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Neuwahl kann kommenNeuwahlantrag wurde eingebracht

Die Parlamentsparteien haben bei der Sondersitzung des Nationalrats einen entsprechenden Antrag eingebracht, dass die Legislaturperiode vorzeitig beendet wird und ein vorgezogener Urnengang im September stattfinden soll.

Parlament brachte am Montag Neuwahlantrag ein
Parlament brachte am Montag Neuwahlantrag ein © (c) APA/AFP/ALEX HALADA (ALEX HALADA)
 

Der entsprechende Antrag wird nun dem zuständigen Verfassungsausschuss zugewiesen und übernächste Woche im Nationalrat abgestimmt.

Ein genauer Termin für den Urnengang steht noch nicht fest. Diesen legen normal Regierung und Hauptausschuss fest.

Zuvor hatte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen für vorgezogene Wahlen ausgesprochen: "Ich plädiere für vorgezogene Neuwahlen zu Beginn des September". Das Land brauche möglichst bald einen Neuaufbau des Vertrauens in die Politik. Es gehe um das Wohl Österreichs und das Ansehen in der Welt.

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