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SPÖ gegen alleÖkostrom-Showdown im Bundesrat

Die Fronten im Streit um die Verlängerung der Förderung für 47 Holzkraftwerke sind verhärtet. Die SPÖ will sie heute gegen Koalition, Neos und Grüne im Bundesrat zu Fall bringen.

++ THEMENBILD ++ BIOMASSEKRAFTWERK / HACKSCHNITZEL / ENERGIE / STROM / BIOMASSE / HEIZUNG
© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Selten hat es vor einer Bundesratssitzung so viele Last-minute-Verhandlungen, Briefwechsel und flammende Appelle gegeben wie vor jener, in der die Länderkammer heute über die Novelle des Ökostromgesetzes entscheiden wird. Umweltministerin Elisabeth Köstinger hat noch am Mittwoch per Brief an Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser versucht, die SPÖ zu überzeugen, nicht gegen das Gesetz zu stimmen – wohl vergeblich.

Jörg Leichtfried, stellvertretender Klubobmann der SPÖ, bekräftigte noch einmal per Aussendung, die 21 roten Mitglieder des Bundesrats würden heute, Donnerstag, die Novelle zu Fall bringen.
Möglich ist das – normalerweise kann der Bundesrat Gesetzesbeschlüsse nur aufschieben, nicht verhindern –, weil das Ökostromgesetz und seine Novelle per Verfassungsbestimmung das Mitspracherecht der Länder umgeht. Das braucht aber Zweidrittelmehrheiten in Nationalrat und Bundesrat.

Bleibt SPÖ hart, kippt das Gesetz

In Ersterem haben die Neos mit der türkis-blauen Koalition gestimmt, aber im Bundesrat ist eine Zweidrittelmehrheit gegen die 21 SPÖ-Mandatare (von 61 insgesamt) nicht möglich. Selbst wenn, wie sie es angekündigt haben, die beiden verbliebenen grünen Bundesräte mit der Koalition stimmen: Bleiben die 21 SPÖler hart, kippt der Bundesrat heute zum allerersten Mal ein Gesetz.

In der Sache geht es darum, ob die Ökostrom-Förderungen für 47 Biomasse-Kraftwerke – etwas mehr als ein Drittel aller geförderten –, die 2017 bis 2019 auslaufen, bis Jahresende fortgeschrieben werden. Mit Anfang 2020 soll eine gänzlich neue (noch zu beschließende) Ökostromförderung in Kraft treten, es geht also um eine Überbrückung, ohne die die meisten dieser Kraftwerke schließen müssen. Kostenpunkt für diese Überbrückung: rund 140 Millionen Euro.

Fühlt sich überrumpelt

Die SPÖ macht dagegen aus mehreren Gründen mobil: Einerseits fühlt sie sich dadurch überrumpelt, dass die Koalition die Novelle als Initiativantrag im Parlament eingebracht hat, statt durch einen umfassenden Begutachtungsprozess zu gehen. Außerdem kritisiert Leichtfried, dass in dem Gesetz keine konkreten Fördertarife festgeschrieben werden, sondern von der Ministerin per Verordnung festgelegt werden – das war zwar in dem 2012 unter der rot-schwarzen Koalition verabschiedeten Ökostromgesetz genauso, sei aber zu intransparent. Zuletzt erklärte SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar, die in einem kursierenden Verordnungsentwurf genannten Förderbeträge seien zu niedrig.

"Gefährdet Arbeitsplätze"

Aufseiten der Regierung hält man dem entgegen, die SPÖ gefährde mit ihrer Blockadehaltung nicht nur 47 Holzkraftwerke – der Großteil davon in SPÖ-geführten Gemeinden, etwa das größte Werk in Wien – und mehrere Tausend Arbeitsplätze, sondern stärke auch die Abhängigkeit von Atomstrom-Importen. Holzkraftwerke lieferten in Österreich rund doppelt so viel Energie wie Photovoltaik-Anlagen – zu wesentlich geringeren Fördersätzen pro Kilowattstunde. Zuletzt seien die Anlagen wichtig für Forstwirte, die unter Schäden durch Sturm und Borkenkäfer litten und keine andere Möglichkeit hätten, als ihr Holz an Kraftwerke zu verkaufen.

Wie das Match heute ausgeht, bleibt bis zuletzt spannend: Wenn auch nur ein SPÖ-Abgeordneter bei der Abstimmung fehlt oder gegen die Parteilinie stimmt, hat die Koalition ihre Mehrheit – und die Briefwechsel hätten sich ausgezahlt.

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Danke für Ihr Verständnis.

Alm2
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Ich schaue die Sendungen gerne an

Ich dachte , dass Kasperltheater im Nationalrat ist nicht zu überbieten, falsch gedacht, was sich im Bundesrat abspielt spottet jeder Beschreibung.
Unglaublich wie leicht manche Menschen Geld verdienen ( nicht verdienen , Bekommen ) Schämt euch.

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duerni
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Ökostrom mit der falschen Technologie erzeugen,........

ist falsch. Der Ausstieg aus den fossilen Brenstoffen fällt schwer aber alle Versuche, müssen eine faire Chance bekommen, denn sind wir doch ehrlich - aktuell haben wir keine Lösung! Die aktuell einzige wirtschaftliche, ökologische Methode Strom zu erzeugen ist die Nutzung der Wassserkraft. Als Primärengergie taugen weder Biomasse noch Wind oder Sonne - sie sind alle unbrauchbar. Das Verbrennen von Schadholz in Biomasse Kraftwerken ist doch keine dauerhafte Methode zur Stromerzeugung. Wind- und Sonnenstrom - sofern verfügbar - erfordert Speicher-kraftwerke und macht nur im Verbund mit diesen Sinn.
Den Kernfusionsreaktor gibt es noch nicht, also müssen wir uns Gas besorgen, denn ohne Gaskraftwerken als Überbrückung von Versorgungslücken (Winde, Sonne) läuft keine Industrie........... ganz ohne "Fossiles" geht gar nichts!

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Miraculix11
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@ duerni

Eben hatten wir einen Rekorfwinter und jede Menge Schadholz in den Wäldern. Aber Du forderst das Verbrennen von Schadholz aufzugeben. Was schlägst Du stattdessen vor? Was soll man mit dem Schadholz Besseres machen?

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breack
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falsch ist was?

es ist zeit sich auf den weg zu machen, aber mit welcher technologie?
es ist immer noch besser mit holz strom zu erzeugen, als mit erdgas , öl oder kohle.
aber natürlich sollte sich auch das mal ändern. die technologien sind noch nicht so ausgereift das sie zu 100% richtig sind....aber es wird sich ändern.
bis dahin ist mir eine biomasse lieber als ein gas-öl-kohlekraftwerk...

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duerni
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"es ist zeit sich auf den weg zu machen, aber mit welcher technologie?"

@breack: Auf den Weg machen sich schon Viele und schon lange - der Erfolg ist bisher ausgeblieben! Was soll daran besser sein, Holz zu verbrennen? Jede Verbrennung erzeugt CO2 - und ein Kraftwerk, das mit einer Holzfeuerung betrieben wird kenne ich nicht - Standort? Es ist Fakt, dass es ohne fossiler Primärenergie nicht funktioniert - wozu sonst brauchen Biomasse Kraftwerke Subventionen???

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schteirischprovessa
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Das Ziel muss es sein, vollkommen ohne fossile Energie auszukommen.

Auch wenn dies Dir, Putin und Gazprom nicht genehm ist. Eine aktive und regenerative Waldwirtschaft bindet CO2, während fossile Brennstoffe seit zig tausend Jahren gebundenes CO2 freisetzen.

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duerni
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@schteirischprovessa.......

……… was soll die Bemerkung: "Auch wenn dies Dir, Putin und Gazprom nicht genehm ist." Vorher lesen, dann schreiben!
Dieser Satz geht dann ganz am Thema vorbei:"Eine aktive und regenerative Waldwirtschaft bindet CO2, während fossile Brennstoffe seit zig tausend Jahren gebundenes CO2 freisetzen." Das ist eine triviale Aussage - kein Widerspruch - aber, was bitte hat das mit der Stromerzeugung zu tun?

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bertl2811
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Was da nicht so alles geschrieben wird!

Einfach einmal Zusammenfassen und sich dann eine Meinung bilden. Das Gesetz wurde per Initiativantrag eingebracht. Dies bedeutet! Keine Begutachtung von Experten keine Mitsprache der Opposition. Das Gesetz musste schnell beschlossen werden, da ja die Förderungen auslaufen und die Wirtschaft, als Geldgeber der Regierungsparteien, Druck macht. Warum so schnell? Man hatte ja eineinhalb Jahre Zeit? Ach ja, da musste man sich ja um das Ausländerproblem kümmern, es gibt ja sonst keine Probleme. (Dies nur nebenbei). Bisher konnte der Minister per Verordnung auch die Höhe der Förderung festsetzten, es wurde aber ein Rahmen im Gesetz festgeschrieben. Dies fehlt nunmehr zur Gänze. Ich möchte nicht wissen wie die FPÖ aufgeschrien hätte wäre sie noch Opposition. Ein Gesetz per Initiativantrag durch den Nationalrat boxen - Frechheit, keine Mitsprache der Opposition - Schweinerei, die Ministerin kann ohne Limit die Förderung festsetzten - für den Staatsbürger unzumutbar usw.. Jetzt gehr alle easy. - No Problem! Aber clever ist dies Regierung, das muss man zugeben. Die werfen der Opposition einfach einen Brocken hin, im Sinne "friss' vogel oder Stirb", und wenn nicht gefressen wird ist einfach die Opposition schuld! Gut gemacht, das muss man schon sagen! Aber was wird in der Praxis passieren? Einfach zurück an den Start, mit den Parteien reden, Experten hinzuziehen, die Förderung wird zwischenfinanziert, das Gesetz im Nationalrat beschlossen. Warum nicht gleich so?!

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breack
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kein ahnung

aber viel text schreiben...
was soll das geschreibe von "kein mitsprache der opposition"??
die NEOS und die GRÜNEN stimmen zu!!! sind die keine opposition?
wenn sogar die grünen zustimmen dann kann nicht so viel falsch sein!!!

es geht der spö nicht um das gesetz, es geht der spö nur ums verhindern!!!

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pesosope
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breack

würden Sie nur allein die allgemein bekannten Fakten kennen oder sich zumindest dafür interessieren, dann wüssten Sie auch warum die SPÖ nicht zustimmen möchte! Und was die Grünen anbelangt, sollten Sie wenigstens ein paar lustige Einzelheiten zum Thema Ökologie kennen und nicht nur deren Selbstbeweihräucherung in den Medien. Ich schlage Ihnen vor, Sie lassen Ihr Auto zwei Tage neben den Biomasseheizwerken in Klagenfurt stehen und urteilen dann noch einmal über die umweltfreundliche Verbrennung von Biomasse ....und nicht vergessen, dort sind sogar Filter nachgeschalten.
Und damit Sie es nicht vergessen, alles was Sie über Energiesysteme in den Medien lesen ist Werbung, bezahlte Werbung, unbezahlte Werbung und sonst nichts. Wenn Sie etwas wissen wollen, dann lesen Sie die Berichte des Umweltbundesamtes ....zumindest die, die öffentlich verfügbar sind, den Rest bekommen Sie ohnehin nur über einen Politiker oder höheren Beamten

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bertl2811
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@breack - Wenig Text und auch wenig Inhalt!

Neos als Neoliberale stimmen zu, das war und ist klar, die Stimmten auch im Nationalrat zu. Jedoch hat die Liste "Jetzt" im Nationalrat NICHT zugestimmt.
Aus der Opposition haben nur die Neos zugestimmt. In der Länderkammer (Bundesrat) ist die Liste Pilz nicht vertreten, daher bleibt nur mehr die SPÖ. Also was jetzt. - Keine Ahnung!

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redniwo
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Wahrscheinlich sehr unklug

von der SPÖ, dieses Gesetz zu verhindern. Denn wer von den WählerInnen weiß schon, dass es tatsächlich darum geht, möglichst viel vom Förderkuchen an die großen Waldbestitzer und Holzverbrennungs Anlagen Besitzer zu verschieben. Also wieder eine Gelegenheit für die SPÖ, sich unbeliebt zu machen, denn die SPÖ ist nicht in der Lage Inhalte zu vermitteln.

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moser.otmar
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Einst nach Brüssel abgeschoben!

Der Herr Leichtfried wurde einst nach Brüssel entsorgt! Spielte beim CETA Verrat an den Parteigenossen im EU Handelsausschuss die zentrale Rolle! Dieser Herr kam dann zurück nach Österreich um mit seiner Brüsseller Schildbürger Phantasie die Bundes SPÖ umzubringen. Nur so kann man sich die Haltung der Bundes SPÖ in der Sache Förderung von Ökostrom erklären! Die Bundes SPÖ täte gut daran ihre personellen Altasten richtig zu Entsorgen.

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Aleister
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unkontrolliert Steuergeld vergießen

Der Kurz-Anbetungsverein will also unkontrolliert Steuergeld vergießen. Ich hoffe die SPÖler haben so viel Mut um das zu verhindern. Warum wehren sich die Förderungskassierer gegen eine Regelung, welche die Höhe der Steuergeldförderung für uns Bürger nachvollziehbar macht?
Ich steh da auf der Seite der 1000enden ehrlich&hart arbeitenden Selbständigen, die ihr Geld ohne Förderungen, verdienen!
Was sind das für kranke Geschäftsmodelle, welche nur auf Basis von Staatsgeld funktionieren?

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burgring0
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Da kommt mir der Wiener KAV Anbetungsverein....

... in den Sinn. Da wurden zig Millionen in das Krankenhaus Nord verpulvert, das regt natürlich nicht auf....

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tomtitan
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"Was sind das für kranke Geschäftsmodelle, welche nur auf Basis von Staatsgeld funktionieren?" - Da

gibt's genug Beispiele aus der Vergangenheit - Stichwort Konsum....

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bertl2811
4
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Ja! - Und vor dem zweiten Weltkrieg wurden auch Fehler gemacht!

Konsum? - Was das vor ca. 50 Jahren?

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archiv
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Käfer- und Schadholz in Kärnten ist durch unsere "Euros" zu veredeln....

Und was sind die Fakten:
Heute zwischen 06.30 Uhr und 08.30 Uhr warteten bereits 16 LKW-Züge mit Biomasse aus Slowenien und Kroatien vor den Biomasseheizkraftwerken in Klagenfurt am Wörthersee um ihre feste Biomasse los zu werden.

Wir importieren zwar weniger Strom (die ÖVPler behaupten immer Atomstrom) und erzeugen dafür teuren Ökostrom mit importierte Biomasse - super - oder?

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wintis_kleine
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Wie heute im Morgenpost der KZ vermerkt

wird sich die SPÖ vermutlich "ins eigene Fleisch schneiden".
Parteipolitisch ist der Zug sicher nachzuvollziehen, endlich wieder einmal etwas sagen zu dürfen, dass auch Auswirkungen hat.
Leider hat es die SPÖ eben bislang veransäumt eine strukturiere Linie für eine Oppositionsrolle zu finden.
Mit der reinen "Verhinderungspolitik" werden sie die WählerInnen aber auch nicht zurück holen können.
Es mag ja sein, dass die Festschreibung der Förderung mittels Verordnung keine planerische Sicherheit bietet. Aber sie ist allemal besser als ein "shutdown" der Anlagen wegen 100%igen Fördermittelausfall.
Noch ein Wort zum Post wegen des importierern "Schadholzes".
Nun, es gibt eben einen Markt auch für dieses Holz und auch dort wird um jeden Cent gefeilscht. Wenn es hier eine "Bevorzugung" des österreichischen Holzes gäbe, wäre das sicher für unsere Bauern ein Vorteil.
Es ist nur fraglich, ob die Verarbeiter bereit sind, den Mehrpreis zu zahlen.

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ichbindermeinung
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giftige klimaschädl. Abgase

diese ganzen Holz/Pellets/Hackschnitzel/Kohleheizungen produzieren so giftig stinkende Abgase und produzieren so viel Feinstaub.

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schteirischprovessa
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S. g Herr Drozda!

Herzlichen Dank im Namen meiner Frau, dass Sie es unterstützen, dass Sie Ihr E-Auto mit billigem Atomstrom laden kann. Das ist gelebter Umweltschutz!

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schellnast
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Parteipolitik auf niedrigstem Niveau - völlig unnötiger Wirbel

Da wird um die Verlängerung eines (auch von der SPÖ beschlossenen) Gesetzes um ein paar Monate ein unnötiger Wirbel gemacht, anstatt sich um konkrete Verbesserungen zu kümmern. Da wird der Bundesrat primitive, durchsichtige Parteipolitik missbraucht

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helmutmayr
14
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Gehen wir davon

aus, dass der der Machtverlust nicht allen Roten das Hirn aus demnSchädeln blies.

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archiv
32
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Wenn feste Biomasse aus dem Ausland in unseren Anlagen in Österreich ,,,

.. in teuren Ökostromstrom umgewandelt wird, dann ist aus meiner Sicht für diesen erzeugten "sauberen Strom" jede Förderung zu streichen.

Öko-Strom aus "importierten" Holz im Sommer - das wollen wir mit unseren Geldern nicht mehr finanzieren!

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baldasar
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Ganz einfach

Steuern auf Heizöl, Kohle, Kerosin erhöhen und schon kann man ökobetreiber subventionieren...

Auch im Budget wird man die Millionen umschichten können, wenn man will, lieber soll der Steuerzahler blechen

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duerni
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Hi "baldasar"! Ich nehme an, Sie haben das sarkatisch gemeint!

Steuern auf Heizöl, Kohle, Kerosin erhöhen .... und schon zahlt der Pendler drauf.
....... und die Frächter auch - und damit werden unsere Produkte des täglichen Lebens teurer.
Eine Technologie, die über längere Zeit Subventionen zum Überleben braucht ist KEINE alternative Energiequelle.

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