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Erste Rede als KanzlerinBierlein verspricht schlanke Verwaltung und erlaubt keine Fragen

Die soeben angelobte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat sich mit einer ersten Rede für rasche Neuwahlen ausgeprochen - und verspricht in der Übergangszeit eine sparsame, unabhängige Verwaltung. Am 12. Juni stellt sich das Kabinett dem Nationalrat vor.

Die neue Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein bei ihrem ersten Statement. © AP
 

Die frisch angelobte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat am Montag in ihrer ersten Ansprache im Kanzleramt die verantwortungsvolle Aufgabe hervorgehoben, die sie und ihr Regierungsteam übernommen hat. Gleichzeitig appelliert sie an die Parteien, möglichst rasch Vorkehrungen für Neuwahlen in die Wege zu leiten.

Fragen durften die anwesenden Journalisten nach der Rede nicht stellen - sie und die neuen Minister müssten sich erst einarbeiten, bevor sie sich in den Dialog begeben könnten.

Am Mittwoch, dem 12. Juni stellt sich die Übergangsregierung dem Nationalrat vor. Somit ist keine Sondersitzung nötig. Am 12. Juni tritt der Nationalrat regulär zusammen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zeigt sich schon jetzt überzeugt, "dass die künftige Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Bierlein und ihrem Team von Vertrauen und Respekt getragen ist". 

Erste Adresse: Die Bevölkerung

Bierlein adressierte ihre ersten Worte an die "Bürgerinnen und Bürger und alle Menschen, die in unserem Land leben" und betonte, dass es eine "große Ehre" sei, sich erstmals als Bundeskanzlerin an die Bevölkerung wenden zu dürfen. Gleichzeitig äußerte sie ihren "tief empfundenen Dank" und erinnerte an die "große Verantwortung", die mit diesem Amt verbunden sei. Sie sei sich dieser bewusst und nehme sie "mit Demut an". Dabei erinnerte sie daran, dass das Land über eine starke unabhängige Justiz, freie Medien und eine effiziente Verwaltung verfüge.

Ihr Regierungsteam bestehe aus "unbestrittenen" Experte, die einen langen Dienst im Interesse der Republik geleistet hätten. Die Fortführung der Geschäfte liege bei diesen in "besten Händen". Bierlein bedankte sich bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen für das in sie gesetzte Vertrauen und die vielen Gespräche.

Bierleins Regierungserklärung

Zudem bat die Bundeskanzlerin die Medienvertreter um Verständnis, dass sie sich sowie alle anderen Regierungsmitglieder zunächst einen Überblick über die Themen verschaffen müssten - erst danach werde man in den Austausch mit Journalisten treten. Ihr Kabinett werde sich mit aller Kraft um das Vertrauen der Bürger, Parteien, Amtsträger, der Zivilgesellschaft und der Religionsgemeinschaften bemühen, versprach Bierlein: "Wir werden die Gesetze nach bestem Wissen und Gewissen vollziehen."

Kabinett Bierlein: Das ist der Werdegang der neuen Minister

Brigitte Bierlein

Die Bundeskanzlerin: Die große Karriere kam spät, dann aber nachdrücklich. Zwei Jahre vor der Pension wurde Brigitte Bierlein im Vorjahr erste Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, nun wird sie Österreichs erste Regierungschefin. Die 69-Jährige wird dem bürgerlichen Lager zugerechnet.

APA/GEORG HOCHMUTH

Clemens Jabloner

Clemens Jabloner wird vom Pensionisten zum Vizekanzler und Justizminister. Jabloner gilt als Paradejurist. Der verheiratete Vater von drei Kindern war unter anderem Beamter im Kanzleramt als Sektionsleiter sowie im Verfassungsdienst. 1991 wurde er zum Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofs, zwei Jahre später Präsident - eine Aufgabe, die er 20 Jahre lang bis zum Erreichen des Pensionsalters tadellos ausfüllte. Politisch wurde der Sohn eines Impressarios stets der SPÖ zugerechnet.

APA/HERBERT NEUBAUER

Alexander Schallenberg

Außenminister: Den Politzirkus kennt Alexander Schallenberg nur zu gut. Ins Außenamt kam der Diplomat adeliger Herkunft bereits vor mehr als 20 Jahren. Mit dem Aufstieg von Sebastian Kurz (ÖVP) ins Bundeskanzleramt gelang dem langjährigen Pressesprecher mehrerer Außenminister auch sein größter Karrieresprung. Zuletzt leitete Schallenberg die EU-Koordinationssektion im Bundeskanzleramt. 

Die Diplomatie wurde Schallenberg quasi in die Wiege gelegt. 1969 in Bern als Sohn des Botschafters und späteren Generalsekretärs im Außenministerium (1992 bis 1996), Wolfgang Schallenberg, geboren, wuchs er in Indien, Spanien und Frankreich auf. Von 1989 bis 1994 studierte er Rechtswissenschaften in Wien und Paris, danach Europäisches Recht am Europacollege im belgischen Brügge.

BUNDESKANZLERAMT/DRAGAN TATIC

Ines Stilling

Familienministerin: Die Grazer Juristin Ines Stilling ist seit 2012 Sektionsleiterin für Frauen und Gleichstellung im Bundeskanzleramt. Sie gilt als Favoritin für die Position der Frauenministerin.

Die 42-Jährige studierte laut Wikipedia Rechtswissenschaften an der Karl-Franzens-Universität Graz, wo sie ihr Studium mit der Sponsion zur Magistra abschloss. Neben der Ausbildung war sie beim Magistrat der Stadt Graz beschäftigt, bei Siemens AG Österreich, bei der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung und der Wirtschaftsprüfungskanzlei Todt & Partner. Stilling gilt als SPÖ-nahe.

Wikipedia

Iris Rauskala

Bildungsministerin: Die Wirtschaftswissenschafterin ist derzeit Chefin der Präsidialsektion des Ressorts. Laut dem Standard soll Iris Rauskala nun Bildungsministerin werden.

Die 41-Jährige arbeitet seit 2007 im Wissenschaftsministerium und war dort Mitarbeiterin von drei ÖVP-Ministern. Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ernannte sie schließlich zur Sektionschefin.

Wenzel/BKA

Brigitte Zarfl

Sozialministerin: Laut der Presse wird die derzeite Sektionschefin im Sozialministerium, Ministerin für Soziales. Die 57-jährige Brigitte Zarfl wurde in Krems an der Donau geboren.

Sie promovierte 1996 an der Universität Wien. Nach Stationen im Gesundheitsministerium und im EU-Sozialschutzausschuss wurde sie nach vielen Arbeitsjahren im Sozialministerium von Minister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zur Leiterin der Präsidialsektion im Sozialministerium bestellt.

Sozialministerium

Elisabeth Udolf-Strobl

Wirtschaftsministerin: Seit 1999 ist Elisabeth Udolf-Strobl Sektionschefin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Die 63-jährige studierte Dolmetscherin gilt laut der Presse als Wegbegleiterin von Altbundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP).

Ab 1991 war sie im Kabinett des damaligen Wirtschaftsministers, später folgte sie Schüssel dann ins Außenministerium. 

ARS Electronica/Tom Mesic

Thomas Starlinger

Verteidigungsminister: Für das Verteidigungsministerium ist Thomas Starlinger vorgesehen, Generalmajor des Bundesheeres und seit Jänner 2017 Adjutant des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen.

Johanna Birnbaum

Wolfgang Peschorn

Innenminister wird Wolfgang Peschorn, der bisherige Präsident der Finanzprokuratur.

Die Bestellung des Innenministers gestaltete sich offenkundig schwierig. Im Laufe des Wochenendes wurde auch über andere Namen spekuliert. Die ÖVP hätte gern Interims-Innenminister Eckart Ratz im Amt belassen, auch der SPÖ-nahe Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl tauchte an der Gerüchtebörse auf. Zuletzt wurde Oberösterreichs Polizeichef Andreas Pilsl genannt, FPÖ und Liste Pilz erhoben gegen den ÖVP-Mann Einspruch.

APA/Herbert Neubauer

Andreas Reichhardt

Verkehrsminister wird  Andreas Reichhardt, der unter Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) als Generalsekretär fungiert hatte.

APA/Herbert Neubauer

Eduard müller

Finanzminister wird Sektionschef Eduard Müller. Er übernimmt auch die Agenden für öffentlichen Dienst und Sport.

APA/Hans Klaus Techt

Maria Patek

Landwirtschaftsministerin: Maria Patek war bis zuletzt Sektionschefin im Landwirtschaftsministerium tätig.

(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Weniger Ministerien, schlanke Kabinette

Neben dem "sorgsamen Umgang" mit Steuergeld würden sie auch dafür sorgen, dass alle Dienstleistungen des Staates in "höchster Qualität" weiter zur Verfügung stehen. Zugleich hob sie hervor, dass ihre Übergangsregierung mit weniger Ministerien und schlanken Ministerkabinetten auskommen werde.

Dem Parlament komme in dieser Zeit ebenfalls eine "wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe" zu, so Bierlein. Die Bundesregierung werde ihre Expertise allen Abgeordneten zur Verfügung stellen, versprach sie. In diesem Zusammenhang erinnerte sie an die Tugenden des Dialogs und des "konstruktiven Miteinanders".

Besonders wandte sie sich in ihrer Ansprache an die Jugend und die "jungen Frauen", sich zu engagieren. "Unsere Demokratie braucht sie alle." Das Engagement sei wichtig für ein starkes, tolerantes Österreich. "In diesem Sinne werden wir arbeiten. In diesem Sinne dienen wir ihnen als Bundesregierung."

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Danke für Ihr Verständnis.

Irgendeiner
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Pro domo:Ach was ich noch sagen wollte Lucy,

gegen die Regierung von Dr.Bierlein zugunsten des geilomobilfahrenden Märchenjünglings zu polemisieren scheint mir irgendwie schwer frauenfeindlich man lacht, ich mein, ich bin ja ein alter Macho aber wie nennt man das bei Dir, Machisma? Das solltest nicht tun Lucy,es ist nach dem vorhergegangenen, naja, so lustig, man rollt über den Perser.

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Lodengrün
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Wenn man diese Lady hört

und sich dann einen Herrn Kurz und einen Herrn Strache ins Gedächtnis ruft dann fragt man sich schon was da gewählt wird.

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mapem
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Und die Basti-Jünger wissen nicht mehr,

was sie sich beim Posten noch alles aus ihren Fingern zuzeln sollen, weil der Vergleich mit Bierlein für ihren Hero ziemlich öde ausschaut.

Ist halt ernüchternd, wenn eine schon 70-Jährige sachlich, mit Eloquenz und ganz unaufgeregt ihren Job – scheinbar ganz easy – abliefert.
Und eins scheint auch wieder Einzug ins Kanzleramt zu halten: nennt sich Kultur – und war jetzt monatelang verschollen, weil da Rabauken einen abgrundtiefen Stil etablierten, der an Aschermittwoch-Zeltfeste erinnerte. Und Kurz hat nicht nur bei den zahllosen Einzelfällen nie etwas zu sagen gehabt – auch bei diesem Kulturverfall im politischen Diskurs hat er schweigend mitgemacht.

Ich weiß warum – denn wenn vorne die Raubauken andauernd wirbeln, kann der Basti hinten in aller Ruhe genau das machen, wofür er zum Kanzler gesponsert wurde: nämlich jene zu beliefern, die ihn dorthin gebracht haben. Und zwischendurch hat er hin und wieder nichtssagende Faserschmeichleransagen hingeworfen, um seine Fans bei Laune zu halten.
Kurz wird nicht nur gegen die politischen Mitbewerber wahlkämpfen müssen, sondern auch gegen den nun neuen Stil dieser Regierung – vermutlich wird das für ihn sogar der härteste „Gegner“, denn dieser scheint etwas zu haben, wovon man in letzter Zeit nichts mehr bemerken konnte – Kultur und damit eine Vorbildwirkung im positiven Sinne.

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Balrog206
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Mapem

Ich bin absolut kein Freund von unseren Parteien diesen Kraken , dafür bin ich überaus glücklich mit dieser Regierung , da sie nur für uns Menschen da ist , und schon wundervollste Dinge für uns gemacht hat ! Die Arbeit von Frau dr mit ihrem Team ist einfach genial ! 😂🙈🙈 ja ja gehts euch noch gut ?? Was da für postings bzgl der ach so super arbeiteten Regierung gibt 🙈 🙈🙈siehst deswegen sag ich immer das zu viel Intelligenz ( od nur geglaubte ) auch nicht das wahre ist !

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mapem
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Ja, ich weiß, Balli …

wenn da irgendwo ein Dr. vorm Namen steht, dann haut´s dir immer gleich die Inferiority-Complex-App über dein Betriebssystem – gell?!
Da spürst dann irgendwie so den Abstand zu anderen Leuten – und weißt, Balli, der ist größer, als er dir vorkommt – aber du hast´s gut, denn du weißt das nicht … weitermachen, Balli …

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Landbomeranze
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@Mapem: Und, was ist der Stil?

Denen wurde in das Stammbuch geschrieben, zu verwalten und wenig zu verändern. Wen das optimistisch stimmt, der soll seine Freude daran haben. Ich gehöre nicht dazu. Schaun wir einmal, was Bierlein in Brüssel zu sagen hat. Das ist die erste Hürde, die sie überspringen muss. Wobei, sagen kann sie ja, entscheidend wird sein, ob sie auch gehört wird. Erst wenn das der Fall sein sollte, traue ich mir ein Urteil zu. Und den neuen Stil der Regierung kenne ich ebenso wenig, wie den neuen Stil der alten Regierung bei der Angelobung. Aber vielleicht können sie über den neuen Stil nach nicht einmal einem Arbeitstag mehr sagen.

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mapem
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Ja weißt, Ranzerl …

wenn ich von „Kultur“ spreche, meine ich nicht einen Acker mit Maissprösslingen in Reih und Glied – sondern ganz was anderes – verstehst?!
Und das – und wer während der Ministranten-Ponyhofer-Heimsuchung keine bewies, weiß ich ja. Hat was mit der moralichen, ethischen und charakterlichen Disposition der Protagonisten zu tun.

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47er
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Von mir mindestens 10x grün für deinen Kommentar,

die Rotstrichler werden wohl jene sein, die die Rede nicht verstanden haben oder schlimmer, nicht akzeptieren wollen. Weil es solche Kultur bei den vorherigen Regierungen schon lange nicht mehr gegeben hat, jeder versuchte durch rücksichtsloses Dreinschreien und Schlechtmachen seine egoistische oder bezahlte Meinung durchzusetzen. Wahrscheinlich werden wir wohl erst nach der nächsten offiziellen Regierung den Unterschied zu dieser "Experten-Regierung" merken.

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ppezi
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@mapen

Sag mal lebst du im gleichen Österreich wie die anderen. Da kommt eine 70jährige die genau garnichts politisch hier gemacht hat und du lobt Sie genau wofür... Das sie Eloquent ist und nicht mal fragen beantworten kann.?? das ist Eloquent für dich ??? Für mich ist das schlicht ein Zeichen von inkompetenz und das ist das einzige das man ihr gut halten muß, das hat sie das selbst erkannt hat in dem sie sagt "sie müssen sich erst einarbeiten".. na eh klar .. bis das Parment in 5 Woche in Sommerpause geht.. haha ;)

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mobile49
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@ppezi

1. Eben weil sie nicht Politikerin ist , wurde sie eingesetzt !
2. Für blablabla , ichichich ,Wahlkampfreden und Selbstbeweihräucherung ist sie nicht zuständig !
3. Sie hat gesagt , was zu sagen ist am Tag der Angelobung und siehe Punkt 2

Wenn es etwas zu sagen gibt , wird sie auch Interviews geben . Das hat sie schon bei der Vorstellung gesagt . Ausserdem will sie mit allen reden (Jounalisten , Parlamentariern und anderen Politikern , Gewerkschaftsleuten , Gremienbevollmächtigten ,Kammern-Leuten und auch mit den Bürgerinnen und Bürgern ) wenn sie sich einen Überblick gemacht hat . Auch das hat sie schon am Tag ihrer Vorstellung verlauten lassen .
Wenn man sie aber miesmachen muß , kann man nur Angst haben , dass sie dann zu große Schuhe hinterläßt , die keiner mehr auszufüllen im Stande ist.

PUNKT

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Irgendeiner
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Sie hat schon mehr gemacht als Basti, sie hat

gesagt sie muß sich einarbeiten,hat der nie getan, er hat Märchen erzählt,zwei Jahre lang,und die weiß schon wie der Staat funktioniert,hat der Fuchtler bis jetzt nicht verstanden, ein Tag und wir sind schon weiter,so sieht Qualität aus.Bettelheim hatte Recht, Kinder brauchen Märchen,aber ich bin schon groß,und von Basti laß ich mir sicher nichts erzählen,weil ich auch noch nicht dement bin,zwei Regierungen sprengen ist genug, zurück ins Geilomobil mit ihm.

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Planck
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Ich sehe gerade den Rauchfang meines Hauses nicht,

weil ich aushäusig bin und da, wo ich bin, etwas ähnlich Populistisches wie der heilige Sebastian krautet und wurlt, auch BoJo arbeitet an seiner resurrection *g

Aber so weit ich sehen und hören kann, ist diese Experten-Regierung ein Segen, vor allem verglichen mit der Vergangenheit des Amateure-Kabinetts.

Die Crux wird halt sein, "mir brauchma kaane Expertn, Expertn saan Trotteln". Und da der heilige Sebastian an seiner Auferstehung schraubt und das Ohr am Puls des Wählers hat, schwant mir Übles.
Für Österreich, aber auch sonst.

By the way: Was wurde aus den Sondermillionen, die sich der Messias und sein Adlatus haben geben lassen? Ist das womöglich eine Apanage, mit der der Bringer des Lichts hinfort durch die Lande reist, um das Licht zu bringen? Und wo ist die Abrechnung über etwaige bisherige Ausgaben?

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mapem
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Tja, was sich da jetzt gerade bei den Briten so abspielt,

ist überaus besorgniserregend. Dieses Hofieren Trumps ist wohl sowas, wie das jetzt sichtbare finale Ziel des Brexit – und so manche, die dahinter stecken, werden sich jetzt auf die Schulter klopfen und „Yes, we got it!“ jubeln.
Der Master-Plan war wohl die Schwächung der EU – und das haben sie geschafft. Und wenn jetzt ein Steve Bannon in Italien sein rechtes „Movement“ organisiert und forciert, dann weiß man, dass dieser Plan noch längst nicht mit dem Brexit abgeschlossen ist – es geht jetzt erst so richtig los.

Wird schön langsam Zeit, dass die Jungen jetzt mal Mode machen und diesen ganzen Trumpl-Welt- und Klimaversenkern mal kräftig in die … treten.
Die Woodstock-Generation scheint´s ja nicht mehr zu geben – jedenfalls zeigt sie überaus erstaunliches Wahlverhalten (laut Wählerstromanalyse) …

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Balrog206
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Mapem

Ich könnte mich ja täuschen , aber wenn ihr euch sorgen GB macht , dann brauchen wir uns keine machen , den dann wird schon alles gut werden !

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mapem
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Schwänz nicht immer die Deutsch-Nachhilfe, Balli …

sonst spiel ich nicht mit dir – verstehst?!
Schaffst ja wirklich nie eine Zeile ohne irgendeinen Unfall – da werden die Leute ja womöglich noch glauben, du wärest bloß ein einfältiger Troll?!

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Irgendeiner
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Ja,mapem ,das Wahlverhalten ist nicht erstaunlich,

es ist dumm,rücksichtlos egoistisch, zukunftsgefährdend und bar jeder Einsicht die aus langen Leben eigentlich resultieren sollte,man kann den Kuchen nicht bis zum letzten Brösel auffressen wenn man weiß, daß andere dann echten Hunger leiden werden,ich will ja niemanden auffordern freiwillig auf die Eisscholle zu gehen,werd ich auch nicht tun, aber das Hirn hat man einzuschalten,man hat sein Leben schon gehabt und in recht guten Zeiten,hinter mir die Sintflut ist schlicht infantil und unwürdig.Und trotzdem mapem, seien sie sicher, manche können noch "Freedom " singen, vielleicht nicht schön aber sehr laut,man lacht.

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Planck
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...

... und vielleicht sogar mit Zähnen im Mund ... *gg

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Irgendeiner
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Ja,Planck und noch

sowohl real wie metaphorisch,letztere noch alle und sehr lang,man lacht.

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Lodengrün
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Wenn man diese Mitglieder

den Ministern der Regierung Kurz gegenüberstellt dann muß man sagen das bei ordentlichem Berufsweg die bei denen nicht einmal im Vorzimmer noch angekommen wären. Und dort hätte man ihnen vorerst keine Aufgaben übertragen. Man stelle Peschorn einem Kickl gegenüber. Da gehen die Lichter bald aus. Sicher mag dieser oder jener bei einer Partei gestreift sein, wesentlich ist allerdings das sie durch Arbeit ihren Weg gemacht haben. Diese ganze Aufgeblasenheit gekrönt mit Unsinnigkeiten wie die der Pferdestaffel.

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bimsi1
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Stimmt es, dass Minister Reichhard an Wehrsportübungen in einer rechtsextremen Gruppe teilgenommen hat?

Wundert mich, dass weder von der Gruppe jetzt, noch von der SPÖ dazu etwas gesagt wurde. Bin neugierig, ob die Donnerstagdemonstrationen weitergehen.

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KarlZoech
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@ bimsi1: Also ehrlich gesagt, da Herr Reichard ohnehin nur Minister auf Zeit ist,

ist es mir allein schon deshalb relativ egal, welcher Art seine Jugenddummheiten waren.
Die Donnerstagdemonstrationen werden wohl nicht weitergehen, jedenfalls jetzt nicht. Denn das, wogegen demonstriert wurde, die türkis-blaue Regierung gibt es nicht mehr.

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paulrandig
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Toll, dass wir sparen. Es ist auch nötig.

Gehen wir davon aus, dass wir in den letzten Jahren etwa doppelt so oft wählen wie nötig, und dass die Parteien dabei jeweils doppelt so viel Geld verbraten wie vorgesehen, müssen wir das ja irgendwie finanzieren.

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jumpbag
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Vertrauen der Wähler erwerben?

Diese Dame hat tausende Wähler und mündige BürgerInnen bei der letzten Bundespräsidentenwahl - Ersatzwahl entmündigen lassen, die eine gültige Stimme abgegeben, und sich an der Wahl fair und korrekt beteiligt haben! Traue keinem Politiker und der Justiz ebenso nicht mehr, dann fährst Du als ÖsterreicherIn am sichersten!

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scaramango
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Sorry,

aber als Richterin des Verfassungsgerichtshofs war sie ausschließlich der "Österreichischen Bundesverfassun und den Gesetzen" per Eid verpflichtet.
Und wenn jemand dagegen verstoßen hat, ist das im Rahmen der Gesetze zu verfolgen, egal wie danach die Wahlwiederholung ausgegangen ist und ob es Kosten verursacht hat. Wenn ich einen Autofahrer mit 65km/h statt 50km/h ahnde, kostet das Verwaltungsverfahren auch mehr, als die Strafe einbringt....

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Irgendeiner
2
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Du hast Recht und gerade

in Wahlfragen ist der VfGH zu recht sehr penibel,nur sollte man dazu sagen, daß es keine Pflicht ist Einspruch zu erheben und daß auch kein Blauer auch nur einmal unterstellt hat das Resultat wäre ohne die vorhandenen Fehlhandlungen ein anderes gewesen und das die Überlegung das anzufechten schon vor den Fakten da war und man sich dann auch noch die eigenen Kosten von uns holen wollte, die Blauen,nicht vdB und schon hat man wieder ein Bild aus Ibiza.

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Irgendeiner
17
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Das ist gut, da können wir dann die

sparsam Verwaltung der Kanzlerin gleich mit dem Sparen im System,man lacht, des Vorgängers vergleichen,mit Vermehrung der Generalsekretäre und Werbungskasperln,damit ihr einen direkten Vergleich habt was der freche neue Stil bedeutete.

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