AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Warnungen bestätigtVerfehlte Klimaziele kosten Österreich Milliarden

Ministerin Köstinger bestätigt befürchtete Kosten für CO2-Zertifikate in Milliarden-Höhe. Die Berechnungen mehrerer Wissenschaftler, die in den vergangenen Jahren vor den hohen Kosten des Klimawandels warnten, werden damit wahr.

NATIONALRAT: KOeSTINGER
Umweltministerin Elisabeth Köstinger: CO2-Steuer gut, aber nicht alternativlos © APA/ROBERT JAEGER
 

Der große Wurf in Sachen Ökologisierung blieb bei der am Dienstag präsentierten Steuerreform aus. Wenn das so bleibt, wird es teuer: Bis 2030 muss Österreich ohne zusätzliche Maßnahmen Emissionszertifikate in der Höhe von bis zu 6,6 Milliarden Euro zukaufen, bestätigte Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung Schätzungen von Wissenschaftern.

"Spielraum für Steuerreform gefährdet"

Für Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste "Jetzt", die die Anfrage einbrachte, ist damit auch der Spielraum für die gerade erst angekündigte Steuerreform geringer als von der Regierung proklamiert. "Denn die nach 2020 drohenden Strafzahlungen von bis zu 6,6 Milliarden Euro sind so nicht budgetiert."

"Wenn Bundeskanzler Sebastian Kurz auf Nachfrage meint, wir sollten uns ausgerechnet bei der Ökologisierung gedulden, ist das eine Farce. Gerade beim Klima kostet uns diese Geduld - zuerst Milliarden, dann die Zukunft." Laut Rossmann hätte sich dieses Problem gar nicht erst ergeben müssen. Eine ökosoziale Steuerreform hätte sowohl den Faktor Arbeit entlastet als auch das Verfehlen der Klimaziele verhindert "und das auch noch aufkommensneutral, also ohne Fantasie-Einsparungen".

Zentrale Bestandteile einer ökologischen Steuerreform statt der geplanten Maßnahmen wären laut Rossmann eine CO2-Steuer sowie die Streichung einiger umweltschädlicher Förderungen. Private Haushalte könnten durch einen Klimabonus und die Unternehmen durch eine Senkung der Lohnnebenkosten entlastet werden.

Auch Grüne und KA für Öko-Steuern

Die Forderung nach einer Ökologisierung des Steuersystems wurde am Donnerstag auch von den Grünen und der Katholische Aktion (KA) bekräftigt. Dass die türkis-blaue Regierung Schritte zur Ökologisierung erst für später angekündigt hat, bezeichnete Grünen-Chef und EU-Spitzenkandidat Werner Kogler wörtlich als "hirnrissig".

Heruntergerechnet könnten die Kompensationszahlungen, die Österreich bei Verfehlen der Pariser Klimaziele leisten wird müssen, an die 1.000 Euro pro Einwohner ausmachen, rechnete der Grüne in einer Aussendung am Donnerstag vor. Statt eines nationalen Klimaschutzplans ortet Kogler lediglich ein "Klimaschutzloch". "Die Regierung geht mit jedem Schritt in die falsche Richtung", so der Grüne.

Auch die KA sprach sich für höhere Steuern auf jene Energieformen, die für die Erwärmung des Weltklimas verantwortlich sind, sowie für die Streichung umweltschädlicher Subventionen und die Auszahlung eines Öko-Bonus aus. Die Aufheizung des Weltklimas verursache in Österreich bereits hohe wirtschaftliche Schäden. So bezifferten allein die österreichischen Bundesforste die jährlichen wirtschaftlichen Verluste durch Schäden infolge des Klimawandels auf mindestens 15 bis 20 Millionen Euro, warnte der Wiener KA-Präsident Walter Rijs.

Bis zu 6,6 Milliarden

Köstinger gibt in der vom "Standard"  zitierten Anfragebeantwortung zu, dass zwischen 2021 und 2030 - je nach CO2-Preis - kumuliert Kosten in der Höhe von 1,3 bis zu 6,6 Milliarden Euro für den Ankauf von Emissionszertifikaten anfallen könnten. Dabei wurde von Preisen zwischen 20 und 100 Euro je Tonne CO2 ausgegangen. Damit bestätigt die Ministerin Berechnungen mehrerer Wissenschaftler, die bereits in den vergangenen Jahren vor den hohen Kosten des Klimawandels warnten.

Die - zumindest aus Budgetsicht - gute Nachricht: Bis 2020 werden auf Österreich keine zusätzlichen Kosten für den öffentlichen Haushalt anfallen, da noch "ungenutzte" Emissionsrechte aus der Vergangenheit übrig sind. Danach müssen sich Bund und Länder die Kosten für den Ankauf von Klimaschutzzertifikaten teilen, wobei der Bund mit 80 Prozent den Löwenanteil der Kosten stemmen muss.

Ziele seit 2017 verfehlt

Österreich hat 2017 erstmals die nationalen Klimavorgaben verfehlt, der Treibhausgasausstoß ist im Vergleich zum Vorjahr um 3,3 Prozent gestiegen. Wissenschafter des Grazer Wegener Center gehen davon aus, dass die Republik aber auch 2018 und - nach derzeitigen Prognosen - 2019 und 2020 am Zielpfad vorbeischießen wird. Aus einer Präsentation, die im März im Rahmen einer Tagung des Nationalen Klimaschutzkomitees gezeigt wurde, gehen ähnliche Berechnungen hervor.

Laut Anfragebeantwortung werden die Treibhausgase außerhalb des Emissionshandels mit bestehenden Maßnahmen jedenfalls bis 2020 zurückgehen - und zwar auf 50,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr. Konjunkturschwankungen und Witterungsbedingungen sind nicht einberechnet. Zur Einordnung: Für dasselbe Jahr wurde Österreich seitens der EU-Kommission eine Höchstmenge von 47,8 Millionen Tonnen CO2 vorgegeben.

(Noch) kein Druck auf CO2-Steuer

Auch das Thema CO2-Steuer wurde in der parlamentarischen Anfrage, die von Abgeordneten der Liste JETZT eingebracht wurde, auf den Tisch gebracht. Sie könnte, so Köstinger, einen Beitrag zur Dekarbonisierung des Energie- und Mobilitätssystems darstellen. "Andere Lenkungsmaßnahmen und Anreize sind jedoch ebenso bedeutsam", relativierte die Ministerin und verwies auf einen notwendigen "ausgewogenen Instrumentenmix".

Kommentare (54)

Kommentieren
Irgendeiner
0
4
Lesenswert?

Ich möchte es doch einmal gesagt haben, ich habe

zwei Generationen von Wissenschaftlern ins Grab sinken sehen die davor weit über ein halbes Jahrhundert gewarnt und gepredigt hatten und das Resultat war durchgehend nichts.Und jetzt brennt die Bude lichterloh und ihr wählt industriehörige Kasperln ohne Tau und tut desgleichen wieder und Geld, das verspreche ich Euch auch an Eides statt,wird bald Euer geringstes Problem sein.

Antworten
mobile49
0
2
Lesenswert?

@Irgendeiner

König Midas
Cree- weissage

und Geld frißt nicht einmal ein Schwein

Antworten
Irgendeiner
0
1
Lesenswert?

Ja mobile,aber es ist noch schlimmer,

wie ich schon vor langer Zeit hier sagte, wir haben invertierte Midase, was die angreifen wird nicht Gold, sondern was anderes was ich nicht schreiben darf.

Antworten
mobile49
0
0
Lesenswert?

@Irgendeiner

Aber es versaut kräftig die Hosen und die Hirne!!!

Antworten
blackpanther
8
28
Lesenswert?

Kein Problem

schieben wir halt die Steuerreform noch ein paar Jahre hinaus - Frau Köstinger, können Sie bitte für eine kompetente Person Platz machen?

Antworten
leserderzeiten
5
19
Lesenswert?

Geh bitte,

die Paar Milliarden sparen wir doch locker bei der Bevölkerung ein.

Geht's der Wirtschaft gut, geht's uns allen gut.

Ps: Mir ist sehrwohl klar, dass eine funktionierende Wirtschaft wichtig ist, aber ...

Antworten
der wurm
1
18
Lesenswert?

da scheint das in einem anderen licht,

wenn eine verhüttungsfirma im murtal eine anlage errichten will, die den co2 ausstoß der stmk um 1% erhöht.
auf asbestniederschlag gibts ja keinen emmissionshandel. der ist ja verboten. oder genehmigt? oder verboten.... ach wer kennt sich da noch aus. irgendeinen handel wirds immer geben.

Antworten
Eyeofthebeholder
21
10
Lesenswert?

"Bis 2030 […] bis zu 6,6 Milliarden Euro"

Also "bis zu" 600 Millionen pro Jahr.

Wie viel würde es uns kosten, die Klimaziele zu erreichen? Ich trau mich wetten, dass das nicht für lächerliche 600 Mio. p.a. machbar ist. Die Deutschen geben bereits rund 30 Milliarden pro Jahr aus, und erreichen die Klimaziele trotzdem nicht!

Antworten
ChihuahuaWelpe55
5
18
Lesenswert?

Die kaufen sich doch Zertifikate!

Steht doch im Text! Wenn die Reichen Nationen nicht einsparen (beim täglichen Schweinsbraten und Wienerschnitzel und Auto fahren) dann kostets uns noch mehr! Wenn wir grad beim Einsparen sind: der blaue Dunst muss aus gesundheitlichen Gründen einfach weg, ob‘s der Strache will, oder nicht! Und wer sich nich dran hält, muss gemessen an seinem Einkommen eine saftige Strafe zahlen! Das ist, damit sich der Strache vor seinem Nachwuchs 2x überlegt, ob er es ihm antun soll!

Antworten
woelffchen
4
34
Lesenswert?

den Transitverkehr stoppen

Wenn man sämtliche LKW die nur durchfahren wollen auf die Schiene verlegt, ist schon mal ein Anfang gemacht. Weiters wäre es vorteilhafter, wenn die Menschen wieder mehr regional einkaufen, was ja auch gesünder ist. Krank sind auch 60 verschiedene Sorten Chips die man in grösseren Lebensmittelgeschäften findet....... un Wirklichkeit braucht das kein Mensch.

Antworten
JL55
3
28
Lesenswert?

...das sollte schnellstens in einer

Regierungsklausur münden, um entsprechende, zielgerichtete Schritte einzuleiten! Da macht es nicht viel Sinn, irgendwelche Einzelschritte eines Ministeriums zu setzen, wenn ein anderer Ministerkollege konträre Programme umsetzen will! Es geht nicht nur um das viele, viele Geld, sondern auch um die (Über)Lebensgrundlage zukünftiger Generationen!

Antworten
Bond
7
28
Lesenswert?

Elli, Elli

Immer so brav und folgsam, ohne was eigenes, und ausgerechnet du kommst jetzt dem Basti mit seiner Steuerreform in die Quere. So sad.

Antworten
futsal67
12
35
Lesenswert?

Aber wir fahren 140...

...auf der Autobahn Herr Minister Hofer oder? Haben Sie das übersehen Frau Ministerin Köstinger?

Antworten
umo10
4
32
Lesenswert?

CO2 neutral

Ein einfacher Schritt ist die Mineralölsteuer für Diesel gleich besteuern wie Benzin +5%. Aber das traut sich kein Politiker. Waren mit erneuerbarer Energie transportieren funktioniert ohne großen Aufwand. Nur ein paar ÖBB-beladerampen und wir können uns die Zertifikate sparen. So wie in der Schweiz: LKW-Fahrverbot (außer Ziel- und Quellverkehr)

Antworten
Kaufmann
1
23
Lesenswert?

Leider

ist viel von der Schiene auf die Strasse verlegt worden (Stichwort ehemalige Bahnpost zb)

Antworten
mobile49
7
40
Lesenswert?

"solang i leb,wirds scho reichn"---Ich kanns nicht mehr hören,diese egoistische,dumme Aussage

Kurztrips überall hin,natürlich per Jet,Flugshows,Auto-Motorrad-Trucks-Monstertrucksrennen,Gummi-Gummi am Wörthersee,Badeurlaube oder Heliskiing am anderen Ende der Welt,Disko möglichst weit vom Heimatort entfernt,auf einen Kaffee nach Venedig,zum Frühstück ins Sacher(aber von Radkersburg nach Wien, immer nur Aktion und Fun.Dabei sind unsere alltäglichen Annehmlichkeiten wie Haushaltsgeräte ,TV,PC,Autos(für viele notwendig)etc.schon klimaschädigend genug.
Aber ,warum machen wir uns Sorgen,die Wissenschaft sucht ja mit großem Aufwand und Energie(verschwendung) nach einem Planeten,den wir anschließend zerstören können!!!
HOMO SAPIENS ---vernunftbegabt ??? nein
HOMO INTEMPERANTIS---zügellos!!! ja

Antworten
Lodengrün
5
17
Lesenswert?

Folgendes Szenario kann eintreten

Die Konjunktur legt eine beachtliche Bremsung hin. Anzeichen sind zum Beispiel bei Andritz zu erkennen. Die konservative Rechnung von Fuchs/Löger geht nicht auf. Jetzt auch noch der Klimapenalty. Was tun wir Herr Kurz, Herr Strache? Zuschüsse zurückfahren, Steuern erhöhen/einführen? Ans Systemsparen glaube ich nicht denn das hätte man schon tun können. Da ist man im Gegenteil "angefahren". Vor allem bei sich selbst.

Antworten
princeofbelair
5
38
Lesenswert?

Alle die hier schimpfen...

...sollten beginnen, vor der eigenen Haustür zu kehren. Ich geb zu: Mir fällt es auch schwer, auf Annehmlichkeiten zu verzichten (Lebensmittel, Urlaubsflüge, Stromverbrauch digitaler Geräte,...). Dort und da gelingt es mir im Haushalt besser, in anderen Bereichen braucht es noch Zeit, um mit Gewohnheiten zu brechen. Wenn politische Maßnahmen hier eingreifen und mein Umdenken beschleunigen, sind das mal Taten, die schmerzhaft sein mögen, aber Sinn machen. Gibt eh genug politische Entscheidungen, die weh tun und nicht sinnvoll sind.

Antworten
ichbindermeinung
38
18
Lesenswert?

Bürger sollen abstimmen

die Bürger sollen verbindlich abstimmen dürfen, ob sie das Klimaabkommen aufkündigen oder nicht

Antworten
bmn_kleine
4
23
Lesenswert?

Re Bürger sollen abstimmen

Kann man sicher machen. Nur wird das dem Klimawandel egal sein.

Antworten
princeofbelair
5
21
Lesenswert?

Bestärkt Sie das

in Ihrer Hoffnung, dass der Egoismus über den Gemeinsinn triumphiert?

Antworten
sageni
8
32
Lesenswert?

genau und das ergebnis....

... ist dann für unsere regierung genauso bindend wie das anti-raucher volksbegehren.
in welcher welt leben sie?

Antworten
UVermutung
4
22
Lesenswert?

Bürger, deren Arbeit es ist...

... auf Basis wissenschaftlicher Fakten Handlungsempfehlungen für gewählte Politiker zu geben, sollen abstimmen. Was glaubst wie es ausgeht?

Antworten
handlelightd
10
23
Lesenswert?

@ibdm

Bin immer wieder paff ob der im Forum aufleuchtenden Geistesblitze, die nur einem tiefen Verständnis der Materie entspringen können. Obwohl, die Idee eines Ausstiegs, das müssen Sie zugeben, stammt eigentlich von Trump, und der ist wieder mehr für seine Geistesblutzer bekannt. Sorry

Antworten
Lodengrün
3
10
Lesenswert?

Könnte Verwandtschaft

von Trump/Strache sein. Die behaupten beide es gibt keine mechanische Erderwärmung, das wäre nur eine periodische Erscheinung. Die Enkerln sollen nur verbrennen, uns soll es gut gehen!

Antworten
handlelightd
8
28
Lesenswert?

Wie war das nochmal?

Wirtschaft als Staatsziel. Ist wohl eher Wirtschaft auf Staatskosten, von den Umweltkosten ganz zu schweigen.

Antworten
 
Kommentare 1-26 von 54