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Kurzfristige Nationalratsbeschlüsse kosten gut 500 Millionen
Der Nationalrat hat Donnerstagabend mit wechselnden Mehrheiten Beschlüsse gefasst, die das Budget über Jahre hinaus belasten werden. Laut Berechnungen des Finanzministeriums kosten die Beschlüsse, die kurzfristig noch dazu gekommen sind, noch einmal gut 500 Mio. Euro zusätzlich pro Jahr. Ins Gewicht fallen dabei neben der Steuerreform vor allem die Pensionen und die Förderung älterer Arbeitsloser.