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Kickl-VorstoßAuch Moser meldet Vorbehalt gegen Sicherungshaft an

Ohne konkrete Verdachtsmomente könne niemand in Haft genommen werden, so Justizminister Josef Moser.

MINSIETRRAT: MOSER
© APA/ROLAND SCHLAGER
 

Skepsis meldet Justizminister Josef Moser gegen die  von Innenminister Herbert Kickl ins Gespräch gebrachte Sicherungshaft: „Das ist eine äußerst sensible Thematik. Es bedarf konkreter Verdachtsmomente und klarer Straftatbestände, um aktiv zu werden“, so der ÖVP-Politiker in der Zib2. Der Antrag eines Asylverfahrens reiche dafür nicht aus.

Zuvor hatte bereits Bundespräsident Alexander Van der Bellen Bedenken an Kickls Vorstoß geäußert.

Zur Frage der Rückübernahme von IS-Kämpfern deutete Moser an, dass ein Land seine eigenen Staatsbürger zurücknehmen müsse. 63 ehemalige IS-Kämpfer seien in Haft, in 95 Fällen seien internationale Haftbefehle ausgestellt worden.

Kommentare (8)

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Planck
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Was mich am meisten überrascht,

ist, wie viele es überrascht, dass der Justizminister den Rechtsstaat verteidigt.
Das ist kein gutes Zeichen.

mbretter
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Nicht beirren lassen

Kurz muss sich nur an seine neuen Lieblingsfreunde halten: Netanjahu und Trump. In Israel sperrt man Palästinenser für Jahre in Administrativhaft - ohne Anklage und Vorlage von Beweisen.

Oberwoelzer
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Sicherungshaft

Ja Herr Minister dann warten wir halt bis wieder jemand niedergestochen wird .Ich höre jetzt schon das gejammere dieser Regierung. Leitsätze dieser Regierung : Wir dürfen nicht,
wir können nicht bevor etwas passiert.

Mein Graz
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@Oberwoelzer

Es ist sicher besser, Menschen auf Verdacht einzusperren. Man verletzt damit ja nur die Menschenrechte, aber wurscht.

Dass die Gesetzeslage beim vermutlichen Täter von Dornbirn ausgereicht hätte, um ihn "wegzusperren" hat sich möglicherweise noch immer nicht herum gesprochen (Kickl hat da erreicht, was er erreichen wollte!), der Sachbearbeiter im IM in Wien hat da alles besser gewusst als der Sachbearbeiter vor Ort.

UHBP
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@oberw..

Kennst du den Film: Minority Report
Handlung (Namen angepasst ;-)
H. Kicki arbeitet in leitender Position für die Abteilung Precrime im Innenministerium, die mittels Präkognition Morde verhindern soll. Ermöglicht wird dies durch die drei sogenannten „Precogs“ Basti, Hatsche und Norbie, die über hellseherische Fähigkeiten verfügen. Sie werden mit Medikamenten in einem Zustand zwischen Traum und Wachen gehalten, der für diese Fähigkeiten besonders günstig ist. In ihren Visionen sehen sie die Morde der Zukunft voraus. Die Namen von Täter und Opfer werden in Holzkugeln graviert. Auch der Zeitpunkt der zukünftigen Morde ist bekannt. Weiterhin kann die Polizei die Bilder ihrer Visionen heranziehen, um die (zukünftigen) Täter zu ermitteln. Diese werden verhaftet und ohne Prozess in „Verwahrung“ gebracht, einen künstlich herbeigeführten Zustand ständiger Bewusstlosigkeit.

Irgendeiner
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Eine interessante Triade,ein message-control Minister,

ein Turbokapitalist und ein Jurist in einem Körper. Der Jurist hat gewonnen, ein Fanal der Stärke von Bildung,man feixt.

UHBP
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Die Ankündigungsregierung

Populistische Ansagen für den einfachen FPÖVP Wähler und dann kommt nichts Sinnvolles.
Selbst so ein einfaches Problem wie den Karfreitag können sie nicht lösen. Überfordert auf allen Ebenen.
Aber vielleicht sollten wir die Ministergehälter neu regeln? Geld gibts nur für 14 Tag im Monat. Der Rest ist blah blah und das kann sich Österreich nicht leisten.

Bertl1970
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Regierung

Fein,das es Leute gibt die zumindest auf dem Papier und natürlich theoretisch dieses Problem im Handumdrehen gelöst hätten-wenn man sie gefragt hätte.Aber dann fragt man sich was hat die Parteivorsitzende für ein Lösung-anscheinend nur die das sie dagegen ist.Ich würde eine Mail an die Oppositionsparteien schicken und ihnen ihre Lösungsansätze mitteilen-vielleicht kommt man so zu einem lukrativen Job.Freundschaft....