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Wahlzuckerl im Nationalrat"Bedauerlich und höchst populistisch"

Der Nationalrat beschloss Abgabensenkungen und Pensionserhöhung. Finanzminister Eduard Müller kritisiert die hohen Kosten. Wifo-Chef Badelt tadelt den Populismus der Parteien bei der Steuerreform.

NATIONALRAT: PLENUM
© APA/ROLAND SCHLAGER
 

"Kosten in der Höhe von knapp sechs Milliarden Euro steht eine Gegenfinanzierung von rund 850 Millionen Euro gegenüber“. Es ist ein lapidarer Satz, den Finanzminister Eduard Müller am Mittwochnachmittag aussendet. Aber einer, der zeigt, was für eine massive Belastung für kommende Budgets die Beschlüsse darstellen, die die Parteien in der koalitionsfreien Zeit gefasst haben –beziehungsweise gerade im Begriff sind, zu fassen.

Kommentare (11)

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jaenner61
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was soll die jammerei

wenn ich, so gott will mit 62 jahren in pension gehen kann, habe ich 47 jahre gearbeitet, das sollte reichen!

glashaus
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@wintis-kleine

was soll deine Jammerei? Unseren jetzigen Wohlstand haben auch unsere Vorgänger geschaffen und so wird es auch in Zukunft sein. Jeder ist seines Glückes Schmied und dazu gehören eine gute Ausbildung, das eigene Wollen und nicht alles schlechtreden.

duerni
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Was ist falsch daran, wenn festgestellt wird, dass ........

unsere Parteien Handlager ihrer Sponsoren sind und die Parteiapparate unnötig viel Geld - unser Geld - verbraten? Ja, unseren Wohlstand haben wir und die vorhergehenden Generationen geschaffen - aber nicht WEGEN unseres Parteiensystems sondern TROTZ unserer Parteienwirtschaft.
Die Zukunft wird nicht einfach zu meistern sein - und deshalb muss unsere Staatsführung möglichst effezient und innovativ arbeiten. Beide Kriterien haben die bisherigen Regierungen nur mangelhaft erfüllt.

duerni
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Diese Übergangsregierung sollte die Chance bekommen, .....

...... nicht nur Platzhalter spielen zu dürfen, sondern Entscheidungen zu treffen. Die letzten Beschlüsse des derzeitigen Parlamentes sind allesamt der bevorstehenden Wahl geschuldet und halten keiner Überprüfung auf Sinnhaftigkeit und Finanzierbarkeit stand. KEINE der wahlwerbenden Parteien wird in Zukunft realpolitische Politik zum Wohle unseres Landes machen - ALLE Parteien gehorchen ihren Finanziers und treffen ihre Entscheidungen im Sinne ihrer Klientel. Hören wir endlich auf mit diesem Parteienstaat! Wir bilden an unseren Unis Experten aus - für alle "staatsführungsrelevanten" Fachgebiete. Lassen wir doch unabhängige, ausgewählte Experten Entscheidungen treffen und nicht "Studienabbrechern" und "Parteigängern".
Das Parlament wird - nach wie vor - von uns Bürger/innen gewählt. Expertenvorschläge, mit jeweils angegebenen Vor- und Nachteilen legt die Regierung uns - also dem Parlament - zur Entscheidung vor. Dann gibt es keine populistischen Entscheidungen mehr.
Und das hat - bitteschön - absolut nichts nicht einer Diktatur zu tun.

Trieblhe
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aber mit einer kompletten

Beschneidung unseres bisherigen parlamentarischen Systems. Folgerichtig bräuchten wir dieses dann ja aber nicht mehr, weil obsolet und könnten das Volk gleich direkt über die Expertenvorschläge abstimmen lassen, im Sinne einer wirklichen direkten Demokratie. Das wäre natürlich interessant, die Frage ist nur wie die Ergebnisse dann aussehen und wir Österreicher dafür bereit wären? 🤔

Reipsi
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Jetzt nur viel Geld

ausgeben und schuld ist dann die nächste Regierung, Super !

Mr.T
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Das große Geld...


... d.h. die meisten Schulden produzieren Türkis/Blau mit einer nicht gegenfinanzierten Steuerreform!

Das sind auch die, die so groß vom Nulldefizit gesprochen haben!

Aber wahrscheinlich war das ja der wahre Grund warum sie ihre Regierungsarbeit ausgemachterweise unterbrochen haben...

So fällts keinem auf, dass ihre Versprechen nicht gehalten haben!

Civium
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Peitscht alles durch!!!

Die Wähler danken es euch!!

wintis_kleine
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Schade

dass ein wirklicher Finanzminister mit Weitblick und Verstand kein Vetorecht für überbordende bzw. langfristig belastende und nicht querfinanzierbare Beschlüsse unserer Politikkasperln hat.
Es ist eine Schande, was die Parteien (aller Farben) mit UNSEREM Geld hier machen.
Daher wünsche ich mir weiterhin eine Expertenregierung und Parlamentarier, die nur dann einen Antrag auf Beschluss einbringen dürfen, wenn selbiger nicht uns und die weiteren Generation massiv belastet.
Es müsste schon lange klar sein, dass es NICHT mehr Geld gibt sondern sich nur mehr die VERTEILUNG ändert.
Im Sinne unserer Kinder und Enkel ersuche ich unserer sogenannten Volksvertreter darum, nicht in letzter Sekunde ihres politischen Daseines die Zukunft und den Wohlstand unserer zukünftigen Generationen am Gabentisch des Stimmenfangs zu opfern!

Goldfinger
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die Zukunft und den Wohlstand unserer zukünftigen Generationen am Gabentisch des Stimmenfangs zu opfern...

was meinst du genau damit???

Trieblhe
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Ihnen ist aber schon klar,

dass ihre Forderung diktatorische Züge hat, wenn Sie die Rechte des Parlaments beschneiden?