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NationalratThema Asyl im Parlament: "Unsere Regeln funktionieren nicht mehr"

Nach den teuren Beschlüssen vergangene Woche beschschloss der Nationalrat heute in seiner letzten Sitzung eine Schuldenbremse. Sie wird es nicht durch den Bundesrat schaffen. Zu Beginn bestimmte die Asylfrage die Debatte. Die markantesten Ereignisse des Tages im Überblick.

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NATIONALRAT: KICKL/PESCHORN
Innenminister Wolfgang Peschorn mit skeptischer Miene angesichts der Ausführungen von Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ) © APA/ROBERT JAEGER
 

Es dürfte das letzte Mal gewesen sein, dass die 183 Abgeordneten in dieser Konstellation zusammentraten: Die 89. Sitzung der 26. Gesetzgebungsperiode in der Geschichte der Republik sollte planmäßig ihre letzte sein, bevor am 23. Oktober der neu gewählte Nationalrat zur konstituierenden Sitzung zusammentritt.

Kommentare (6)

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duesenwerni
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ad Peschorn ("unsere Regeln funktionieren nicht mehr") ...

Artikel 17 des Schengener Übereinkommens lautet:
Im Personenverkehr streben die Vertragsparteien den Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen und deren Verlegung an ihre Außengrenzen an. Zu diesem Zweck bemühen sie sich zuvor, soweit notwendig, ... ergänzende Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit sowie zur Verhinderung der unerlaubten Einreise von Personen, die nicht Angehörige von Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaften sind, zu ergreifen.
Österreich trat dem Abkommen 1997 bei. Heute, mehr als 20 Jahre danach, lassen die Kontrolle der Außengrenzen sowie die ergänzenden Maßnahmen zur Verhinderung der unerlaubten Einreise nach wie vor auf sich warten.
Und das Zauberwort "Asyl" hebelt in großem Stil die Bestimmungen über die Erlangung von Aufenthaltstiteln aus.

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gerbur
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In diesen Zeiten, in denen Kredite faktisch

zum Nulltarif zu haben sind und der Staat mit Staatsanleihen sogar noch Geld verdienen kann, eine Schuldenbremse einzubauen ist strohdumm. Genau jetzt sollte man nicht kleckern, sondern ordentlich in die Infrastruktur des Landes investieren.

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Balrog206
8
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Aha

Bist auch so gr Denker der mit Schulden machen noch Geld verdient ! Jetzt ist klar das Autoverkäufer zur Zeit werben das ein geleastes Auto billiger ist 🙈🙈

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hakre
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Schulden

Die spö will weiter Schulden machen, die die nächste Generation bezahlen muss.

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laster
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wie recht er hatte

Der frühere Bundeskanzler Bruno Kreisky (SPÖ) wurde berühmt mit seiner Aussage, ihm bereiteten „ein paar Milliarden (Schilling) mehr Schulden weniger schlaflose Nächte als ein paar hunderttausend Arbeitslose.“

Allerdings kam es damals wirklich der Bevölkerung zugute. Heute werden ja Schulden gemacht, um z.B. das Image einer Partei und deren Hofstaat aufzupolieren.

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wjs13
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Totale Vera.....e der Bevölkerung

zuerst bei den milliardenschweren sinnlosen Wahlzuckerln mitstimmen und dann mit Schuldenbremse die Wähler hinters Licht führen. Die Linken sind wenigstens so ehrlich, dass sie nicht mitstimmen und belegen, dass, wenn sie nur könnten, weiter Schulden gemacht werden würden.

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