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SteuerreformSPÖ kritisiert Umverteilung zu "ganz großen Konzernen"

Die SPÖ kritisiert die Steuerreformpläne der Regierung: Sie fürchtet drohende Einschnitte für die Bevölkerung, um die nötigen Mittel dafür aufzubringen, oder aber "eine massive Neuverschuldung".

Thomas Drozda: "Hier wird Geld von Arbeitnehmern genommen und Konzernen gegeben"
Thomas Drozda: "Hier wird Geld von Arbeitnehmern genommen und Konzernen gegeben" © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Die SPÖ hat die Steuerreform-Pläne der Regierung am Donnerstag verrissen. Zwar begrüßten Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda und Finanzsprecher Jan Krainer bei einer Pressekonferenz grundsätzlich die Senkung der Lohnsteuer und Sozialbeiträge. Sie hätten aber insbesondere für kleine Einkommen mehr erwartet und kritisieren die Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen als Umverteilung zu Konzernen.

"Hier wird Geld von den Arbeitnehmern genommen und den ganz großen Konzernen gegeben", kritisierte Krainer. Denn finanziert werde die Steuerreform trotz anderslautender Beteuerungen der Regierung vor allem durch die kalte Progression, die bis 2022 zwischen 6,7 und 7,5 Mrd. Euro liege und ausschließlich von den Lohn- und Einkommensteuerzahlern bezahlt werde. "Nur 4,5 Mrd. Euro kommen denen zugute, die die 7,5 Milliarden eingezahlt haben", so der SP-Finanzsprecher.

"Weniger als angekündigt"

Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda kritisierte, dass die türkis-blaue Steuerreform nun deutlich weniger bringe, als noch im Wahlkampf angekündigt. "Sie sind mit 12 bis 14 Mrd. Euro im Wahlkampf angetreten, übrig geblieben ist in etwa die Hälfte." Und die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge sei zwar grundsätzlich begrüßenswert, wenn das Geld den Kassen rückerstattet werde. Die SPÖ hätte aber ein Modell bevorzugt, das Kleinverdiener über die Negativsteuer noch stärker begünstigt hätte.

Außerdem befürchtet die SPÖ, dass zur Finanzierung der Steuerreform "Milliardeneinschnitte" bei Gesundheit, Pflege und Pensionen erfolgen könnten oder erst recht wieder neue Schulden kommen. "Die alte Regierung hat das Budget saniert und ein saniertes Budget übergeben", so Krainer - nun riskiere die neue Regierung aber eine "massive Neuverschuldung".

"Chance vertan"

Für "unglaubwürdig" hält die SPÖ Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der Abschaffung der kalten Progression, die erst mit Wirksamkeit im Jahr 2023 angekündigt wurde. Und kritisiert wird auch, dass die Regierung die drei "Megathemen" Ungleichheit, Klimawandel und Digitalisierung nicht angehe.

Kommentare (8)

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SoundofThunder
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Welche Steuerreform?

Bis dato zahlt niemand einen Cent weniger! Und das wird sich erst ab 2022 ändern wenn die Konjunktur nicht vorher einbricht. Es gibt solange keine Steuerreform bis sie auf dem Lohnzettel ist,bis dato nur Ankündigungen. 14 Milliarden waren versprochen:Eine Minireform wurde es.

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schteirischprovessa
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ich weiß nicht mehr genau, ob es der Leitartikel der Presse oder der Salzburgern Nachrichten war:

"Das Problem der Steuerreform für die SPÖ ist, dass sie von ihr sein könnte." Mit ihrer Bewertung der Reform schlüpfen Drozda & Co wieder mal ins Clownkostüm und keiner findet es lustig.

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Irgendeiner
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Genau,das Gros geht nicht zur Industrie, die Gegenfinanzierung bleibens

nicht schuldig, Rauchen tun zumeist die unten, das kommt nicht teurer,wird niemandem was weggenommen.Und die Nachsichtgikeit gegenüber der IV in Umweltfragen kostet auch noch 6 Milliarden,Jubel.

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marieluise
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Drozda

Wenn irgendwann einmal ein paar politische Wachkomapatienten links der Mitte aufwachen und die Eckdaten dieser Steuerreform studieren, was werden sie dann wohl sagen? „Verdammt, diese Steuerreform hätte genauso gut längst von uns sein können“, werden sie sagen, wenn sie ein bisschen ehrlich sind – und zur Selbstkritik fähig.
Zitat aus der Presse, dem ist nichts hinzuzufügen.

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Irgendeiner
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Nein wirklich nicht,

könnt fast aus dem Kurier sein,man lacht wie hieß der ökonomische Held, reich bitte nach.

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schneealpe
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wie war schon

auf einem Transparent zum 1.Mai in Wien zu lesen....
" Thomas hast du schon auf deine Uhr geschaut ? "
dazu suchen auch die Konzerne immer wieder qualifiziertes Personal , siehe Frau Ederer oder auch Frau Whesely ...
aber das ist eine andere Geschichte..........................

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tomtitan
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Hat er heute

schon auf die Uhr geschaut?

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SoundofThunder
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Und:

Der Strache auch?

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