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Bei 45 BeitragsjahrenNationalrat beschließt abschlagsfreien Pensionsantritt mit 62

Überraschender Beschluss im Nationalrat: Rot-blaue Kooperation stimmt für abschlagsfreien Pensionsantritt mit 62 Jahren - Voraussetzung sind 45 Versicherungsjahre.

Themenbild Nationalrat
Themenbild Nationalrat © APA/Georg Hochmuth
 

Der Nationalrat hat Donnerstagabend Steuerreform und Pensionserhöhung beschlossen. In beiden Fällen profitieren Bezieher niedriger Einkünfte. Dazu kamen aber noch durchaus überraschende Verbesserungen für Pensionisten, die mittels rot-blauer Kooperation zu einer Mehrheit kamen.

So kann man künftig mit 45 Versicherungsjahren wieder abschlagsfrei mit 62 in Pension gehen, wobei Frauen bis zu fünf Jahren Kindererziehungszeiten angerechnet werden. Freilich gilt für sie vorerst ohnehin noch das Antrittsalter 60. Für Nacht/Schwerarbeiter wird ihr Sonderruhegeld abschlagsfrei. Nicht zuletzt wurde auch noch fixiert, dass die erste Pensionserhöhung bereits mit Jahresbeginn nach Pensionsantritt schlagend wird. Derzeit gibt es das erste Plus erst im übernächsten Jahr.

Die Pensionsanpassung, die gegen die Stimmen der NEOS verabschiedet wurde, begünstigt Bezieher niedrigerer Renten. Pensionen bis zur Steuergrenze von 1.111 Euro, darunter auch die Ausgleichszulage und Opferrenten, erhalten damit ab 1. Jänner eine Erhöhung um 3,6 Prozent. Von 1.112 Euro bis zu einer Pensionshöhe von 2.500 Euro erfolgt eine schrittweise Absenkung bis auf den gesetzlichen Inflationswert von 1,8 Prozent. Alle Pensionen darüber bekommen bis zur Höchstbeitragsgrundlage von 5.220 Euro eine Erhöhung mit 1,8 Prozent. Darüber liegende Pensionen werden um 94 Euro erhöht.

Steuerreform beschlossen

Die Steuerreform erhielt die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und teils der NEOS. Arbeitnehmer und Pensionisten mit geringen Einkommen sollen durch die Reform mittels einer höheren Negativsteuer entlastet werden. Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen bis 21.500 Euro erhalten zusätzlich zur regulären Negativsteuer bis zu 300 Euro pro Jahr zurückerstattet ("Sozialversicherungsbonus"), für Pensionisten steigt die Negativsteuer von 110 auf 300 Euro jährlich. Die Neuregelung tritt zwar 2020 in Kraft, fließen wird das Geld aber erst im Nachhinein - erstmals also 2021. Unternehmer und Bauern erhalten die Entlastung unabhängig vom Einkommen: ihnen werden die Krankenversicherungsbeiträge pauschal gesenkt (um 0,85 Prozentpunkte auf 6,8 Prozent) und das sofort.

"Aufkommensneutral" neu geregelt wird die Normverbrauchsabgabe, die Tabaksteuer wird ab 2020 jährlich valorisiert. Eingeführt wird außerdem eine fünfprozentige Steuer auf Online-Werbeumsätze, die unter anderem Facebook und Google treffen soll. Die Umsatzsteuer für E-Books und elektronische Zeitungen soll dagegen auf zehn Prozent sinken. Die Grenze für die sofortige Abschreibung "geringwertiger Wirtschaftsgüter" wird von 400 auf 800 Euro angehoben, Kleinunternehmer bis 35.000 Euro sollen die Einkommensteuer pauschalieren können.

Pflegeregress: Voller Ersatz für Länder

Ferner wurde gegen die Stimmen der NEOS der Verkehrsminister - im Einvernehmen mit dem Finanzminister - zu budgetären Vorbelastungen im Ausmaß von 11,02 Mrd. Euro ermächtigt. Mit diesem Betrag sollen in den kommenden 15 Jahren Verkehrsdienstleistungen auf der Schiene finanziert werden.

Schließlich wurden - wieder gegen die Stimmen der NEOS - auch die Länder beruhigt. Sie erhalten einen vollen Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses für die Jahre 2019 und 2020.

Die Abstimmung hatte sich durch zahlreiche Abänderungs- und Zusatzanträge um nicht weniger als 7,5 Stunden verschoben.

Kommentare (39)

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ReinholdSchurz
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Richtige Entscheidung

Der Schulterschluss zur Pensionsgerechtigkeit muss ich den blau roten hoch anrechnen wobei ich kein Freund der sozialistischer Bewegung bin, finde ich das man mit einer durchgehenden Lebensarbeitszeit von 45 Jahren ohne Abschläge in Pension gehen kann für richtig.
Man bedenke das man mit 15 Jahren als Jugendlicher bereits voll im Arbeitsleben steht sich weiterbildet oft nie stempelt und sehr viele Überstunden gemacht hat und sich vielen Einflüssen des Arbeitslebens ausgesetzt hat ist das nur gerecht und richtig.
Der Jenige der erst mit 30 oder mehr ins Arbeitsleben Eintritt durch Studium oder der gleichen sollte sowieso ein höheres Pensionseintrittsalter haben oder mehr einzahlen.
Da Hr. Hoffer aus dem Berufsleben kommt rechne ich ihm das Hoch an, ich bin enttäuscht das es keine Zustimmung der Kurz ÖVP gegeben hat.
Auch die FCG hat das verschlafen einfach Schade so kurz vor der Wahl.

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Stefan123
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Für was???

Für was bekommen Pensionsbezieher über der ASVG Höchstpension überhaupt eine Anpassung?
Hört doch endlich mit % Erhöhungen auf.
Nominell und gestaffelte Beträge.
Es hätte genügt, Pensionen bis 2.500,-- Brutto zu erhöhen.
Die Schere zwischen arm und reich wird so immer größer !

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hermannsteinacher
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Frauen können dies schon lange mit 60 Jahren

und bei 40 anrechenbaren ASVG-Beitragsjahren.
Und unbeschadet auch unbegrenzten Zusatzverdiensts.

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Nadu1205
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Pension

Wie siehts mit den Personen aus die jetzt von Oktober-Dezember mit Abschlag in Pension gehen? Und zb.45 Jahre oder mehr haben!?

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pesosope
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Woher hat das die KLZ?

In keiner einzigen Aussendung oder Unterlagen des Parlaments, auch nicht auf der Homepage, wo spätestens 3 Stunden nach der Sitzung schon die aktuellsten Protokolle aufgelistet werden, ist über den Beschluss dieser Pensionsregelung nichts nachzulesen. Da würde mich schon interessieren, warum die Zeitung Dinge weiß, die der Nationalrat noch nicht weitergegeben hat

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Nixalsverdruss
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Na das war vielleicht ein Ei...

... das da der nächsten Regierung gelegt wurde!
Es sei allen vergönnt, dass sie mit 62 den lebenslangen Urlaub in Mallorca antreten können.
Die Sozialdemokraten haben sich an Kreisky ein Vorbild genommen - große Pension, wohnhaft in Mallorca und dort wird das Geld ausgegeben...
Aber ernsthaft: die Finanzierung des gesamten Pensionssystems steht "auf tönernen Füßen". Diese Aktion kostet nicht nur Geld - sie treibt auch viele Unternehmen in die Enge. Hochqualifizierte Arbeiter können jetzt 3 Jahre früher gehen - und woher sollen sie neue Mitarbeiter mit hoher Qualifikation nehmen?
Es war halt wieder ein durchschaubares Paarlaufen von ROT-BLAU! Also mal sehen, wer von den Wählern checkt, was die beiden wirklich vor haben...

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watcher55
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Schön wärs...

Die Zeiten sind schon lange Vorbei vom ewigen Urlaub in Mallorca, jedenfalls nicht bei den ASVG-Pensionisten, deren Durchschnitt bei ca. 1.200 Teuro liegt. Viele wären dankbar, wie man das trotzdem machen könnte.

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glashaus
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Also doch

sofortiges Jammern der Unternehmer. Und deshalb hat Türkies nicht mitgestimmt. Eben der IV verpflichtet.
Und noch eine Anmerkung. Wenns um den Abbau von älteren Mitarbeitern geht haben die Unternehmer doch auch immer eine Lösung wie sie an billige Arbeitskräfte kommen.

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selbstdenker70
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...

Und alle Lemminge jubeln....abschlagsfrei mit 62... das blöde ist halt nur, die 45 Jahre sind etwas wenig. Da schauts für den Durchschnittsverdiener etwas mau in der Geldtasche aus. Wer den Pensionsrechner jemals mit seinen Daten gefüttert hat, dem wird im Magen etwas flau.... also doch bis 65 arbeiten, oder länger, damit die Pension annähernd zum Leben reicht....

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Trieblhe
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Ähm?

Ich denken Sie sollten nochmal nachrechnen. Bei 45 Beitragsjahren sollte Ihnen genug übrig bleiben.

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Adler48
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62/45??

Ich hab schon 41 Beitragsjahre und bin erst 56. Wenn ich 62 bin hab ich dann 47 Beitragsjahre geleistet. Schaun mer mal...Vorschlag zur Gegenfinanzierung: ALLE Pensionen mit max. € 3.000/Monat/Person deckeln. (Politiker, Nationalbanker, ORFler etc...)

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Trieblhe
3
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Naja aktuell gilt ja eh für

alle ab 1955 geborenen das Pensionskonto mit der Höchstpension von knapp 3.500 brutto, oder? Nur bei den Beamten (Wien z.B.) gibt es zum Teil längere Übergangsfristen. Und in die bestehenden Pensionen stark einzugreifen (Solidaritätsabschläge gibt’s ja eh schon) ist verfassungsrechtlich nicht möglich.
Die Zuckerlpensionen aus staatsnahen Betrieben und die Politikerpensionen der Vergangenheit gehen ausnahmslos auf das Konto der damaligen rot-schwarzen Regierungen.

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Trieblhe
1
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addendum

Die Tatsache natürlich, dass Pensionen über 5000 und viel Höher in derselben Generation mit Ausgleichszulagenbeziehern möglich sind, ist natürlich moralisch - aus meiner Sicht zumindest - überhaupt nicht in Ordnung.

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wintis_kleine
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Nun sagen wir einmal

es war ein guter Tag für die derzeitigen Pensionisten und die kurz vor der Pension befindlichnen Personen.
Ob es sich Quer- oder Refinanzierern lässt, sie mal dahingestellt.
Jedenfalls ist der Ansatz 45/62 sicher total in Ordnung.
Fakt ist aber auch , dass in Zukunft dies kaum mehr jemand erreichen wird.
Zuerst eimal müssen alle die Ausbildng bis 18 jahren geniesen, die keine Lehrstelle haben. Des weiteren machen viel erst eine Lehre wenn sie bereits eine höhere Schule besucht haben und sind somit auch schon "etwas älter" und von den Absolventen berufsbildender Schulen, Fachhochschulen oder Unis, brauche wir erst gar nicht mehr zu reden. Die weden selbst bei bestem Stundienfortschritt erst mit 65 bis 68 Jahren ihr 45 Jahre voll haben.
Auch nicht vergessen darf man, dass heute die Berufsbiographien komplet anders aussehen als noch zu Zeiten unserer Väter.
Etwas komisch kommt mir auch die Kinderabschlagszeit "für Frauen" vor, denn eingentlich wird ja das geteilte Familienmanagementsystem immer so probgiert, wenn aber Männer zu Hause bleiben um sich um den Nachwuchs zu kümmern gibt es keine Abschlagszeiten!?!
Eines bleibt jedenfalls zu hoffen, dass die "neue Koalition" nicht nach 3 Wochen im Amt wieder alles kippt wie beim letzten Mal.

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schteirischprovessa
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Der Beschluss ist fair,

aber die Finanzierung der Pensionen gefährdet. Europaweit sagen alle Fachleute, nachdem die Lebenserwartung stark gestiegen ist und weiter steigen muss, muss das Pensionsantrittsalter ebenfalls steigen, um eine Finanzierbarkeit der Pensionen zu sichern. Das hier ist genau das Gegenteil. Das kann Teil einer ganzheitlichen Pensionsreform sein, aber so ist es ein Wahlzuckerl und Stückwerk. Sozusagen mit dem Geld der Steuerzahler Wahlkampf zu betrieben. Ist wohl die Hacklerregelung light, die viel gekostet hat und von der vor allem Leute gebrauch machten, die gar nicht gewusst haben, was Hackeln ist.

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fortus01
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lieber Herr Provessa,

schauen sie sich bitte einmal die unterschiedlichen Entwicklungen der Löhne und Gehälter im Vergleich zu den Entwicklungen im Bereich der Vermögen und der Produktivität an, dann werden sie vielleicht einen Ansatz finden, dass es durchaus fair ist, dass die richtig Vermögenden einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Staates und des Systemes leisten.

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Trieblhe
2
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Ich denke,

dass ist ein fairer Beschluss gewesen. 45 Beitragsjahre sind jedenfalls genug.

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fortus01
2
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das

denke ich auch!
Übrigens, der "große" Reformer Schüssel hat sich, ebenso wie Frau Gehrer letztendlich dann doch für das alte Politikerpensionsmodell entschieden (so ca. € 14.000,-), im Gegensatz zu den arbeitenden Menschen hatten die Politiker ja eine Wahl.
Seine Aufsichtsratposten sind somit ein schönes Zubrot zur Verminerung der Pensionslücke!

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Ichweissetwas
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In Zukunft.....

schafft kein Arbeitnehmer mehr 45 Beitragsjahre...!

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chris14
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45 Beitragsjahre

Es werden wieder MEHR Menschen die 45 Beitragsjahre schaffen. Es gibt ja eine leichte Trendumkehr das ein Lehrberuf wieder etwas zählt. Und sogar für Maturanten kann es sich knapp ausgehen je nach Beginn der Schulzeit. Ich finde diese Entscheidung auf jeden Fall richtig

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Trieblhe
3
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Ich fürchte, Sie werden Recht haben.

Ich rechne damit, dass sich das Pensionsalter mittelfristig zuerst auf 67 und dann auf 70 erhöhen wird. Zumindest für meine Generation (1980) und jüngere.

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UHBP
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@ich...

Warum?

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Trieblhe
0
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Ich glaube er meint

45 Beitragsjahre bis zum 62. Lebensjahr.

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josefscho
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Abschlagsfrei ab 62 Jahre

Ich finde es ja nicht schlecht abschlagsfrei mit 62 in Pension zu gehen nur habe ich nichts gelesen wie das finanziert wird und warum soll jetzt noch einer länger arbeiten

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Trieblhe
0
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45 Beitragsjahre

vorausgesetzt.

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VH7F
63
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Es weihnachtet sehr

Die haben einen Vogel, was kosten die Beschlüsse?

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