VerfassungsänderungSPÖ und Neos signalisieren Ablehnung von Kickls Sicherungshaft

Leichtfried und Meinl-Reisinger sehen Behördenversagen. Eine Verfassungsmehrheit ist derzeit nicht in Aussicht.

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NATIONALRAT:  MEINL-REISINGER
© APA/ROLAND SCHLAGER
 

Derzeit sieht es nicht so aus, als würde Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Verfassungsmehrheit für die von ihm geforderte Sicherungshaft für Asylwerber bekommen. Sowohl SPÖ als auch NEOS sahen darin am Freitag ein Ablenkungsmanöver, um ein mögliches Behördenversagen im Fall der tödlichen Messerattacke auf den Sozialamtsleiter in Dornbirn zu verdecken.

"Kickl soll als Innenminister endlich seine Arbeit machen", meinte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried in einer Aussendung. Klar sei zwar, dass alles getan werden muss, um derartige Vorfälle wie in Vorarlberg zu verhindern. Der tragische Fall sei aber "ein Versagen der Behörde des Innenministers", eine Schubhaft wäre auch nach derzeitiger Rechtslage schon möglich und notwendig gewesen. Kickl schöpfe seine bestehenden rechtlichen Möglichkeiten nicht aus, so Leichtfried.

Fast wortgleich kritisierten die NEOS den Minister. "Anstatt Ablenkungsmanöver zu starten, soll der Innenminister prüfen, ob seine Behörden nicht anders hätten handeln müssen oder zumindest können", sagte Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Kickl versuche jetzt mit Aktionismus von einem möglichen Behördenversagen in der Causa Dornbirn abzulenken. Solange nicht alle rechtliche Fragen geklärt seien, "pfuschen wir sicher nicht mit Schnellschüssen in der Verfassung herum".

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Danke für Ihr Verständnis.

SoundofThunder
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🤔

Wer entscheidet dann eigentlich wer ein Gefährder ist und schuldlos eingesperrt wird? Theoretisch könnte JEDER ein Gefährder sein!

SoundofThunder
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So nach dem Motto

Der Hofer war’s vom zwanz’ger Haus,der schaut‘ma so verdächtig aus! Sicherheitshaft!!

Irgendeiner
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Ja,da will er ja hin,

und deshalb gehört er schleunigst aus dem Amt, noch besser die ganze unsägliche Truppe.

Popelpeter
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Sollens nur!

Nächste Wahlen 2/3 Mehrheit für Türkis/Blau!

Planck
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Tja,

Gnade euch Gott, wenn das, was Sie sich erhoffen, eintritt.
Ich werde es nicht tun, ich werde aber auch nicht da sein, wenn ihr die Diktatur der Proleten ausruft.
Ihr Vollhorste habt keine Ahnung, welchen Geist ihr aus der Flasche lasst.

SoundofThunder
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😏

Nix wissen worum es geht ?

Irgendeiner
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Nächste Wahlen und viele schreiten

auf Dobernigs Weg.

Irgendeiner
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Einem Minister der Grundrechte aushöhlen will antwortet man nicht

mit Ablehnung, dem antwortet man mit einer Ministeranklage damit dem Daham ohne Scham der Verfassungsgerichtshof Mores lehrt,ich weiß daß die Opposition das nicht kann und es deswegen totes Recht ist,ich will es beim Bürger haben,damit man sowas wie den 55-Ender an die Kandare nehmen kann.,Punktum.

Alm2
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Irgendeiner

Was du alles willst, man könnte fast meinen, Einstein postet.
Nur du bist nicht Einstein, aber ein toller Jäger, warte im Wald bis dir der 55 Ender vor die Flinte kommt, und so lange erspar uns mit deinen Ergüssen.

Irgendeiner
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Ach weißt Almi, Wünsche kann

jeder haben,wie jene die im Flüchtlingsforum wünschten, daß ich nicht mehr posten dürfe weil ich vor Dingen warnte die wir jetzt haben,aber die Wünsche gehen natürlich nicht immer in Erfüllung,außer natürlich ein exzellenter Wünscheerfüller steht Dir zur Seite.Und Du verkürzt etwas, ich bin nicht nur Jäger sondern auch Sammler und letzteres hilft mir dann ersteres zu tun,ist kompliziert und ob ich toll bin weiß ich nicht,aber ganz passabel find ich und das Schießgewehr ist nicht meine Waffe,da würd ich anderes nehmen und im metaphorischen,also im Diskurs greif ich zu dem was ich auch mapem immer empfehle,Argument und Spott,das Daisho des Intellekts.Und Einstein bin ich natürlich nicht, ich bin nicht so klug,aber vor allem soll der im persönlichen Umgang nett gewesen sein,damit kann ich nicht dienen, ich bin da sehr,naja, situationsabhängig.Und Almi, es steht Dir frei nicht zu mögen was ich sage,das ist wohl eine sehr euphemistische Formulierung und auch mich nicht zu mögen,noch so ein Euphemismus, steht Dir natürlich frei,aber ich fände es wäre Zeit nicht über mich nachzudenken,wenn Du es runterkochst ist es nur ein alter Mann,sondern über Dich. Dein Do führt in eine gefährliche Richtung.

X22
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Was würde es bedeuten, die Änderung

"Gefährder" zu inhaftieren, wie immer man das genau deklarieren will ob auf Verdacht oder erst bei schwerwiegenden Indizien oder erst bei Tatandrohung oder bei Tatbegehung, geltend nur für Asylwerber wird glaube ich kaum möglich sein.
Wenn ich mir denke, der nächste Schritt wird dann der sein, dass man es auf alle in Österreich verkehrenden Personen ausdehnt, egal ob als Verkehrsrowdy oder sexuellen Übergriff oder Mobbingspezialisten, es muss darüber Buch geführt werden, wo sind wir dann, ist dies dann schon einem Überwachungsstaat?
Es ist ja sehr leicht, den Mund sehr voll zu nehmen nur muss man sich auch der Konsequenzen bewusst sein.
Auf Verdacht allein ist halt eine sehr schwierige Sache, den einem kann man die Zukunft zerstören, erschweren (unschuldig verdächtigt), den anderen kommt man nicht an (keine Verdachtsmomente) und es passiert.
Eines kann man aber, wenn es bestätigt ist durch begangene Verbrechen und Verurteilungen, und es erneute Verdachtsmomente gibt, die gesetzliche Möglichkeiten voll auszunützen, dagegen wird sich m. M. nach keiner Aufregen.

selbstdenker70
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...

Ja...was wäre wenn...wenn du all wie du es beschreibst, in Haft nehmen willst, Dann können wir noch 300 Gefängnisse bauen...von den Kosten ganz zu schweigen...also bitte hör auf Angst zu verbreiten

X22
2
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Naja wenn es Wurst sein soll, welche Einfluss hat die Nationalität auf die Gefahr eines Gefährters, Gefährter bleibt Gefährter

also muss man es auch auf alle Menschen aller Nationen anwenden.

X22
2
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Dazu das es schon zum Teil Realität ist, kann man an den Verkehrsstrafen (Pkte System und psychologische Schulungen)

sehen

2ae0034172a8647356c2ff760ba3b141
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Irgendwie habe ich den Eindruck

dass Kickl genau weiss, dass es mit dieser (sinnlosen) Sicherungshaft nichts wird.
Das Ganze wird nur inszeniert um Rot-Grün-Pink in die Falle zu locken. Und wie nicht anders zu erwarten, tun sie ihm den Gefallen und verlieren so weitere Wählerstimmen.

bmn_kleine
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Re Irgendwie habe ich den Eindruck

Das ist eine interessante Theorie. Wahrscheinlich existiert die gesamte Regierung nur um "Rot-Grün-Pink" in die Falle zu locken. Man hat das ja auch bei den angeblichen Schließungen der Moscheen letztes Jahr gesehen. Da hat die Regierung ja wahrscheinlich auch gewusst, dass das nicht geht, wie sich jetzt herausstellt, und haben damit "Rot-Grün-Pink" ganz schön in die Falle gelockt. Wirklich gefinkelt von der Regierung...

grboh
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"Sicherungshaft" für gefährliche Asylwerber......zwei Artikel - ein Kommentar

Ein Mann, ein Verbrecher, tötet einen Menschen.
So weit, so schlecht.
Der Mann ist ein in Österreich geborener Türke, Kindergarten, Schulabschluss, Vorstrafen, aus Österreich ausgewiesen und mit Aufenthaltsverbot nicht nur in Österreich, sondern im gesamten Schengenraum belegt.
Anfang des Jahres fällt der Mann in Oberösterreich anscheinend plötzlich vom Himmel, erklärt, dass er "als Kurdischer Kämpfer Türken getötet" hätte und sucht um Asyl an.
Und obwohl Amtsbekannt (eine Beamtin wendet sich auch an ihre Vorgesetzten im IM) kann er einen Antrag stellen. als das Land OÖ auf Anfrage die Übernahme in die Grundversorgung ablehnt, begibt (?) sich der Mann nach Vorarlberg (Lustenau) um dann in Dornbirn zu töten.
All das sind Fakten.
All das ist auch vom Landeshauptmann Vorarlbergs zu hören, oder z. B. in der "Runde der Chefredakteure" (Videothek)
Der zuständige Resortminister geht aber nicht auf die "seltsamen" Umstände um dieses Asylansuchen ein - er ortet keine Fehler in seinem Resort sondern primär die Notwendigkeit "Gefährder " zu inhaftieren bzw. "Sicherungshaft" für Asylwerber gesetzlich zu ermöglichen.
Und weil das nur mit einer Verfassungsänderung geht, nimmt er gleich verbal alle, die nicht gleich auf seinen ich allein bin das Recht Feldzug aufspringen mit einem "Wer die Änderung nicht mitträgt, zeigt klar, dass ihm der Schutz der Bevölkerung vor kriminellen Asylwerbern kein wahrhaftiges Anliegen ist." in Geiselhaft.
Hr. Kickl macht mir Angst. Ernsthaft

bmn_kleine
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"Wer die Änderung nicht mitträgt, zeigt klar, dass ihm der Schutz der Bevölkerung vor kriminellen Asylwerbern kein wahrhaftiges Anliegen ist."

Das werden wir sicher in der nächsten Zeit von allen Rechten hören, wenn jemand nicht der Meinung des BIMAZ ist. Das ist wieder so ein sinnbefreites Argument, das leicht nachzuplappern ist und sicher schon auf den diversen rechten Seiten und Foren zu lesen ist...

bmn_kleine
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Der

BIMAZ Kickl scheint völlig überfordert mit seiner Arbeit als Innenminister. Stattdessen lässt er nichts unversucht, die Verfassung in seinem Sinne (und im Sinne der FP) ändern zu wollen. Als Begründung dafür müssen auch Ereignisse herhalten, bei welchen er und seine Behörde offensichtlich völlig versagt haben.