgesetz und am Burka-Verbot hat sie mitgearbeitet. Nun steigt die Oberösterreicherin von der Sektionschefin im Außenamt zur ersten Integrationsministerin auf und soll gegen den „politischen Islam“ ankämpfen. Auch die Frauenagenden bekommt die studierte Psychologin und Juristin dazu.

APA/Armin Muratovic

Karl Nehammer von der ÖVP (47 Jahre, aus Wien) wird Innenminister.

Als Mann fürs Grobe zeigt sich Nehammer seit 2018 als ÖVP-Generalsekretär. Eine harte Linie soll der Ex-Berufssoldat, der im ÖAAB Karriere machte, nun auch als Innenminister vorgeben. Vor-Vorgänger Herbert Kickl warnt schon vor Umfärbungen im Polizeiapparat.

APA/Herbert Neubauer

Gernot Blümel von der ÖVP (38 Jahre, aus Wien) wird Finanzminister.

Wie Sebastian Kurz wurde auch dessen Vertrauter Blümel von Ex-ÖVP-Chef Michael Spindelegger gefördert. An der Seite von Kurz machte Blümel Karriere, zuletzt als Kanzleramtsminister (zuständig für Kultur und Medien) und Regierungskoordinator. Nun bekommt der studierte Philosoph Blümel noch mehr Macht und wird Chef im Finanzministerium. Ob er als Chef der Wiener ÖVP 2020 in die Landtagswahl zieht, ist unklar.

APA/Georg Hochmuth

Elisabeth Köstinger von der ÖVP (41 Jahre, aus Kärnten) wird Ministerin für Landwirtschaft und Tourismus.

Köstinger ist eine weitere loyale Vertraute von Sebastian Kurz – sie diente als ÖVP-Generalsekretärin, Kurzzeit-Nationalratspräsidentin un als Ministerin. Das wird sie nun wieder – die Umweltpolitik, für die sie oft kritisiert wurde, gibt die Bauernbündlerin ab.

APA/Hans Punz

Heinz Faßmann von der ÖVP (64 Jahre, gebürtiger Deutscher) wird Bildungsminister.

Dass er doch als Minister weitermacht bzw. zurückkehrt, ist überraschend. Der gebürtige Deutsche Heinz Faßmann ist nun das mit Abstand älteste Regierungsmitglied – und mit 2,07 Meter auch das größte. Der frühere Uni-Professor soll die eher konservative Bildungspolitik (Notenpflicht, früheres Sitzenbleiben) fortsetzen.

 

APA/Georg Hochmuth

Karoline Edtstadler von der ÖVP (38 Jahre, aus Salzburg) wird Kanzleramts- und Europaministerin.

2017 machte Sebastian Kurz die als „strenge Richterin“ bezeichnete Karoline Edtstadler zur Staatssekretärin im Innenministerium. Seit der EU-Wahl 2019 ist sie ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament. Nun kehrt die Salzburgerin als Europaministerin im Kanzleramt zurück.

 

APA/Georg Hochmuth

Alexander Schallenberg (50 Jahre, geboren in Bern in der Schweiz) bleibt Außenminister.

Im Juni 2019 wurde er Außenminister im Kabinett Bierlein, nun macht er weiter. Alexander Schallenberg, Jurist und Vertrauter von Sebastian Kurz, hat eine lange Karriere als Diplomat und in ÖVP-Kabinetten hinter sich. EU- und Kulturagenden gibt er ab. Sein Vater war Generalsekretär im Außenamt.

APA/AFP/Attila Kisbenedek

Margarete Schramböck von der ÖVP (49 Jahre, aus Tirol) wird Wirtschaftsministerin.

Eineinhalb Jahre lang war sie Vorstandschefin der A1 Telekom Austria. In der türkis-blauen Regierung wurde Margarete Schramböck 2017 dann Wirtschaftministerin. Bei der Nationalratswahl 2019 war sie ÖVP-Spitzenkandidatin in Tirol. Nun kehrt sie, wie erwartet, als Ministerin zurück.

APA/Georg Hochmuth

Christine Aschbacher von der ÖVP (36 Jahre, aus der Steiermark) wird Arbeits- und Familienministerin.

2017 wurde Juliane Bogner-Strauß Familienministerin, nun ist wieder eine Steirerin dran. Christine Aschbacher bekommt zusätzlich die Agenden für Arbeit (AMS-Budget) und hat damit ungleich mehr Gewicht in der Regierung. Aschbacher studierte an der FH Wiener Neustadt und war zuletzt als Beraterin tätig und ist in der ÖVP gut vernetzt.

Foto Fischer

Klaudia Tanner von der ÖVP (49 Jahre, aus Niederösterreich) wird Verteidigungsministerin.

Der amtierende Verteidigungsminister Thomas Starlinger hat immer wieder auf den desolaten Zustand des Bundesheers hingewiesen. Ein schweres Erbe für die niederösterreichische Bauernbund-Direktorin und Landtagsabgeordnete Klaudia Tanner, die Verteidigungsministerin wird. Schon 2017 war die Juristin als Ministerin im Gespräch.

 

Kurier/Gerhard Deutsch

Leonore Gewessler von den Grünen (42 Jahre, aus der Steiermark) wird Umwelt- und Infrastrukturministerin.

Es ist das Ressort, in dem die Grünen am stärksten ihre Inhalte umsetzen können. Leonore Gewessler wird als Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zuständig sein. Die studierte Politikwissenschafterin war fünf Jahre lang Geschäftsführerin von Global2000 und kampagnisierte gegen TTIP oder die dritte Flughafen-Piste in Wien. Werner Kogler holte sie vor der Nationalratswahl 2019 auf die Grüne Liste.

APA/Roland Schlager

Rudolf Anschober von den Grünen (59 Jahre, aus Oberösterreich) wird Minister für Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz.

Zwölf Jahre Erfahrung in einer ÖVP-Grün-Koalition bringt der oberösterreichische Landesrat Rudolf Anschober mit, der an den Koalitionsverhandlungen federführend mitwirkte. Mit der Initiative gegen die Abschiebung von Asylwerbern in der Lehre sorgte er für Aufsehen. Im Sozialministerium, der Bereich Arbeit fiel weg, warten zersplitterte Kompetenzen.

APA/Georg Hochmuth

Alma Zadic (35 Jahre, geboren in Tusla - Bosnien) wird Justizministerin.

Sie hat eine steile Karriere hinter sich. Alma Zadic zog 2017 für die Liste Pilz in den Nationalrat ein, wo sich die Juristin im BVT-Ausschuss profilierte. Vor der Nationalratswahl 2019 holte Werner Kogler die gebürtige Bosnierin, die im Alter von zehn Jahren nach Österreich flüchtete, zu den Grünen, danach auch gleich ins Verhandlungsteam. Nun wartet auf die jüngste Justizministerin viel Arbeit. Budget fehlt und ss gibt Streit zwischen den Staatsanwaltschaften.

APA/Hans Punz

Magnus Brunner (47 Jahre), zuletzt stellvertretender Präsident des Bundesrates, wird Staatssekretär für die Türkisen im grünen Klimaschutzministerium.

 

APA/Photo Simonis

Ulrike Lunacek (62 Jahre) übernimmt die Kultur-Agenden. Sie saß im Nationalrat und EU-Parlament, scheiterte als Spitzenkandidatin. Der studierten Dolmetscherin wird Sachpolitik attestiert.

APA/Hans Klaus Techt
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Erste Reaktionen von SPÖ und FPÖ

Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist es zwar erfreulich, dass Österreich nun endlich eine neue Regierung habe. Aber Vorhaben wie die Verschiebung der Arbeitsmarktpolitik aus dem Sozial- in das neue Familien- und Arbeitsressort hält sie für problematisch. Und die SPÖ werde die türkis-grüne Koalition "daran messen, ob sie die Lebenssituation für die Österreicherinnen und Österreicher verbessert".

Konkret werde die neue Regierung danach zu bewerten sein, ob sie den sozialen Zusammenhang stärkt, die nötigen Klimaschutz-Investitionen tätigt, Wohnen leistbarer macht, die Steuern für Arbeitnehmer endlich spürbar senkt, die Bildungschancen fair verteilt und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Daher sei es höchst an der Zeit, endlich konkrete Inhalte zu erfahren, merkte die SPÖ-Chefin in einer Aussendung Mittwochabend an. Die SPÖ werde ihre Rolle als Oppositionspartei "gewissenhaft" erfüllen, betonte sie.

FPÖ-Chef Norbert Hofer sieht Österreich ob der Einigung auf eine türkis-grüne Regierungszusammenarbeit klar nach links driften. ÖVP-Chef Sebastian Kurz habe den Weg einer Mitte-Rechts-Politik in der Regierung beendet, so Hofer in einer Aussendung nach der verkündeten Einigung von ÖVP und Grünen: "Noch nie war eine Regierung personell so weit links ausgerichtet wie das Kabinett Kurz II".

Wenn grüne Themen viel Spielraum bekommen, könne der von der ÖVP angekündigte Mitte-Rechts-Kurs wohl nicht gehalten werden, argumentierte Hofer, der an den grünen Ministerkandidaten kein gutes Haar ließ. Etwa bekomme Österreich mit Alma Zadic erstmals eine Justizministerin, die aktuell selbst mit der Justiz zu tun hat, betonte Hofer, der auf eine Verurteilung der ehemaligen Jetzt-Abgeordneten wegen übler Nachrede im vergangenen November anspielte. "Es ist nicht hinzunehmen, dass Frau Zadic unter diesen Voraussetzungen ausgerechnet Justizministerin wird", meinte Hofer.

Zudem ortete Hofer auch beim künftigen Sozialminister, dem oberösterreichischen Landesrat Rudolf Anschober, ein "fragwürdiges" Verhältnis zum Rechtsstaat. Anschober habe mit seinen Vorstößen für Asylwerber in Lehre "laufend bewiesen", was er von gültigen Gesetzen halte. "Es ist mehr als zweifelhaft, dass mit Rudi Anschober als Mitglied der Bundesregierung der vernünftige Kurs in der Integrations- und Asylpolitik fortgesetzt werden kann", so Hofer.

Die ÖVP habe den Regierungsbildungsprozess jedenfalls genützt, "um ihre Macht im Sicherheitsapparat zu sichern". Als Beleg dafür nahm Hofer etwa, dass das Innenministerium nun ausschließlich schwarz sei. Dass das Verteidigungsministerium mit Klaudia Tanner in die "Obhut der Bauernbund-Direktorin aus Niederösterreich" übergeben werde, bezeichnetet Hofer als "Hiobsbotschaft".

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O4M6FTTSNYQLYSW2
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jetzt wird's lustig,

ausgerechnet der Kreide-Norbert als oberster Vertreter der sozialen IBIZA Partei ortet bei einem Grünen ein "fragwürdiges Verhältnis zum Rechtsstaat".
Ich glaub' da fehlt ihm a bisserl die Kompetenz, gell, da sind ihm jetzt die Pferderl (vom Herbert) a bisserl durchgangen!
Auf die "verfassungsmäßige Sicherungshaft" bin ich schon gespannt!
Aber wenn der OGH weiterhin so urteilt, wie bei der verfassungmäßig garantierten Selbstverwaltung der Krankenkassen, dann darf man ja einiges erwarten.
Vermutlich wird dann eine "Sicherungshaft" im Rahmen des demokratiepolitischen Spielraumes einer Regierung durchaus möglich sein.

schaerdinand
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Hofer - der Lügner vom Tempelberg

und seine Chaotentruppe sollte zumindest zwei Jahre lang einfach nur den Mund halten!

SoundofThunder
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🤔

Wie kann man jemanden Verfassungskonform auf Verdacht einsperren? Jemanden der nichts verbrochen hat aber aufgrund seines Glaubens und/oder politischer Gesinnung von der Regierung unter Generalverdacht gestellt wird.Sperren wir doch gleich die Linken und die Kopftuchträger ein. Oder sollen alle Menschen die Mohammed heißen sicherheitshalber auf Verdacht inhaftiert werden? Der Mohammed-Bart könnte ja gefährlich sein! Der brennt wie Zunder😉! Und für eine Verfassungsänderung braucht der KurzIV auch die FPÖ (die wird da begeistert mitmachen), aber wenn die Grünen da mitmachen sind sie schon zum ersten Mal umgefallen. Ich weiß nicht ob sich die Grünen dass so vorgestellt haben. Wollen die für gewisse Bevölkerungsgruppen die Unschuldsvermutung aufheben?

HPIK1RXCA6MZ63IL
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Was jetzt passiert ist ganz klar!

Mehr Arbeit für weniger Geld und in der verbleibenden kargen Freizeit dürft ihr Euch in eine von den Grünen gerettet sumpfige Au setzen und könnt aus Weidenästen Peifferln schnitzen.

joe1406
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Türkis - FPÖ

war rechtsextrem. Jetzt kommen die Grünen zu türkis dazu - jetzt ist es wirklich in Summe maximal Mitte rechts.

archiv
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Das "Beste aus zwei Welten" steht in einem Bericht ...


.. immer nur Überschriften und wo bleiben die objektiven Berichte in den Medien?

Und was können sich die Österreicherinnen und Österreicher von dieser Regierung erhoffen?

limbo17
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Das ist einfach!

Belastung der Arbeitenden Bevölkerung und Bevormundung in allen Lebensbereichen!
Das haben wir zu erwarten!

joektn
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🤔

Und das steht wo? Quelle?

peter47
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das Regierungsprogramm kommt erst um 16 Uhr

... daher ist alles davor Kaffeesudleserei

Mein Graz
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"Noch nie war eine Regierung personell so weit links ausgerichtet wie das Kabinett Kurz II".

Und noch nie war eine Regierung so weit Rechts ausgerichtet wie in den 17 Monaten Kurz I.

Und er soll nicht schon wieder Märchen erzählen, denn Zadic ist m.W. nicht rechtskräftig verurteilt, keine andere Partei hat so viele rechtskräftig Verurteilte wie die FPÖ.
Anschober unterstellt er "fragwürdiges Verhältnis zum Rechtsstaat", selbst wollten die Blauen aber das Recht der Politik unterordnen.
Dass das Innenministerium jetzt fest in Schwarzer Hand ist stört ihn logischerweise, war es doch vorher fest in Blauer Hand.

Einzig seine Meinung zur Bestellung von Klaudia Tanner verstehe ich, allerdings nicht auf Grund von Parteizugehörigkeit sondern weil ich mir nicht vorstellen kann, dass da auch nur ein Funke Kompetenz mitgebracht wird.

ee243b6222590d8eb3bfb1bdfc4e3525
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Die ÖVP soll 10 Minister bekommen, was ist da links?

Und wer Umwelt schützen will, denkt an die Zukunft, darüber sollten alle froh sein. Und wer unsere Grenzen schützen will, dient Österreich.

Mein Graz
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@bimsi1

Diese Behauptung stammt nicht von mir, sondern von Hofer, ich habe zitiert.

Ich hingegen behaupte, dass die Türkisen noch immer weit Rechts stehen - weiter als Österreich gut tut.
Die Türkisen, allen voran Kurz, sind nicht nach Links gedriftet - sie machen nur Schönwetter bei den Grünen, die mit ihnen sonst niemals eine Koalition gebildet hätten.

heku49
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HOFER bitte schweigen sie.....verstecken sie sich hinter ihrer Mauer

So viel, wie sich ihre Chaostruppe geleistet hat.......

Die Mauer wurde übrigens von kleinen Leuten finanziert.

fersler
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man

soll jetzt einmal die Chance leben lassen.

Interessant wird es ja erst in kürze wie die 'Stellenbeschreibung' der einzelnen Ministerien UNTER den Überschriften ausschaut, oder sich weiter die 'Ankündigungswelle' ohne Inhalte fortsetzt.

Daher könnte die genannte 'gläserne' Republik dann z.b. auch einen jährlich veröffentlichten Soll-Ist Vergleich des Regierungsprogrammes machen und damit auch eine Bewertung der einzelnen Ministerarbeit ermöglichen.

bauchfleck
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Wie kleine Kinder in der Schmollecke . . . . . . . . .

. . . . . . .is ja auch verständlich, in der Position, wo sich die Sporttaschen - Fraktion jetzt findet, eine ganz normale menschliche Reaktion in dieser Situation. Vielleicht kommt diesmal eine Novität des Regierens, wo die Begriffe links oder rechts keine Beachtung mehr finden, dass ein Regieren ohne Klassenkämpfe sich etabliert, dass den Namen " regieren auch gerecht wird und verdient. Alleine durch den Wegfall von Spaltern, sehe auch ich, jedoch eher abwartend, als euphorisch, aber mit einem Schuss Optimismus, Zeiten des Miteinanders am Horizont erscheinen. Ich kann, retrospekiv betrachtet, nur hoffen, dass Kurz und Kogler, optimal für unser Österreich arbeiten, dass ich am Ende eingestehen muss, mich in meiner Meinung über Kurz, getäuscht zu haben.

Lodengrün
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"Wer ist Sebastian Kurz"

heute auf ORF1. Bitte einschalten. Wird uns nur eine Lichtgestalt präsentiert oder werden wir auch Kritikpunkte hören dürfen. Auf alle Fälle richet der gute Mann den Fokus erneut auf die Medien. ER wird Medienkanzler, ER hat sich schon den Eperten reserviert, ER hat die Europa Agenden mit Edtstadler zur Chefsache erklärt. Warum man das teure Unding mit den Generalsekretären weiter pflegt erschließt sich mir nicht.

HPIK1RXCA6MZ63IL
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@Lodengrün

Das Propagandaministerium ist das einzige Biotop in dem Kurz leben kann . Ein eigenes Ministerium für die eigene Imagepflege einzurichten ist echt schräg.

crawler
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Und ER

(@lodengrün) schreibt schon seit Monaten täglich den selben Schmarrn. 😫ist schon langeeilig😴

Lodengrün
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Nicht der selbe Schmarrn

Die Kurz Belangsendung als auch die des Medienministeriums ist uns doch beiden neu, oder? Wie viele Coachingstunden hat es gebraucht um so gekünstelt durch die Gegend zu blicken. Und wenn die Sendung ehrlich gemacht würde dann müßte man auch Herrn Blümel einbeziehen denn der gehört schon zu ihm.

Nixalsverdruss
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Die Ankündigung des "Gläsernen Staats" ...

... muss nicht nur bei den blauen Zwillingen "Hofer/Kickl", sondern auch bei den Genossen rund um Rendi Wagner blankes Entsetzen hervorrufen.
Im "Endausbau des Gläsernen Staates" würde aufkommen, wie diese Parteien den Staat und die Länder (z.B. Wien) als Selbstbedienungsladen verwendet haben.
Natürlich wird es auch im Schwarzen Lager einige Beunruhigte geben - aber das ist auch gut so.
Endlich sehe ich eine reale Chance, das aufgeräumt wird...!

limbo17
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Also das Grüne

irgendetwas Aufräumen ist doch ein Märchen sondergleichen!
Schauen sie nach Wien Tirol und Salzburg wo die Grünen im Landtag sitzen!
In Tirol wird sogar ein Gletscher weggesprengt um Skigebiete zu verbinden!
Genau die werden Aufräumen. Genau. Under der Osterhase bringt die Ostereier!

wintis_kleine
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Jaja, der Hofer

Über den blauen Innenminister und den blauen Verteidigungsminister hat er sich gefreut, aber wenn´s die türkisen machen dann ist es ein Nogo.
Und über eine Verurteilung wegen übler Nachrede" regt er sich auf, aber die gefühlten "1000 Einzelfälle" der letzten 1,5 Jahre samt der Causa Ibiza, Spesenkonto, Zaum ums Haus, etc. wird der Mantel des Schweigens gehüllt.
Mehr Doppelmoral als Hr. Hofer hat wohl keiner der Politiker in Österreich!

Stadtkauz
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Es wird dem Land guttun

Eine Regierung wie türkis/grün zu bekommen, die arbeiten will. Denn Parteien, die andere nur kontrollieren und schlechtreden, sind in der Opposition wahrlich besser aufgehoben. Dies umso mehr, da sie da nichts anstellen können.

Hieronymus01
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Linksruck?

Bis jetzt sehe ich noch keine konkrete grüne (linke) Handschrift.

Da sieht man wider wie extrem rechts die FPÖ steht.
Wenn man so weit rechts steht, dann kann man nur alles links sehen.

peter47
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Tanner als Verteidigungsministerin ist anachronistisch

...die Bauernkriege waren immerhin vor 400 Jahren

der alte M.
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Coitus letalis

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