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Bilanz über KanzlerschaftPflegeregress: Bierlein kündigt Gespräche mit Ländern an

Im ORF-Interview zog Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein außerdem Bilanz über die vergangenen fünf Monate als Übergangskanzlerin

© APA
 

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat am Dienstagabend angekündigt, dass es in Sachen Zweckzuschuss für den Entfall der Pflegeregress-Einnahmen Gespräche mit den Bundesländern geben wird. Auf Beamtenebene seien diese bereits terminisiert, sagte Bierlein im ORF-"Report". Finanzminister Eduard Müller sei gesprächsbereit.

Grundsätzlich handle es sich bei der Deckelung der Kompensation des Bundes aber um eine Entscheidung des Parlaments. "Die Regierung kann diese Entscheidung nicht rückgängig machen", sagte Bierlein.

Bilanz über Kanzlerschaft

Im Interview zog Bierlein außerdem Bilanz über die vergangenen fünf Monate als Übergangskanzlerin. Die Übernahme des Kanzleramts sei für sie "ein Sprung ins kalte Wasser" gewesen. Da sie ein "hervorragendes Team" habe, sei ihr die Arbeit aber "relativ leicht gemacht worden".

Bierlein verteidigte einmal mehr die Entscheidung, dass ihr Kabinett keine "Werteentscheidungen" für die nächste Regierung treffen will. "Wir sind eben eine außergewöhnliche Regierung, die der außergewöhnlichen Situation geschuldet war." Daher wolle man auch nicht über zukünftige budgetäre Belastungen entscheiden. Im Justizbereich, den sie als Juristin besonders gut kennt, sei aber etwa im nichtrichterlichen Bereich oder bei der Justizwache "ein gewisser Nachholbedarf" gegeben, räumte sie ein.

Für die künftige Regierung wünscht sie sich, dass weiterhin gleich viele Frauen wie Männer vertreten sind. Für sich selbst schloss sie eine politische Funktion in Zukunft aus. Auch als Bundespräsidentin werde sie nicht kandidieren, bekräftigte Bierlein. Sie sei in einem Alter, "wo irgendwann einmal Schluss sein sollte".

Kommentare (2)

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UHBP
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Bierlein: ".. Daher wolle man auch nicht über zukünftige budgetäre Belastungen entscheiden. .."

Nichts für Ungut, aber entscheiden tut am Ende des Tages das Parlament und das war und ist ja immer handlungsfähig gewesen.
Jede Regierung braucht die Zustimmung des Nationalrates und diese Zustimmung hat auch diese Regierung.
Es stellt sich ja sonst auch keine Regierung die Frage ob eine nächste Regierung mit ihren Entscheidungen einverstanden gewesen wäre. Ein bisschen mehr Mut hätte diese Regierung schon an den Tag legen können.

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Irgendeiner
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Nein UHBP, diese Regierung hatte

im Parlament keine Hausmacht und ein Teil der Abgeordneten ist nicht mal mehr frei sondern hört wegen der Listenbesetzung auf den Zuruf des wahrheitsscheuen Studienabbrechers, der gerne Märchen erzählt und da jetzt gar nicht drinsitzt,hat sich beim Rauchereigesetz ja hochempirisch gezeigt.Und die mußten sehr vorsichtig lavieren und dafür haben sie doch einiges getan was mehr Hirn hatte als das freche Geschwafel der Jahre zuvor.Und Frau Bierlein kennt die Grenzen ihrer Legitimation sehr gut, sie hatte im Prinzip weder die Abgeordneten noch die Wählerschaft hinter sich,ich bin ganz sicher daß sie persönlich bereit gewesen wäre auch große Brocken zu heben,aber das hätte im schlimmsten Fall zum nächsten Mißtrauensantrag geführt und dann hätte es ein Intermezzo vom Intermezzo gegeben,das wär noch teurer geworden, aber sie ist halt kein Sprengi aus Eigennutz.Und wir verlassen wieder die kurze Zeit wo gegackert wurde wenn ein Ei gelegt war für die wo endloses Dauergackern ohne Eier ist,wir sollten die mit einer Träne im Auge ziehen lassen weil sie uns in der kurzen Zeit den Hauch einer Ahnung zurückgeben haben wie das aussieht wenn mit eingeschaltetem Hirn und nicht mit frechen Phrasen regiert wird,uns bedanken und uns wappnen für den Schrecken den der geniale Wähler wieder herbeigeführt hat,was der wieder ist brauch ich nicht mehr dazuzusagen,ich glaube das weißt Du.

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