Bundespräsidentenwahl 2016Republik klagte 16 Wahlleiter auf Schadenersatz

Zahlungsaufforderungen ergingen an 18 Personen. Zwei haben die Summe bereits beglichen.

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Innenminister Wolfgang Peschorn: Als Präsident der Finanzprokuratur hat er die Klagen vorbereitet
Innenminister Wolfgang Peschorn: Als Präsident der Finanzprokuratur hat er die Klagen vorbereitet © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Die Republik Österreich hat von 18 Wahlleitern Schadenersatz für den Mehraufwand, der durch die Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl 2016 entstanden ist, gefordert. Zwei von ihnen haben die geforderte Summe bereits beglichen, bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums der APA. "Über den Rest entscheiden die Gerichte", sagte er. Gegen die 16 weiteren Personen wurden Klagen eingebracht.

Laut einem Bericht des "Standard" sollen die 18 Wahlleiter jeweils 36.000 Euro bezahlen, das wären insgesamt 648.000 Euro. Im Innenministerium wollte man sich nicht zu den Summen äußern.

Den Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) will die Klage wie berichtet bekämpfen. Laut ORF-Kärnten haben unter anderem auch die Bezirkshauptleute von Wolfsberg und Villach-Land angekündigt, die Zahlungsaufforderung zu beeinspruchen.

Der Verfassungsgerichtshof hatte den zweiten Wahlgang 2016 unter anderem wegen Rechtswidrigkeiten in 14 Bezirkswahlbehörden aufgehoben. Deren Leiter wurden im März von der Finanzprokuratur unter der Leitung des heutigen Innenministers Wolfgang Peschorn zur Anerkennung ihrer Ersatzpflicht aufgefordert. Denn durch die Wiederholung des zweiten Wahlgangs seien nicht nur den Gemeinden und Ländern, sondern auch dem Bund Mehraufwendungen in der Höhe von zumindest 8,47 Mio. Euro entstanden.

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Danke für Ihr Verständnis.

Hildegard11
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Strafe

Ein klarer Fall von Amtshaftung. Keine grobe Fahrlässigkeit. Zahler: die Republik. Für wie viel Unsinn der Minister zahlen wir immer? Andernfalls sollte sich jeder Wahlleiter/Beisitzer in Zukunft weigern, diese Funktion auszuüben.

KleinerGrisu
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@hildegard11

Sie scheinen als Biertischrichterin ja sämtliche Akten genau studiert haben, wenn Sie bereits die grobe Fahrlässigkeit festgestellt haben.

Ach ja - da gab's auch noch so etwas wie Organhaftung ....

crawler
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11
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Gut die Aktionen waren nicht Gesetzeskonform.

Müssten aber nicht auch die zahlreichen Orakler ins Licht gerückt werden, deretwegen diese Ungesetzlichkeiten begangen wurden? Wichtig war ja, dass pünktlich um 20:15 Uhr der ORF die Endergebnisse liefern konnte. Ich kann mir nicht vorstellen dass die Behördenleiter aus Eigeninteresse Ungesetzlichkeiten begehen. Dass Sora, ORF andere Orakler diese Leute jetzt im Regen stehen lassen verwundert schon irgendwie.

wischi_waschi
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Wahl

Da kommt ja eh nichts mehr raus.
Jeder in Österreich weiß das da geschummelt wurde.
Die Frage ist nur , seit wann?

Lodengrün
3
16
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Ob man Herrn Kunasek

auch noch behandeln wird? Er war dem Wahllokal entgegen seiner Aufgabe fern geblieben. Ein Schelm .....