Verfassungsänderung notwendigKickl plant "Sicherungshaft" für gefährliche Asylwerber

Die Maßnahme ist als Reaktion auf Messerattacke auf Sozialamtsleiter in Dornbirn gedacht. Für diese Neuerung wäre ein Verfassungsgesetz notwendig, für dessen Beschluss sich Kickl einen "Schulterschluss" im Parlament erwartet.

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Innenminister Herbert Kickl
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Das Innenministerium plant die Einführung einer "Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber". Das geht aus einem Papier hervor, welches Ressortchef Herbert Kickl (FPÖ) Donnerstagabend bestätigte. Dabei handelt es sich um eine Reaktion auf die tödlichen Messerattacke auf den Sozialamtsleiter in Dornbirn. Für die Einführung der Maßnahme ist ein Verfassungsgesetz notwendig.

Für die Einführung einer solchen "Sicherungshaft" für Asylwerber müsste im Artikel über den Schutz der persönlichen Freiheit im Bundesverfassungsgesetz eine zusätzliche Ziffer aufgenommen werden. Diese müsste eine separate - und von der klassischen Schubhaft zu unterscheidende - "fremdenrechtliche Haft" wegen der Gefährdung der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung ermöglichen, ohne dass es auf die derzeit notwendige "Außerlandesbringungsperspektive" ankommt.

Kickl erwartet sich Schulterschluss im Parlament

Stellt dann etwa ein potenzieller "Gefährder" in Österreich einen Asylantrag, soll bereits zu Beginn eine "Gefährdungsprognose" auf Basis gewisser Anhaltspunkte erstellt. Dies können sowohl eigene Angaben (Herkunftsstaat) sein, als auch weitere Recherchen der Behörden in Datenbanken oder im Internet. Dadurch können wiederum zielgerichtete Maßnahmen eingeleitet werden, wie etwa die beabsichtigte "Sicherungshaft".

"Eine 'Sicherungshaft' gibt die derzeitige Rechtslage, vor allem das Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit, nicht her", ist sich auch Kickl bewusst. Daher brauche es eine entsprechende Änderung in der Verfassung. Der Innenminister erwartet sich einen "Schulterschluss im Parlament" für eine notwendige Zweidrittelmehrheit. Kickl: "Wer die Änderung nicht mitträgt, zeigt klar, dass ihm der Schutz der Bevölkerung vor kriminellen Asylwerbern kein wahrhaftiges Anliegen ist."

Kommentare (63)
Irgendeiner
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In zivilisierteren Zeiten

wäre ein Minister der auch nur einmal an der Verfassung kratzt entfernt worden, der 55-Ender macht es permanent. Ich fordere nochmals daß das Recht eine Ministeranklage anzuleiern zum Bürger kommt,dann hamas schnell.

Irgendeiner
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Addendum: Heut fängt aber was spät an,ich hatte mir

schon Sorgen gemacht, stundenlang kein roter Strich,ich hatte schon Unpäßlichkeit vermutet.Und naja ,ich bin ja nicht nett aber fair bin ich, ich mags nicht wenn was ein Handicap zu tragen hat,das wäre so unsportlich,jetzt könnma wieder Spaß haben,man lacht.

mapem
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Na ja, body …

Wenn Hirschen fest tun Hirscher schaun,
können´s grad nit aufn Buzzer haun.

SoundofThunder
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🤔

Und als nächstes für gefährliche Oppositionelle! Unsere Gefängnisse sind dann gleich überfüllt! Bauen wir dann ein Umerziehungslager?

47er
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Die leeren Asylantenheime könnte man dafür nehmen,

bezahlt werden sie sowieso laut Vertrag noch Jahre und das Personal wird man ja auch noch in den eigenen Reihen finden.

Irgendeiner
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Ja, sound,wie bei der Mindestsicherung, kürzmas für Flüchtlinge und

Idioten jubeln und dann kriegens selbst weniger,aber das hier geht viel tiefer,da gehts nicht darum Leute pekuniär auszuräumen sondern darum ihnen basalste Rechte zu nehmen,aber ein sehr dummes Volk verstehts nicht weils eben ist was es ist.

SoundofThunder
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🤔

Ja,der gelernte Bläuling nimmt jeden Verlust in Kauf um seinen Neid gegenüber den Flüchtlingen zu pflegen. Und dass der Rechtsstaat peu à peu ausgehöhlt wird merken viele nicht. Hauptsache es trifft die Ausländer,dass aber der Großteil Einheimische sind die die Reformen der Regierung trifft nehmen‘s in Kauf.

grboh
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"Sicherungshaft" für gefährliche Asylwerber

Ein Mann, ein Verbrecher, tötet einen Menschen.
So weit, so schlecht.
Der Mann ist ein in Österreich geborener Türke, Kindergarten, Schulabschluss, Vorstrafen, aus Österreich ausgewiesen und mit Aufenthaltsverbot nicht nur in Österreich, sondern im gesamten Schengenraum belegt.
Anfang des Jahres fällt der Mann in Oberösterreich anscheinend plötzlich vom Himmel, erklärt, dass er "als Kurdischer Kämpfer Türken getötet" hätte und sucht um Asyl an.
Und obwohl Amtsbekannt (eine Beamtin wendet sich auch an ihre Vorgesetzten im IM) kann er einen Antrag stellen. als das Land OÖ auf Anfrage die Übernahme in die Grundversorgung ablehnt, begibt (?) sich der Mann nach Vorarlberg (Lustenau) um dann in Dornbirn zu töten.
All das sind Fakten.
All das ist auch vom Landeshauptmann Vorarlbergs zu hören, oder z. B. in der "Runde der Chefredakteure" (Videothek)
Der zuständige Resortminister geht aber nicht auf die "seltsamen" Umstände um dieses Asylansuchen ein - er ortet keine Fehler in seinem Resort sondern primär die Notwendigkeit "Gefährder " zu inhaftieren bzw. "Sicherungshaft" für Asylwerber gesetzlich zu ermöglichen.
Und weil das nur mit einer Verfassungsänderung geht, nimmt er gleich verbal alle, die nicht gleich auf seinen ich allein bin das Recht Feldzug aufspringen mit einem "Wer die Änderung nicht mitträgt, zeigt klar, dass ihm der Schutz der Bevölkerung vor kriminellen Asylwerbern kein wahrhaftiges Anliegen ist." in Geiselhaft.
Hr. Kickl macht mir Angst. Ernsthaft.

47er
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Ist das vielleicht eine Ablenkung vom eigenen Unvermögens,

dass dieser Mensch jetzt eine unnötige Verfassungsänderung erzwingen will, weil seine Untergebenen den Wink dieser Beamtin nicht verfolgt (verstanden?) haben. Bei Verbrechensbekämpfung arbeiten die zuständigen Beamten eigentlich mit guten Erfolg, aber im IM passen sie nur gegenseitig auf sich auf und versäumen das wesentliche, einfach überfordert.

mapem
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Würde mich interessieren,

wie viel Tantiemen der Bimaz nach Ankara überweist – denn der Spruch Erdowahns, dass „die Demokratie nur der Zug ist, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind […]“, kann doch tatsächlich nur mehr als Diebstahl fremden geistigen Eigentums bezeichnen werden …

Ansonsten hat man ziemlich viel „Geistiges“ in den 30ern zusammengeklaut … tja, die unerschütterliche Verbundenheit in die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit muss ja von irgendwo herrühren …

SoundofThunder
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🤔

Schau! Der Asylwerber trägt schmutzige Klamotten!! Der ist eine Gefahr für Leib und Leben! Der ist ein Gefährder! Der muss auch vor sich selber geschützt werden!! Die Sicherungshaft ist nur zu seinem Besten!! Man stelle sich vor wenn der Asylwerber keine Blauen Augen hat! Ab in den Bau!!

Irgendeiner
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Du glaubst ,sound,Du übertreibst,

aber Gudenus hat Flüchtlinge jüngst mit der Krätze in Verbindung gebracht, eine Erkrankung durch Milben die wir schon immer hatten und die immer in Wellen auftrat womit er bewiesen hat daß sich seine Taulosigkeit vom Recht daß er studiert hat auch noch auf medizinisches und biologisches erweitern läßt, Du wirst nie erraten was ich ihm dafür wünsche.

SoundofThunder
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Irgendeiner

Etwas genau dorthin wo er sich in der Öffentlichkeit nicht kratzen kann?😉

Irgendeiner
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Du bist ein sehr verständiger Mensch,

sound,man lacht.

Mein Graz
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@SoundofThunder

Und weil das alles zutrifft ist dann eigentlich jeder eine "Gefahr für die nationale Sicherheit"!
Also gleich ab in ein Hochsicherheitsgefängnis, am besten ohne Anklage, Verhandlung und Urteil.

Nur so kann der UIMAZ Österreich vor dem Untergang retten.

BernddasBrot
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Mich würde dabei vielmehr interessieren ,

warum konnte der Attentäter trotz Aufenthaltsverbot und illegaler Einreise einen Asylantrag stellen . d.h. wenn jemand einen Asylantrag stellt und angibt , dass ihm erhebliche Gefahr droht , bedarf es einer sorgfältigen Prüfung.....Dafür gibt es bestehende Gesetze ( GFK und EMRK )

Planck
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Es häufen sich die Anzeichen.

"Die 14 Merkmale des Faschismus" (Auszug):

● starker und anhaltender Nationalismus
● Geringschätzung der Menschenrechte
● Identifizierung von Feinden/Sündenböcken als vereinigende Sache
● Besessenheit von der nationalen Sicherheit
● unternehmerische Macht wird geschützt
● gewerkschaftliche Macht wird unterdrückt
● Geringschätzung Intellektueller und der Künste
● Besessenheit von Verbrechen und Bestrafung

Jetzt ganz abgesehen davon, dass der Galopp des Herpferd Bimaz zuallererst vermutlich eine Verfassungsänderung voraussetzen würde, die den Gleichheitsgrundsatz aushebelt.
Aber was sie wieder einmal vorhaben, steht schon in Geschichtsbüchern.

mapem
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Ah schau! … Da ist wieder so einer – der Planck!

Der muss lesen können – und außerdem sagt er, dass er in einem Geschichtsbuch gelesen hat!

Ein Wahnsinn – der ist ja total gefährlich! … Müsst man da nicht – ich mein … dafür solltma schon eine Sicherungshaft haben … „Planck“ klingt auch überhaupt nicht autochthon … gefäääääährlich, sag ich da …

mapem
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Ah schau!

Doppelt so viele sind gegen eine Sicherungshaft für Planck! … Uff – jetzt bin ich aber erleichtert! Da tut sich doch noch sowas, wie ein demokratischer Silberstreifen am Horizont auf – super!

Und ich dachte, dass schon viel mehr unter den Hufen der Ponyhof-Kavallerie birnenweich getrumpelt wurden.
Das ist für mich heute ein schöner Tag!
Vielen Dank, ihr Freunde der Demokratie … ich liebe euch!

mapem
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Die Welt am Ponyhof ist ja in etwa so groß,

wie´s der Cheffe auch ist … und das Prinzip des Rechtsstaates scheint der Herpferd auch nicht ganz kapiert zu haben. Aber sowas ist heute für ihn gänzlich konsequenzlos, solange die Wähler ebenso keinen blassen Schimmer haben, warum sie wen oder was wählen.

„Leider“ gibt´s bei den Bluttaten in den letzten Tagen ja nur diesen einen Fall in Vorarlberg, den man ordentlich im Migrasyl-Äther verbraten kann – aber der gibt trotzdem was her, weil da kann man ja so ziemlich alle negativen Stigmata festmachen - quasi Kirchtag am Ponyhof.
Dass der Herpferd da gleich per Anlassgesetzgebung an der Verfassung zu werkeln beginnt, ist auch logisch – man möchte ja zum Schluss irgendwann in Orbanien ankommen.

Konsequenterweise müsste man allerdings – aus gegebenen Anlässen – auch weitere „Maßnahmen“ setzen – z.B.:
• Sicherungshaft für gefährliche Ehemänner
• Sicherungshaft für böse Ehefrauen
• Sicherungshaft für gefährliche Journalisten
• Sicherungshaft für gefährliche BVT-Staatsanwälte
• Sicherungshaft für gefährliche Postings
• Sicherungshaft für jeden und alles, was dem Ponyhof gefährlich werden könnte …

scionescio
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Der Täter wurde in Österreich geboren, ist hier aufgewachsen und sozialisiert worden ...

... die bestehenden Gesetze hätten ausgereicht, wurden aber nicht exekutiert - aber der SIMAZ gibt für die Schlichten einmal mehr den Rächer der Enterbten und übt sich in reiner Anlassgesetzgebung!

BernddasBrot
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kleiner Auszug aus dem Protokoll...

obwohl gegen ihn seit 2009 ein Aufenthalsverbot gilt , leiten die Beamten in Thalheim ein Asyl-Verfahren ein. Die Beamten wissen genau wer er ist und welche Vorstrafen er hat. Warum er nicht in Schutzhaft genommen wurde , wäre jetzt wohl vorrangig.. auch für den besten Innenminister....

LE5BP2XGS3HGNCL3
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"Die bestehenden Gesetze hätten ausgereicht..."

Sind Sie jetzt auch schon Strafrechtsprofessor, um das beurteilen zu können?

BernddasBrot
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Lesen bildet...

Bundesverfassungsgesetz in Österreich..z.b. gibt eine Sicherungshaft nicht her ( wie sie von Kickl gefordert wird )..dann gibt es noch die § 32 Abs. 2 und 33 der Genfer Flüchtlingskommssion..PDF ......

UHBP
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Reaktion auf die tödlichen Messerattacke auf den Sozialamtsleiter in Dornbirn

"Gefährdungsprognose" auf Basis gewisser Anhaltspunkte erstellt. Dies können sowohl eigene Angaben (Herkunftsstaat) sein.
Sehr Interessant.
Der Messerattentäter war "Austro-Türke"
Geboren und Österreich
Kindergarten in Österreich
Volksschule in Österreich
Hauptschule in Österreich
usw. in Österreich
Dann wird wohl Österreich als gefährliches Herkunftsland eingestuft werden müssen.

Mein Graz
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Gefährdungsprognose

Herkunftsland? Ich bin gespannt auf die Liste. Sind Flüchtlinge aus z.B. Afrika "gefährlicher" als solche aus Asien?
Recherche im Internet: interessant und spannend. Gerade da gibt es ja üüüüberhaupt keine Falschmeldungen!

"Wer die Änderung nicht mitträgt, zeigt klar, dass ihm der Schutz der Bevölkerung vor kriminellen Asylwerbern kein wahrhaftiges Anliegen ist."
Völlig falsch! Wer so eine Änderung nicht mitträgt zeigt klar, dass ihm die Menschenrechte wichtiger sind als jeder Populismus!

Und war nicht diese Regierung vor Kurzem noch vehement gegen genau das, was das jetzt ist: Anlassgesetzgebung!

 
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