![SONDERSITZUNG NATIONALRAT: KURZ](https://media.kleinezeitung.at/images/uploads_520/1/a/d/5665197/586691AB-45C2-4165-84C9-A4DE8F096CE9_v0_h.jpg "Kurz: Mitarbeiter hat "Mist gebaut" / Bild: APA/ROLAND SCHLAGER")
Für Wolfgang Maderthaner, Ex-Generaldirektor des Staatsarchives, war das Vorgehen des ÖVP-Mitarbeiters rund um die Schredder-Affäre jedenfalls gesetzeswidrig. Der Gesetzeswortlaut werde aber kaum eingehalten, da es kaum Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten gebe.
Im Ö1-Morgenjournal am Freitag zitierte Maderthaner aus dem Bundesarchivgesetz, in dem es heißt, dass alles nicht weiter benötigte Schriftgut eines Ministeriums bei Ausscheiden eines Ministers an das Staatsarchiv zu übergeben sei. Allerdings werde der Gesetzestext oft nicht eingehalten, da er nach seinem Wortlaut auch Privates und Parteipapiere enthalten würde.
"Komplette Machtlosigkeit"
Dass Parteien bei Übergabe Dokumente vernichten lassen, sei deshalb nicht ungewöhnlich, aber dennoch ungesetzlich. Die aktuelle Schredder-Affäre habe jedoch eine "sehr neue Qualität in der Zweiten Republik", so Maderthaner.
Das Staatsarchiv verfüge hier kaum über Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten. Der Ex-Generaldirektor kritisiert deshalb eine "komplette Machtlosigkeit der archivischen Institutionen". Dabei hätten Parteien gar nichts zu befürchten, meint Maderthaner. Denn die übergebenen Dokumente bleiben für 25 Jahre versiegelt. Allein Ex-Kanzler und Ex-Minister haben in dieser Zeit Zugriff zu den Materialien.
"Mist gebaut"
ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat sich nach seiner Rückkehr aus den USA erstmals zur Schredder-Affäre geäußert. Dass einer seiner engsten Mitarbeiter fünf Festplatten bei einer privaten Firma schreddern ließ, habe er nicht gewusst. Dass dieser unter falschen Namen getan habe und aufs Zahlen vergessen habe, sei nicht in Ordnung gewesen: „Er hat Mist gebaut, ich hätte es nicht so gemacht“, so Kurz im Interview auf Servus-TV.
Warum ausgerechnet diese fünf Druckerfestplatten geschreddert worden sind, dafür hatte Kurz eine neue Version parat: Es seien Drucker gewesen, auf denen die als geheim eingestuften Ratsprotokolle des österreichischen EU-Vorsitz ausgedruckt worden sind. Der ÖVP-Chef enthüllte, dass der Volkspartei im letzten Wahlkampf offenbar eine Druckerfestplatte entwendet worden sind. „Wir sind gebrannte Kinder.“ Bekanntlich waren im letzten Wahlkampf Strategiepapiere den Weg nach außen gelangt.
Der Mitarbeiter sei übervorsichtig gewesen, er habe dies „in guter Absicht gemacht“. Mit einem IT-Mitarbeiter und einem anderen Kabinettsmitglied sei dies abgesprochen gewesen. Die Aktion fand wenige Tage vor dem Misstrauensantrag gegen die türkis-blaue Koalition statt.
"Dass ich Drogen nehme, ist eine Unterstellung"
Kurz übte harte Kritik an dem anonymen Twitter-Account, wo behauptet wird, es gebe Gerüchte, Kurz nehme Kokain oder lasse sich von Unternehmern bezahlen. „Dass ich Drogen nehme und korrupt bin, ist eine Unterstellung.“ Zu den Parteispenden erklärte Kurz, er würde „keine Spenden von Waffenproduzenten“ nehmen.
vor 4 Tagen
Was Bundeskanzlerin Bierlein sagt:
"Die Löschung bestimmter sensibler, nicht dem Bundesarchivgesetz unterliegender Daten entspricht der üblichen Praxis bei Regierungswechseln."
Nachzulesen in der Kleinen Zeitung -Online v. 22.Juli 2019
vor 3 Tagen
Was haben Sie natürlich "Ausgelassen"?
Dass Sie auch gesagt hat dass es seltsam ist unter falschem Namen zu einer privaten Firma zu gehen.
vor 4 Tagen
Vom Ibizagate zum Shreddergate
Also ich kann mir nur schlecht vorstellen, dass ein enger Mitarbeiter aus Willkür ein paar Festplatten mitnimmt und sich dann noch unter falschem Namen ausgibt, weil er so lustig war. Jetzt wollens die Leute wieder für blöd verkaufen und die Unschuldslämmer spielen.
vor 4 Tagen
Wie eh und je..........die Leute wieder für blöd verkaufen und die Unschuldslämmer spielen.
Im September hat der Wähler das Recht und die Befugnis jenen seine Stimme zugeben von dem er überzeugt ist das er es anständig und aufrichtig macht, ist jedoch nicht so einfach da zu viele Schlitzohren in diesen Reihen sind.
vor 4 Tagen
Das es nicht gesetzeskonform war steht ausser Frage...........
und welches Hick-Hack da bei den Kommentaren hin und her gedreht .........und gewendet ..........und vermutet...... wird ist genau auf dem Niveau wie es die Parteien gegeneinander praktizieren !
Wenn etwas danebengegangen ist, falsch gemacht worden ist, da braucht nicht herumgezettert werden, keine unnötige Aufregung erzeugt werden, zum Fehlverhalten muss jeder stehen und Rückgrat zeigen, Charakterstärke zeigen und vor allem Anstand und Gesprächskultur, alles andere ist für die Rundablage (Mistkübel) !!
Anscheinend ist dies nicht vorhanden und drum wird herumgezaudert und mit Vermutungen volgepflastert was keinem etwas bringt, ausser unnötig erzeugte Aufregung und Aufruhr.
vor 4 Tagen
Sebastian Kurz und die Wahrheit ,
ein OXYMORON . ( Florian Klenk auf TWITTER )
vor 4 Tagen
OXYMORON...........
ausgedeutscht........kontradiktatorisch
Synonyme zu kontradiktorisch sind: entgegengesetzt, gegensätzlich, konträr, paradox, unlogisch, vernunftwidrig, widersprüchlich...........
Ja so ist die Politik nahezu der gesamten Regierungsriege, traurig und realistisch gesehen.
vor 4 Tagen
Na da hamma wieder
die Rote Basis auf die Spur gebracht, alle müssen ihren Kommentar abgeben sonst gibts ka Wohnung im Gemeindebau.
vor 4 Tagen
Und
Keinen Job fürs Enkerl und den Bruder !
vor 4 Tagen
Hat Ex-Bundeskanzler Kern auch schreddern lassen?
Diese Frage wird sicher auch beantwortet werden.
vor 4 Tagen
!
Es ist aber nichts bekannt, dass ein
Mitarbeiter von Christian Kern unter falschen Namen Akten vernichten ließ!
Ich glaube sie verwechseln Äpfel mit Birnen
vor 4 Tagen
@bimsi1
"Die Anderen haben auch..., die dürfen, wir (armen Opfer) dürfen nicht!"
Hör auf mit dem Whataboutism, sag was zur Sache.
vor 4 Tagen
Madertaner ist ein Roter !
Eh alles klar.....
vor 4 Tagen
@alsoalso
Muss wohl ein Roter sein, wenn er deinen "Messias" anpatzt!
Wobei ich keinen Hinweis finde, dass er bei irgend einer Partei ist - aber das ist dir wurscht, Hauptsache, du kannst wieder einmal irgendwas Doofes schreiben, weil dir die Kopiervorlage aus deiner Parteizentrale noch fehlt...
vor 4 Tagen
KKK (Kurzkanzler Kurz) hat so nebenbei gesagt es wäre nicht genügend Zeit und sie hätten auch nicht mehr die Möglichkeit gehabt, Daten ordnungsgemäß zu löschen, bzw. ans Staatsarchiv zu übergeben, die Presse berichtet über die Worte des BP, der eben sagt, dass sie doch bis zu mindest bis zur Entlassung am nächsten Tag im Amt bleiben, wie man ja aus anderen Artikeln weiß, begab sich Kurz, kurz nach dem Misstrauensvotum zu seinem schon vorher geplanten "Fest" um die Wahl PR-Maschine zu starten, alsoalso mit der Wahrheit ist er nicht so pinkelig genau wie bei seiner Message Kontrolle
"Damit ist nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug. Er muss den Kanzler und die Minister entlassen - das wird er am Dienstagvormittag tun - und neue Personen für die Ämter angeloben. Bis er diese gefunden hat, sollen die bisherigen Repräsentanten im Amt bleiben. Das kündigte er am späten Montagabend an. Finanzminister und Vizekanzler Hartwig Löger (ÖVP) soll zudem für wenige Tage als Kanzler die Regierungsgeschäfte leiten." (Presse, 27.05, Nach Misstrauensvotum: Löger übernimmt Kanzler-Agenden)
vor 4 Tagen
Primär od. sekundäre
Daten , welche meint der Herr Madertaner ? Am Drucker können ja nur Daten zwischengespeichert sein, die Originaldaten sind am Rechner. Wo bitte ist da das Vergehen. Entweder kennt sich dieser Herr in der EDV nicht aus od. es wird versucht Stimmung gegen Kurz zu machen.
Bisher war nur die Rede von Druckerspeicherlaufwerken.....Auch die Medienleute könnten darauf hinweisen....
vor 4 Tagen
„Er hat Mist gebaut, ich hätte es nicht so gemacht“, so Kurz...
Ja, so ist er - der Sepatzdian.
Niemand ist vor ihm sicher. Auch die eigenen Leute nicht, wie man sehen kann.
Will er doch unbedingt den Heiligenschein wahren.
Den ER glaubt, zu haben.
Wir, die Wähler wissen es besser.
vor 4 Tagen
Wer vorsätzlich
die Wahlkampfkosten auf das doppelte erhöhen kann der hat auch in dieser Angelegenheit keine Hemmungen. Wir erinnern uns. Die Partei hat 15 Millionen aufgenommen in Hinblick diese auch auszugeben. Danach gefragt antwortete er: „wir haben Strafe bezahlt“. Frechheit siegt sagten schon die Eltern.
vor 4 Tagen
Loden
Das gestrige Spiel schon gut verdaut?? Bald ist wieder Derby Time !! 😂😂😂
vor 4 Tagen
Bei Wahlkampfkosten
Wird das Geld ja nicht verbrannt, sondern in der Wirtschaft ausgegeben, was wiederum Arbeitplätz sichert
vor 4 Tagen
Satire: Ja genau,
auch die Firma Reißwolf hat davon (79,-) profitiert
vor 4 Tagen
Auch
Komisch der Kogler hält eine Pressekonferenz wie er das Klima usw rettet , und niemanden interessiert es hier , sogar der Artikel verschwindet gleich nach hinten 🤔
vor 4 Tagen
Das ärgert und verdutzt einen Grünwähler wie dich natürlich maßlos
:-)
vor 4 Tagen
Man muss kein Grünwähler sein,
um sich über die Umwelt und die Klimaveränderung in unserem schönen Österreich Sorgen zu machen! Oder sehen Sie das etwa anders? Wo ist z.b. die Umweltstrategie von Hr. Kurz? Andere lächerlich zu machen, anstatt selber etwas positives beizutragen.... quo vadis austria...
vor 4 Tagen
Ja eh,
über den Balrog darf ich es wohl, ich glaub der versteht es und nimmt es mir nicht krumm.
Für
"Andere lächerlich zu machen, anstatt selber etwas positives beizutragen", dazu fehlt dir das grundlegende Wissen über mein Verhalten und Tun um es bewerten zu können, somit kann ich es nicht ernstnehmen.
vor 4 Tagen
Xx
Ganz ehrlich würd gerne wissen wie u was sie verändern würden ! Auch ich bin mit der jetzt Situation absolut nicht zufrieden !