"Ich mach gar kein Hehl daraus, dass Österreich zum ersten Mal in der Geschichte eine Frau als Bundeskanzlerin bekommt - und dass die Regierung mit gleich vielen Frauen und Männern besetzt ist. In Zukunft kann niemand mehr sagen, es geht nicht": Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Brigitte Bierlein soeben zur Bundeskanzlerin und ihre Ministerriege als Bundesregierung ernannt und angelobt.

Das Kabinett von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein besteht aus zwölf Mitgliedern und bleibt bis zur Angelobung der neuen Regierung im Amt, die dann nach der - voraussichtlich im September stattfindenden - Nationalratswahl gebildet wird.

Gleichzeitig mit der Angelobung wurden die mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betrauten Regierungsmitglieder unter Interimskanzler Hartwig Löger ihres Amtes enthoben. Das neue Übergangskabinett ist eines der kleinsten und das bisher weiblichste in der Zweiten Republik. Es besteht Geschlechterparität.

Die Interimsminister sind allesamt keiner Partei zugehörig, weisen aber eine gewisse Nähe auf. Die jeweiligen Ressortchefs sind mehr oder weniger den großen Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ zuordenbar, was unter anderem etwaigen Misstrauensanträgen vorbeugen soll.

Bierleins zwölf

ANGELOBUNG DER NEUEN BUNDESREGIERUNG DURCH BP VAN DER BELLEN
© APA/ROLAND SCHLAGER

Innenminister wird  Wolfgang Peschorn, bisher Präsident der Finanzprokuratur. Sozialministerin wird die bisherige Sektionschefin im Sozialressort, Brigitte Zarfl. Finanzminister wird Sektionschef Eduard Müller. Er übernimmt auch die Agenden für öffentlichen Dienst und Sport.

Verkehrsminister wird  Andreas Reichhardt, der unter Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) als Generalsekretär fungiert hatte. Für das Verteidigungsministerium ist Thomas Starlinger vorgesehen, Generalmajor des Bundesheeres und seit Jänner 2017 Adjutant des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Für das Landwirtschaftsministerium ist Maria Patek vorgeschlagen, sie war bis zuletzt Sektionschefin im Landwirtschaftsministerium tätig. Als Wirtschaftsministerin schlägt Bierlein wie kolportiert Sektionschefin  Elisabeth Udolf-Strobl vor. Bildungsministerin wird Iris Eliisa Rauskala, sie ist Leiterin der Präsidialsektion. Für das Frauenministerium wird Ines Stilling vorgeschlagen. Sie war zuletzt Leiterin der Sektion für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung im Bundeskanzleramt.

Gab es Versuch eines türkis-roten Deals?

Schwierig gestaltete sich offenkundig die Bestellung des Innenministers. Im Laufe des Wochenendes wurde auch über andere Namen spekuliert.  Die ÖVP hätte gern Interims-Innenminister Eckart Ratz im Amt belassen, auch der SPÖ-nahe Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl tauchte an der Gerüchtebörse auf. Zuletzt wurde Oberösterreichs Polizeichef Andreas Pilsl genannt. Dem Vernehmen nach gab es sogar Überlegung, Pilsl als ÖVP-nahen Minister und Pürstl als SPÖ-nahen Staatssekretär im Innenministerium zu installieren.

Schon am Donnerstag gab Bierlein zwei Namen bekannt: Vizekanzler und Justizminister wird Clemens Jabloner, über zwei Jahrzehnte Präsident des Verwaltungsgerichtshofs. Botschafter Alexander Schallenberg, derzeit Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt und enger Mitarbeiter von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), ist als Außen- und Europaminister vorgesehen.