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Gläserner Staat und Öko-ZieleKoalition: Erste Inhalte von Sicherungshaft bis Flugticketabgabe

Erst heute gibt es das 300 Seiten starke Regierungspaket. Erste Eckpunkte: Die Grünen setzten sich mit ihren Vorstellungen zu Maßnahmen gegen Klimawandel und für Transparenz durch, die ÖVP mit ihren Plänen für Steuersenkung und dem strikten Kurs gegen illegale Migration.

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Sebastian Kurz und Werner Kogler verkündeten gemeinsam ihre Einigung © APA/Herbert Neubauer
 

Der künftige Kanzler Sebastian Kurz und der künftige Vizekanzler Werner Kogler umschrieben am Neujahrstag vorerst nur die Eckpunkte des Regierungsprogramms:

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fortus01
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jetzt wird's lustig,

ausgerechnet der Kreide-Norbert als oberster Vertreter der sozialen IBIZA Partei ortet bei einem Grünen ein "fragwürdiges Verhältnis zum Rechtsstaat".
Ich glaub' da fehlt ihm a bisserl die Kompetenz, gell, da sind ihm jetzt die Pferderl (vom Herbert) a bisserl durchgangen!
Auf die "verfassungsmäßige Sicherungshaft" bin ich schon gespannt!
Aber wenn der OGH weiterhin so urteilt, wie bei der verfassungmäßig garantierten Selbstverwaltung der Krankenkassen, dann darf man ja einiges erwarten.
Vermutlich wird dann eine "Sicherungshaft" im Rahmen des demokratiepolitischen Spielraumes einer Regierung durchaus möglich sein.

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schaerdinand
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Hofer - der Lügner vom Tempelberg

und seine Chaotentruppe sollte zumindest zwei Jahre lang einfach nur den Mund halten!

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SoundofThunder
8
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🤔

Wie kann man jemanden Verfassungskonform auf Verdacht einsperren? Jemanden der nichts verbrochen hat aber aufgrund seines Glaubens und/oder politischer Gesinnung von der Regierung unter Generalverdacht gestellt wird.Sperren wir doch gleich die Linken und die Kopftuchträger ein. Oder sollen alle Menschen die Mohammed heißen sicherheitshalber auf Verdacht inhaftiert werden? Der Mohammed-Bart könnte ja gefährlich sein! Der brennt wie Zunder😉! Und für eine Verfassungsänderung braucht der KurzIV auch die FPÖ (die wird da begeistert mitmachen), aber wenn die Grünen da mitmachen sind sie schon zum ersten Mal umgefallen. Ich weiß nicht ob sich die Grünen dass so vorgestellt haben. Wollen die für gewisse Bevölkerungsgruppen die Unschuldsvermutung aufheben?

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gerbur
17
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Was jetzt passiert ist ganz klar!

Mehr Arbeit für weniger Geld und in der verbleibenden kargen Freizeit dürft ihr Euch in eine von den Grünen gerettet sumpfige Au setzen und könnt aus Weidenästen Peifferln schnitzen.

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joe1406
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Türkis - FPÖ

war rechtsextrem. Jetzt kommen die Grünen zu türkis dazu - jetzt ist es wirklich in Summe maximal Mitte rechts.

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archiv
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Das "Beste aus zwei Welten" steht in einem Bericht ...


.. immer nur Überschriften und wo bleiben die objektiven Berichte in den Medien?

Und was können sich die Österreicherinnen und Österreicher von dieser Regierung erhoffen?

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limbo17
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Das ist einfach!

Belastung der Arbeitenden Bevölkerung und Bevormundung in allen Lebensbereichen!
Das haben wir zu erwarten!

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joektn
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🤔

Und das steht wo? Quelle?

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peter47
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das Regierungsprogramm kommt erst um 16 Uhr

... daher ist alles davor Kaffeesudleserei

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Mein Graz
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"Noch nie war eine Regierung personell so weit links ausgerichtet wie das Kabinett Kurz II".

Und noch nie war eine Regierung so weit Rechts ausgerichtet wie in den 17 Monaten Kurz I.

Und er soll nicht schon wieder Märchen erzählen, denn Zadic ist m.W. nicht rechtskräftig verurteilt, keine andere Partei hat so viele rechtskräftig Verurteilte wie die FPÖ.
Anschober unterstellt er "fragwürdiges Verhältnis zum Rechtsstaat", selbst wollten die Blauen aber das Recht der Politik unterordnen.
Dass das Innenministerium jetzt fest in Schwarzer Hand ist stört ihn logischerweise, war es doch vorher fest in Blauer Hand.

Einzig seine Meinung zur Bestellung von Klaudia Tanner verstehe ich, allerdings nicht auf Grund von Parteizugehörigkeit sondern weil ich mir nicht vorstellen kann, dass da auch nur ein Funke Kompetenz mitgebracht wird.

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bimsi1
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Die ÖVP soll 10 Minister bekommen, was ist da links?

Und wer Umwelt schützen will, denkt an die Zukunft, darüber sollten alle froh sein. Und wer unsere Grenzen schützen will, dient Österreich.

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Mein Graz
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@bimsi1

Diese Behauptung stammt nicht von mir, sondern von Hofer, ich habe zitiert.

Ich hingegen behaupte, dass die Türkisen noch immer weit Rechts stehen - weiter als Österreich gut tut.
Die Türkisen, allen voran Kurz, sind nicht nach Links gedriftet - sie machen nur Schönwetter bei den Grünen, die mit ihnen sonst niemals eine Koalition gebildet hätten.

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heku49
9
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HOFER bitte schweigen sie.....verstecken sie sich hinter ihrer Mauer

So viel, wie sich ihre Chaostruppe geleistet hat.......

Die Mauer wurde übrigens von kleinen Leuten finanziert.

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fersler
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man

soll jetzt einmal die Chance leben lassen.

Interessant wird es ja erst in kürze wie die 'Stellenbeschreibung' der einzelnen Ministerien UNTER den Überschriften ausschaut, oder sich weiter die 'Ankündigungswelle' ohne Inhalte fortsetzt.

Daher könnte die genannte 'gläserne' Republik dann z.b. auch einen jährlich veröffentlichten Soll-Ist Vergleich des Regierungsprogrammes machen und damit auch eine Bewertung der einzelnen Ministerarbeit ermöglichen.

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bauchfleck
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Wie kleine Kinder in der Schmollecke . . . . . . . . .

. . . . . . .is ja auch verständlich, in der Position, wo sich die Sporttaschen - Fraktion jetzt findet, eine ganz normale menschliche Reaktion in dieser Situation. Vielleicht kommt diesmal eine Novität des Regierens, wo die Begriffe links oder rechts keine Beachtung mehr finden, dass ein Regieren ohne Klassenkämpfe sich etabliert, dass den Namen " regieren auch gerecht wird und verdient. Alleine durch den Wegfall von Spaltern, sehe auch ich, jedoch eher abwartend, als euphorisch, aber mit einem Schuss Optimismus, Zeiten des Miteinanders am Horizont erscheinen. Ich kann, retrospekiv betrachtet, nur hoffen, dass Kurz und Kogler, optimal für unser Österreich arbeiten, dass ich am Ende eingestehen muss, mich in meiner Meinung über Kurz, getäuscht zu haben.

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Lodengrün
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"Wer ist Sebastian Kurz"

heute auf ORF1. Bitte einschalten. Wird uns nur eine Lichtgestalt präsentiert oder werden wir auch Kritikpunkte hören dürfen. Auf alle Fälle richet der gute Mann den Fokus erneut auf die Medien. ER wird Medienkanzler, ER hat sich schon den Eperten reserviert, ER hat die Europa Agenden mit Edtstadler zur Chefsache erklärt. Warum man das teure Unding mit den Generalsekretären weiter pflegt erschließt sich mir nicht.

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gerbur
19
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@Lodengrün

Das Propagandaministerium ist das einzige Biotop in dem Kurz leben kann . Ein eigenes Ministerium für die eigene Imagepflege einzurichten ist echt schräg.

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crawler
19
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Und ER

(@lodengrün) schreibt schon seit Monaten täglich den selben Schmarrn. 😫ist schon langeeilig😴

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Lodengrün
13
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Nicht der selbe Schmarrn

Die Kurz Belangsendung als auch die des Medienministeriums ist uns doch beiden neu, oder? Wie viele Coachingstunden hat es gebraucht um so gekünstelt durch die Gegend zu blicken. Und wenn die Sendung ehrlich gemacht würde dann müßte man auch Herrn Blümel einbeziehen denn der gehört schon zu ihm.

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Nixalsverdruss
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Die Ankündigung des "Gläsernen Staats" ...

... muss nicht nur bei den blauen Zwillingen "Hofer/Kickl", sondern auch bei den Genossen rund um Rendi Wagner blankes Entsetzen hervorrufen.
Im "Endausbau des Gläsernen Staates" würde aufkommen, wie diese Parteien den Staat und die Länder (z.B. Wien) als Selbstbedienungsladen verwendet haben.
Natürlich wird es auch im Schwarzen Lager einige Beunruhigte geben - aber das ist auch gut so.
Endlich sehe ich eine reale Chance, das aufgeräumt wird...!

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limbo17
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Also das Grüne

irgendetwas Aufräumen ist doch ein Märchen sondergleichen!
Schauen sie nach Wien Tirol und Salzburg wo die Grünen im Landtag sitzen!
In Tirol wird sogar ein Gletscher weggesprengt um Skigebiete zu verbinden!
Genau die werden Aufräumen. Genau. Under der Osterhase bringt die Ostereier!

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wintis_kleine
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Jaja, der Hofer

Über den blauen Innenminister und den blauen Verteidigungsminister hat er sich gefreut, aber wenn´s die türkisen machen dann ist es ein Nogo.
Und über eine Verurteilung wegen übler Nachrede" regt er sich auf, aber die gefühlten "1000 Einzelfälle" der letzten 1,5 Jahre samt der Causa Ibiza, Spesenkonto, Zaum ums Haus, etc. wird der Mantel des Schweigens gehüllt.
Mehr Doppelmoral als Hr. Hofer hat wohl keiner der Politiker in Österreich!

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Stadtkauz
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Es wird dem Land guttun

Eine Regierung wie türkis/grün zu bekommen, die arbeiten will. Denn Parteien, die andere nur kontrollieren und schlechtreden, sind in der Opposition wahrlich besser aufgehoben. Dies umso mehr, da sie da nichts anstellen können.

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Hieronymus01
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Linksruck?

Bis jetzt sehe ich noch keine konkrete grüne (linke) Handschrift.

Da sieht man wider wie extrem rechts die FPÖ steht.
Wenn man so weit rechts steht, dann kann man nur alles links sehen.

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peter47
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Tanner als Verteidigungsministerin ist anachronistisch

...die Bauernkriege waren immerhin vor 400 Jahren

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der alte M.
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Coitus letalis

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