Innenminister Eckart Ratz, Sozialminister Walter Pöltner, Verteidigungsminister Johann Luif und Infrastrukturministerin Valerie Hackl haben jene vier FPÖ-Minister ersetzt, die aus Protest geschlossen aus der Regierung ausgetreten sind, nachdem ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz zunächst nur Innenminister Herbert Kickl ausgetauscht sehen wollte.
Heute, zwölf Tage später, sind auch diese Übergangsminister wieder Geschichte. Mitgehangen, mitgefangen - mit dem Abgang von ÖVP-Chef Sebastian Kurz aus der Übergangsregierung waren auch sie nicht mehr erwünscht.
Wahlabend als Höhepunkt
Innenminister Eckart Ratz durfte mit der EU-Wahl zumindest einen persönlichen Höhepunkt erleben: Er war jener Mann, der am Wahlabend das Wahlergebnis verkündete - den Erdrutschsieg der Partei, deren Chef nach der Aufkündigung der türkis-blauen Regierungspartnerschaft nicht mehr Kanzler sein darf.
Ratz war von 2012 bis 2018 Präsident des Obersten Gerichtshofs und wurde aus der Pension zurückgeholt, in die er sich nun wieder hinverfügen wird. Ratz war in den wenigen Tagen im Amt nicht untätig: In Übereinstimmung mit Kurz nahm er all jene Maßnahmen zurück, die Kickl in seinen letzten Stunden im Amt noch eingeleitet hatte, so etwa die 1,50-Euro-Regelung für gemeinnützig arbeitende Asylwerber. Außerdem wurden (zunächst von Aktivisten) die Schilder "Ausreisezentrum in den Asylquartieren in Thalham und Traiskirchen wieder abmontiert und durch die Aufschrift "Erstaufnahmezentren" ersetzt.
In die Verlängerung?
Auch Interims-Sozialminister Walter Pöltner begibt sich wieder in Pension. Pöltner war 1990 von SPÖ-Sozialminister Josef Hesoun ins Ministerium geholt worden hatte sich aber auch in Zeiten freiheitlicher Vorherrschaft behauptet. Unter FPÖ-Minister Herbert Haupt wurde er Sektionschef, im Ruhestand wirkte er noch als Berater von Beate Hartinger-Klein bei der Umsetzung der Reform der Sozialversicherungsträger, bevor er als Übergangsminister benötigt wurde. Die ursprüngliche Planung war, dass er per 1. Juli vom neuen Generalsekretär der ÖGK (Österreichische Gesundheitskasse) abgelöst wird. Offen ist, wie weit dieser Übergang abgeschlossen ist.
Pöltner gab drei Tage nach Amtsübernahme als Minister immerhin Millionen frei: 61 Millionen Euro aus dem Unterstützungsfonds für die oberösterreichische GKK, die Hartinger-Klein blockiert hatte. Die Oberösterreicher hatten schon mit einer Klage gedroht.
Unter der Wahrnehmungsschwelle
Kurzzeit-Verteidigungsminister Johann Luif ist eigentlich Sektionschef im Verteidigungsministerium und stellvertretender Generalstabschef. In diese Funktionen kehrt er jetzt zurück. Geholt hatte ihn der rote Ressortchef Hans Peter Doskozil, obwohl Luif als schwarz gilt. Doskozil kannte ihn aus dem Burgenland, wo er von 2003 bis 2016 als Militärkommandant gedient hatte. In seiner Kurzen Amtszeit als Minister fiel er kaum auf.
Keine Rückkehr in Top-Job?
Und schließlich wäre da noch Übergangs-Verkehrsministerin Valerie Hackl - sie trifft es am schlimmsten. Die 36 Jahre alte Leiterin der Austro Control hatte sich offenbar auf eine längere Zeit im Amt eingestellt. Jetzt ist sie ihren Posten los, das Rückkehrrecht hat sie angeblich nur in die Firma, nicht in die Position.
Für ihre Tätigkeit bekamen die Minister übrigens den exakten Gegenwert der 13 Tage im Amt ausbezahlt - also knapp die Hälfte von 17.861,80 Euro, inklusive anteiliger Sonderzahlungen. Anspruch auf 75 % Fortzahlung besteht für Minister, die nicht schon pensionsberechtigt sind, aber nur dann, wenn sie selbst darum ansuchen. Eine Sonderregelung für Kurzzeitminister ist nicht vorgesehen.