AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Nationaler SicherheitsratVerbot der Identitären Thema im Sicherheitsrat

SPÖ beantragt Prüfung durch Innen- und Justizministerium, ob Gründe für eine behördliche Auflösung des Vereins der Identitären vorliegen.

Doris Bures: "Vorsichtig sein mit Verfassungsänderungen"
Doris Bures: "Vorsichtig sein mit Verfassungsänderungen" © APA/Herbert Neubauer
 

Der Nationale Sicherheitsrat heute, Mittwoch, wird sich auch mit einem allfälligen Verbot der Identitären beschäftigen – die Initiative kommt von der SPÖ. Der Nationale Sicherheitsrat soll auf Vorschlag der SPÖ beschließen, dass Innen- und Justizminister ersucht werden, einen Bericht an den Nationalrat vorzulegen, der sich mit den Möglichkeiten einer behördlichen Vereinsauflösung beschäftigt. Eckpunkte sind dabei die Bestimmungen des Vereinsgesetzes, die grundrechtliche Situation (Meinungsfreiheit)  sowie die „Vereinspraxis im rechtsextremen Milieu in Österreich“.

Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures warnt vor einem leichtfertigen Verbot per Verfassungsänderung:  „Derartige Verfassungsänderungen sind höchst sensibel, denn sie bedeuten einen Eingriff in Grundrechte. Damit das nicht in die falsche Richtung läuft, muss klargestellt sein, was das Ziel eines solchen Gesetzes ist: Die Republik vor Rechtsextremen zu schützen. Was nicht sein darf ist das, was beim sogenannten Mafia-Paragraphen geschehen ist. Der wurde gegen Tierschützer angewandt.“

In Bezug auf FPÖ-Chef Norbert Hofer, der sich von den Identitären distanziert hat, wartet Bures gespannt auf die Durchgriffsrechte, mit denen er sich am kommenden Samstag vom Parteitag ausstatten lassen will, und darauf, ob er diese gegen Ursula Stenzel und Co. zur Anwendung bringt.

Bewegungen wie jene der Identitären würden jedenfalls dadurch gestärkt, dass die Politik generell an Glaubwürdigkeit verliert. Bures appelliert an alle Politiker, über die Parteigrenzen hinweg die Grundsätze der Demokratie wieder stärker zu verteidigen.

Ein isolierter Vorstoß für ein Verbot der Identitären kraft Verfassung sei ein unehrliches Unterfangen, dem es an Glaubwürdigkeit mangle. Es gehe um die Auseinandersetzung, auch mit der eigenen Position und darum wer  etwa als Regierungspartner in Frage komme, meinte Bures an die Adresse der ÖVP.

Anlass für die Einberufung des Sicherheitsrates war der mutmaßliche Hackerangriff auf die ÖVP-Zentrale. Am Montag tagte dazu bereits die Task Force der Nachrichtendienste. Es geht vor allem auch um die Vermeidung möglicher Beeinflussungen im Vorfeld der Nationalratswahl. Nach Versuchen der Wahlbeeinflussung im Ausland ist man wachsam geworden. Die Bundesregierung hat die Berichte über den Cyberangriff auf die ÖVP auch an das Frühwarnsystem der EU gemeldet, das im März 2019 eingerichtet wurde.

Kommentare (2)

Kommentieren
selbstdenker70
2
5
Lesenswert?

...

Lächerliche Diskussion...nur weil ich den Überbegriff "Verein" verbiete, werden deswegen die Mitglieder nicht ab sofort grün oder rot wählen, die Welt umarmen und ehrenamtlich in einem Asylantenhaus arbeiten

Antworten
Irgendeiner
3
12
Lesenswert?

Naja,sie sagt einmal genau, ein Novum,

was mir vor Augen schwebt,der Mafiaparagraph und die Tierschützer,dabei gabs damals in Kärnten etwa lohnenderes, sagte ich damals auch.Und abgesehen davon daß das rechtlich schwierig ist und eine Anlaßgesetzgebung, noch dazu Verfassungsbereich ein blanker Irrsinn ist, noch dazu geboren auf einem Wahlkampftrick eines Studienabbrechers unter dem Vorschicken so eines Wöginger,dem Verteidiger der freien und geheimen Wahl,man lacht laut,würd ich mir da zwei weitere Fragen stellen, erstens bin ich gewillt denen eine Dolchstoßlegende zu liefern,die kommt eisern und zweitens, hab ichs lieber an der Oberfläche oder unkontrolliert im Untergrund.Braucht aber die Perspektive von Erwachsenen dazu.

Antworten