So argumentiert die SPÖ"Es war ein schamloser, zügelloser Griff nach der Macht"

Für Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Vizeklubchef Jörg Leichtfried stellte der Kanzler "das Ich vor das Wir". Wer Vertrauen wolle, müsse Verantwortung leben, und das habe man nicht gesehen.

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KLUBSITZUNG SPOe: RENDI-WAGNER
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried, der sich immer stärker als politische Speerspitze neben Rendi-Wagner profiliert, erklärten im Hohen Haus, warum sie keinen anderen Weg sahen als der Regierung das Misstrauen auszusprechen, und zwar nicht nur dem Kanzler, Sebastian Kurz, sondern der ganzen Mannschaft.

Für Rendi-Wagner ist es "ein schamloser, zügelloser, verantwortungsloser Griff nach der Macht, den wir hier sehen". Aber: "Alle Macht geht vom Volke aus, und von den Menschen, nicht von Ihnen!"

Die Rede von Pamela Rendi-Wagner
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Die Argumente der SPÖ:

  • Die türkis-blaue Regierung sei gescheitert.
  • Die Verantwortung dafür trage der Kanzler, Sebastian Kurz.
  • Kurz habe "innerhalb von zwei Jahren zwei Regierungen gesprengt", er habe zugelassen, dass die ÖVP die Wahlkampfkosten (insgesamt 13 Millionen Euro) um sechs Millionen Euro überschritten habe, die Herkunft es Geldes sei im Dunklen (Leichtfried: "Aller Anschein von Bestechlichkeit ist Gift für unsere parlamentarische Demokratie.")
  • Politische Pläne und Entscheidungen wie das Absenken der Unternehmensbesteuerung und die Abschaffung der Grunderwerbssteuer für Investoren in Immobilien legten den Verdacht nahe, dass man sich in die Abhängigkeit von Großspendern begeben habe.
  • Das Ziel von Sebastian Kurz nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos sei es gewesen, an der Macht zu bleiben, hätte die FPÖ das Innenministerium hergegeben, wäre keine Konsequenz gezogen worden.
  • Die Öffentlichkeit sei lange nicht informiert worden über den Anlass, die Opposition nicht eingebunden worden in Bezug auf die Perspektive.
  • Das Misstrauen sei schon vorher gewachsen. Leichtfried an Kurz: "Für das Parlament hatten Sie nur noch Missachtung, keinen Respekt." Gesetze seien durchgepeitscht,  gar nicht oder nur verkürzt begutachtet worden, Anträge seien absichtlich in die falschen Ausschüsse weitergeleitet worden, um zu verzögern, die Kurz-ÖVP habe es sogar mit einem "Selbstermächtigungsgesetz" versucht.

Facit: "Die Installation einer schwarz-schwarzen Alleinregierung genügt unseren Ansprüchen nicht." Und, so Leichtfried: "Bis heute gab es ein Wort der Entschuldigung an die Bevölkerung, das hat mich erstaunt."

Rendi-Wagner: "Jetzt wollen Sie von uns einen Beitrag zur Stabilität, die Zustimmung im Nachhinein zu einer ÖVP-Alleinregierung, die keine parlamentarische Mehrheit hat? Sie haben es nicht einmal im Moment Ihres Scheiterns der Mühe wert gefunden, den Dialog mit der Opposition zu suchen. Nein: Ihr Handeln hat nichts mit Verantwortung zu tun!"

Wer Vertrauen wolle, müsse Verantwortung selbst leben, das Gemeinwohl im Blick haben, Respekt, Kooperation und Dialogbereitschaft an den Tag legen. "Sie appellieren an die Verantwortung und meinen nur sich selbst, Sie stellen das Ich vor das Wir. Sie genießen das Vertrauen der SPÖ-Abgeordneten - nicht."

 

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Danke für Ihr Verständnis.

voit60
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Frage an die Schwarzen KAMPFPOSTER hier

wer hat die Regierung gesprengt? Wer hat Neuwahlen ausgerufen? Wer hat die Zusammenarbeit der Koalition beendet?

Landbomeranze
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Antwort: Ibizza hat die Regierung gesprengt

Neuwahlen ausgerufen haben Kurz und Van der Bellen, weil Kurz in falscher Einschätzung den von allen Parteien bereits mit Misstrauensanträgen konfrontierten Kickl als Außenminister abberufen hat und die Freiheitlichen deshalb ihre Ministerriege zurückgerufen haben. In die Luft gesprengt haben die neue Regierung heute rot, blau und die Schwammerl in schöner Einigkeit, wobei ich den Frust der Blauen zwar schwer aber doch in Ansätzen nachvollziehen kann. Beide, rot und blau werden bei den nächsten Wahlen ordentlich abgestraft und die Schwammerln sind schon jetzt nicht mehr vorhanden. Was mich am meisten freut, ist aber die Offenbarung der Potentaten, dass sie sich mit dem Wunsch nach einer Expertenregierung selbst jegliche Kompetenz für ein Regierungsamt absprechen. Wer will schon "Hausmeister" in einer Regierung sehen.

Landbomeranze
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Preisfrage:

Welche Partei weiß nicht, was heute ist, nicht was gestern war und nicht was morgen sein wird. Das Rätsel lässt sich lösen in den Servus Nachrichten spezial in der Mediathek auf Servus TV

Haheande
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Skandalpartei

Der eigentliche Skandal ist die Frau Rendi Wagner mit Ihrem Team. Sie hat eigentlich mit Ihrer unvorstellbargen Machtgier alles verbockt, was zum Verbocken war. Keine Vorschläge, keine Themen, nur Angriffe. So geht Politik nicht. Größe wäre akzeptieren was ist, dazu stehen, daß man unfähig ist, ein neues Team suchen und endlich arbeiten und mit Taten Wähler gewinnen. Das was jetzt läuft ist ein zu Grabe tragen der SPÖ. Mich wunder nur, daß Ihren Größenwahn keiner stoppt. Aber scheinbar sind die SPÖ Genossen scheinbar noch verblendeter und verbohrter als alle anderen....ein wahrliches Trauerspiel für unser Österreich. Ibiza war, Waterloo wird kommen.

voit60
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Die Roten

haben die die Regierung gesprengt? Oder war es doch der junge Altkanzler, der jähriger schon Erfahrung hat.

Hildegard11
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SPÖ

DIe SP sollte z.B. Monika Gruber als Vorsitzende wählen. Die schaut lustiger, spricht lustiger und gewinnt sicher viele Wähler

ctsch
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PRW

abtreten! Aber schnell!

47er
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Unverständlich,

hätte eigentlich von einer weltoffenen Tropenärtzin mehr Weitblick erwartet. Oder hat sie sich von den verbissenen Altvodern beeinflussen lassen (müssen). Die nächste NR-Wahl wird ein Debakel, besonders wenn noch immer diese Kermits mitreden wollen.

scionescio
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Der Messias will mit einem Drittel der Stimmen alleine regieren ...

... und auf einmal ist es böse, wenn die Mehrheit den überforderten Selbstdarsteller nicht mehr will?
Eines ist sicher: es gibt viel zu viele Schlichte im Land - und offenbar tut sich der Studienabbrecher da sehr leicht, wenn es darum geht, diese Irrlichter auf Augenhöhe anzusprechen!

scionescio
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Da bin ich aber echt beeindruckt, wie gut die Messagecontrol noch immer funktioniert...

... so viele neue Nicks - anscheinend schieben die Parteitrolle Sonderschichten;-)

sugarless
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Hass

So viel Wut und Hass von einer Partei, die sich solidarisch nennt, hoffentlich führt die Wahlschlappe im Herbst zu einem Neubeginn

Eltern
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Danke

PRW für das Schlamasel, das du Österreich damit verursacht hast. Dem internationalen Ruf Österreichs geschadet und deine persönliche Fehde auf dem Rücken der ÖsterreicherInnen ausgetragen. Wie kann man nur so unprofessionell sein??

Renner1
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Eltern

Glauben Sie das wirklich?

frako
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PRW ist sich ja gar nicht bewusst, was das wieder kostet.

Aber, das ist eh egal, das bezahlt ja ohnehin der Steuerzahler. Bis wieder eine neue Regierung auf Schiene ist, schreibt man Sommer 2020. Von mir bekommen die Sozis und die Blauen ohnehin keine Stimme mehr.

ctsch
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Unfassbar

Was sich rot/blau leistet

bierglas
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Abwahl

Als SPÖ Wähler eine für mich unverständliche Aktion. Willkommen im Herbst in der Versenkung.

ARadkohl
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Bei der nächsten NR Wahl

Rendi bye bye.

hakre
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!

wer will an die macht? die spö;;

49erkorl
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"Es ist ein verantwortungsvoller Griff ...

... nach der Macht ..." . - Freud'scher Versprecher von RW bei ihrer Rede gegen SK heute im Parlament.

Hausverstand100
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Stimmt!

Ein schamloser Griff nach der Macht!
Durch eine Partei, die mangels eigener Ideen, Konzepte und Rückhalt in der Bevölkerung wohl lange nicht mehr an die Macht gekommen wäre!

Viertelputzer
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Warum alle Minister?

Ich kann die SPÖ verstehen, wenn sie Kurz das Misstrauen ausspricht, nachdem dieser die Opposition seit Regierungsantritt nicht einmal ignoriert hat. Aber warum wird jedem Minister, auch den erst seit einer Woche im Amt befindlichen, das Misstrauen ausgesprochen? Bis jetzt habe ich keine plausible Begründung gehört - sofern es eine solche überhaupt gibt.

michimanu
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Demontage der SPÖ

Letzklassig und Scheinheilig....pfui

joektn
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So...

Und damit hat die SPÖ nun den eigentlichen Skandal in diesen Wochen geliefert. Da ist das Ibiza Video ja lächerlich dagegen. Der SPÖ ging es rein darum den ungeliebten Kurz wegzubekommen. Reine Machtspielchen und nichts anders.

bluebellwoods
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Ja genau...

...und sie selbst handelt völlig selbstlos und uneigennützig. Wer war denn permanent beleidigt, dass sie nicht in der Regierung ist?

andrea1901
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HC

Ich dachte das Video von HC sei nicht zu doopen, aber Rendi Wagner hat "den Vogel" vollends abgeschossen

sthpa
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Rendi Wagner und Leichtfried gehören von der SPÖ entlassen, diese Parlamentsdepatte mit diesen Typen die in Zukunft unser Land regieren wollen ist einfach nur lächerlich

 
Kommentare 1-26 von 33