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Türkis-Grüne-RegierungUlrike Lunacek übernimmt Kultur-Agenden

Überraschungscomeback einer Langgedienten: Die bei der Nationalratswahl 2017 gescheiterte Spitzenkandidatin der Grünen übernimmt die Kultur-Agenden.

PK NACH BUNDESVORSTAND DER GRUeNEN: LUNACEK / FELIPE
© APA/ROBERT JAEGER
 

Ulrike Lunacek, ehemalige grüne Europaabgeordnete und bei der Nationalratswahl 2017 gescheiterte Spitzenkandidatin der Partei, übernimmt die Kultur-Agenden, das erfuhr die Kleine Zeitung schon vorab exklusiv.

Vor zwei Jahren führte sie die Grünen aus dem Nationalrat, jetzt zieht sie mit ihnen in ein Staatssekretariat mit Kunst- und Kulturschwerpunkt. Ulrike Lunacek ist die Überraschung unter den Kabinettsmitgliedern ihrer Partei. Parteichef Werner Kogler holt sich mit ihr aber eine der erfahrensten Protagonistinnen seiner Bewegung an die Seite.

Politisch hat Lunacek schon einiges durchgemacht. Zunächst im Nationalrat, dann nach hartem internen Fight mit Johannes Voggenhuber im EU-Parlament, wo sie es bis zur Vizepräsidentin brachte und schließlich das Opfer, sich bei der vorletzten Nationalratswahl unter widrigsten Bedingungen als Spitzenkandidatin zur Verfügung zu stellen - ein Manöver, das mit einem veritablen Bauchfleck für sie persönlich, vor allem aber für die Partei endete.

Niederlage 2017

Ihrem internen Image hatte die schmerzhafte Niederlage von 2017 nicht geschadet. In letzter Zeit sah man Lunacek wieder öfter bei den Grünen. Als Kogler sie heuer am Jubel-Wahlabend auf die Festbühne holte, war der Applaus warm, auch wenn es der gebürtigen Kremserin selbst etwas unangenehm zu sein schien, wieder im Blitzlicht zu stehen.

Lunacek gilt als Pragmatikerin innerhalb der Grünen. Positionen der Volkspartei werden ihr nicht fremd sein, stammt sie doch aus einem konservativen Elternhaus. Ihr Vater war unter anderem Generaldirektor bei der Raiffeisen Ware, die Familie lebte in Niederösterreich und Wien durchaus bürgerlich.

Die junge Lunacek zog es von dort in die Welt. Nach einem Austauschjahr in den USA studierte sie in Innsbruck Dolmetsch für Englisch und Spanisch. Sie war etwa beim Aufbau des Innsbrucker Frauenhauses involviert, Redakteurin des Magazins "Südwind" und Obfrau des Vereines "Frauensolidarität". Weitere Stationen der passionierten Schwimmerin, die bei den Eurogames für homosexuelle Sportler zahlreiche Medaillen einsammelte: Der Sportverein für Lesben und Freundinnen "Marantana", das Österreichische Lesben- und Schwulenforum sowie das Wiener "TheaterBrett", wo sie als Pantomime auftrat.

Ihre parteipolitische Karriere begann Lunacek 1995, als sie erstmals für den Nationalrat kandidierte, jedoch etwas überraschend angesichts des enttäuschenden Abschneidens der Grünen scheiterte. Entschädigt wurde Lunacek ein Jahr später, als sie zur Bundesgeschäftsführerin avancierte. 1999 gelang schließlich der Sprung in den Nationalrat, dem sie bis zum Wechsel ins Europaparlament im Jahr 2009 angehörte.

Was Lunacek da wie dort auszeichnete, war der Drang zur Sachpolitik. Wichtig war ihr, die seit vielen Jahren in einer Beziehung mit einer Peruanerin lebt, stets die rechtliche Gleichstellung Homosexueller. In der Europapolitik wurde der Kosovo zu ihrer Schwerpunkt-Region. Dort war sie Berichterstatterin des Europaparlaments.

Wegen ihres Engagements ist Lunacek über die eigenen Parteigrenzen hinaus anerkannt. Auch innerhalb der Grünen wird wenig Negatives über sie berichtet. Als Schwäche gesehen wird allenfalls, dass sie als ein wenig beratungsresistent gilt. Volkstümlichkeit ist nicht Lunaceks größtes Atout, aber an sich schlägt sie sich auch im Kontakt mit der nicht unbedingt grün-affinen Wählerschaft ordentlich, sonst hätte sie als Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl 2014 wohl auch nicht jene 14,5 Prozent erreicht, die bis heute das beste Ergebnis ihrer Partei bei einem bundesweiten Urnengang bedeuten.

Das Staatssekretariat ist möglicherweise Schlusspunkt ihrer politischen Karriere. Die Position ist nicht sonderlich glamourös, aber man kann durchaus etwas daraus machen, alleine dadurch dass sie an der Seite Koglers im Zentrum der Grünen Gestaltungsmöglichkeiten steht.

Türkis-Grün: Das sind die Mitglieder der neuen Bundesregierung

Sebastian Kurz von der ÖVP (33 Jahre, aus Wien) wird Bundeskanzler und Medienminister. 

Er war jüngster Außenminister, jüngster Bundeskanzler und dann auch jüngster Altkanzler, nachdem die Koalition mit der FPÖ im Vorjahr krachend scheiterte und Sebastian Kurz von einer Mehrheit im Parlament abgewählt wurde. Nun versucht Kurz, der 2017 als neuer ÖVP-Chef die Koalition mit der SPÖ platzen ließ, mit den Grünen sein Glück. Das Regierungsprogramm trägt klar die Handschrift der ÖVP, die unter Kurz türkis wurde – mantraartig spricht er vom „Kampf gegen illegale Migration“. Sein Jus-Studium schloss der Wiener nie ab. Ideologisch gilt er als anpassungsfähig, inhaltlich als „Kontrollfreak“, der nichts dem Zufall überlassen will.

APA/Hans Punz

Werner Kogler von den Grünen (58 Jahre, aus der Steiermark) wird Vizekanzler, Beamten- und Sportminister.

„Es wird eine der größten Aufgaben, aber auch eine der spektakulärsten.“ Das sagte Werner Kogler 2017 zur Kleinen Zeitung, als er quasi als „Masseverwalter“ die Grünen übernahm. Das spektakuläre Comeback glückte. Gut zwei Jahre und viele Wahlerfolge später führt der 58-jährige hemdsärmelige Steirer die Grünen als Vizekanzler (zuständig für Beamte und Sport) erstmals in eine Bundesregierung. Ausdauer zeigte der studierte Volkswirt 2010 bei einer fast 13-stündigen Rede im Parlament, galt aber nicht als Mann für die erste Reihe. Nun setzen die Grünen voll auf Klimaschutz, müssen aber in vielen anderen Bereichen die ÖVP-Positionen mittragen.

APA/Hans Punz

Susanne Raab von der ÖVP (35 Jahre, aus Oberösterreich) wird Integrationsministerin.

Am Islamgesetz und am Burka-Verbot hat sie mitgearbeitet. Nun steigt die Oberösterreicherin von der Sektionschefin im Außenamt zur ersten Integrationsministerin auf und soll gegen den „politischen Islam“ ankämpfen. Auch die Frauenagenden bekommt die studierte Psychologin und Juristin dazu.

APA/Armin Muratovic

Karl Nehammer von der ÖVP (47 Jahre, aus Wien) wird Innenminister.

Als Mann fürs Grobe zeigt sich Nehammer seit 2018 als ÖVP-Generalsekretär. Eine harte Linie soll der Ex-Berufssoldat, der im ÖAAB Karriere machte, nun auch als Innenminister vorgeben. Vor-Vorgänger Herbert Kickl warnt schon vor Umfärbungen im Polizeiapparat.

APA/Herbert Neubauer

Gernot Blümel von der ÖVP (38 Jahre, aus Wien) wird Finanzminister.

Wie Sebastian Kurz wurde auch dessen Vertrauter Blümel von Ex-ÖVP-Chef Michael Spindelegger gefördert. An der Seite von Kurz machte Blümel Karriere, zuletzt als Kanzleramtsminister (zuständig für Kultur und Medien) und Regierungskoordinator. Nun bekommt der studierte Philosoph Blümel noch mehr Macht und wird Chef im Finanzministerium. Ob er als Chef der Wiener ÖVP 2020 in die Landtagswahl zieht, ist unklar.

APA/Georg Hochmuth

Elisabeth Köstinger von der ÖVP (41 Jahre, aus Kärnten) wird Ministerin für Landwirtschaft und Tourismus.

Köstinger ist eine weitere loyale Vertraute von Sebastian Kurz – sie diente als ÖVP-Generalsekretärin, Kurzzeit-Nationalratspräsidentin un als Ministerin. Das wird sie nun wieder – die Umweltpolitik, für die sie oft kritisiert wurde, gibt die Bauernbündlerin ab.

APA/Hans Punz

Heinz Faßmann von der ÖVP (64 Jahre, gebürtiger Deutscher) wird Bildungsminister.

Dass er doch als Minister weitermacht bzw. zurückkehrt, ist überraschend. Der gebürtige Deutsche Heinz Faßmann ist nun das mit Abstand älteste Regierungsmitglied – und mit 2,07 Meter auch das größte. Der frühere Uni-Professor soll die eher konservative Bildungspolitik (Notenpflicht, früheres Sitzenbleiben) fortsetzen.

 

APA/Georg Hochmuth

Karoline Edtstadler von der ÖVP (38 Jahre, aus Salzburg) wird Kanzleramts- und Europaministerin.

2017 machte Sebastian Kurz die als „strenge Richterin“ bezeichnete Karoline Edtstadler zur Staatssekretärin im Innenministerium. Seit der EU-Wahl 2019 ist sie ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament. Nun kehrt die Salzburgerin als Europaministerin im Kanzleramt zurück.

 

APA/Georg Hochmuth

Alexander Schallenberg (50 Jahre, geboren in Bern in der Schweiz) bleibt Außenminister.

Im Juni 2019 wurde er Außenminister im Kabinett Bierlein, nun macht er weiter. Alexander Schallenberg, Jurist und Vertrauter von Sebastian Kurz, hat eine lange Karriere als Diplomat und in ÖVP-Kabinetten hinter sich. EU- und Kulturagenden gibt er ab. Sein Vater war Generalsekretär im Außenamt.

APA/AFP/Attila Kisbenedek

Margarete Schramböck von der ÖVP (49 Jahre, aus Tirol) wird Wirtschaftsministerin.

Eineinhalb Jahre lang war sie Vorstandschefin der A1 Telekom Austria. In der türkis-blauen Regierung wurde Margarete Schramböck 2017 dann Wirtschaftministerin. Bei der Nationalratswahl 2019 war sie ÖVP-Spitzenkandidatin in Tirol. Nun kehrt sie, wie erwartet, als Ministerin zurück.

APA/Georg Hochmuth

Christine Aschbacher von der ÖVP (36 Jahre, aus der Steiermark) wird Arbeits- und Familienministerin.

2017 wurde Juliane Bogner-Strauß Familienministerin, nun ist wieder eine Steirerin dran. Christine Aschbacher bekommt zusätzlich die Agenden für Arbeit (AMS-Budget) und hat damit ungleich mehr Gewicht in der Regierung. Aschbacher studierte an der FH Wiener Neustadt und war zuletzt als Beraterin tätig und ist in der ÖVP gut vernetzt.

Foto Fischer

Klaudia Tanner von der ÖVP (49 Jahre, aus Niederösterreich) wird Verteidigungsministerin.

Der amtierende Verteidigungsminister Thomas Starlinger hat immer wieder auf den desolaten Zustand des Bundesheers hingewiesen. Ein schweres Erbe für die niederösterreichische Bauernbund-Direktorin und Landtagsabgeordnete Klaudia Tanner, die Verteidigungsministerin wird. Schon 2017 war die Juristin als Ministerin im Gespräch.

 

Kurier/Gerhard Deutsch

Leonore Gewessler von den Grünen (42 Jahre, aus der Steiermark) wird Umwelt- und Infrastrukturministerin.

Es ist das Ressort, in dem die Grünen am stärksten ihre Inhalte umsetzen können. Leonore Gewessler wird als Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zuständig sein. Die studierte Politikwissenschafterin war fünf Jahre lang Geschäftsführerin von Global2000 und kampagnisierte gegen TTIP oder die dritte Flughafen-Piste in Wien. Werner Kogler holte sie vor der Nationalratswahl 2019 auf die Grüne Liste.

APA/Roland Schlager

Rudolf Anschober von den Grünen (59 Jahre, aus Oberösterreich) wird Minister für Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz.

Zwölf Jahre Erfahrung in einer ÖVP-Grün-Koalition bringt der oberösterreichische Landesrat Rudolf Anschober mit, der an den Koalitionsverhandlungen federführend mitwirkte. Mit der Initiative gegen die Abschiebung von Asylwerbern in der Lehre sorgte er für Aufsehen. Im Sozialministerium, der Bereich Arbeit fiel weg, warten zersplitterte Kompetenzen.

APA/Georg Hochmuth

Alma Zadic (35 Jahre, geboren in Tusla - Bosnien) wird Justizministerin.

Sie hat eine steile Karriere hinter sich. Alma Zadic zog 2017 für die Liste Pilz in den Nationalrat ein, wo sich die Juristin im BVT-Ausschuss profilierte. Vor der Nationalratswahl 2019 holte Werner Kogler die gebürtige Bosnierin, die im Alter von zehn Jahren nach Österreich flüchtete, zu den Grünen, danach auch gleich ins Verhandlungsteam. Nun wartet auf die jüngste Justizministerin viel Arbeit. Budget fehlt und ss gibt Streit zwischen den Staatsanwaltschaften.

APA/Hans Punz

Magnus Brunner (47 Jahre), zuletzt stellvertretender Präsident des Bundesrates, wird Staatssekretär für die Türkisen im grünen Klimaschutzministerium.

 

APA/Photo Simonis

Ulrike Lunacek (62 Jahre) übernimmt die Kultur-Agenden. Sie saß im Nationalrat und EU-Parlament, scheiterte als Spitzenkandidatin. Der studierten Dolmetscherin wird Sachpolitik attestiert.

APA/Hans Klaus Techt
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Kommentare (79)
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Estarte
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EINZIGARTIGE GLEICHZEITIGKEIT

Während die Frau ständig scheitert und verliert...., steigt sie gleichzeitig immer höher auf.
Das ist nur in Österreich möglich. :)

frako
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Unverständlich

Da hat die Lunacek die Partei fast abgemurkst und jetzt spielt sie wieder mit?

freudsigi
8
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Kultur

Wenn die Sonne der Kultur tief steht ,werfen auch Zwerge und- innen lange Schatten!

Landbomeranze
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Passt eh. Da kann sie keinen Schaden

anrichten. Trotzdem frage ich mich, wie es diese inkompetente lebensfremde Frau nach dem berechtigten Absturz neuerlich in die Höhen der Politik schaffen konnte.

Bobby_01
7
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Die

Frau Lunacek hat es geschafft dass die Grünen aus dem Nataionalrat geflogen sind, warum man die wieder holt ist gänzlich unverständlich!
Da wurde Herr Kogler wohl schlecht beraten.

UHBP
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Seltsam, seltsam!

Jede Partei bekommt einen Staatssekretär.
Ziel und Aufgabe, zumindest bisher, ist die "Kontrolle" des Regierungspartners in einem Ressort. z.B. wurde die türkise Edtstadler dem blauen BIMAZ Kickl ins Innenministerium gesetzt.
Die Türkisen "überwachen" mit ihrem Staatssekretär das große Umweltministerium der Grünen.
Und was machen die Grünen? Die grüne Staatssekretärin sitzt im grünen Vizekanzleramt!
Das ist ja fast schon witzig!

feringo
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@UHBP

Da wird sie bestens kontrolliert sein und kann daher am wenigsten anstellen. Zusätzlich kann ihre EU-Dschungelkompetenz angezapft werden. Nicht unklug von Herrn Kogler, wenn man nichts Besseres hat!

melahide
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Ich

versteh es auch nicht.
Problem ist wohl, dass die ganzen Ökonomen, die sich in Finanzdingen auskennen, Männer sind. Deshalb haben die Grünen um ein weiteres Ministerium gekämpft (Kunst, Kultur, Frauen), wollten dies mit einer Frau besetzen um als 6. Person einen Mann als Staatssekretär im Finanzministerium nominieren zu können.

Basti hat das scheinbar gemerkt.

limbo17
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Wie ich früher

schon mal geschrieben habe!
Das ist ein Gruselkabinett und es wird mit dieser Lunacek nicht besser!
Ich bekomme schon richtig Angst vor deren Drohungen mit echter Rechtsstaatlichkeit und Einführung von Abgaben! Denn Steuern nennen die es ja nicht!!
Das werden wir in der Brieftasche spüren!
die Arbeitende Bevölkerung als Minus.
Tachinierer und Ausländer als fettes plus!
gute Nacht Österreich!

schadstoffarm
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hättest halt

FPÖ gewählt :)

aral66
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Gut dass die blaue Partei mit ihren ständigen Skandälchen,

1000 braunen Einzelfällen, Schmiergeld Affären, Freunderlwirtschaft, Sport- (Geldtaschen) Trägern , etc Geschichte sind, schlummern kann es sicher nicht mehr werden!

aral66
4
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.

schlimmer

Nora
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Neuwahlen

Diese Regierung wird bald wieder Vergangenheit sein! Gebe ihr maximal 2 Jahre!

Irgendeiner
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Ich weiß nicht,nehmen die Wettbüros schon Wetten

in Richtung "Wann sprengt Basti wieder" an, ich würd da gerne was setzen.

Miraculix11
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Wett lieber drauf dass Du bei jedem Posting...

...mehr rote als grüne Daumen bekommst. Da sind Deine Chancen besser. Man lacht

lieschenmueller
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2 Jahre

Das wäre ja das erste mal in Österreich ;-)

Henry44
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Als Spitzenkandidatin hat Frau Lunacek nicht überzeugt,

aber das muss nichts für andere Aufgaben heißen. In der Flüchtlingsfrage hat sie sich nicht durch kluge Gedanken ausgezeichnet, sondern untaugliche Vorschläge gemacht und diese ständig wiederholt.

H260345H
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Wenn MENSCHLICHKEIT

unklug ist, ist UNMENSCHLICHKEIT dann klug?
Henry44, bitte einmal überlegen!
Allemal LIEBER eine MENSCHLICHE LUNACEK als einen UNMENSCHLICHEN KICKL oder HOFER!
Doch wer sich diesen UNMENSCHLICHEN anschließt, muss zur Kenntnis nehmen, dass er derselben Sorte angehört!

wedef1
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Scheitern vorprogrammiert

Grundsätzlich begrüße ich die Türkis-Grüne Koalition und sehe ihr positiv entgegen. Wenn aber Personen wie die höchst erfolgreich gescheiterte Frau Lunacek mit Posten versorgt werden, ist das Scheitern vorprogrammiert.

compositore
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Rocharde

Lunacek, mMn erfolglose EU-Abgeordnete bis 2017 wird Staatssekretärin, eine gebürtige Bosnierin und noch nicht rechtskräftig verurteilte Ex-Jetzt-Politikerin wird Justizministerin in Österreich und die Ex-Neos-Politikerin Mlinar wird Ministerin in Slowenien ...

X22
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??

Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, naja das kommt so häufig vor, das ist ganz normal für österreichische Politiker, die gibts hundterfach, vom Karas bis ....?

und es gibt einen Alexander Schallenberg und was sagens zu einem mehrfach rechtskräftig verurteilten Ex-Vizekanzler mit tschechischen Wurzeln und wie sie schon sagen, sie ist nicht rechtskräftig verurteilt also unbescholten, sie sind ja auch kein Hetzer oder lässt es dies vermuten, nur weil ich es hinschreibe?

Und vom Kurz wollens ja auch nicht wissen, dass er einen Migrationshintergrund hat, und Österreicher in anderen Ländern, da gebe es zum Bsp. Schwarzenegger oder den österreichischen Deutschen mit der fragwürdigen F Politik und bis zum ... Habsburg, die gibts ja auch nicht

Balrog206
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Gut

Das sie nicht 248 Vize gewesen ist ! Wundern würde mich auch das nicht , damit jeder schön brav im Eu Parlament ist ! !! Ja du hast mir schon mal geschrieben das die ganzen Vize auch irgendwelche ganz wichtigen Aufgaben hätten 🙈

X22
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Hätte dein Unternehmen 3.000 Beschäftigte

würdest wohl auch anders zum denken beginnen müssen.
Wärest dann auch ein Vize, oder habe ich unrecht damit

Balrog206
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Xx

Warum Vize 🤔😉 bin immer sehr straffe Strukturen u Hirachien !

levis555
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Des wissma schon alles...

Warum aber schreiben Sie dieses Posting, ohne selbst einen Standpunkt einzunehmen?

Martin36
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Feiertag?!

Kann mir irgendjemand einen vernünftigen Grund sagen, weshalb man ausgerechnet am Neujahrstag (Feiertag) verhandeln muss?!

 
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