Skepsis meldet Justizminister Josef Moser gegen die  von Innenminister Herbert Kickl ins Gespräch gebrachte Sicherungshaft: „Das ist eine äußerst sensible Thematik. Es bedarf konkreter Verdachtsmomente und klarer Straftatbestände, um aktiv zu werden“, so der ÖVP-Politiker in der Zib2. Der Antrag eines Asylverfahrens reiche dafür nicht aus.

Zuvor hatte bereits Bundespräsident Alexander Van der BellenBedenken an Kickls Vorstoß geäußert.

Zur Frage der Rückübernahme von IS-Kämpfern deutete Moser an, dass ein Land seine eigenen Staatsbürger zurücknehmen müsse. 63 ehemalige IS-Kämpfer seien in Haft, in 95 Fällen seien internationale Haftbefehle ausgestellt worden.