So argumentiert die FPÖ"Wir werden in den nächsten Wochen noch Dinge erfahren..."

Für den ehemaligen Innenminister Herbert Kickl ging es "der alten ÖVP" nur darum, das Innenministerium "wieder in den Griff zu kriegen". Norbert Hofer kalmierte: Es handle sich um keine Staats-, nur um eine Regierungskrise, die Experten würden die Ressorts bis zur Wahl gut führen.

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Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, gemeinsam mit Norbert Hofer das neue Führungs-Duo de FPÖ
Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, gemeinsam mit Norbert Hofer das neue Führungs-Duo de FPÖ © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Für die FPÖ trug Ex-Innenminister Herbert Kickl die Argumente vor, warum sich letztlich auch die Freiheitlichen dem Misstrauensantrag der gesamten Bundesregierung angeschlossen haben:

"Es ist nicht einfach, es sind nicht alltägliche Stunden, vieles ist undurchsichtig, verworren, unklar", so begann Kickl. Und wandte sich direkt an Kanzler Sebastian Kurz: "Ihnen tut es leid, dass die Koalition zerbrochen ist? Eher, dass Ihre Machtstrategie nicht aufgegangen ist!"

Ex-Innenminister Herbert Kickl
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Das Vertrauen der FPÖ in Kanzler Kurz sei das "ideelle Fundament" der türkis-blauen Bundesregierung gewesen. Nach Bekanntwerden es Skandal-Videos habe die FPÖ blitzartig die nötigen Konsequenzen gezogen, in Absprache mit der ÖVP, und im Vertrauen darauf, dass diese ihren Teil der Vereinbarung, nämlich Fortsetzung der Regierungsarbeit einhalte.

"Dann haben wir das andere Gesicht des Bundeskanzlers kennengelernt, das, das nicht immer nur freundlich ist und lächelt. Kurz hat die ganze FPÖ für das Fehlverhalten von zwei Personen in Geiselhaft genommen."  Kurz habe "eine schwierige Phase" des Regierungspartners ausgenützt, um "seinen eigenen Machtbereich zu erweitern". Denn: "Es ging ihm nur darum, das Innenministerium wieder in den Griff zu kriegen."

Dann ging Kickl in die Vollen: Er habe mit russischen Oligarchen "wahrscheinlich weniger zu tun, als andere die hier sitzen". Es sei Kurz um etwas anderes gegangen, um die "Wiederherstellung der alten Machtachse rund um Innen- und Justizministerium", bei der die Niederösterreicher die zentrale Rolle spielten.

"Ich gehe davon aus, dass wir in den kommenden Wochen und Monaten Dinge erfahren, dass ein Sittenbild gezeichnet wird, wo ich nur sagen kann: Die Bilder aus Ibiza könnten gegen die Wirklichkeit verblassen."

Kurz haben sich treiben lassen von der "alten ÖVP", "nach der Macht gegriffen, um verschleiern und zuzudecken". Kickl abschließend: "Dieser Griff nach Macht ist widerlich, das geht sich für uns nicht mehr aus."

Einige Redner später meldete sich der sanfte Teil des neuen FPÖ-Führungsduos, Norbert Hofer noch zu Wort. Die Botschaft: Es gibt keine Staat-, nur eine Regierungskrise. Es wird eine Regierung aus Experten geben, die von den Ressorts etwas verstehen. Und die Regierung brauche, wie immer, eine Mehrheit im Hohen Haus.

 

Kommentare (8)
Schauplatz
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Zum Glück wird er nie mehr Innenminister

War ja eh eine Schande für das schöne Österreich.

walter1955
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und jetzt

kann er eine Ranch für seine lahmen Pferde aufbauen

GordonKelz
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MÖCHTE VON HERRN KICKL....

...möglichst gar nichts erfahren, das allein was wir in den letzten 2 Jahren von der FPÖ
erfahren mussten, reicht für lange Zeit! Nicht regierungsfähig, völlig daneben, unqualifiziert!
Gordon Kelz

schaerdinand
3
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die Expertenregierung

wird nicht bis zur Wahl sondern weit darüber hinaus - bis zur Angelobung der neuen Regierung - im Amt sein. Das kann unter Umständen lange dauern.

Viertelputzer
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Vielleicht hat's Kurz jetzt geschnallt,

dass er auf die vielen warnenden Stimmen vor der Regierungsbildung mit der FPÖ hätte hören sollen.

crawler
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Kurz hatte nur die Wahl zwischen

Pest und Cholera. Wer was ist, können Sie selbst ausdenken.

Nixalsverdruss
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Kickl hat eine Auffassung von Politik ...

... die es anscheinend schon mal vor vielen Jahren gegeben hat.

peter47
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Ein alterBergbauer in den Nockbergen

hat mir von einer Begegnung mit Jörg Haider erzählt:

„Hob zu ein gsogt: ‚I woar schon bei eich, do hots eich no goa net gebn‘“